Info-Abend Grundbuch-NEU

Transkript

1 Info-Abend Grundbuch-NEU Diplomrechtspfleger ADir. Werner Schmid 09. Mai 2012

2 Rechtliche Änderung/Neuerungen hins. GB-Neu 2

3 BGBL 26/2012 (Änderung der GOG) gem. 89 c Abs. 5 GOG sind die Kredit und Finanzinstitute nach Maßgabe der technischen Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet (tritt ab in Kraft) gem. 89 c Abs. 6 GOG ist ein Verstoß gegen Abs. 5 wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist 3

4 BGBL 141/2012 (Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr ERV 2006) gem 1c: Zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtete Teilnehmer ( 89c Abs. 5 GOG) haben in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe zu bescheinigen, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorliegen. 4

5 BGBL 30/2012 (GB-Novelle 2012) gem. 83 GBG sind Grundbuchsgesuche in der Regel schriftlich anzubringen; nur in einfachen Fällen können Gesuche auch zu Protokoll erklärt werden (tritt mit in Kraft) 5

6 BGBL 30/2012 (GB-Novelle 2012) gem. 84 GBG sind in jedem Grundbuchsgesuch folgende Antragsdaten zwingen anzugeben Grundbuchsgericht, bei dem es zu überreichen ist Vor- und Zuname, das Geb.-Datum sowie der Wohnort des Antragsteller und der Personen anzugeben, die von der Erledigung zu verständigen sind bei juristischen Personen die im Firmenbuch eingetragen sind FN bei inländischen Vereinen auch die Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl) (tritt mit in Kraft) 6

7 BGBL 30/2012 (GB-Novelle 2012) gem. 119 Abs. 2 GBG können die gemäß Abs. 1 zu verständigenden Personen auf die Zustellung der dort genannten Beschlüsse verzichten. Für die Urkunde, in der der Verzicht auf die Zustellung erklärt wird, gilt 31 sinngemäß. Der Beschluss gilt dem Verzichtenden mit jenem Tag als zugestellt, an dem das Gericht entschieden hat ( 95 Abs. 1) z.b. bei Löschungserklärungen (tritt mit in Kraft) 7

8 Simultanhypotheken gem. 18b GUG (Grundbuchsumstellungsgesetz) 18b. (1) Bei Simultanhypotheken ( 15 GBG) hat die Bezeichnung einer Einlage als Haupteinlage und der übrigen Einlagen als Nebeneinlagen zu unterbleiben, jedoch ist in allen Einlagen die Simultanhaftung mit den jeweils anderen Einlagen anzumerken. (2) Der Antrag auf Eintragung einer Simultanhypothek bei mehreren Grundbuchsgerichten ist bei einem dieser Gerichte zu stellen; das Gleiche gilt für Anträge, die sich auf ein solches Pfandrecht beziehen. (tritt mit der elektronischen Umschreibung des Grundbuches in Kraft [sohin ab ]) 8

9 Praktische Teil 9

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11 Ausgabe: vollständiger Auszug 11

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13 Vollständiger historischer Auszug Defaultmäßig ist die Ausgabe unbeschränkt. Mit den Kategorien Vollständiger Auszug bzw. Beschränkung des Auszugs ist hier eine zeitliche Beschränkung gemeint. Wird die Eingabe Vollständiger Auszug gewählt, dann ist die Ausgabe auf die letzten fünf Jahre beschränkt; wird eine tatsächlich unbeschränkte Ausgabe gewünscht, muss die Eingabe Beschränkung des Auszugs gewählt und der entsprechend längere Zeitraum in den Feldern Datum von und Datum bis eingegeben werden. Wird im Blatt keine spezifische Auswahl getroffen, führt dies zur Wiedergabe aller Blätter. 13

14 Urkundensammlung 14

15 Digitale Katastralmappe In die Maske sind mindestens die Katastralgemeinde (mit ihrer fünfstelligen Nummer, führende Nullen sind zu schreiben) und eine Grundstücksnummer einzugeben. Weiters können der angezeigte Ausschnitt aus der Mappe und die Lage des Ausschnitts in der Mappe bestimmt werden. Bildausschnitt: horizontaler Anzeigeumfang in Meter (Breite der wiedergegebenen Fläche in Natur); Defaultwert ist 125 m. 15

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17 Teillöschung eines Pfandrechtes Bei Teillöschungen unabhängig ob es sich ursprünglich um eine bisher bekannte Haupt- und Nebeneinlage bzw. nunmehrigen Simultanhaftung handelt sind sämtliche betreffenden Einlagezahlen im Begehren anzuführen, zumal nur auf diesem Wege die Anmerkung der (Teil-)Löschung der Simultanhaftung im Grundbuch vollzogen werden kann. Beispiel (vorhergehende Folie): Teillöschung in EZ 30 GB Arzl (BG-Imst), sodass dieses Pfandrecht nur mehr in EZ 500 GB See als Singularpfandrecht aushaftet --> Antrag ist beim Bezirksgericht Imst zu stellen --> Löschung in EZ 30 GB Arzl sowie Löschung der Anmerkung der Haupteinlage/Simultanhaftung in EZ 500 GB See 17

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19 Danke für die Aufmerksamkeit!!