B E S C H L U S S. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: DW / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at / Salzburg, LVwG-9/178/ C. Rafael, Salzburg; Beschwerde gemäß Salzburger Mindestsicherungsgesetz; Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Dr. Eva Lackinger-Vogl über die Beschwerde von Herrn Rafael C., geb am xxxx, wohnhaft in Salzburg, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom , Zahl 3/01- BMS/ /1-2015, den B E S C H L U S S gefasst: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom , 3/01-BMS/ / wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom , Zahl 3/01-BMS/ /1-2015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom auf Weitergewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung abgewiesen. In der Begründung des bekämpften Bescheides heißt es, dass Herr C. als spanischer Staatsbürger gemäß 4 Abs 2 MSG ivm 51 NAG über kein unionsrechtliches Aufent-

2 LVwG-9/178/ haltsrecht verfüge, da er kein von 51 Abs 1 NAG gefordertes Kriterium erfülle. Herr C. sei weder Arbeitnehmer noch Selbstständiger, noch verfüge er über ausreichend eigene Existenzmittel. Auch würden keine Umstände nach 51 Abs 2 NAG vorliegen, die ausnahmsweise zu einem unionsrechtlichen Aufenthalt führen könnten. Während seines gesamten Aufenthaltes in Österreich seit habe der Beschwerdeführer kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht im Sinne eines Daueraufenthaltes gemäß 53a NAG erworben, da dieser einen fünfjährigen, rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich erfordert. Seit sei der Antragsteller durchgehend in Österreich gemeldet, habe aber während dieser Zeit insgesamt mit Unterbrechungen ca 2 Jahre und 6 Monate gearbeitet, wodurch noch kein rechtmäßiger, unionsrechtlicher Aufenthalt im Sinne des 51 NAG abzuleiten sei. Herr C. werde bereits seit 2004 aus Mitteln der Sozialhilfe bzw der Bedarfsorientierten Mindestsicherung unterstützt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Weitergewährung seien jedoch gemäß 4 MSG ivm 51 und 53a NAG nicht gegeben, der Antrag auf Weitergewährung ab Jänner 2015 werde daher abgewiesen. Mit Schreiben vom wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin bringt der Beschwerdeführer vor, dass er am Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantragt habe. Mit Bescheid vom sei die Mindestsicherung jedoch abgewiesen worden. Sein Haushaltseinkommen liege unter den Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und sein derzeitiger Bedarf könne nicht mit eigenen Mitteln gedeckt werden. Aufgrund von gesundheitlichen Problemen werde am der Anspruch auf Frühpension am Landesgericht Salzburg abgeklärt. Er nehme die Termine am AMS regelmäßig war. Der Hauptwohnsitz sei die oben genannte Adresse. In Bezug auf diese Beschwerde wurde am ein Verbesserungsauftrag im Sinne von 13 Abs 3 AVG seitens der belangten Behörde erstellt, worin festgestellt wurde, dass für die weitere Entscheidung notwendige Angaben in der Beschwerde fehlen würden. Konkret wurde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (bzw eine Erklärung über den Umfang der Anfechtung) und das Beschwerdebegehren angeführt. Als Frist wurde dem Beschwerdeführer der gesetzt. Mit hat der Beschwerdeführer neuerlich ein Schreiben mit dem Titel Beschwerde bei der belangten Behörde eingebracht, worin zusätzlich noch ausgeführt wird, dass im Anhang auf das aktuelle Einkommen seitens des AMS verwiesen werde sowie die bisherigen Arbeitszeiten. Der Beschwerdeführer sei gesundheitlich stark angeschlagen und könne daher nie länger arbeiten. Auch sei es aufgrund seiner psychischen und physischen Verfassung sehr schwierig einen Job zu finden. Er benötige regelmäßig Medikamente, die er sich kaum leisten könne. Zudem sei der plötzliche Abbruch der Leistungen des Sozialamtes für ihn nicht nachvollziehbar. Er lebe schon seit 12 Jahren in Österreich (es wird auf den beiliegenden Versicherungsdatenauszug verwiesen) und daher begehre er eine Wiederaufnahme der bisherigen Leistungen des Sozialamtes. Diese Beschwerde wurde dem Landesverwaltungsgericht Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. In der Beschwerdevorlage wird das Vorbringen in der Begründung des

3 LVwG-9/178/ bekämpften Bescheides wiederholt. Eine Beschwerdevorentscheidung werde nicht getroffen, da laut Ansicht der erstinstanzlichen Behörde durch das Beschwerdeschreiben keine neuen, relevanten Entscheidungssachverhalte bekannt geworden seien. Seitens der belangten Behörde sowie auch seitens des Beschwerdeführers wurde keine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg beantragt. Gemäß 24 Abs 2 Z 1 VwGVG konnte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht daher unterbleiben. I. Sachverhalt Herr Rafael C., geb am xxxx, ist spanischer Staatsbürger und seit dem in Salzburg hauptwohnsitzlich gemeldet. Diese Meldung ist durchgehend bis zum heutigen Tage. Der Beschwerdeführer wird bereits seit 2004 aus Mitteln der Sozialhilfe bzw aus Mitteln der Bedarfsorientierten Mindestsicherung unterstützt. Zuletzt wurde ihm mit Bescheid vom , Zahl 3/01-BMS/ / Bedarfsorientierte Mindestsicherung für den Zeitraum von bis zum zugesprochen. Der Beschwerdeführer lebt seit von der Notstandhilfe in der Höhe von 16,75 täglich. Zuletzt war er vom bis zum als Arbeiter bei der Z. Restaurantbetriebs-GmbH beschäftigt. Seit dem ist er in Arbeitslosen-, Krankengeld- oder Notstandshilfebezug. Diese Feststellungen waren aufgrund des vorgelegten Aktes der belangen Behörde sowie durch Einschau ins Zentrale Melderegister zu treffen und konnten daher in dieser Form der Entscheidung zugrunde gelegt werden. II. Rechtsgrundlagen Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in folgender Angelegenheit lauten wie folgt: 4 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) idgf (1) Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben vorbehaltlich Abs 3 nur Personen, die ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Salzburg haben und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind. (2) Zum Personenkreis, die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind, gehören: 1. österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger; 2. Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß den 65 und 65a FPG 2005 oder gemäß den 51 bis 54a und 57 NAG verfügen; 3. Personen, mit einem Aufenthaltstitel a) Daueraufenthalt-EG gemäß 45 NAG, b) Familienangehöriger gemäß 47 Abs 2 NAG, c) Daueraufenthalt-Familienangehöriger gemäß 48 NAG, d) Daueraufenthalt-EG eines anderen Mitgliedsstaates und einer Niederlassungsbewilligung gemäß 49 NAG; 4. Personen, denen der Status des Asylberechtigten nach asylrechtlichen Bestimmungen zuerkannt worden ist.

4 LVwG-9/178/ (3) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben insbesondere: 1. nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizer Eidgenossenschaft und deren Familienange hörige, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts im Inland; 2. Personen, die auf Grund eines Reisevisums ( 20 FPG 2005) oder visumsfrei einreisen durften ( 30 FPG 2005) und nicht die Voraussetzungen des Abs 2 erfüllen; 3. schutzbedürftige Fremde gemäß 5 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes. (4) An andere Personen als nach Abs 2 und Abs 3 Z 3, die sich durchgehend mehr als sechs Monate erlaubterweise im Inland aufhalten, kann der Träger der Mindestsicherung als Träger von Privatrechten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erbringen, soweit dies auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint. Bei Nichterfüllung der Mindestaufenthaltsdauer kann nur in besonderen Ausnahmefällen eine solche Hilfeleistung gewährt werden. Die Landesregierung hat die näheren Festlegungen dazu durch Verordnung zu treffen. 51 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) idgf Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie 1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind; 2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder 3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen. (2) Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er 1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist; 2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt; 3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder 4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren. (3) Der EWR-Bürger hat diese Umstände, wie auch den Wegfall der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die näheren Bestimmungen zur Bestätigung gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. 53 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) idgf - Anmeldebescheinigung (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt ( 51 und 52), haben, wenn sie sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, dies binnen vier Monaten ab Einreise der Behörde anzuzeigen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ( 51 oder 52) ist von der Behörde auf Antrag eine Anmeldebescheinigung auszustellen. (2) Zum Nachweis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie folgende Nachweise vorzulegen: 1. nach 51 Abs. 1 Z 1: eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein Nachweis der Selbständigkeit; 2. nach 51 Abs. 1 Z 2: Nachweise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz;

5 LVwG-9/178/ nach 51 Abs. 1 Z 3: Nachweise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige Nachweise über ausreichende Existenzmittel; 4. nach 52 Abs. 1 Z 1: ein urkundlicher Nachweis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft; 5. nach 52 Abs. 1 Z 2 und 3: ein urkundlicher Nachweis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR- Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein Nachweis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung; 6. nach 52 Abs. 1 Z 4: ein Nachweis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger; 7. nach 52 Abs. 1 Z 5: ein urkundlicher Nachweis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der Nachweis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen 53a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) idgf Bescheinigung des Daueraufenthaltes von EWR-Bürgern (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt ( 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß 51 oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen. (2) Die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet wird nicht unterbrochen von 1. Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr; 2. Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten oder 3. durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung. ( ) 81 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) idgf - Übergangsbestimmungen ( ) (4) Für EWR-Bürger und Schweizer Bürger, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind, gilt ihre aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz 1991 als Anmeldebescheinigung im Sinne des 53. ( ) 28 Abs 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) (3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. III. Erwägungen Eine Anmeldebescheinigung nach 53 NAG dokumentiert das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht, wenn sich EWR- Bürger länger als 3 Monate im Bundesgebiet aufhalten. Da sich das Aufenthaltsrecht der EWR-Bürger direkt aus dem primären und sekundären Unionsrecht ergibt, hat diese Bescheinigung nur deklarativen Charakter und wirkt nicht kon-

6 LVwG-9/178/ stitutiv. Wenn die Voraussetzungen nach 51 bzw. 52 NAG vorliegen, hat die Behörde auf Antrag eine solche Anmeldebescheinigung auszustellen. Gemäß 81 Abs 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gilt für jene EWR-Bürger und Schweizer Bürger, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind, die aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz 1991 als Anmeldebescheinigung im Sinne des 53. Da der Beschwerdeführer bereits seit in Salzburg gemeldet ist und als spanischer Staatsbürger Angehöriger eines EWR Staates ist, trifft auf ihn diese Sonderbestimmung zu. Laut den Erläuterungen zu 81 Abs 4 NAG zur Stammfassung des erwähnten Gesetzes richtet sich diese Bestimmung an bereits niedergelassene und gemeldete EWR-Bürger. Wenn sie bereits nach dem Meldegesetz polizeilich gemeldet sind, gilt ihre Meldung ex lege als Anmeldebescheinigung im Sinne des 53. Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass gemäß den Erläuterungen zur 15 a Vereinbarung über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BGBl I Nr 96/2010) auch Personen mit aufrechtem Aufenthaltstitel nach 81 NAG oder gleichzuhaltende Aufenthaltsberechtigungen zum berechtigten Personenkreis nach Art 4 Abs 3 der Vereinbarung gehören. Demnach war der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich im vorliegenden Fall von Beginn an rechtmäßig. Aufgrund seiner durchgehenden Meldung seit 2003 in Österreich hat sich daran auch nichts geändert. Ihm kommt daher auch die Bestimmung des 53a NAG zugute, wonach EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt, unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß 51 oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt erwerben. Wieso die belangte Behörde in vorliegender Angelegenheit davon ausgeht, dass die Übergangsbestimmung in 81 Abs 4 NAG offensichtlich auf den Beschwerdeführer nicht zutrifft und auf ihn die allgemeinen Bestimmungen im 51 NAG anzuwenden sind, erschließt sich dem Landesverwaltungsgericht nicht. Entscheidend ist allerdings im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer bereits seit 2003 in Österreich gemeldet ist - und dies durchgehend bis zum heutigen Tage - er EWR- Bürger ist und ihm daher die Übergangsbestimmung im 81 Abs 4 NAG zugutekommt, wonach die aufrechte Meldebestätigung als Anmeldebescheinigung gilt. Daher ist der Beschwerdeführer zum einen ex lege im Besitz einer aufrechten Anmeldebescheinigung und zum anderen aufgrund des langen Zeitraums bereits im Anwendungsbereichs des Daueraufenthaltsrechts nach 53a NAG. Daher ist nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts sehr wohl davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die persönliche Voraussetzung in 4 Abs 1 und 2 MSG bezüglich des dauernden Aufenthaltsrechts im Inland erfüllt. Nach 28 Abs 3 VwGVG kann das Landesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat. Im vorliegenden Fall wurde die Zuerkennung von Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung abgewiesen, da die belangte Behörde der Ansicht war, die persönlichen Voraussetzungen des 4 MSG würden nicht vorliegen. Die sonstigen Voraussetzungen zur Gewährung einer monatlichen Leistung aus

7 LVwG-9/178/ der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß 5 ff MSG wurden nicht geprüft, daher kann ohne Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens für den gesamten Zeitraum ab Jänner 2015 keine Entscheidung getroffen werden. Aus verfahrensökonomischen Gründen erscheint dem Landesverwaltungsgericht die Durchführung der ausstehenden Ermittlungen sowie die Gewährung der Mindestsicherungsleistung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch die belangte Behörde selbst wesentlich rascher und effizienter als die Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dementsprechend hat die belangte Behörde unter Berücksichtigung des Vorliegens der persönlichen Voraussetzung in 4 Abs 1 und 2 MSG die noch fehlenden Ermittlungen für den Zeitraum ab Jänner 2015 durchzuführen und dementsprechend über den Rechtsanspruch auf Mindestsicherung gemäß 2 ff MSG zu entscheiden. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.