Zuständige österreichische Stellen nach folgenden Rechtsvorschriften:

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1 Zuständige österreichische Stellen nach folgenden Rechtsvorschriften: 1. Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Rechtshilfeübereinkommen 2000) 2. Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland 3. Vertrag zwischen der Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen 4. Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen bzw. EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (Stand November 2013)

2 ERKLÄRUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUM ÜBEREINKOMMEN GEMÄß ARTIKEL 34 ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION VOM RAT ERSTELLT - ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION... FEHLER! TEXTMARKE NICHT DEFINIERT. ERKLÄRUNGEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN IN VERWALTUNGSSACHEN IM AUSLAND... 2 ERLÄUTERUNGEN ZUM VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER AMTS- UND RECHTSHILFE IN VERWALTUNGSSACHEN... 3 ZUM EU-VERWALTUNGSSTRAFVOLLSTRECKUNGSGESETZ:... 6 ANHANG Ämter der Landesregierungen und Magistrat der Stadt Wien... 7 ANHANG Landespolizeidirektionen... 9 Burgenland (B)... 9 Kärnten (K)... 9 Niederösterreich (N)... 9 Oberösterreich (O)... 9 Salzburg (S) Steiermark (St) Tirol (T) Wien (W) ANHANG Bezirksverwaltungsbehörden Burgenland (B) Kärnten (K) Niederösterreich (N) Oberösterreich (O) Salzburg (S) Steiermark (St) Tirol (T) Vorarlberg (V) Wien (W) ANHANG Alphabetisches Verzeichnis der politischen Bezirke bzw. Verwaltungsbezirke ANHANG Bundesministerium für Inneres und Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport... 34

3 Erklärung der Republik zum Übereinkommen gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Zu Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens: erklärt nach Artikel 24 Absatz 1, dass die bereits in der Erklärung betreffend Artikel 24 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen bezeichneten Behörden für die Anwendung des Übereinkommens zuständig sind, und benennt als im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 zuständige Verwaltungsbehörden: die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Organ einer Stadt mit eigenem Statut), in den Angelegenheiten des sachlichen Wirkungsbereiches der Landespolizeidirektionen im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, jedoch die Landespolizeidirektion; im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 und 8 zuständige zentrale Behörde: das Bundesministerium für Justiz; im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 zuständige Behörden: o für Ersuchen nach Artikel 12: die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die Grenze voraussichtlich überschritten wird oder von deren Sprengel die kontrollierte Lieferung ausgehen soll; o für Ersuchen nach Artikel 13: die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft; o für Ersuchen nach Artikel 14: die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Einsatz voraussichtlich beginnen soll; im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 zuständige Verwaltungsbehörden: die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Organ einer Stadt mit eigenem Statut), in den Angelegenheiten des sachlichen Wirkungsbereiches der Landespolizeidirektionen im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, jedoch die Landespolizeidirektion; im Sinne des Artikel 18 und 19 und des Artikels 20 Absätze 1, 2, 3 und 5 zuständige Behörde: die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft; im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 für die Unterrichtung zuständige Behörde: SIRENE. 1

4 Erklärungen der Republik zum Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland Zu Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens: Als zentrale Behörde, welche die von Behörden anderer Vertragsstaaten ausgehenden Zustellersuchen entgegennehmen und bearbeiten, sind die Ämter der Landesregierungen der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sowie der Magistrat der Stadt Wien (vgl. Anhang 1) bestimmt. Für Schriftstücke, die Angelegenheiten des Flüchtlingswesen, des Waffenwesens oder des Fremdenpolizeiwesens betreffen, ist für das ganze Bundesgebiet das Bundesministerium für Inneres, Herrengasse, A-1010 Wien (vgl. Anhang 5) bestimmt. 2

5 Erläuterungen zum Vertrag zwischen der Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen Zu Art. 2 des Vertrages: Als zuständige Stellen nach Art. 2 Abs. 1 des Vertrages sind die Ämter der Landesregierungen der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sowie der Magistrat der Stadt Wien bestimmt (vgl. Anhang 1). Zu Art. 5 des Vertrages: Als zuständige Stelle für Auskünfte aus dem Strafregister wird die Landespolizeidirektion Wien bestimmt (vgl. Anhang 2). Als zuständige Stelle für Auskünfte aus der zentralen Zulassungsevidenz der zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger sind die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landespolizeidirektionen bestimmt (vgl. die Erläuterungen zu Art. 9). Zu Art. 9 des Vertrages: Als zuständige Stellen für die Erledigung von Ersuchen um Vollstreckung nach Art. 9 Abs. 2 des Vertrages sind die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landespolizeidirektionen bestimmt. Der sachliche Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektionen umfasst im Wesentlichen die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit dieser Behörden in folgenden Angelegenheiten: - Sicherheitspolizei (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit) - Fremdenpolizei und Grenzkontrolle - Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen - Pressewesen (administratives Medienrecht) - Vereins- und Versammlungsangelegenheiten - Prostitutionswesen - Veranstaltungswesen - Kraftfahrwesen - Straßenpolizei Seit 1. September 2012 besteht für jedes Bundesland eine Landespolizeidirektion mit Sitz in der Landeshauptstadt, sohin in Eisenstadt (Landespolizeidirektion Burgenland), Graz (Landespolizeidirektion Steiermark), Innsbruck (Landespolizeidirektion Tirol), Klagenfurt (Landespolizeidirektion Kärnten), Linz (Landespolizeidirektion Oberösterreich), Salzburg (Landespolizeidirektion Salzburg), Sankt Pölten (Landespolizeidirektion Niederösterreich), Bregenz (Landespolizeidirektion Vorarlberg) und Wien (Landespolizeidirektion Wien). Der örtliche Zuständigkeitsbereich (Sprengel) der Landespolizeidirektionen deckt sich grundsätzlich mit dem Gebiet der betreffenden Gemeinde. Ausnahmen bestehen 3

6 für die Landespolizeidirektion Burgenland (ihr Sprengel erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinde Rust), Kärnten (ihr Sprengel erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinde Villach), Niederösterreich (ihr Sprengel erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinden Wr. Neustadt und Schwechat sowie auch auf das außerhalb des Gemeindegebietes von Schwechat liegende Gebiet des Flughafens Schwechat in den Gemeinden Fischamend, Klein-Neusiedl und Schwadorf), Oberösterreich (ihr Sprengel erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinden Steyr und Wels) und Steiermark (ihr Sprengel erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinde Leoben). Die Landespolizeidirektion Vorarlberg ist als einzige Landespolizeidirektion keine zuständige Stelle gemäß Art. 9 des Vertrages. Die Adressen der Landespolizeidirektionen können dem Anhang 2 entnommen werden. Soweit keine Zuständigkeit der Landespolizeidirektionen gegeben ist, sind die Bezirksverwaltungsbehörden sachlich zuständig. Bezirksverwaltungsbehörden sind die Bürgermeister der Städte mit eigenem Statut und die Bezirkshauptmannschaften. Die Adressen der Bezirksverwaltungsbehörden können dem Anhang 3 entnommen werden. Die örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden ergibt sich aus 10 des österreichischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ivm. 3 des österreichischen Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Danach richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden grundsätzlich: o in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes; o in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung oder sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll; o in sonstigen Sachen: zunächst nach dem Hauptwohnsitz (Sitz) des Verpflichteten, dann nach seinem Aufenthalt, dann nach seinem letzten Hauptwohnsitz (Sitz) und schließlich nach seinem letzten Wohnsitz in. Die Regelung entspricht damit im Wesentlichen 3 Abs. 1 VwVfG. Zu welchem Bundesland ein bestimmter politischer Bezirk bzw. Verwaltungsbezirk gehört, kann dem Anhang 4 entnommen werden. Zu welchem politischen Bezirk bzw. Verwaltungsbezirk eine bestimmte Gemeinde gehört, kann dem Ortsverzeichnis des ischen Amtskalenders entnommen werden. Der ische Amtskalender kann beim Verlag als Buch und/oder CD erworben oder unter der Adresse gegen eine jährliche Lizenzgebühr online abgefragt werden. Näheres siehe unter der folgenden Adresse Zu welchem Bundesland und zu welchem politischen Bezirk eine bestimmte Gemeinde gehört, kann darüber hinaus auch dem im Internet zur Verfügung gestellten Postlexikon ( search=plz&suche_quick=plz+oder+ort+eingeben) oder dem Amtshelfer für ( entnommen werden. (Hinweis: Die auf den Webseiten der ischen Post AG zur Verfügung gestellten Angaben und Mitteilungen sind ausschließlich zur 4

7 Information bestimmt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Information wird nicht garantiert.) Zu Art. 10 des Vertrages: Als zuständige Stellen für die Vermittlung der Zustellung im Wege der Amts- und Rechtshilfe nach Art. 10 Abs. 1 dritter Satz sind im allgemeinen der Magistrat der Stadt Wien und die Ämter der Landesregierungen der anderen Bundesländer bestimmt (vgl. Anhang 1). Für die im Art. 10 Abs. 2 bezeichneten Verwaltungsakte ist hinsichtlich der militärischen Angelegenheiten das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, hinsichtlich der Flüchtlingsangelegenheiten das Bundesministerium für Inneres bestimmt (vgl. Anhang 5). 5

8 Zum EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz Sachlich zuständige Vollstreckungsbehörde sind die Bezirksverwaltungsbehörden (vgl. Anhang 3) und die Landespolizeidirektionen (vgl. Anhang 2); die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 VVG nach den Bestimmungen des I. Teils des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 AVG. 6

9 Anhang 1 Ämter der Landesregierungen und Magistrat der Stadt Wien Amt der Burgenländischen Landesregierung Europaplatz Eisenstadt Tel.: +43/ Fax: +43/26 82/ post.lad@bgld.gv.at Amt der Kärntner Landesregierung Arnulfplatz Klagenfurt am Wörthersee Tel.: +43/ Fax: +43/ post@ktn.gv.at Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Landhausplatz St. Pölten Tel.:+43/2742/ Fax: +43/2742/ post.landnoe@noel.gv.at Amt der Oberösterreichischen Landesregierung Landhausplatz Linz Tel.: +43/732/ Fax: +43/732/ post@ooe.gv.at Amt der Salzburger Landesregierung Postfach Salzburg Tel.: +43/662/ Fax: +43/662/ post@salzburg.gv.at Amt der Steiermärkischen Landesregierung 8011 Graz-Burg Tel.: +43/316/877-0 Fax: +43/316/ post@stmk.gv.at 7

10 Amt der Tiroler Landesregierung Eduard-Wallnöfer-Platz Innsbruck Tel.: +43/512/508-0 Fax: +43/512/ post@tirol.gv.at Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus Römerstraße Bregenz Tel.: +43/55 74/511-0 Fax: +43/55 74/ land@vorarlberg.at Magistrat der Stadt Wien Magistratsdirektion Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit, Gruppe Organisation Rathaus 1082 Wien Tel.: +43/1/ Fax: +43/1/ post-org@md-os.wien.gv.at 8

11 Anhang 2 Landespolizeidirektionen Burgenland (B) Landespolizeidirektion Burgenland (Sprengel umfasst auch das Gebiet der Gemeinde Rust) Neusiedler Straße Eisenstadt Tel.: /10/0 Fax: /10/ LPD-B@polizei.gv.at Kärnten (K) Landespolizeidirektion Kärnten (Sprengel umfasst das Gebiet der Gemeinde Villach) Buchengasse Klagenfurt am Wörthersee Tel.: /20/0 Fax: /20/ LPD-K@polizei.gv.at Niederösterreich (N) Landespolizeidirektion Niederösterreich (Sprengel umfasst auch das Gebiet der Gemeinden Wr. Neustadt, Schwechat sowie auch das außerhalb des Gemeindegebietes von Schwechat liegende Gebiet des Flughafens Schwechat in den Gemeinden Fischamend, Klein-Neusiedl und Schwadorf) Neue Herrengasse St. Pölten Tel.: /30/0 Fax: /30/ LPD-N@polizei.gv.at Oberösterreich (O) Landespolizeidirektion Oberösterreich (Sprengel umfasst auch das Gebiet der Gemeinden Steyr und Wels) Gruberstraße Linz Tel.: /40/0 Fax: /40/ LPD-O@polizei.gv.at 9

12 Salzburg (S) Landespolizeidirektion Salzburg Alpenstraße Salzburg Tel.: /50/0 Fax: /50/ Steiermark (St) Landespolizeidirektion Steiermark (Sprengel umfasst auch das Gebiet der Gemeinde Leoben) Straßganger Straße Nr Graz Tel.: /60/0 Fax: /60/ Tirol (T) Landespolizeidirektion Tirol Innrain Innsbruck Tel.: /70/0 Fax: /70/ Wien (W) Landespolizeidirektion Wien Schottenring Wien Tel.: Fax: LPD-W@polizei.gv.at 10

13 Anhang 3 Bezirksverwaltungsbehörden Burgenland (B) * Bürgermeister der Stadt Eisenstadt Rathaus Hauptplatz Eisenstadt Tel.: Fax: rathaus@eisenstadt.at * Bürgermeister der Stadt Rust Rathaus Conradplatz Rust Tel.: Fax: post@rust.bgld.gv.at 1. Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt Umgebung Ing. Julius Raab Straße Eisenstadt Tel.: Fax: bh.eisenstadt@bgld.gv.at 2. Bezirkshauptmannschaft Güssing Hauptstraße Güssing Tel.: Fax: bh.guessing@bgld.gv.at 3. Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf Hauptplatz Jennersdorf Tel.: Fax: bh.jennersdorf@bgld.gv.at 11

14 4. Bezirkshauptmannschaft Mattersburg Marktgasse Mattersburg Tel.: Fax: bh.mattersburg@bgld.gv.at 5. Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See Eisenstädter Straße 1a 7100 Neusiedl am See Tel.: Fax: bh.neusiedl@bgld.gv.at 6. Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf Hauptstraße Oberpullendorf Tel.: Fax: bh.oberpullendorf@bgld.gv.at 7. Bezirkshauptmannschaft Oberwart Hauptplatz Oberwart Tel.: Fax: bh.oberwart@bgld.gv.at 12

15 Kärnten (K) * Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee Rathaus Neuer Platz Klagenfurt am Wörthersee Tel.: oder Fax: magistratsdirektion@klagenfurt.at * Bürgermeister der Stadt Villach Rathaus Rathausplatz Villach Tel.: Fax: magistratsdirektion@villach.at 1. Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen Milesistraße Feldkirchen Tel.: Fax: post.bhfe@ktn.gv.at 2. Bezirkshauptmannschaft Hermagor Hauptstraße Hermagor Tel.: Fax: post.bhhe@ktn.gv.at 3. Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land Völkermarkter Ring Klagenfurt am Wörthersee Tel.: Fax: post.bhkl@ktn.gv.at 4. Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan Hauptplatz St. Veit an der Glan Tel.: Fax: post.bhsv@ktn.gv.at 13

16 5. Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau Tiroler Straße Spittal an der Drau Tel.: Fax: Bezirkshauptmannschaft Villach-Land Verwaltungsdirektion Meister-Friedrich-Straße Villach Tel.: Fax: post.bhvl@ktn.gv.at 7. Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt Spanheimergasse Völkermarkt Tel.: Fax: post.bhvk@ktn.gv.at 8. Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg Am Weiher 5/ Wolfsberg Tel.: Fax: post.bhwo@ktn.gv.at 14

17 Niederösterreich (N) * Bürgermeister der Stadt St. Pölten Rathaus Rathausplatz St. Pölten Tel.: Fax: magistratsdirektion@st-poelten.gv.at * Bürgermeister der Stadt Krems Rathaus Obere Landstraße Krems an der Donau Tel.: Fax: magdion@krems.gv.at * Bürgermeister der Stadt Waidhofen an der Ybbs Rathaus Oberer Stadtplatz Waidhofen an der Ybbs Tel.: Fax: post@magistrat.waidhofen.at * Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt Hauptplatz Wiener Neustadt Tel.: Fax: magistrat@wiener-neustadt.at 1. Bezirkshauptmannschaft Amstetten Preinsbacher Straße Amstetten Tel.: Fax: post.bham@noel.gv.at 2. Bezirkshauptmannschaft Baden Schwartzstraße Baden Tel.: Fax: post.bhbn@noel.gv.at 15

18 3. Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha Fischamender Straße Bruck an der Leitha Tel.: Fax: Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf Schönkirchner Straße Gänserndorf Tel.: Fax: post.bhgf@noel.gv.at 5. Bezirkshauptmannschaft Gmünd Schremser Straße Gmünd Tel.: Fax: post.bhgd@noel.gv.at 6. Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn Mühlgasse Hollabrunn Tel.: Fax: post.bhhl@noel.gv.at 7. Bezirkshauptmannschaft Horn Frauenhofner Straße Horn Tel.: Fax: post.bhho@noel.gv.at 8. Bezirkshauptmannschaft Korneuburg Bankmannring Korneuburg Tel.: Fax: post.bhko@noel.gv.at 16

19 9. Bezirkshauptmannschaft Krems Drinkweldergasse Krems an der Donau Tel.: Fax: Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld Am Anger Lilienfeld Tel.: Fax: post.bhlf@noel.gv.at 11. Bezirkshauptmannschaft Melk Abt Karl-Straße 25a 3390 Melk Tel.: Fax: post.bhme@noel.gv.at 12. Bezirkshauptmannschaft Mistelbach Hauptplatz Mistelbach Tel.: Fax: post.bhmi@noel.gv.at 13. Bezirkshauptmannschaft Mödling Bahnstraße Mödling Tel.: Fax: post.bhmd@noel.gv.at 14. Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen Peischinger Straße Neunkirchen Tel.: Fax: post.bhnk@noel.gv.at 17

20 15. Bezirkshauptmannschaft St. Pölten Am Bischofteich St. Pölten Tel.: Fax: post.bhpl@noel.gv.at 16. Bezirkshauptmannschaft Scheibbs Rathausplatz Scheibbs Tel.: Fax: post.bhsb@noel.gv.at 17. Bezirkshauptmannschaft Tulln Hauptplatz Tulln Tel.: Fax: post.bhtu@noel.gv.at 18. Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya Aignerstraße Waidhofen an der Thaya Tel.: Fax: post.bhwt@noel.gv.at 19. Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt Ungargasse Wiener Neustadt Tel.: Fax: post.bhwb@noel.gv.at 20. Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung Leopoldstraße Klosterneuburg Tel.: Fax: post.bhwu@noel.gv.at 18

21 21. Bezirkshauptmannschaft Zwettl Am Statzenberg Zwettl Tel.: Fax: post.bhzt@noel.gv.at 19

22 Oberösterreich (O) * Bürgermeister der Stadt Linz Hauptstraße Linz Tel.: Fax: info@mag.linz.at * Bürgermeister der Stadt Steyr Rathaus Stadtplatz Steyr Tel.: Fax: office@steyr.gv.at * Bürgermeister der Stadt Wels Rathaus Stadtplatz Wels Tel.: Fax: post.magistrat@wels.gv.at 1. Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn Hammersteinplatz Braunau am Inn Tel.: Fax: bh-br.post@ooe.gv.at 2. Bezirkshauptmannschaft Eferding Stefan-Fadinger-Straße Eferding Tel.: Fax: bh-ef.post@ooe.gv.at 3. Bezirkshauptmannschaft Freistadt Promenade Freistadt Tel.: Fax: bh-fr.post@ooe.gv.at 20

23 4. Bezirkshauptmannschaft Gmunden Esplanade Gmunden Tel.: Fax: Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen Manglburg Grieskirchen Tel.: Fax: Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems Garnisonstraße Kirchdorf an der Krems Tel.: Fax: bh-ki.post@ooe.gv.at 7. Bezirkshauptmannschaft Linz-Land Kärntnerstraße Linz Tel.: Fax: bh-ll.post@ooe.gv.at 8. Bezirkshauptmannschaft Perg Dirnbergerstraße Perg Tel.: Fax: bh-pe.post@ooe.gv.at 9. Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis Parkgasse Ried im Innkreis Tel.: Fax: bh-ri.post@ooe.gv.at 21

24 10. Bezirkshauptmannschaft Rohrbach Am Teich Rohrbach Tel.: Fax: bh-ro.post@ooe.gv.at 11. Bezirkshauptmannschaft Schärding Ludwig Pfliegl-Gasse Schärding Tel.: Fax: bh-sd.post@ooe.gv.at 12. Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land Spitalskystraße 10a 4400 Steyr Tel.: Fax: bh-se.post@ooe.gv.at 13. Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung Peuerbachstraße Linz Tel.: Fax: bh-uu.post@ooe.gv.at 14. Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck Sportplatzstraße Vöcklabruck Tel.: Fax: bh-vb.post@ooe.gv.at 15. Bezirkshauptmannschaft Wels-Land Herrengasse Wels Tel: Fax: bh-wl.post@ooe.gv.at 22

25 Salzburg (S) * Bürgermeister der Stadt Salzburg Schloss Mirabell 5024 Salzburg Tel.: Fax: post@stadt-salzburg.at 1. Bezirkshauptmannschaft Hallein Dr.-Adolf-Schärf-Platz Hallein Tel.: Fax: bh-hallein@salzburg.gv.at 2. Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Karl-Wurmb-Straße Salzburg Tel.: Fax: bh-sl@salzburg.gv.at 3. Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau Hauptstraße St. Johann im Pongau Tel.: Fax: bh-st-johann@salzburg.gv.at 4. Bezirkshauptmannschaft Tamsweg Kapuzinerplatz Tamsweg Tel.: Fax: bh-tamsweg@salzburg.gv.at 5. Bezirkshauptmannschaft Zell am See Stadtplatz Zell am See Tel.: Fax: bh-zell@salzburg.gv.at 23

26 Steiermark (St) * Bürgermeister der Stadt Graz Rathaus Hauptplatz Graz Tel.: Fax: stadtverwaltung@stadt.graz.at 1. Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag Dr.-Theodor-Körner-Straße Bruck an der Mur Tel.: Fax: bhbm@stmk.gv.at 2. Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg Kirchengasse Deutschlandsberg Tel.: Fax: bhdl@stmk.gv.at 3. Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung Bahnhofgürtel Graz Tel.: Fax: bhgu@stmk.gv.at 4. Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld Rochusplatz Hartberg Tel.: Fax: bhhf@stmk.gv.at 5. Bezirkshauptmannschaft Leibnitz Kadagasse Leibnitz Tel.: Fax: bhlb@stmk.gv.at 24

27 6. Bezirkshauptmannschaft Leoben Peter-Tunner-Straße Leoben Tel.: Fax: bhln@stmk.gv.at 7. Bezirkshauptmannschaft Liezen Hauptplatz Liezen Tel.: Fax: bhli@stmk.gv.at 8. Bezirkshauptmannschaft Murau Bahnhofviertel Murau Tel.: Fax: bhmu@stmk.gv.at 9. Bezirkshauptmannschaft Murtal Kapellenweg Judenburg Tel.: Fax: bhmt@stmk.gv.at 10. Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark Bismarckstraße Feldbach Tel.: Fax: bhso@stmk.gv.at 11. Bezirkshauptmannschaft Voitsberg Schillerstraße Voitsberg Tel.: Fax: bhvo@stmk.gv.at 25

28 12 Bezirkshauptmannschaft Weiz Birkfelderstraße Weiz Tel.: Fax:

29 Tirol (T) * Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck Rathaus Maria Theresien-Straße Innsbruck Tel.: Fax: christine.oppitz@magibk.at 1. Bezirkshauptmannschaft Imst Stadtplatz Imst Tel.: Fax: bh.imst@tirol.gv.at 2. Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Gilmstraße Innsbruck Tel.: Fax: bh.innsbruck@tirol.gv.at 3. Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel Hinterstadt Kitzbühel Tel.: Fax: bh.kitzbuehel@tirol.gv.at 4. Bezirkshauptmannschaft Kufstein Bozner Platz Kufstein Tel.: Fax: bh.kufstein@tirol.gv.at 5. Bezirkshauptmannschaft Landeck Innstraße Landeck Tel.: Fax: bh.landeck@tirol.gv.at 27

30 6. Bezirkshauptmannschaft Lienz Dolomitenstraße Lienz Tel.: Fax: bh.lienz@tirol.gv.at 7. Bezirkshauptmannschaft Reutte Obermarkt Reutte Tel.: Fax: bh.reutte@tirol.gv.at 8. Bezirkshauptmannschaft Schwaz Franz-Josef-Straße Schwaz Tel.: Fax: bh.schwaz@tirol.gv.at 28

31 Vorarlberg (V) 1. Bezirkshauptmannschaft Bludenz Schloss-Gayenhofplatz Bludenz Tel.: Fax: bhbludenz@vorarlberg.at 2. Bezirkshauptmannschaft Bregenz Bahnhofstraße Bregenz Tel.: Fax: bhbregenz@vorarlberg.at 3. Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Klaudiastraße Dornbirn Tel.: Fax: bhdornbirn@vorarlberg.at 4. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Schloßgraben Feldkirch Tel.: Fax: bhfeldkirch@vorarlberg.at 29

32 Wien (W) * Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 6 Erhebungs- und Vollstreckungsdienst Muthgasse 62, Riegel F, 2. Stock 1190 Wien Tel.: Fax: kanzs28@ma06.wien.gv.at 30

33 Anhang 4 Alphabetisches Verzeichnis der politischen Bezirke bzw. Verwaltungsbezirke Die Schlüsselzahl in der zweiten Spalte bezeichnet zunächst das Bundesland (zb bei K 4: Kärnten) und dann den politischen Bezirk bzw. den Verwaltungsbezirk. Die Zahl (hier: 4) entspricht der Nummerierung der politischen Bezirke im Anhang 3. Ein Sternchen (*) bezeichnet die Städte mit eigenem Statut; diese sind im Anhang 3 jeweils vor dem ersten politischen Bezirk aufgelistet. Amstetten N 1 Baden N 2 Bludenz V 1 Braunau am Inn O 1 Bregenz V 2 Bruck an der Leitha N 3 Bruck an der Mur St 1 Deutschlandsberg St 2 Dornbirn V 3 Eferding O 2 Eisenstadt B * Eisenstadt Umgebung B 1 Feldbach St 3 Feldkirch V 4 Feldkirchen K 1 Freistadt O 3 Fürstenfeld St 4 Gänserndorf N 4 Gmünd N 5 Gmunden O 4 Graz St * Graz-Umgebung St 5 Grieskirchen O 5 Güssing B 2 Hallein S 1 Hartberg St 6 Hermagor K 2 Hollabrunn N 6 Horn N 7 Imst T 1 Innsbruck T * Innsbruck-Land T 2 Jennersdorf B 3 Judenburg St 12 Kirchdorf an der Krems O 6 Kitzbühel T 3 Klagenfurt K * Klagenfurt-Land K 3 Korneuburg N 8 31

34 Krems N 9 Krems (Stadt) N * Kufstein T 4 Landeck T 5 Leibnitz St 7 Leoben St 10 Lienz T 6 Liezen St 11 Lilienfeld N 10 Linz O * Linz-Land O 7 Mattersburg B 4 Melk N 11 Mistelbach N 12 Mödling N 13 Murau St 11 Murtal St 12 Neunkirchen N 14 Neusiedl am See B 5 Oberpullendorf B 6 Oberwart B 7 Perg O 8 Radkersburg St 14 Reutte T 7 Ried im Innkreis O 9 Rohrbach O 10 Rust B 8 Salzburg S * Salzburg-Umgebung S 2 Sankt Johann im Pongau S 3 Sankt Pölten N 16 Sankt Pölten (Stadt) N * Sankt Veit an der Glan K 4 Schärding O 11 Scheibbs N 15 Schwaz T 8 Spittal an der Drau K 5 Steyr O * Steyr-Land O 12 Tamsweg S 4 Tulln N 17 Urfahr-Umgebung O 13 Villach K * Villach-Land K 6 Vöcklabruck O 14 Voitsberg St 15 Völkermarkt K 7 Waidhofen an der Thaya N 18 Waidhofen/Ybbs N * 32

35 Weiz St 16 Wels O * Wels-Land O 15 Wien W * Wien-Umgebung N 20 Wiener Neustadt N 19 Wiener Neustadt (Stadt) N * Wolfsberg K 8 Zell am See S 5 Zwettl N 21 33

36 Anhang 5 Bundesministerium für Inneres und Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 Postfach Wien Tel.: +43/1/ Fax: +43/1/ einlaufstelle@bmi.gv.at Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Roßauer Lände Wien Tel.: Fax: posteingang@bmlvs.gv.at 34