Auswirkung der Schuldenbremse

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Gabriel Bergmann
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1 Kreis Bad Dürkheim Autobahnpolizei Bereitschaftspolizei Die Autobahnpolizeistation Wattenheim wird geschlossen. Die bislang dort ansässigen Beamtinnen und Beamten werden zur Autobahnpolizeistation Ruchheim bei Ludwigshafen versetzt. Die Bereitschaftspolizei Abteilung Schifferstadt wird geschlossen. Die bislang dort ansässigen Beamtinnen und Beamten werden zur Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn versetzt. Besoldung Jährlich soll von 2012 bis 2016 eine lineare Besoldungs- und Versorgungsanpassung um nur 1 % erfolgen. Familienförderung Für Projekte in der Familienförderung fließen Euro weniger, für ehrenamtliche Helfer in der Kinder- und Jugenderholung gibt es Euro weniger. Familienzuschlag Sonderzuschläge wie der Familienzuschlag werden bei Beamten gekürzt. Feuerwehr Im Bereich der Feuerwehren soll in 2012 und 2013 insgesamt 6 Millionen Euro eingespart werden. Zweibrücken Finanzamt Der Doppelstandort des Finanzamtes Pirmasens-Zweibrücken soll aufgelöst werden. 40 Mitarbeiter des Finanzamtes in Zweibrücken droht der Umzug nach Pirmasens. 1

2 Koblenz Kreis Germersheim Frauenpolitik Freizeitbad Der Haushaltsplan der Stadt Koblenz sah für das Jahr 2011 erhebliche Kürzungen im Bereich der Gleichstellungsstelle vor. Als Folge sollte der seit vielen Jahren etablierte Frauenempfang der Stadt nicht mehr stattfinden. Nach einem Aufschrei der Entrüstung sprang ein privater Sponsor ein. Das Freizeitbad Moby Dick wird 2011 geschlossen, da der Kommune Wörth keine finanziellen Mittel zur Sanierung des Schwimmbads zu Verfügung steht. Gewerbegebiet Das Gewerbegebiet Ost in Dannstadt-Schauernheim wird nicht erschlossen, da das Land Rheinland-Pfalz die Zuschüsse für den Ausbau gestrichen hat. Kreis Bad Kreuznach Gleichstellungsbeauftragte Um in den Kommunalen Entschuldungsfond aufgenommen zu werden, spart die Stadt Bad Kreuznach u.a. die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten. Der DGB-Ortsverband hat dazu einen Einwohnerantrag initiiert. Mainz Hundesteuer Investitionen Die Hundesteuer in Mainz wird 70 Euro teuer und kostet damit 190 Euro pro Jahr. Für jeden weiteren Viebeiner muss der Hundehalter weitere 240 Euro bezahlen. Ein "gefährlicher Hund" wird künftig mit 600 Euro pro Jahr veranschlagt. Die Investitionen im Hochbau des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) werden bis 2016 von 180 auf 100 Millionen Euro heruntergefahren. Trier Investitionsstau In Trier gibt es einen immensen Investitionsstau in öffentlichen Einrichtungen, v.a. in Schulen und bei den städtischen Sozialwohnungen. Der Investitionsbedarf liegt bei Mio.. Jugendarbeit Die Jugendarbeit, die über den Landesjugendplan gefördert wird, soll erhebliche Kürzungen erfahren. Im Haushaltsplan wird im Bereich der Schulung Ehrenamtlicher für 2012 um 12 Prozent, im Bereich der politischen Bildung gar um 20 Prozent gekürzt. 2

3 Trier Kindertagesstätte Die Stadt Trier kann den gesetzlichen Anspruch auf KiTa-Plätze nicht erfüllen, weil kein Geld in den Kassen ist. (Anmerkung: Der Bund schreibt vor, dass ab August 2013 für 39 Prozent der Kinder, die zwischen einem und drei Jahre alt sind, KiTa-Plätze zur Verfügung stehen müssen.) Kreis Bad Kreuznach Kindertagesstätte Der Kreis Bad Kreuznach will die Freistellungsstunden für Leiterinnen und Leiter von KiTas von 3 auf 1,5 Stunden kürzen. Speyer Kriminalpolizei Wegen Einsparungen bei der Polizei wird die Kriminalinspektion Abteilung Speyer nach Ludwigshafen verlagert. Mainz Kulturabgabe In der Stadt Mainz soll eine "Bettensteuer" für alle Übernachtungsgäste eingeführt werden, die mit 2,5 Prozent auf dem Übernachtungspreis veranschlagt wird. Ludwigshafen Koblenz Kulturzentrum Kunstlehrer Beim Umbau des Kulturzentrums Das Haus wird es Einsparungen geben. Nur der erste Bauabschnitt kann vorerst umgesetzt werden. Das Koblenzer Institut für Kunstwissenschaft wird personell derart reduziert, dass die Ausbildung von Kunstlehrern am Standort Koblenz praktisch nicht mehr möglich ist. Der zuständige Professor, der in diesem Mangelfach ausbildet, geht in zwei Jahren in den Ruhestand und die Stelle wird nicht mehr besetzt. Lehrer Rund 2000 Stellen sollen bei den Lehrerinnen und Lehrern eingespart werden. Landau Musik Am Campus Landau wird das Institut für Musik der Uni Koblenz-Landau wegen Einsparungen bei den Hochschulen in Rheinland-Pfalz geschlossen. Die Lehrerausbildung im Fach Musik soll von Landau nach Koblenz verlagert werden. 3

4 Trier ÖPNV Wegen fehlender Zuschüsse des Landes zum ÖPNV werden im Verkehrsverbund Region Trier Linien eingeschränkt, gekürzt, und teilweise ganz wegfallen. Mit dem Fahrplanwechsel im April 2012 werden die schmerzhaften Entscheidungen umgesetzt. Worms Ruhestand S-Bahn In gestaffelter Form soll die Ruhestandsaltersgrenze analog der gesetzlichen Rentenregelung für die Beamtinnen und Beamten auf 67 Jahre angehoben werden. Ausgenommen bleiben bereits bestehende besondere Altersgrenzen, z.b. die der Polizei. Pläne für die Einrichtung weiterer Haltepunkte der S-Bahn im Rhein-Neckar-Verbund wurden aus Kostengründen aufgegeben. Kreis Bad Kreuznach Schulessen Der Elternanteil am Schulessen soll im Kreis Bad Kreuznach von 2,83 Euro auf 3,00 Euro steigen. Das bedeutet eine Erhöhung von 6 Prozent. Ludwigshafen Sperrungen von Straßenbauabschnitten Sport Die dringend nötige Sanierung der Hochstraße Nord wird auf unbestimmt Zeit ausgesetzt. Dies führt streckenweise zu Sperrungen von Straßenabschnitten. Im Sportbereich gibt es 5,7 Prozent weniger, die Vereine fürchten massive Beitragserhöhungen für ihre Mitglieder. Kaiserslautern Stadtverwaltung Um dem Entschuldungsfonds des Landes beizutreten sollen in der Stadt Kaiserslautern 100 Stellen abgebaut werden. Stellenabbau Polizei Bis 2016 soll eine Reduzierung der Stellen der Polizei von auf erfolgen. 4

5 Straßenbau Im Straßenbau wird stark gekürzt, neue Straßen werden nicht gebaut. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) muss 30 Millionen Euro bis 2016 sparen und Personal abbauen. Trier Theater Das Theater Trier wird 2012 in Millionenhöhe einsparen müssen. Wahrscheinlich sind Einsparungen nur zu erzielen, wenn das Theater eine Sparte komplett schließt. Die Antikenfestspiele wurden bereits von der Stadt Trier eingestellt. Worms Umgehungsstraße Verwaltung Verzicht auf IGS Eine neue Umgehungsstraße, die den Ortskern von Dannstadt-Schauernheim entlasten sollte, wird nicht gebaut. Der geplante Stellenabbau von 210 Stellen bei den Vermessungs- und Katasterämtern, 55 bei den Grundbuchämtern, und 300 bei den Finanzämtern wird sich mittelfristig am 2014 finanziell auswirken. Der Wormser Stadtrat hat von der Einrichtung einer zweiten IGS Abstand genommen. Dieser Schritt wurde notwendig, um dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz beitreten zu können. VL Beamten werden die vernögenswirksamen Leistungen gestrichen. Wirtschaftsförderung Die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung wird um 6,7 Millionen Euro reduziert. Wohngeld Wo EU oder Bund Mittel kürzen, streicht das Land seine Kofinanzierung, etwa sieben Millionen Euro für Wohngeld. 5

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Hundesteuer im Jahr 2017 1. Hund 2. Hund 1 Mainz 186 1 Mainz 216 2 Landau in der Pfalz 120 2 Trier 168 2 Trier 120 3 Bendorf am Rhein 156 3 Koblenz 114 4 Worms 153 4 Worms 108 5 Frankenthal (Pfalz) 152 4 Bad Kreuznach 108 6 Kaiserslautern