Vertrag zwischen dem Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abgeltung von Spitalleistungen

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1 87. Vertrag zwischen dem Kanton Solothurn und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abgeltung von Spitalleistungen Vom 8./9. Oktober 98 Der Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft gestützt auf des Spitalgesetzes vom. Juni 976 und Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Abschnitt B Ziffer der Spitalvorsorge VI vom. Juni 97 vereinbaren:. Zweck Die Vereinbarung bezweckt: a) die gemeinsame Sicherstellung der stationären Behandlung akutkranker Patienten der Vertragskantone im Rahmen des Geltungsbereiches; b) die Zusammenarbeit bei der Ausbildung in Berufen des Gesundheitswesens im Rahmen des Geltungsbereiches; c) die Sicherstellung des pathologischen Dienstes für das Bezirksspital Dornach durch das Kantonale Institut für Pathologie Liestal.. Geltungsbereich stationäre Behandlung Diese Vereinbarung gilt für eine stationäre Behandlung in der Allgemeinen Abteilung für folgende Spitäler, für Patienten aus den folgenden Gebieten bzw. Gemeinden, für Behandlungen in den folgenden Disziplinen: Spital Gebiet/Gemeinde Disziplinen a) Bezirksspital Dornach b) ) Bezirksspital Thierstein in Breitenbach ganzer Kanton Basel- Landschaft Bretzwil Lauwil Brislach Zwingen Wahlen (Medizin, Chirurgie, Hals/Nasen/Ohren) (Medizin, Chirurgie, Geburtshilfe, Gynäkologie) ) lit. b Fassung vom 5. Oktober 99.

2 87. Spital Gebiet/Gemeinde Disziplinen c) Kantonsspital Olten Läufelfingen Buckten Häfelfingen Rümlingen Wittinsburg Känerkinden d) Kantonsspital Bruderholz Bezirk Dorneck Geburtshilfe (inkl. Neonatologie) und Gynäkologie e) Kantonsspital Liestal f) Kantonale Psychiatrische Klinik Liestal g) ) Kantonsspital Laufen Bezirke Dorneck und Thierstein Nuglar-St.Pantaleon Büren Seewen Kienberg Bezirke Dorneck und Thierstein Kienberg Bärschwil Grindel Kleinlützel Fälle, die in den Bezirksspitälern nicht versorgt werden können, inklusive rehabilitative Geriatrie bis 60 Tage (ohne Langzeitpatienten) stationäre Psychiatrie ohne Langzeitpatienten, externe psychiatrische Dienste sowie Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst Die Vereinbarung gilt ferner für sämtliche stationär behandelten Notfälle. Als solche gelten Erkrankungen und Unfälle auf dem Gebiete eines Vertragskantons, die einer sofortigen Heilanstaltsbehandlung bedürfen. Der beim Eintritt eines Patienten gemäss Anhang gefällte Entscheid, ob der Behandlungsfall unter diese Vereinbarung fällt oder nicht, gilt auch beim Wechsel der Abteilung resp. Klinik.. Geltungsbereich Ausbildung Die Ausbildung von Schülern aus den Bezirken Dorneck und Thierstein an der Schule für allgemeine Krankenpflege (AKP) und der Schule für praktische Krankenpflege (FASRK) des Kantons Basel-Landschaft wird gewährleistet. Die Bezirksspitäler Dornach und Thierstein stellen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Praktikumseinsätze für die Schüler der erwähnten Schulen zur Verfügung.. Kostenvergütung für Vertragspatienten Für die Behandlung von Patienten gemäss vergütet der Wohnsitzkanton dem Partnerkanton die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten ) lit. g eingefügt am 5. Oktober 99.

3 87. der in den Absätzen und festgelegten Referenzspitäler und den vom leistungserbringenden Spital in Rechnung gestellten Taxen. Liegen jedoch die anrechenbaren Kosten des leistungserbringenden Spitals tiefer, so sind diese für die Ermittlung der Differenz massgebend. Für Psychiatriepatienten gelten die anrechenbaren Kosten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal. Referenzspital für den Kanton Solothurn ist das Kantonsspital Olten. Das Kantonsspital Liestal und das Kantonsspital Bruderholz sind zusammen Referenzspital für den Kanton Basel-Landschaft; es gilt der Durchschnitt ihrer anrechenbaren Kosten. Die anrechenbaren Kosten werden gemäss Anhang ermittelt. Dieser ist integrierender Bestandteil der Vereinbarung. 5. Verfahren der Kostenvergütung Den Patienten der SUVA, IV und EMV werden die vertraglich vereinbarten Taxen des leistungserbringenden Spitals in Rechnung gestellt. Die beiden Kantone teilen einander vor Jahresbeginn mit, welche Taxen ihren Einwohnern für die Behandlung im Nachbarkanton in Rechnung zu stellen sind. Der Wohnsitzkanton überweist dem leistungserbringenden Kanton jeweils auf Ende März und Ende September des laufenden Jahres Akontozahlungen. Diese entsprechen der Hälfte der budgetierten Jahreskosten für Pflegetage seiner Einwohner im Partnerkanton. Der leistungserbringende Kanton übermittelt jeweils im März und im September dem Wohnsitzkanton für das zurückliegende Halbjahr eine Aufstellung über die geleisteten Pflegetage für Einwohner des Partnerkantons unter Beilage der entsprechenden Fakturenkopien. 5 Die Schlussabrechnung mit Ausgleich der sich ergebenden Saldi erfolgt aufgrund einer Zusammenstellung der Abrechnungen der einzelnen Spitäler gemäss VESKA-Betriebsstatistik und Jahresrechnung der Krankenhäuser durch die Sanitäts-Departemente jeweils bis. März des nächsten Jahres. 6 Die zuständigen Departemente sind berechtigt, die Abrechnung durch Revisionsorgane unter Wahrung des Amts- und Arztgeheimnisses innerhalb von Jahren kontrollieren zu lassen. 7 Das Kostengutspracheverfahren wird im Anhang festgelegt. Dieser ist integrierender Bestandteil der Vereinbarung. 6. Kostenvergütung Schule für Spitalberufe Die Abgeltung der Praktikumseinsätze in den unter Absatz genannten Spitälern erfolgt aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen den Spitälern und der Schule für Spitalberufe. 7. Kostenvergütung Pathologie Die Kostenabgeltung für den pathologischen Dienst im Bezirksspital Dornach wird in einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Bezirksspital Dornach und dem Kantonalen Institut für Pathologie Liestal, vertreten durch die Verwaltung des Kantonsspitals Liestal, geregelt. Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn.

4 Vertretung des Kantons Basel-Landschaft im Stiftungsrat des Bezirkspitals Dornach Der Kanton Basel-Landschaft ist im Stiftungsrat des Bezirksspitals Dornach mit vom Regierungsrat auf Antrag der Sanitätsdirektion gewählten Mitgliedern vertreten. 9. Geltungsdauer, Kündigung, Ermächtigung Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Hinblick auf eine Ausdehnung auf die volle Freizügigkeit (exklusive Psychiatrie) ist die Vereinbarung Jahre nach Inbetriebnahme des umgebauten Bezirksspitals Dornach von den Vertragspartnern zu überprüfen. Sie kann beidseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von Jahren auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch auf den. Dezember 988. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn werden ermächtigt, die Anhänge und nach Bedarf zu ändern und als Basis der anrechenbaren Kosten die stationären Kosten der Kostenstellenrechnung zu vereinbaren. 0. Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: a) die Vereinbarung vom 9./0. Februar 96 betreffend Spitalkosten von Patienten aus Baselland im Bezirksspital Dorneck in Dornach; b) die Vereinbarung vom 7./. Juli 96 betreffend die Hospitalisation von Drittklasspatienten aus dem Kanton Basel-Landschaft im Kantonsspital Olten und im Bezirksspital Thierstein sowie von Drittklasspatienten aus dem Kanton Solothurn im Kantonsspital Liestal; c) die Vereinbarung vom 7./. Juli 96 betreffend die Spitaltaxen von Drittklasspatienten aus dem Kanton Basel-Landschaft im Bezirksspital Dorneck in Dornach.. Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt am. Januar 98 in Kraft ). Sie bedarf der Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft und durch den Kantonsrat des Kantons Solothurn. Vom Kantonsrat des Kantons Solothurn am. November, vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 5. Dezember 98 genehmigt ) Inkrafttreten der Änderung vom: - 5. Oktober 99 am. Januar 99.

5 87. Anhang Berechnungsschema für die anrechenbaren Kosten (Grundlage: VESKA-Formular Betriebsstatistik und Jahresrechnung der Krankenhäuser ) Formular Bezeichnung Betrag Betrag S. Z. Kol. Fr. Fr. 6 8 Total Betriebsaufwand (ohne Nebenbetriebe und Schulen) Abzüge 7 Vorkol. Erträge von ambulanten Patienten 7 Übrige Erträge aus Leistungen für Patienten (50%) 7 5 Miet- und Kapitalzinsen 7 8 Beitrage und Subventionen des Bundes 7 0 Erlöse aus Leistungen an Personal und Dritte = anrechenbarer Betriebsaufwand : gewogene Pflegetage = Durchschnittskosten pro Pflegetag Bauliche und betriebliche Investitionen für Einzelobjekte ab Franken (Index 00; Stand..98) inklusive entsprechende Abschreibungen und Zinsen werden nicht in die Berechnung einbezogen. 5

6 87. Anhang Kostengutspracheverfahren. Für folgende Fälle und Patienten ist beim Partnerkanton keine Kostengutsprache anzufordern: a) sämtliche Notfälle (Krankheit und Unfall) in dem ganzen Kantonsgebiet der beiden Kantone; b) alle Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft, die im Bezirksspital Dornach behandelt werden; c) Patienten aus den Gemeinden Bretzwil, Brislach, Lauwil, Zwingen und Wahlen, die im Bezirksspital Thierstein, Breitenbach, behandelt werden ); d) Patienten aus Läufelfingen, Buckten, Häfelfingen, Rümlingen, Wittinsburg und Känerkinden, die im Kantonsspital Olten behandelt werden; e) Patienten aus dem Bezirk Dorneck, die in den Kliniken Geburtshilfe (inkl. Neonatologie) und Gynäkologie des Kantonsspitals Bruderholz behandelt werden; f) Patienten aus den Gemeinden Nuglar-St.Pantaleon, Büren, Seewen und Kienberg, die im Kantonsspital Liestal behandelt werden; g) Patienten aus den Bezirken Dorneck und Thierstein, sowie aus der Gemeinde Kienberg, die in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal behandelt werden, das heisst aus folgenden Gemeinden: Bezirk Dorneck Bättwil Büren Dornach Gempen Hochwald Hofstetten Metzerlen Nuglar-St.Pantaleon Rodersdorf Seewen Witterswil Bezirk Thierstein Bärschwil Beinwil Breitenbach Büsserach Erschwil Fehren Grindel Himmelried Kleinlützel Meltingen Nunningen Zullwil h) Patienten aus den Gemeinden Bärschwil, Grindel und Kleinlützel, die im Kantonsspital Laufen behandelt werden. ) ) Ziff. lit. c Fassung vom 5. Oktober 99. ) Ziff. lit. h eingefügt am 5. Oktober 99. 6

7 87.. Für alle übrigen Patienten, die sich im Partnerkanton stationär in der Allgemeinen Abteilung behandeln lassen, verlangt das leistungserbringende Spital bei der zuständigen Gesundheitsbehörde des Wohnsitzkantons in der Regel innert Tagen seit Spitaleintritt unter Angabe der Eintrittsdiagnose Kostengutsprache. Der Wohnsitzkanton teilt der Heilanstalt innert Tagen nach Eingang des Kostengutsprachegesuches mit, ob der Behandlungsfall unter das Abkommen fällt oder nicht. Hospitalisierungen von Kranken über 60 Tage hinaus bedürfen eines neuen Kostengutsprachegesuches. 7