Einwohnergemeinde Beatenberg. Bestattungs- und Friedhofs- verordnung

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1 Einwohnergemeinde Beatenberg Bestattungs- und Friedhofs- verordnung vom 1. März 1999

2 2 Der Gemeinderat Beatenberg, gestützt auf das Dekret betreffend das Begräbniswesen vom 25. November 1876 und die Verordnung über das Zivilstandswesen vom 1. Juni 1953 sowie Art. 51 Absatz 4 des Organisationsreglements der Gemeinde Beatenberg, erlässt die nachstehende BESTATTUNGS- UND FRIEDHOFSVERORDNUNG I. Allgemeines Gebiet Art. 1 Der Begräbnisbezirk umfasst das Gebiet der Einwohnergemeinde Beatenberg. Aufsicht Art. 2 1 Der Gemeinderat führt die Oberaufsicht über das ganze Begräbniswesen. 2 Für die Verwaltung und unmittelbare Aufsicht wie a) Ueberwachung des Bestattungswesens; b) Organisation des Unterhalts und der Gestaltung des Friedhofes; c) Beaufsichtigung des Bestattungs- und Friedhofpersonals ist die Sicherheitskommission zuständig. Totengräber, Gärtner und Hilfspersonal Art. 3 1 Der Gemeinderat wählt den Totengräber, evtl. einen Gärtner und das Hilfspersonal auf Antrag der Sicherheitskommission. 2 Wenn es die Umstände erfordern oder als tunlich erscheinen lassen, kann die Kommission veranlassen, dass die Verrichtungen des Friedhofgärtners teilweise dem Totengräber übertragen, oder auf verschiedene Personen verteilt werden. Kosten des Begräbniswesens Art. 4 1 Die Kosten des Begräbniswesens, mit Ausnahme des Grabaushubes und -eindeckens, werden durch die Einwohnergemeinde getragen. 2 Die Gebührenansätze für das Ausheben und Zudecken der Gräber durch den Totengräber sind im Gebührenreglement der Gemeinde Beatenberg festgehalten. Die Ansätze werden jeweils auf Antrag der Sicherheitskommission durch den Gemeinderat den Stimmberechtigten vorgelegt. Finanzkompetenz Art. 5 Die Kompetenz der Sicherheitskommission richtet sich nach den Bestimmungen des Organisationsreglementes, Anhang I. Grössere Beträge fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderates, soweit sie nicht der Gemeindeversammlung vorgelegt werden müssen. II. Die Bestattung Anzeige Art. 6 1 Jeder Todesfall und Leichenfund ist innert zwei Tagen unter Vorweisung einer ärztlichen Todesbescheinigung dem Zivilstandsbeamten des Sterbeortes anzuzeigen (Art der eidg. Zivilstandsverordnung vom ).

3 3 2 Zur Anzeige des Todes oder der Auffindung der Leiche einer bekannten Person sind der Reihe nach pflichtig: Der Ehegatte; die dem Verstorbenen nächstverwandte, ortsanwesende Person; der Vorsteher des Haushaltes oder der Besitzer der Wohnung, wo der Tod erfolgt oder der Leichnam gefunden worden ist; die Leitung einer öffentlichen Anstalt und in letzter Linie die Ortspolizeibehörde. 3 Der Anzeige ist eine ärztliche Todesbescheinigung sowie ein Niederlassungsausweis und das Familienbüchlein beizufügen. Bestattungsbewilligung Art. 7 1 Eine Bestattungsbewilligung für eine auswärtige und nicht in Beatenberg verstorbene Person wird nur für ein Urnen- oder das Gemeinschaftsgrab erteilt. 2 Auswärtige Personen, deren Verwandte in Beatenberg wohnen, können auf Gesuch hin auch in einem Reihengrab beerdigt werden. Meldung; Anordnung der Bestattung Art. 8 1 Jede Bestattung geschieht mit Erlaubnis des Gemeinderates. Ausser der auf amtlichem Formular von einem Arzt auszustellenden Todesanzeige, ist für die Feuerbestattung eine ärztliche Bescheinigung über die Todesursache erforderlich. 2 Die vom Zivilstandsbeamten ausgestellte Todeseintragungsbescheinigung ist mit den amtlichen Ausweisschriften für den Verstorbenen unverzüglich der Gemeindeschreiberei vorzulegen, damit diese die Bewilligung des Gemeinderates einholt, und die Anordnung der Bestattung veranlasst. Gleichzeitig ist der Stelle verbindlich zu erklären, ob die Erd- oder die Feuerbestattung gewünscht wird. 3 Die Vorschriften über den Leichentransport bleiben vorbehalten. Zur gleichen Zeit sind durch die Angehörigen das Pfarramt und die Bestattungsunternehmung zu orientieren. Sigrist und Totengräber werden durch die Gemeindeschreiberei benachrichtigt. Form der Bestattung Art. 9 1 Die Form - Mitwirkung des Pfarrers - der Bestattung ist den Angehörigen freigestellt. Wird die Mitwirkung des Pfarrers gewünscht, so ist der Tag der Bestattung im Einverständnis mit ihm festzusetzen. 2 Zu jeder Bestattung kann mit den Glocken der reformierten Dorfkirche geläutet werden. Das Grabgeläute wird vom Sigristen besorgt und soll beginnen, sobald sich die Trauergemeinde auf dem Friedhof versammelt. Aufbahrung Art Es soll kein Leichnam vor Ablauf von wenigstens 72 Stunden bei eingetretener Winterkälte und von wenigstens 48 Stunden in den anderen Jahreszeiten, seit dem erfolgten Hinschiede, beerdigt werden. 2 Für längere Aufbahrung des Leichnams ist die Ueberführung in einen speziell eingerichteten Kühlraum vorzusehen. Für frühere Beerdigung ist der dritte Absatz von 14 des Dekretes betreffend das Begräbniswesen vom 25. November 1876 verbindlich.

4 4 Ordentliche Bestattung Art Die Bestattungen finden ordentlicherweise werktags um Uhr statt, können aber auf Wunsch auf den Nachmittag (bis Uhr) verlegt werden. 2 Ausser in besonderen Notfällen finden an Sonn- und allgemeinen Feiertagen keine Bestattungen statt. Grabtiefe Art Die Gräber müssen, unter Verantwortlichkeit des Totengräbers, bei Erwachsenen eine Tiefe von 1,8 m, bei Kindern von 3 bis 12 Jahren eine Tiefe von 1,5 m und bei Kindern unter 3 Jahren eine solche von 1,2 m besitzen. Bei Aschenurnen muss die Tiefe 0,6 m betragen. 2 Beim Gemeinschaftsgrab wird nur die Asche unter dem Rasen beigesetzt (Leihurne). Exhumation Art Die Gräber dürfen nicht vor Ablauf von 25 Jahren geöffnet werden. Frühere Oeffnung (Exhumierung) ist nur unter Beobachtung der einschlägigen Vorschriften - Bewilligung des Regierungsstatthalters und evtl. ärztliches Zeugnis - gestattet. Die so entstehenden Kosten werden durch die Sicherheitskommission von Fall zu Fall bestimmt. 2 Die festgesetzte Ruhezeit bemisst sich von der ersten Benützung des Grabes an. Kontrolle der Gräber Art Sämtliche Gräber erhalten eine fortlaufende Nummer. 2 Ueber die Gräber und Nummern führt der Totengräber ein genaues Verzeichnis, welches die Namen, das Alter, sowie das Todes- und Bestattungsdatum der Beerdigung enthält. Dieses Verzeichnis ist am Ende jedes Jahres der Sicherheitskommission zur Kontrolle vorzuweisen und schliesslich bei der Gemeindeschreiberei zu archivieren. 3 Die Gemeindeschreiberei hat den Angehörigen auf ihr Ersuchen hin Auskunft zu erteilen. III. Friedhofordnung Gesamtplan Art. 15 Die Ordnung und Belegungsweise des Friedhofes richtet sich nach dem Gesamtplan. Ausnahmen; Reservationen Art. 16 Es können keine Grabreservationen vorgenommen und keine Ausnahmen gemacht werden beim Umgraben eines Friedhofteiles. Mitverwendung von Aschenurnen Art. 17 Bereits belegte Reihen- und Urnengräber dürfen auch zur Beisetzung von Aschenurnen feuerbestatteter Angehöriger verwendet werden. Ueber die zulässige Zahl von Aschenurnen auf einem Grab entscheidet die Sicherheitskommission.

5 5 Grabmasse Art. 18 Die Grabmasse sind die folgenden: a) Erwachsenengrab: 75 x 170 cm ausserkant. b) Kindergrab: 75 x 90 cm ausserkant. c) Urnengrab: 75 x 90 cm ausserkant. Grabmäler Art Für die Grabmäler gelten folgende Masse: a) Erwachsenengrab: Höchste Höhe 100cm. Höchste Breite 60 cm. b) Kindergrab: Höchste Höhe 70 cm. Höchste Breite 50 cm. c) Urnengrab: Höchste Höhe 70 cm. Höchste Breite 50 cm. 2 Für Urnengräber kann auch eine Grabplatte verwendet werden, welche an der Oberfläche die Masse 40 x 25 cm oder je nach Anzahl Schriften cm aufzuweisen hat. Die Platte soll eine glatte, nicht polierte Schriftfläche aufweisen, 6-7 cm dick sein, mit rohen Stirnseiten. Werden Aschenurnen in bereits belegten Reihengräbern beigesetzt (Art. 17), darf höchstens eine Grabplatte eingesetzt werden. Der zusätzliche, persönliche Eintrag in den bestehenden Grabstein ist erlaubt. Die untere freie Fläche des Grabes ist mit einer niedrigen Bepflanzung zu versehen. 3 Für Erdbestattungen (ohne Urnengräber) sind liegende Grabmäler nicht gestattet. Einfassungen und Grabhügel Art Einfassungen sind zwingend vorgeschrieben; für die Kosten stellt die Gemeinde Rechnung. Sie dürfen den Boden des Friedhofes nicht um mehr als 5 cm überragen, die maximale Dicke beträgt 8 cm. 2 Der Grabhügel darf die Grundfläche des Friedhofes nicht um mehr als 15 cm überragen. Grabmäler, Bewilligung und Art der Ausführung Art Alle Grabmäler sind bewilligungspflichtig. Zur Erteilung der Bewilligung ist der Sicherheitskommission ein schriftliches Gesuch mit Skizze und Beschrieb einzureichen. 2 Grabmäler und Grabzeichen sind erst zu erstellen, wenn der Grabhügel sich ausreichend gesetzt hat; frühestens 12 Monate nach der Bestattung. 3 Für die Grabmäler, auch an Urnengräber, ist das bisher allgemein übliche Natursteinmaterial zu verwenden. Die Steine dürfen nicht poliert sein. Sie sollen keine Sockel haben oder nur solche aus gleichem Material. Hölzerne und schmiedeeiserne Grabmäler sollen ebenfalls nur Sockel aus Naturstein haben. 4 Blech, Gusseisen, Porzellan, Glas oder , ebenso auffällige Fantasieformen oder auffällig gefärbte Steine sowie geschliffener Marmor dürfen nicht verwendet werden. Nicht gestattet ist auch das Bedecken eines Grabes mit Kies jeder Sorte oder Farbe. Blumenvasen Art. 22 Blechbüchsen, zerbrochene Töpfe und dergleichen dürfen nicht als Blumenvasen gebraucht werden und werden nötigenfalls weggeschafft.

6 6 Pflanzen Art. 23 Pflanzen, die das Gesamtbild des Friedhofes stören, sind nicht gestattet. Blumen, Sträucher und Bäumchen, die höher als 100 cm sind oder die in die Wege hinaus wachsen oder andere Gräber tangieren, sind zurückzuschneiden. Instandstellung und Aenderung Art Bei unrichtiger Verlegung von Einfassungen und Grabmälern oder bei Erstellung solcher, die gemäss dem vorliegenden Reglement nicht gestattet sind, hat die Sicherheitskommission eine Frist zur Instandstellung oder Aenderung zu setzen. 2 Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, so verfügt die Kommission nach Gutdünken zu Lasten der Verursacher. Haftung Art. 25 Die Einwohnergemeinde übernimmt keine Haftung für Schäden, die an Gräbern und Grabmälern durch höhere Gewalt, Zerfall, Schneerutsch, Windfall, Frost, Hagel, Wild oder durch widerrechtliche Handlungen seitens Drittpersonen verursacht werden. Unterhalt der Gräber Art 26 1 Die Hinterbliebenen von Bestatteten sind verpflichtet, Grab und Grabmal verstorbener Angehöriger in gutem Zustand zu erhalten. 2 Hinterbliebene, welche dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden durch die Sicherheitskommission schriftlich aufgefordert, innert angemessener Frist die betr. Gräber instandzustellen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, verfügt die Sicherheitskommission nach Gutdünken und stellt Rechnung an die Unterhaltspflichtigen. 3 Die Angehörigen können die Gräber selbst bepflanzen oder durch einen Gärtner besorgen lassen. Diese Dienstleistung übernimmt auch die Einwohnergemeinde in einem Dauerauftrag gegen eine einmalige Zahlung in einen Grabfonds. Diese Zahlung richtet sich nach dem Ansatz in Art. 31 Abs. 2 des Gebührenreglements. 4 Hat der Verstorbene keine Angehörigen, kann die Gemeinde die Einzahlung in den Grabfonds zu Lasten Erbschaft verlangen; die einmalige Zahlung wird nebst den Kosten für Grabmal, Grabeinfassung und Graberstellung verrechnet. 5 Auf Aufforderung hin ist unzulässiger Grabschmuck durch die Angehörigen zu entfernen. Verstorbene ohne Angehörige Art. 27 Nicht gepflegte Gräber von Verstorbenen, die keine Angehörigen mehr haben, werden im Auftrage der Sicherheitskommission, auf Kosten der Gemeinde, in einfacher Form in Ehren gehalten. Umgrabung Art Wenn nach Ablauf von 25 Jahren der Friedhof umgegraben wird, so hat eine diesbezügliche Publikation mindestens 6 Monate vorher im Amtsanzeiger zu erfolgen. 2 Grabmäler und Schmuck stehen den Eigentümern zur Verfügung. Unbeanspruchtes wird weggeräumt, bzw. für Rechnung der Gemeinde verwendet.

7 7 Verschmutzung und Mitführen von Hunden Art Beschädigung und Beschmutzung des Friedhofes, der Gräber und Grabmäler sind verboten, ebenso das Wegwerfen von Papier und anderen Abfällen. 2 Jede missbräuchliche Benützung des Friedhofes ist untersagt. Das Mitführen von Hunden ist verboten. Einsprache, Beschwerde Art Gegen Verfügungen und Beschlüsse der Sicherheitskommission kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Gemeinderat schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. 2 Verfügungen und Beschlüsse des Gemeinderates können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsstatthalter angefochten werden. Strafbestimmungen Art Widerhandlungen gegen diese Verordnung und die darauf gestützten Verfügungen werden mit Bussen bis Fr. 2'000. geahndet. 2 Der Totengräber ist verpflichtet, Fehlbare der Sicherheitskommission zu melden. 3 Die Bussen werden durch den Gemeinderat verfügt, gestützt auf Art. 58 ff des Gemeindegesetzes vom 16. März Inkrafttreten Art Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. 2 Alle früheren diesbezüglichen Reglemente und Erlasse der Gemeinde werden damit aufgehoben, insbesondere das Bestattungs- und Friedhofsreglement vom 16. Oktober Der Gemeinderat nahm diese Verordnung an seiner Sitzung vom 1. März 1999 an. Namens des Gemeinderates Der Präsident Die Sekretärin T. Bühlmann B. Winter Publikation Die Inkraftsetzung dieses Reglements wurde am 4. November 1999 im Amtsanzeiger Nr. 44 publiziert. Beatenberg, den 4. November 1999 Die Gemeindeschreiberin: Genehmigt durch das Amt für Polizeiverwaltung am 23. Mai 2000 sig. G. De Thomas-Basler