Reglement für das. Alters- und Pflegeheim. im Winkel

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1 Reglement für das Alters- und Pflegeheim im Winkel

2 Reglement Alters- und Pflegeheim im Winkel Neunkirch 2 Gestützt auf - Art. 52 Abs. 4 Gemeindegesetz vom 17. August Gemeindeverfassung vom 28. Juni 2002 wird folgendes Reglement erlassen. I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Die Politische Gemeinde ist Trägerin des Alters- und Pflegeheimes im Winkel. Trägerschaft Art. 2 Der Gemeinderat führt die Oberaufsicht. Oberaufsicht Art. 3 a. Das Alters- und Pflegeheim im Winkel ist grundsätzlich ein Heim für 1 betagte und hochbetagte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Neunkirch und bietet ihnen ein Zuhause mit der erforderlichen Betreuung und Pflege. Ausnahmen sind möglich. Zweck b. Soweit es die Platzverhältnisse zulassen, werden auch Betagte aus anderen Gemeinden aufgenommen. c. 1 Art. 4 Soweit dieses Reglement bezüglich Organisation und Verwaltung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Gemeindeverfassung. Übergeordnetes Recht II. Organisation Art. 5 Das Alters- und Pflegeheim im Winkel 1 untersteht folgenden Organen: Organe Gemeindeversammlung 1

3 Reglement Alters- und Pflegeheim im Winkel Neunkirch 3 Gemeinderat Heimkommission Heimleitung Gemeindevers. 1 Gemeinderat Art. 6 Die Aufgaben sind in der Gemeindeverfassung vom 28. Juni 2002 geregelt. Art. 7 a. Der Erlass und die Änderung des Heimreglementes, der Taxordnung, der Aufgaben und Befugnisse der Heimkommission sowie der Aufbauorganisation (Organigramm). b. Die Genehmigung des Voranschlages und der Jahresrechnung zu Handen der Gemeindeversammlung 1. c. Die Zuteilung des Heimreferates gemäss Gemeindeverfassung vom 28. Juni d. Die Festlegung der Anzahl sowie die Wahl der Mitglieder der Heimkommission, wobei der Heimreferent / die Heimreferentin von Amtes wegen den Vorsitz innehat. e. Wahl des Heimarztes. f. Wahl der Heimleitung und Genehmigung des Anstellungsvertrages. g. Beschlussfassung über Anträge der Heimkommission. h. Behandlung von Beschwerden 1. i. Beschlussfassung über zusätzliche Dienstleistungen und Stützpunktfunktionen 1. der Heimkommission Art. 8 Die Grösse und Zusammensetzung der Heimkommission sowie deren Rechte und Pflichten sind in einem separaten Beschrieb festgehalten. der Heimleitung Art. 9 Die Aufgaben und Kompetenzen der Heimleitung sind in einer separaten Stellenbeschreibung festgehalten.

4 Reglement Alters- und Pflegeheim im Winkel Neunkirch 4 III. Administratives Art. 10 a. Interessenten für die Aufnahme in das Alters- und Pflegeheim im Winkel melden sich bei der Heimleitung. 1 Aufnahme / -verfahren b. Betagte, die einer intensiven pflegerischen Betreuung bedürfen, sowie Personen mit erheblichen physischen und psychischen Krankheiten können in der Regel nicht aufgenommen werden. c. Der Aufnahmeentscheid und die Zimmerzuteilung obliegen nach vorheriger Rücksprache mit der Pflegedienstleitung der Heimleitung. In einem schriftlichen Bewohnervertrag sind die Einzelheiten geregelt. Art. 11 a. Der Bewohnervertrag kann schriftlich mit einer Frist von einem Monat auf Ende eines jeden Kalendermonates gekündigt werden. b. Bei wichtigen Gründen (insbesondere wegen wiederholter Missachtung der geltenden Vorschriften) ist die Heimleitung nach Rücksprache mit der 1 Heimkommission berechtigt, den Bewohnervertrag nach einmaliger schriftlicher Verwarnung und nach Anhörung der Bewohnerin / des Bewohners oder ihrer / seiner Angehörigen rsp. des gesetzlichen Vertreters auf die nächstmögliche Gelegenheit zu kündigen. Austritt / Todesfall / Übertritt c. Im Todesfall erlischt das Bewohnerverhältnis ohne Kündigung 7 Tage nach dem Todestag. i Art. 12 a. Jede Bewohnerin / jeder Bewohner kann in der Regel bis ans Lebensende im Alters- und Pflegeheim im Winkel bleiben. b. In akuten Krankheitssituationen 1 können die Bewohnerinnen / Bewohner in ein Spital eingewiesen rsp. verlegt werden. Die Einweisung erfolgt durch den 1 behandelnden Arzt nach Absprache mit dem Pflegeteam 1 und der / dem Bewohnerin / Bewohner oder ihrer / seiner Angehörigen bzw. dem gesetzlichen Vertreter. Übertritt in anderes Heim, Klinik oder Spital Art. 13 Grundsätzlich besteht für jede Bewohnerin / jeden Bewohner die freie Arztwahl. Freie Arztwahl

5 Reglement Alters- und Pflegeheim im Winkel Neunkirch 5 IV. Finanzielles Art. 14 Die jährliche Betriebsrechnung muss grundsätzlich ausgeglichen sein. Fehlbeträge sind durch die Gemeinderechnung gedeckt. Finanzierung Art. 15 a. Für die Deckung der Betriebskosten inkl. den gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen werden Taxen erhoben. Die Art und Höhe der Taxen sind in einer separaten Taxordnung festgelegt. b. Für Dienstleistungen, welche nicht zum Grundangebot gehören, müssen die Tarife kostendeckend sein. c. Die monatliche Abrechnung erfolgt gemäss gültiger Taxordnung und Bewohnervertrag. d. Die Abrechnung mit Krankenkassen und anderen Kostenträgern ist Sache des Bewohners. e. Vermächtnisse, Vergabungen und Schenkungen werden, sofern keine andere Zweckbestimmung gegeben ist, dem Altersheimfonds zugewiesen. Über die Verwendung des Fonds entscheidet die Heimkommission mit Antrag an den Gemeinderat 1. V. Rechtsschutz c. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz der Verwaltungsrechtspflege. Betriebsrechnung Beschwerdeweg / Rekursinstanzen Art. 16 a. Beschwerden über Mitbewohner oder Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen sind an die Heimleitung zu richten. Rekurse gegen Entscheide der Heimleitung sind schriftlich innert 14 Tagen an die Heimkommission zu richten. Diese entscheidet nach vorheriger Anhörung der Parteien. b. Beschwerden von Bewohnern betreffend die Heimleitung sind an die Heimkommission zu richten. Rekurse gegen Entscheide der Heimkommission sind schriftlich innert 14 Tagen mit Begründung und einem Antrag an den Gemeinderat zu richten. Dieser entscheidet endgültig.

6 Reglement Alters- und Pflegeheim im Winkel Neunkirch 6 VI. Schlussbestimmungen Art. 17 Das Heimreglement vom 19. Juni 1987 wird aufgehoben. Art. 18 Dieses Reglement wird mit der Genehmigung durch das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen rechtsgültig. Aufhebung des bisherigen Rechts Inkrafttreten Der Gemeinderat bestimmt den Vollzugsbeginn. Dieses Reglement ist in die Sammlung des Gemeinderechts aufzunehmen. Neunkirch, 10. Mai 2003 Gemeinderat Neunkirch: Die Präsidentin: Die Schreiberin: gez. A. Steinegger gez. S. Eppensteiner Vom Departement des Innern genehmigt am 19. August 2003 Departement des Innern des Kantons Schaffhausen Der Vorsteher: gez. Herbert Bühl 1. Revision genehmigt am 6. November 2006 Gemeinderat Neunkirch: Die Präsidentin: gez. A. Steinegger Die Schreiberin: gez. S. Eppensteiner Vom Departement des Innern genehmigt am 4. Januar 2007 Departement des Innern des Kantons Schaffhausen Bestätigung durch Gesundheitsamt: gez. Dr. I. Hosch

7 Reglement Alters- und Pflegeheim im Winkel Neunkirch 7 2. Revision genehmigt am 13. August 2013 Gemeinderat Neunkirch: Der Präsident: Die Schreiberin: Franz Ebnöther Uschi Kurz i Änderung gemäss Beschluss Gemeinderat vom ; In-Kraft-getreten am (amtl. publiziert vom ), vom Departement des Innern genehmigt am Änderung gemäss Beschluss Gemeinderat vom ; In-Kraft-getreten am (amtl. publiziert vom )