Landesverband Bayern. Anträge an den 5. Landesparteitag am 24. September 2011 in Kulmbach

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1 Landesverband Bayern Anträge an den. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach

2 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Übersicht: Vorl. Nr. Thema Seite TO Umgehende Beendigung des Parteitages TO Änderung der Reihenfolge Anträge vorziehen TO Änderung der Reihenfolge Wahlen vorziehen TO Streichung TOP Finanzplan PP Programmentwurf allg. PP Mindestlohn PP Gentechnikfreie Landwirtschaft PP Keine Patente auf Leben P Ein Bayern für alle P Bündnisse gegen Rassismus, Faschismus und Krieg P Aufforderung Bierbaum 0 S Dauer von Delegiertenmandaten S Zusammensetzung des LPT S Landesschiedskommission S Bezirksstruktur S Kommission Mitgliederdatenpflege F Kreisaufbaufonds Verwendung der aufgelaufenen Mittel F Für starke Kreise und eine politisch und finanziell handlungsfähige Landesebene F Ergänzungsantrag zur Landesfinanzordnung F Kreisaufbaufonds - Sonderkonto F Stelle des Landesgeschäftsführers F Neueinstellung eines Landesgeschäftsführers 0 F Kostenreduzierung durch Schließung eines Büros 0 F Auszahlung der anteiligen Mitgliedsbeiträge an die Kreisverbände 0 F Erstellung eines Finanzstatus Um der Antragsberatungskommission, dem Präsidium und den Protokollanten die Arbeit zu erleichtern haben wir folgende Bitten: Gebt der ABK umgehend eine schriftliche Ausformulierung von Änderungsanträgen und/oder Anträgen, die unmittelbar aus dem Plenum kommen. Beachtet die mit der Geschäftsordnung beschlossene Zeitlinie für die Abgabe von Initiativanträgen.

3 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Antragsblock TO Antrag TO Antragsteller : KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu (Kreisvorstand) Beendigung des Parteitages Der Landesparteitag möge beschließen: Der heutige Landesparteitag beendet mit sofortiger Wirkung seine Sitzung. Ein neuer Landesparteitag wird erst einberufen, nachdem eine transparente und nachvollziehbare Mitgliederdatenbereinigung und eine anschließende auf den neuen Mitgliederdaten beruhende Neuwahl aller Landesparteitagsdelegierten stattgefunden hat. Weitere Beschlüsse, Abwahlen und Wahlen finden am heutigen Tage nicht statt. Der Delegiertenschlüssel für den Landesparteitag im Jahr 0 beruht auf den Mitgliederzahlen der Kreisverbände zum Stichtag Zu diesem Zeitpunkt war die Klärung und Berichtigung der Mitgliederdaten im Landesverband noch nicht abgeschlossen. Dies war erst Anfang 0 erfolgt. Durch die fehlerhaften Mitgliederdaten und den daraus resultierenden falschen Delegiertenschlüssel kommt es zu einer undemokratischen Verzerrung der Zusammensetzung des Landesparteitages. Dies ist nicht akzeptabel. Antrag TO Antragsteller: DIE LINKE KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu (Kreisparteitag am 0.0.0, Joachim Gabriel, Kreisvorsitzender, Fabio Delle Vedove, Kreisschatzmeister), Lore Blößner (Kreisschatzmeisterin KV Augsburg), Rudi Blößner (Kreisvorstand KV Augsburg) Satzungs- und Antragsberatung vorziehen Der Landesparteitag möge beschließen: 0 Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: Der Tagesordnungspunkt Satzungs- und Antragsberatung wird nach vorne geschoben, und zwar unmittelbar nach Beschlussfassung der Tagesordnung und des Zeitplans. Für den Tagesordnungspunkt Satzungs- und Antragsberatung werden im Zeitplan mindesten Stunden vorgesehen. Dieser Landesparteitag ist der letzte vor dem Bundesparteitag im Oktober 0 in Erfurt, auf dem das neue Parteiprogramm beschlossen werden soll. Für den Landesverband Bayern ist somit der heutige Landesparteitag in Kulmbach die letzte Möglichkeit, Änderungsanträge zum diesbezüglichen Leitantrag des Parteivorstands einzubringen (Frist hierfür ist der. Oktober 0). Darüber hinaus muss sich der Landesparteitag endlich über diverse wichtige Themen beraten und beschließen, die keinen weiteren Aufschub zulassen. Die weitere ausführliche Begründung erfolgt mündlich.

4 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Antrag TO Antragsteller: Rudolf Blößner, KV Augsburg Wahlen vorziehen Die Wahlen sind vorzuziehen.da es auf Grund der ungünstigen Zugverbindungen absehbar ist, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Delegierten nicht mehr anwesend ist wenn die Wahlen erst ab.00 Uhr beginnen Begründung Auf Grund der ungünstigen Zugverbindungen ist absehbar, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Delegierten nicht mehr anwesend ist wenn die Wahlen erst ab.00 Uhr beginnen Antrag TO Antragsteller: DIE LINKE KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu (Kreisparteitag am 0.0.0, Fabio Delle Vedove - Kreisschatzmeister, Joachim Gabriel - Kreisvorsitzender), Lore Blößner (Kreisschatzmeisterin KV Augsburg), Rudi Blößner (Kreisvorstand KV Augsburg) Streichung TOP Beschluss des Finanzplans 0 Der Landesparteitag möge beschließen: Der Tagesordnungspunkt Beschluss des Finanzplans 0 wird gestrichen. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes zum jetzigen Zeitpunkt würde gegen die Landessatzung und die Landesfinanzordnung verstoßen. Absatz der Landessatzung lautet: Der Landesparteitag entscheidet über den jährlichen Landesfinanzplan auf Vorschlag des Landesfinanzrates. Absatz der Landesfinanzordnung lautet: Der/die LandesschatzmeisterIn erstellt jährlich einen Entwurf des Haushaltsplans, der dem Landesfinanzrat zur Beratung vorgelegt werden muss. Der Landesfinanzrat kann Änderungen am Entwurf des Haushaltsplans vornehmen oder einen eigenen Entwurf erstellen. Nach Beschluss des Entwurfes durch den Landesfinanzrat wird dieser dem Landesparteitag vorgelegt. Bisher legte die Landeschatzmeisterin dem Landesfinanzrat noch keinen Entwurf des Haushaltsplans für 0 zur Beratung vor. Der Landesfinanzrat beschloss noch keinen Entwurf des Finanzplans für 0 zur Vorlage an den Landesparteitag. Daher ist der Tagesordnungspunkt Beschluss des Finanzplans 0 zu streichen.

5 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Antragsblock PP Zum Parteiprogramm Antrag PP Antragsteller: KV Nürnberg-Fürth Der neue Programmentwurf (Leitantrag): Ein guter Kompromiss für eine starke LINKE 0 Auch wenn im Detail sicher noch Raum für Verbesserungen ist, unterstützt der Landesverband die Grundorientierung des Programmentwurfs und verbindet dies mit der Erwartung, dass auch andere Landesverbände für diesen Kompromiss werben. Der vorliegende Leitantrag hat zahlreiche Impulse aus der Partei und aus dem Umfeld aufgegriffen und eingearbeitet. Er verbindet jetzt den Anspruch eines antikapitalistischen Programms auf der Höhe der Zeit mit der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus in Richtung eines Demokratischen Sozialismus. Und er benennt dafür die zentralen strategischen Politikfelder und die dort notwendigen Reformschritte für die nächsten Jahre. In wichtigen innerparteilichen Konfliktfeldern wurden gute und vertretbare Kompromisse gefunden. Dadurch ist der Programmentwurf in der Partei mehrheitsfähig und stellt damit ein attraktives Angebot für die gesellschaftspolitische Debatte in Deutschland und Europa dar. Der Programmentwurf bietet gute Voraussetzungen dafür, dass DIE LINKE wieder mit inhaltlichen Themen in Erscheinung tritt, die die Menschen zu bewegen vermögen. Wir fordern die Delegierten aus Bayern dazu auf, in diesem Sinne auf dem Bundesparteitag in Erfurt zu wirken. ergibt sich aus dem Text und kann mündlich ergänzt werden. Antrag PP Antragsteller: KV Aschaffenburg Untermain Mindestlohn Der Landesparteitag möge beschließen: 0 Der Landesverband DIE LINKE Bayern fordert, im Programm der Partei, dass auf dem Erfurter Parteitag beschlossen werden soll, die Festschreibung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von,00. Mit dieser Forderung wird die Partei DIE LINKE ihrem Anspruch gerecht, sich nicht den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen zu unterwerfen. In den letzten Jahren sind die Löhne von Millionen von Menschen gesunken. Steigende Lebenshaltungskosten und zunehmender Niedriglohnsektor (Leiharbeit) sind einige der Ursachen.

6 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Selbst 0,00 sind zu gering! Bei einer, Stunden-Arbeitswoche erreicht ein(e) Mann (Frau) gerade einmal,00 netto (ohne Kirchensteuer). Das durchschnittliche Hartz -IV-Niveau eines Vollzeitbeschäftigten beträgt zur Zeit offiziell 0,00 (,- Regelsatz +,- Warmmiete + 00,- Freibetrag für Erwerbstätigkeit). Dabei sind aber,- Warmmiete äußerst unrealistisch. Bei ca. 00,- Warmmiete liegt die(der) gute Frau(Mann) schon wieder auf Hartz -IV-Niveau. Dafür Dagegen Enthaltungen Antrag PP Antragsteller: KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu (Kreisparteitag sowie Fabio Delle Vedove, Konstantin Gräfe, Joachim Gabriel), KV Augsburg (Kreisvorstand sowie Rainer Nödel, Frederik Hintermayer, Otto Hutter, Benjamin Clamroth, Lore Blößner, Rudolf Blößner), Kornelia Möller (MdB), Ingeborg Vollmar (Bezirksrätin Schwaben), Erkan Dinar (KV Ansbach-W.- G.), KV Schwandorf (Kreisvorstand sowie Heidi Kaschner, Georg Kaschner), AG Agrarpolitik und ländlicher Raum Bayern, Holger Plückhahn Kreissprecher KV Fürstenfeldbruck, Jörn Weichold stellv. Kreissprecher KV Fürstenfeldbruck Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstands zum Programm Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft Der Bundesparteitag möge beschließen: Unser Parteiprogramm wird an geeigneter Stelle (am besten nach Zeile des Leitantrages) um folgende Absätze ergänzt: 0 0 Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft DIE LINKE setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Die Agrogentechnik nutzt nur einigen wenigen internationalen Saatgut- und Agrochemiekonzernen, die die globale Kontrolle über den landwirtschaftlichen Sektor und die Ernährung anstreben. Die Agrogentechnik ist mit einem hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiko für Landwirte, Gärtner, Imker, Verbraucherinnen und Verbraucher behaftet. Der behauptete Nutzen für die Landwirtschaft ist längst durch die katastrophalen Erfahrungen in anderen Ländern wie Kanada und Indien widerlegt. Die Agrogentechnik kann weder den Pestizideinsatz verringern noch das Welternährungsproblem lösen. Eine Koexistenz von Gentech-Anbau einerseits und biologischem oder konventionellem Anbau andererseits ist nicht möglich. Sind transgene Pflanzen erst einmal freigesetzt, können sie nicht mehr zurückgeholt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Verbot von Agrogentechnik - bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit. Die Nulltoleranz bei Saatgut muss beibehalten werden. Terminator-Saatgut ist zu verbieten. DIE LINKE unterstützt die Einrichtung von gentechnikfreien Zonen und die Schaffung von Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion - aus konventioneller oder biologischer Landwirtschaft. Der einheimische Anbau von Eiweißfuttermitteln muss gestärkt werden. Wir brauchen keine Gentechnik auf dem Acker, im Futtertrog, auf dem Teller oder im Tank. Eine nachhaltige und umweltschonende Erzeugung von gesunden Nahrungs- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen ist nur mit einer gentechnikfreien Landwirtschaft möglich. Die

7 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Agrogentechnik ist eine Risikotechnologie und widerspricht unserem Ziel des sozialökologischen Umbaus. Dieses Thema ist für LandwirtInnen und VerbraucherInnen aufgrund der weitreichenden gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiken und Folgen von so grundlegender Bedeutung, dass unser Programm mehr als einen Satz dazu enthalten muss. Wir dürfen dieses Themenfeld nicht den pseudoökologisch neoliberalen Parteien überlassen. Antrag PP Antragsteller: KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu (Kreisparteitag am sowie Fabio Delle Vedove, Konstantin Gräfe, Joachim Gabriel), KV Augsburg (Kreisvorstand sowie Rainer Nödel, Frederik Hintermayer, Otto Hutter, Benjamin Clamroth, Lore Blößner, Rudolf Blößner), Kornelia Möller (MdB), Ingeborg Vollmar (Bezirksrätin Schwaben), Joachim Reitz (MV Main-Rhön), Erkan Dinar (KV Ansbach-W.-G.), KV Schwandorf (Kreisvorstand sowie Heidi Kaschner, Georg Kaschner), AG Agrarpolitik und ländlicher Raum Bayern, Holger Plückhahn Kreissprecher KV Fürstenfeldbruck, Jörn Weichold stellv. Kreissprecher KV Fürstenfeldbruck Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstands zum Programm Keine Patente auf Leben Der Bundesparteitag möge beschließen: Unser Parteiprogramm wird an geeigneter Stelle (am besten nach Zeile 0 des Leitantrages) um folgende Absätze ergänzt: 0 0 Keine Patente auf Leben DIE LINKE setzt sich für ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren ein. Wir brauchen eine entsprechende Änderung internationaler Abkommen (z.b. TRIPS) und der Patentgesetzgebung auf europäischer Ebene (z.b. EU-Biopatentrichtlinie, EPÜ). DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfe- und Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen Nutztieren durch Patente wenden. Einige wenige gewinnorientierte Konzerne versuchen weltweit auf Kosten der Allgemeinheit, möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungs- und Verarbeitungsverfahren, Futter- und Nahrungsmittel kassieren können - bei Landwirten, Erwerbs- und Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Lebensmittelverarbeitern und VerbraucherInnen. Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrar- und Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne. Landwirte und Gärtner geraten immer mehr in deren Abhängigkeit. Biopatente tragen zur Verringerung der Artenvielfalt und einer Verarmung an Pflanzensorten und Nutztierrassen in der Landwirtschaft bei. Der züchterische Forstschritt und die Agrarforschung werden durch Biopatente zunehmend behindert. DIE LINKE bewertet die Biopatentierung als grundsätzliches Übel, weil sie die Biopiraterie fördert. Forscher und Firmen bemächtigen sich durch die Patentierung der Verfügungsrechte über Gene, die sie allenfalls entdeckt, aber eben nicht erfunden haben. Diese Form des wissenschaftlichen Kolonialismus entbehrt jeder ethischen Grundlage. Vor allem indigene Völker und Entwicklungsländer können sich kaum dagegen wehren. Das Erbgut aller Lebewesen dieses Planeten, welches

8 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach seit Millionen Jahren existiert, gehört niemandem. Diese Form der Biopiraterie, muss verboten werden. Patente auf Leben sind Werkzeuge der Unterdrückung und Profitsteigerung. Dies widerspricht den Grundsätzen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Deshalb darf es keine Patente auf Leben geben. Dieses hochaktuelle Thema ist von globaler Bedeutung. Daher muss es ausführlicher als nur mit eineinhalb Zeilen in unserem Programm berücksichtigt werden. Antragsblock P - Positionen Antrag P Antragsteller: Jochen Ahleff, KV München, Schatzmeister; Stefan Bannert, KV Main-Rhön, Kreissprecher; Wolfgang Berndt, KV Amberg-Sulzbach; Georg Böhner, KV Bayreuth, Kreisvorsitzender; Corinna Croy, KV Kulmbach, Kreisvorsitzende; Eberhard Decker, KV Bayreuth; Hannelore Decker, KV Bayreuth, stellvertretende Kreisvorsitzende; Ulrike Dierkes-Morsy, KV Hochfranken, stellvertretende Kreisvorsitzende; Klaus Dimler, KV Coburg; Jürgen Dippold, KVKulmbach, Mitglied des Kreisvorstandes; Klaus Bruno Engelhardt, KV Hochfranken, Kreisvorsitzender; Heiko Friedrich, KV Kronach, Kreisvorsitzender; Uwe Goedicke, KV Hochfranken, Mitglied des Kreisvorstandes; Petra Hähnlein, KV Coburg, Schatzmeisterin; René Hähnlein, KV Coburg, Kreisvorsitzender; Ulrike Hodek, KV Region Ingolstadt, Sprecherin des Stadtverbandes Ingolstadt; Josef Ilsanker, KV Passau, stellvertretender Kreisvorsitzender; Roland Keller, KV Region Ingolstadt, Kreissprecher; Monika Kolbeck, KV Cham, Kreissprecherin; Kreisvorstand, KV Main- Rhön; Kreisvorstand, KV Günzburg / Neu-Ukm; Rainer Lindner, KV Coburg, Mitglied des Kreisvorstandes; Christa P. Meist, KV Kulmbach, Schriftführerin; Reinhard Möller, KV Hochfranken, Schatzmeister; Marko Müller, KV Kulmbach, stellvertretender Kreisvorsitzender; Harald Pechthold, KV Coburg; Monika Reith, KV Region Ingolstadt, Mitglied des Kreisvorstandes; Eckhard Sabarth, KV Bayreuth, Schatzmeister; Anton Salzbrunn, KV Erlangen-Höchstadt, Kreissprecher; Karl-Friedrich Schmucker, KV Coburg, Revisor; Ulrich Schönweiß, KV Nürnberg-Fürth; Jürgen Siebicke, KV Region Ingolstadt, Mitglied des Kreisvorstandes; Gabriele Stadlbauer, KV Erlangen-Höchstadt, Schatzmeisterin; Siegfried Stoiber, KV Cham, Kreissprecher; Regine Stuckas-Grogan, KV Erlangen-Höchstadt, Mittglied des Kreisvorstandes; Steffen ten Venne, KV Region Ingolstadt; Patrick Voßkamp, KV Bayreuth, Mitglied des Kreisvorstandes; Cornelia Wagner, KV Hochfranken, Mitglied des Kreisvorstandes; Ein Bayern für alle sozial, ökologisch, lebenswert 0 Ein Bayern für alle sozial, ökologisch, lebenswert Zwei Jahre vor dem Superwahljahr 0 und der Kommunalwahl 0 blickt die bayerische LIN- KE auf eine relativ kurze, sehr wechselvolle Entwicklung zurück. Die Komplikationen der Gründung, die Euphorie des Aufbruchs und die Mühen der Ebene, innere Auseinandersetzungen und erfolgreiches Engagement vor Ort, der verpasste Einzug in den bayerischen Landtag und das ausgezeichnete Ergebnis der Bundestagswahl, eine Vielzahl hausgemachter Probleme und der Druck durch die konservative politische Dominanz die Liste lässt sich mit vielen weiteren Facetten ergänzen. Im Wissen um die eigenen Widersprüche, Probleme und Schwierigkeiten stellt sich die bayerische LINKE den politischen Herausforderungen und Aufgaben.

9 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach In der Vielzahl wichtiger politischer Themen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten insbesondere deutlich machen: DIE LINKE in Bayern das ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen gute Arbeit, von der die Menschen leben können. Mindestlohn muss her, Hartz IV muss weg! Wir wollen eine flächendeckende, bezahlbare Gesundheitsversorgung. Eine Rente die vor Altersarmut schützt. Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns. das ist die Partei gegen den Turbokapitalismus Wir wollen, dass die Verursacher und Profiteure für ihre Krise zahlen! Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Nicht bei der Landesbank in Bayern, nicht bei dem deutschen Bankenrettungsschirm und auch nicht in der Europäischen Union. das ist die Partei der sozial-ökologischen Wende Wir wollen die Energiewende sozial und ökologisch gestalten, die Vorherrschaft der großen Energiekonzerne zurückdrängen und das öffentliche Eigentum stärken. Dezentrale bezahlbare Energie für alle und Anreize zum Energiesparen sind kein Widerspruch. Wir wollen eine soziale und ökologische Verkehrspolitik, die auf öffentliche Verkehrsmittel setzt und Mobilität zu sozialen Tarifen garantiert. das ist die Partei der grundsätzlichen Bildungsreform Wir wollen Bildung für alle statt sozialer Auslese, langes gemeinsames Lernen und gebührenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen sowie gezielte Förderung besonders benachteiligter Kinder. das ist die Partei für Demokratisierung und Bürgerrechte Wir wollen die Mitgestaltungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen. Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft in der für nazistische und rassistische Ideologien kein Platz ist. Diskriminierung in allen Erscheinungsformen treten wir entschieden entgegen. das ist die Friedenspartei Wir wollen keine Bundeswehreinsätze und keine militaristische Propaganda an Schulen oder in anderen öffentlichen Einrichtungen. Wir wollen die Rüstungsproduktion für friedliche Zwecke umbauen, den Rüstungsexport verbieten und Mensch und Umwelt vor den Belastungen durch Militäreinrichtungen schützen. In Aktion und Diskussion Politik gestalten In öffentlichen Aktivitäten, bei Aktionen und Veranstaltungen, in unserer Öffentlichkeitsund Medienarbeit, wollen wir diese Themen vor Ort aufgreifen und das politische Profil der LINKEN schärfen. Von den ParlamentarierInnen, vom Kommunalparlament bis zur europäischen Ebene, erwarten wir eigenständige Beiträge. Die hinter uns liegende Sommertour 0 war dafür ein positives Beispiel.

10 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach 0 0 Wir suchen die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Umweltverbänden sowie anderen sozialen und demokratischen Initiativen und Organisationen zur Durchsetzung von gemeinsamen Forderungen. Entsprechende Kontakte sind auf Kreis- und Landesebene zu knüpfen bzw. zu vertiefen. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl soll, auf der Basis des Grundsatzprogramms, ein Landtagswahlprogramm erarbeitet werden. Mit der Erarbeitung unserer Positionen zu wichtigen Themenfeldern soll umgehend begonnen werden. Hier sind einerseits die Landesarbeitsgemeinschaften gefordert und zugleich muss ein offener Diskussionsrahmen für die Gesamtpartei geschaffen werden. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 0 brauchen wir eine inhaltliche Vernetzung linker Kommunalpolitik und erste Maßnahmen zur Qualifizierung künftiger Kandidatinnen und Kandidaten. Gesellschaftliche Veränderungen brauchen eine starke LINKE. Wir wollen die flächendeckende, aktive Präsenz der LINKEN in allen Regionen Bayerns. Dies setzt lebens- und handlungsfähige Kreisverbände voraus. Initiativen zur Gewinnung neuer Mitglieder, inhaltliche und organisatorische Angebote für unterschiedliche Interessen, die kontinuierliche Erfassung möglichst aller Mitglieder durch die Beitragszahlung, die Einbeziehung vieler Mitglieder in die aktive Parteiarbeit und die Entwicklung der innerparteilichen Bildungsarbeit sind wichtige Bausteine für die Stärkung der Partei. Für die Verwirklichung dieser Zielstellung braucht es das aktive Engagement vor Ort. Die Kreisverbände und örtlichen Gruppen sind die Träger linker Politik. Darüber hinaus muss ein handlungsfähiger Landesvorstand die Rahmenbedingungen und teilweise auch die organisatorischem Voraussetzungen schaffen, er muss Impulse in die Partei aussenden und gegebenenfalls landesweite Aktivitäten koordinieren. mündlich Dafür Dagegen Enthaltungen Antrag P Antragsteller: KV Kulmbach, Christa P. Meist, Arno Pfaffenberger, Wolfgang Ziller Bündnisse gegen Rassismus, Faschismus und Krieg 0 Die LINKE und ihre Mitglieder beteiligen sich an lokalen, regionalen und zentralen Aktionen von Bündnissen gegen Rechts und für friedliche, zivile Lösungen internationaler Konflikte. Mitglieder der Partei leisten einen Beitrag dazu, solche Bündnisse zu stärken, zu etablieren und personell, organisatorisch und materiell zu unterstützen. Sie wirken kontinuierlich in diesen Bündnissen mit. Sie transportieren dabei im Wesentlichen die folgenden Inhalte:

11 0 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Armut, soziale Unsicherheit und gesellschaftliche Ungleichheit sind wesentliche Ursachen und deshalb Ansatzpunkte für politische Lösungen. Wir lehnen entschieden jede gesellschaftliche Ausgrenzung und Verneinung des Gleichheitsprinzips ab. Wirtschaftliche- und politische Interessen, die einer Verwirklichung der Menschenrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, dem friedlichen Zusammenleben der Völker entgegen gerichtet sind, werden bloß gelegt. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist u. a. eine der Folgen einer verfälschten, historisch verkürzten Sicht auf Ereignisse und Akteure in der Weimarer Republik, während des Faschismus und in der Nachkriegszeit. Sie wird konsequent zurückgewiesen. Allen Versuchen, in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung die Linken oder Teile der Linken aus dem demokratischen Spektrum auszugrenzen, wird entschieden entgegengetreten. Politisches Handeln hat sich zu beziehen auf die Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Freistaates Bayern festgehaltenen Menschenrechte. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Die beiden Sätze aus dem Schwur von Buchenwald bedürfen inhaltlicher Füllung. Wurzel des Nazismus ist die Ausrichtung von Politik an einer Ideologie der Ungleichheit, die rassische, religiöse, ethnische Merkmale dazu benutzt, das Recht aller Menschen auf gleiche Teilhabe an der Gesellschaft in Zweifel zu ziehen, gar außer Kraft zu setzen. Der Kampf um die Verwirklichung der Menschenrechte darf sich deshalb nicht in mahnendem Gedenken an die Verbrechen der Faschisten erschöpfen, sondern muss sich heute gegen alle Bestrebungen richten, Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religion, anderer Nationalität von Bürger- und Menschenrechten auszuschließen, ihnen gesellschaftliche Teilhabe unter Bezug auf den Begriff des Fremden zu verweigern, sie aus der Gesellschaft unseres Landes auszuschließen. Wirtschaftliche Interessen und das ungezügelte Streben nach Profit gefährden das Ziel einer Welt des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Freiheit. Diese Einsicht ist es, die den Beitrag der Linken in den Bündnissen kennzeichnet im Unterschied zu allen moralischen Appellen. Die Beteiligung an örtlichen Bündnissen gegen Rassismus, Faschismus und Krieg ist deshalb nicht das Ziel, sondern einer von vielen möglichen Ansatzpunkten dafür, anderen Menschen diese Einsicht zu vermitteln. Dafür Dagegen Enthaltungen Antrag P Antragsteller: Eva Bernardi, Angelika Schömig, Doris Dörnhöfer, Hubert Reiß Resolution betreffend Gen. Bierbaum Der Landesparteitag möge beschließen: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum, wird aufgefordert, alle Parteiämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Begründungen: Heinz Bierbaum leitet das INFO-Institut in Saarbrücken, das von der Firma PRINOVIS engagiert wurde, um 0 Mitarbeiter der größten europäischen Tiefdruck-Druckerei in Nürnberg für eine betriebsbedingte Kündigung auszuwählen. Prinovis ist 0

12 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach eine Tochter von ARVATO, die zu % im Besitz des Bertelsmann-Konzern ist. Die restlichen % befinden sich im Besitz des SPRINGER-KONZERNS. Als stellvertretender Parteivorsitzender und Mitglied im Saarländischen Landtag ist Heinz Bierbaum für unsere Partei aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen zum neo-liberalen Bertelsmann-Konzern untragbar. Dieser Konzern unterwandert seit Jahren das demokratische System dieses Landes und versucht diesen Staat finanziell auszuplündern. Die Printmedien und Sender des Bertelsmann-Konzern betreiben im Gleichtritt mit dem SPRINGER-KONZERN seit Jahren nahezu im Monatsrhythmus volksverhetzende Kampagnen gegen Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose. Heinz Bierbaums eigenes Unternehmen lässt sich nunmehr, wie ich zu meinem Entsetzen erfahren haben, sogar dafür bezahlen, Arbeitnehmern ihre Stelle zu rauben. Diese Arbeitnehmer landen nach meinen Erfahrungen über kurz oder lang im Hartz-IV-Bezug oder in einem prekären Arbeitsverhältnis. Dem Lebenslauf Heinz Bierbaum s lässt sich entnehmen, dass sich seine Wege mit zahlreichen jener dubiosen bundesdeutschen Gewerkschafter gekreuzt haben müssen, denen die deutschen Arbeitnehmer Hartz-IV, den Verfall des bundes-deutschen Reallohnniveaus und die Umverteilung von unten nach oben mit zu verdanken haben. Distanzierende Erklärungen zu diesen Vorgängen sind mir von Heinz Bierbaum nicht bekannt. Ich bin intensiv in der Hartz-IV-Beratung tätig und erfahre in der täglichen Beratungspraxis, wie sehr die Betroffenen systematisch hintergangen und über den Tisch gezogen werden. Diese Hartz-IV-Beratung könnte ich mit dem Wissen, dass unsere Partei an ihrer Spitze von einem Handlanger des neo-liberalen Bertelsmann-Konzern repräsentiert wird, nur noch unter ständigem Brechreiz ausüben. Antragsblock S Strukturen und Satzung Antrag S Antragsteller: Kreisvorstand des Kreisverbands München, Kreisvorstand des Kreisverbandes Main-Rhön, Gilberte Lebien- Schachner (Kreisverband Oberland), Angelika Lüdemann (Kreisverband Nürnberg/Fürth), Oswald Greim (Kreisverband Ingolstadt) Dauer von Delegiertenmandaten zu Landesparteitagen Antrag auf Änderung des der Landessatzung wie folgt: Bisherige Fassung: () Die Delegierten werden auf die Dauer von bis zu zwei Kalenderjahren gewählt. Das Nähere regeln die Kreissatzungen. Die Wahl findet frühestens am 0.0. des Vorjahres und spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag statt. Davon unbenommen bleibt, dass der Landesparteitag eine Neuwahl aller Delegierten beschließen kann. () Delegierte können im Verhinderungsfall durch Ersatzdelegierte vertreten werden, die nach gleichen Grundsätzen zu wählen sind. () Der Delegiertenschlüssel wird durch den Landesvorstand bis zum 0.. eines jeden Jahres auf der Grundlage der Mitgliederzahlen zum 0.0. des laufenden Jahres für das folgende Kalenderjahr festgestellt, das erste Mal bis zum für das Kalenderjahr 00. Neue Fassung (Änderungen kursiv bzw. durchgestrichen): () Alle Delegierten der Kreisverbände werden auf die Dauer von zwei Kalenderjahren gewählt. Das Nähere regeln die Kreissatzungen. Der Delegiertenschlüssel wird durch den Landesvorstand bis zum 0.. jedes zweiten Jahres auf der Grundlage der Mitgliederzahlen zum 0.0. des laufenden Jahres für die zwei folgenden Kalenderjahr festgestellt, das erste Mal zum 0..0 für die Kalenderjahre 0 und 0. Die Wahl findet frühestens am.. des Vorjahres und spätestens vier Wochen vor dem nächsten Landesparteitag statt. Davon unbenommen bleibt, dass der Landesparteitag eine Neuwahl aller Delegierten beschließen kann.

13 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach () Delegierte können im Verhinderungsfall durch Ersatzdelegierte vertreten werden, die nach gleichen Grundsätzen zu wählen sind. () Die Delegierten des Jugendverbandes und der landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen sind mindestens alle zwei Jahre neu zu wählen. Die Satzung ist in sich inkonsistent, weil einerseits laut () Delegierte für bis zu zwei Kalenderjahre gewählt werden, andererseits laut () in jedem Jahr der Delegiertenschlüssel anhand der jeweils gültigen Mitgliederzahlen neu bestimmt und anschließend neu gewählt werden soll. Die Satzung soll hiermit konsistent gemacht werden. Eine jährliche Anpassung an die aktuellen Mitgliederzahlen war in der Phase starken Wachstums nach der Parteigründung gerechtfertigt, führt aber bei den größeren Kreisverbänden zu dem Zwang, jährlich (und teilweise öfter) neu zu wählen, auch wenn nur ein oder zwei Delegierte wegfallen oder hinzukommen. Die Wahlen sind z. B. in München mit erheblichem Zeitaufwand (typischerweise Stunden auf einem eigens dafür einberufenen Kreisparteitag) und mit hohen Kosten (typischerweise 00 ) verbunden. Die viele Zeit und das Geld würden gerne anderweitig verwenden. In der jetzigen Phase der Konsolidierung des Landesverbands bzgl. der Mitgliederzahlen sind die Unterschiede zwischen jährlich aufeinander folgenden Delegiertenwahlen in den großen Kreisverbänden marginal und in den kleinen Kreisverbänden nicht existent. Die Landessatzung passt sich hier an die Bundessatzung an. In () sind in der beantragten Neufassung () und () konsistent so zusammengefasst, dass der Delegiertenschlüssel nur noch alle zwei Jahre neu bestimmt und Landesparteitagsdelegierte auf zwei Jahre gewählt werden. Wenn der Delegiertenschlüssel (auf der Basis der Mitgliederzahlen vom 0..) bis zum 0.. festgestellt wird, dann soll die Wahl frühestens am ersten Tag nach dem 0.. erfolgen, d. h. am.. Die Umstellung soll mit der Delegiertenwahl für die Kalenderjahre 0 und 0 erfolgen. Die Einfügung der Kreisverbände im ersten Satz weist darauf hin, dass die Wahl gemäß Delegiertenschlüssel nur die Kreisverbände, aber nicht die anderen Delegiertenwahlen (von Jugendverband und landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen) betrifft. Der Satz Das Nähere regeln die Kreissatzungen. ist durchgestrichen, weil die Kreissatzungen (oder geschäftsordnungen) an dieser Stelle nicht die Landessatzung brechen können. In () neu wird noch festgelegt, dass die Delegiertenwahlen für die anderen Mandate ebenfalls mindestens alle zwei Jahre stattfinden müssen. Das ist notwendig, weil die Satzung keine anderen Vorgaben für die LAG-Delegiertenwahlen enthält. Gleichzeitig ersetzt () neu den zu streichenden (). Antrag S Antragsteller: Kreisvorstand des Kreisverbands München, Kreisvorstand des Kreisverbandes Main-Rhön, Gilberte Lebien- Schachner (Kreisverband Oberland), Angelika Lüdemann (Kreisverband Nürnberg/Fürth), Oswald Greim (Kreisverband Ingolstadt) Zusammensetzung des Landesparteitags Antrag auf Änderung des der Landessatzung wie folgt: Bisherige Fassung: () Dem Parteitag gehören mit beschließender Stimme an: a) Delegierte aus den Gliederungen, b) Delegierte des anerkannten Jugendverbandes, c) Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. Dem Parteitag können weitere Delegierte mit beratender Stimme angehören. [ ] () Es werden 0 Delegierte in den Kreisverbänden gewählt. Zugeteilt wird der Mandatsanspruch gemäß des Zuteilungsverfahren nach Adams (Divisorverfahren mit Aufrundung).Kreisverbände die einen Mandatsanspruch von weniger als haben, bekommen trotzdem Mandate. Letztere werden zusätzlich verteilt und führen zu keinem Mandatsausgleich. Ab 000 Mitgliedern in Bayern entsenden die Kreisverbände 0 Delegierte, exklusive der Aufstockungsdelegierte nür

14 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Kleinst-KVs, ab 000 Mitgliederrn dann 0 Mandate, und so weiter. ()Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält entsprechend des sich aus.() dieser Satzung ergebenden durchschnittlichen Mandatsanspruches Mandate zugeteilt. Diese dürfen aber nicht mehr als 0% der Gesamtdelegiertenzahl stellen. ()Die Delegierten aus den landesweiten Zusammenschlüssen werden durch landesweite Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen gewählt. Sie erhalten entsprechend des sich aus.() dieser Satzung ergebenden durchschnittlichen Mandatsanspruches Mandate zugeteilt. Diese dürfen aber zusammen nicht mehr als 0% der Gesamtdelegiertenzahl stellen.. Übersteigt die gemeinsame Anspruchszahl der landesweiten Zusammenschlüsse die zulässige Maximalzahl, ist der Landesvorstand ermächtigt, den Schlüssel für diese Mandate proportional anzupassen. Zur Berechnung der Mandatszahl kann ein Mitglied in nur einem landesweiten Zusammenschluss berücksichtigt werden. Es kann sich diesen auswählen und zeigt dies dem Landesvorstand an. Weiterhin werden zur Feststellung der Zahl die Zahlen der Bundesebene für das Land verwendet Neue Fassung (Änderungen kursiv bzw. durchgestrichen): 0 0 () Dem Parteitag gehören mit beschließender Stimme an: a) Delegierte aus den Gliederungen, b) Delegierte des anerkannten Jugendverbandes, c) Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. Dem Parteitag können weitere Delegierte mit beratender Stimme angehören. [ ] () Es werden 0 Delegierte in den Kreisverbänden gewählt. Zugeteilt wird der Mandatsanspruch gemäß des Zuteilungsverfahren nach Adams (Divisorverfahren mit Aufrundung).Kreisverbände die einen Mandatsanspruch von weniger als haben, bekommen trotzdem Mandate. Letztere werden zusätzlich verteilt und führen zu keinem Mandatsausgleich. Ab 000 Mitgliedern in Bayern entsenden die Kreisverbände 0 Delegierte, exklusive der Aufstockungsdelegierte für Kleinst-KVs, ab 000 Mitgliederrn dann 0 Mandate, und so weiter. ()Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält entsprechend des sich aus () dieser Satzung ergebenden durchschnittlichen Mandatsanspruches Mandate zugeteilt. Diese dürfen aber nicht mehr als 0% der Gesamtdelegiertenzahl stellen. ()Dem Parteitag gehören mit beratender Stimme Delegierten aus den landesweiten Zusammenschlüssen an. Diese werden durch landesweite Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen gewählt. Sie erhalten entsprechend des sich aus () dieser Satzung ergebenden durchschnittlichen Mandatsanspruches Mandate zugeteilt. Diese, dürfen aber zusammen nicht mehr als 0% der Gesamtdelegiertenzahl stellen. Übersteigt die gemeinsame Anspruchszahl der landesweiten Zusammenschlüsse die zulässige Maximalzahl, ist der Landesvorstand ermächtigt, den Schlüssel für diese Mandate proportional anzupassen. Zur Berechnung der Mandatszahl kann ein Mitglied in nur einem landesweiten Zusammenschluss berücksichtigt werden. Es kann sich diesen auswählen und zeigt dies dem Landesvorstand an. Weiterhin werden zur Feststellung der Zahl die Zahlen der Bundesebene für das Land verwendet Der Satzungsantrag möchte die Delegierten der landesweiten Zusammenschlüsse von Delegierten mit beschließender Stimme zu Delegierten mit beratender Stimme zurückstufen. Der Hauptgrund dafür ist die Verzerrung bei der Beschlussfassung, weil Mitglieder der landesweiten Zusammenschlüsse sowohl über die Delegiertenwahlen in ihren regionalen Zusammenhang (Kreisverband) als auch über die Delegiertenwahlen in ihrem landesweiten Zusammenschluss (oder sogar in mehreren Zusammenschlüssen) Einfluss auf die Entscheidungen des Landesparteitags nehmen können. Dadurch haben sie gegen das demokratische Prinzip des one (wo)man, one vote einen stärkeren Einfluss auf Entscheidungen des Landesparteitags als diejenigen Parteimitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglied eines landesweiten Zusammenschlusses sind. Weiterhin erscheint die Änderung gerechtfertigt, weil die Verwaltung der landesweiten Zusammenschlüsse, so sinnvoll sie theoretisch ist, gemäß () noch nie sauber funktioniert hat und voraussichtlich in Zukunft nicht sauber funktionieren

15 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach wird, wodurch sich immer wieder neue Verzerrungen in den Delegiertenschlüsseln ergeben haben und weiter ergeben werden. Da die Mitgliedschaft in den landesweiten Zusammenschlüssen kostenlos ist, werden im Normalfall sämtliche Mitglieder, die einmal beigetreten sind, bis zu ihrem Austritt aus der Partei (oder sogar darüber hinaus) als Mitglieder der landesweiten Zusammenschlüsse geführt, damit die Anzahl der jeweiligen Delegiertenmandate hoch bleibt. Auch die von () vorgeschriebene Auswahl des landesweiten Zusammenschlusses zwecks Bestimmung der Delegiertenschlüssel hat noch nie korrekt funktioniert. Eine weitere Ungleichheit der Behandlung von Delegiertenwahlen von landesweiten Zusammenschlüssen und damit eine weitere Ungerechtigkeit ergibt sich aus dem Problem, dass Reisekosten zu den Treffen (und den Delegiertenwahlen) der landesweiten Zusammenschlüsse nicht erstattet werden, finanzschwächere Mitglieder bei diesen Wahlen also aus finanziellen Gründen oft nicht erscheinen können, was die Wahlergebnisse noch weiter verzerrt. Dieses Problem tritt bei den Delegiertenwahlen in den regionalen Zusammenschlüssen nicht oder zumindest bei Weitem nicht so stark auf. Umgekehrt sollen aber die LAGs die fachlichen Ergebnisse ihrer Diskussionen in die Parteitagsdebatte einbringen, wofür ihnen mit 0% der Gesamtdelegiertenzahl ausreichend Raum gegeben werden soll. Es ist zu hoffen, dass die LAGs in Zukunft nicht (mehr) zum Erringen von Extra-Mandaten missbraucht werden, sondern ihren eigentlichen Zweck, die Sacharbeit, erfüllen können. Alle genannten Gründe führen zu dem Vorschlag, den Delegierten der landesweiten Zusammenschlüsse das Stimmrecht für die Beschlussfassung auf Parteitag und für Wahlen zu entziehen. Antrag S Antragsteller: Erich Utz, KV München Landesschiedskommission Der Landesparteitag möge beschließen, dass es ab der Legislaturperiode nach dem. September 0 zwei Landesschiedskommissionen gibt. Eine Schiedskommission soll für Südbayern (Orte deren Postleitzahlen mit beginnen) und eine weitere Schiedskommission soll für Nordbayern (Orte deren Postleitzahlen mit und beginnen) zuständig sein. Ausschlaggebend ist hiermit der Wohnort der Antragstellerin / des Antragstellers. - Die große Anzahl der Anträge, die der Schiedskommission zugehen, können früher zur Verhandlung kommen. - Die Anfahrtswege der Antragsteller, der Antragsgegner und der Schiedskommissionsmitglieder sind kürzer, billiger und ökologischer. - Bisher kamen nur Termine am Samstag und Sonntag in Frage. Bei kürzeren Anfahrtswegen wären auch Verhandlungen an Abenden von Werktagen möglich und die Wochenenden könnten für politische Aktivitäten und soziale Kontakte frei gehalten werden.

16 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Antrag S Antragsteller: Hubert Reiß, KV Augsburg Bezirksstruktur 0 Der Landesparteitag möge in die Landessatzung unter. DIE GLIEDERUNG DES LANDESPARTEITA- GES folgenden Zusatz aufnehmen: a Es bleibt den Kreisverbänden eines jeden bayrischen Bezirkes freigestellt, sich zu einem Bezirksverband innerhalb des Kreisverbandes zusammenzuschließen. Über die Form und die Befugnisse entscheidet eine BEZIRKSDELEGIERTEN- VERSAMMLUNG, zu der alle Kreisverbände fristgemäß eingeladen werden müssen. Ziele der Bezirksstruktur soll es sein : Kandidatenwahl für Bezirks- und Landtagswahlen Verbreitung gemeinsamer politischer Forderungen für die Region Stärkung der Partei DIE LINKE durch :. Erfahrungsaustausch. Planung und Durchführung gemeinsamer politischer Aktionen. wenn gewünscht Gegenseitige Hilfe. gemeinsame Information der Mitglieder und Interessenten. Modellentwicklung und Schulung für die Mitgliederwerbung. weitere gemeinsam beschlossene Aufgaben Begründung keine eingereicht Antrag S Antragsteller : KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu (Kreisvorstand, Kreisparteitag am.0.00, Fabio Delle Vedove, Konstantin Gräfe, Joachim Gabriel, Peter Scharl, Heino Czichy, Engelbert Merk), KV Dachau (Mitgliederversammlung, Axel Mende, Eva Bernardi), KV Starnberg (Kreisvorstand) KV Kempten-Oberallgäu (Reinhard Simon, Helmut Haselbach, Michael Bovens, Georg Mutter), KV Kaufbeuren-Ostallgäu (Vida Guggenmos, David Montazer, Rudi Krumm, Tobias Schor) Kommission Mitgliederdatenpflege Der Landesparteitag möge beschließen: 0 Der Landesvorstand wählt unverzüglich eine Kommission Mitgliederdatenpflege, die aus vier Landesvorstandsmitgliedern besteht, wobei zwei von ihnen der Mehrheitsfraktion und zwei der Minderheitsfraktion angehören. Die Kommission unterstützt den/die Landesschatzmeister/in bei der kontinuierlichen Pflege der Mitgliederdaten und erhält hierzu alle erforderlichen Zugänge und Befugnisse. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. - Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Da der Antrag auf dem Landesparteitag am..00 in Asbach-Bäumenheim nicht mehr behandelt wurde, wird er erneut gestellt.

17 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Antragsblock F Finanzen Antrag F Antragsteller. Präsidium Landesfinanzrat Kreisaufbaufonds - Verwendung der aufgelaufenen Mittel Der Landesparteitag möge beschließen. 0 Die in den Jahre 00, 00 und 0 aufgelaufen und nicht ausbezahlten Mittel des Kreisaufbaufonds werden nach folgenden Schlüssel verteilt.. 0 % der Gesamtbeiträge werden an kleine Kreisverbände als einmaliger Zuschuss verteilt. Hierbei werden / der Mittel an Kreisverbände mit weniger als Mitglieder, / an Kreisverbände mit mehr als aber weniger als Mitglieder ausgeschüttet. Stichtag ist der Kreisverbände mit einem Durchschnittseinkommen von weniger als im Monat werden der nächstkleineren Gruppe zugeordnet. Die anderen 0 % werden an alle Kreisverbände nach Ihrer Betragsleistung im Juni 0 verteilt, verbleiben aber als Vermögen des Kreisverbandes als Darlehen beim Landesvorstand, es sei denn der betroffene Kreisverband beschließt die Auszahlung erfolgt mündlich Antrag F Antragsteller: KV Kulmbach, Gaby Braun, Christa P. Meist, Harald Weinberg Für starke Kreise und eine politisch und finanziell handlungsfähige Landesebene. Die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen Landesebene und Kreisverbänden erfolgt nach dem Schlüssel 0 : 0.. Kreisverbände mit einem jährlichen Beitragsaufkommen unter.000 Euro erhalten zusätzlich zu ihrem Beitragsanteil eine Aufstockung ihrer Mittel auf einen Sockelbetrag von jährlich Der Kreisaufbaufonds wird aufgelöst.. Die Möglichkeit beim Landesvorstand relativ kurzfristig zusätzliche Mittel z. B. für besonders aufwändige Aktionsformen und größere Veranstaltungen zu zentralen politischen Themen zu beantragen wird durch diese Regelung nicht eingeschränkt. Sieht man sich den Rechenschaftsbericht 00 an, dann fallen zwei Ergebnisse sofort ins Auge: Erstens der Umstand, dass der Landesverband als Ganzes finanziell durchaus stabil dasteht, und zweitens, dass die Mittel recht ungleich verteilt sind, was zu einer chronischen Unterfinanzierung der Landesebene im Vergleich zu der Kreisebene geführt hat.der Kreisaufbaufonds indes hat sich nicht bewährt. Das Verfahren der Mittelzuteilung ist durch den LFR sehr bürokratisch ausgestaltet worden, so dass die Zuteilung beantragter Mittel nur sehr zeitverzögert erfolgt. Die Regelung des LFR, dass nicht verwendete Mittel aus dem Kreisaufbaufonds auf das nächste Jahr übertragen werden sollen, ist rechtlich zweifelhaft (mit welcher demokratischen Legitimation kann das der LFR bestimmen?) und politisch ziemlich sinnfrei, weil dadurch ein Sparkasseneffekt erzielt wird: Wir horten eine große Geldsumme, die der politischen Arbeit - auf welcher Ebene auch immer entzogen bleibt. Das kann nicht unser politischer Wille sein. Überdies gab es nur wenige begründete Anträge auf Zuweisungen aus dem Kreisaufbaufonds.

18 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach Ein ungewisser Zufluss von Mitteln nach Ablauf von Monaten oder mehr ermöglicht nicht den Druck von Flugblättern für den nächsten Infostand. Eine derartige Praxis der Ausschüttung von Mitteln für langfristig zu planende Aktionen oder Veranstaltungen, Projekte kann die finanzielle Sicherheit nicht gewährleisten, die für kurzfristiges Reagieren auf örtliche politische Herausforderungen zwingend notwendig ist. Gerade finanzschwache Kreisverbände können z. B. allein durch den Wegzug eines gut verdienenden Mitglieds in eine Situation geraten, die die finanzielle Handlungsfähigkeit von heute auf morgen beeinträchtigt, gefährdet, die Rahmenplanung über den Haufen wirft. Kleine Kreisverbände sind angewiesen auf die Gewährleistung eines Grundbetrages, der die Kontinuität der Arbeit sichert. Der Grundbetrag macht die Kreise politisch unabhängig von den Entscheidungen eines Gremiums, dessen Mitglieder nicht von einem Parteitag demokratisch legitimiert wurden. Lt. Landessatzung ( und ) ist es Aufgabe des Landesfinanzrates, einen Finanzplan auszuarbeiten und dem LPT zur Entscheidung vorzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Landesfinanzrates über einen beträchtlichen Anteil des Beitragsaufkommens (0 % des jährlichen Beitragsaufkommens) ohne ausreichende demokratische Legitimation selbst zu entscheiden. Nur durch die im Antrag genannte Kombination von Erhöhung des Landesanteils und Gewährleistung eines Sockelbetrages für finanzschwache Kreisverbände kann eine echte Umverteilung von Mitteln zwischen stärkeren und schwächeren Kreisverbänden erreicht werden. Allein die Veränderung des Verteilungsschlüssels beseitigt die Ungleichgewichte nicht, mit denen eine beachtliche Schwäche der politischen Handlungsfähigkeit gerade der kleinen Kreisverbände in der Fläche verbunden ist. Die anstehenden Wahlkämpfe 0 können nur dann erfolgreich geführt werden, wenn auch in der Fläche eine finanzielle Mindestausstattung gewährleist ist. Die Ausstattung der Kreisverbände mit einem relativ hohen Sockelbetrag ermöglicht es dazu den Kreisverbänden, selbst zu entscheiden, ob sie eher auf Ansparen für den Wahlkampf setzen wollen, oder auf kontinuierliche politische Arbeit auf einem gewissen Mindestniveau. Auch diese Entscheidung ist ureigenste Angelegenheit der Kreisverbände und darf nicht durch Zwangssparen im Kreisaufbaufond eingeschränkt werden. Antrag F Antragst eller_innen: Mario Simeunovic, Heidi Kaschner, Georg Kaschner, Geoffrey Summers Ergänzungsantrag zur Landesfinanzordnung Der Landesparteitag von DIE LINKE Bayern möge beschließen: 0 0 Die Landesfinanzordnung der Partei DIE LINKE Landesverband Bayern wird wie folgt ergänzt: EIGENFINANZIERUNG UND INNERPARTEILICHER FINANZAUSGLEICH erhält nach Absatz () den folgenden, neuen Absatz: () Der Landesverband leitet die im Aufbaufonds befindlichen Mittel nach folgendem Schlüssel an die Kreisverbände weiter: a) / der Mittel des Aufbaufonds werden an zu gleichen Teilen an Kreisverbände weitergeleitet, die weniger oder gleichviel Mitglieder haben als nach folgender Formel berechnet: Anzahl der Mitglieder des Landesverbands x Anzahl aller Kreisverbände x [Unterstrich = geteilt durch, die Red.] b) / der Mittel des Aufbaufonds werden zu gleichen Teilen an Kreisverbände weitergeleitet, die mehr Mitglieder haben als die nach a) errechneten Kreisverbände, aber weniger oder gleichviel Mitglieder als nach folgender Formel berechnet: Anzahl der Mitglieder des Landesverbands x Anzahl aller Kreisverbände x [Unterstrich = geteilt durch, die Red.] Der Stichtag für die dem Verteilungsschlüssel zugrunde zu legenden Mitgliederzahlen sowie für die weiterzuleitenden Mittel einschließlich der Restmittel aus den Vorjahren ist der. Dezember des Kalenderjahres. Der Landesverband leitet die Mittel bis zum Ende des auf den Stichtag folgenden Monats an die nach a) und b) bestimmten Kreisverbände weiter. c) Übergangsbestimmung Bereits von der Kommission Aufbaufonds im Jahr 0 bewilligte und einzelnen Kreisverbänden weitergeleitete Mittel werden dem Aufbaufonds wieder hinzugerechnet und sind mit der Jahresausschüttung 0 den bereits unterstützten Kreisverbände anteilig in Anrechnung zu

19 0 Antragsheft -. Landesparteitag am. September 0 in Kulmbach bringen. Restmittel des Aufbaufonds aus den Vorjahren werden bis zum Ende des dritten Quartals 0 an die gemäß a) und b) ermittelten Kreisverbände weitergeleitet. Stichtag für die Berechnung der Anteile ist hierfür der..00. d) Schlussbestimmung Im Fall der Auflösung des Aufbaufonds werden nach den in a) und b) bezeichneten Verteilungsschlüsseln alle Mittel ausgeschüttet. Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen und Mittel ist der Tag der Auflösung. Der Landesverband leitet die Mittel bis zum Ende des auf den Stichtag folgenden Monats an die gemäß a) und b) ermittelten Kreisverbände weiter. Der vormalige Absatz () wird zu Absatz (). Der vormalige Absatz () wird zu Absatz (). Der Landesparteitag hat im Dezember 00 beschlossen, einen Aufbaufonds in Höhe von 0 % der Beitrageinahmen zu bilden. Zweck des Aufbaufonds ist die Unterstützung kleiner Kreisverbände. Der Landesparteitag hat keine Definition vorgenommen, welche Kreisverbände zu den kleinen Kreisverbänden zu zählen sind, noch hat er ein Verfahren festgelegt, wie die Unterstützung zuzuweisen ist. Der Landesfinanzrat hat sich am. Oktober 00 auf ein Verfahren zur Zuteilung von Zuschüssen aus dem Aufbaufonds geeinigt und die Verfahrensordnung "Zuschüsse aus dem Aufbaufonds" beschlossen. Die für die Bewilligung in erster Instanz zuständige Kommission Aufbaufonds stieß in ihrer Arbeit auf folgende Probleme:. Sie musste beurteilen, welche Kreisverbände klein und antragsberechtigt sind.. Sie musste entscheiden, in welcher Höhe und für welchen Zweck Unterstützung aus dem Aufbaufonds in Anspruch genommen werden kann.. Sie muss bei jedem Antrag prüfen, ob die formalen Voraussetzungen für eine Bewilligung und Auszahlung von Mitteln gegeben sind. Die Entscheidungen nach. und. können nicht nach Einschätzung einer zufälligen Mehrheit in der Kommission getroffen werden, da die Kreisverbände einen Anspruch auf gleiche Behandlung und nachvollziehbare Vergabekriterien haben. Die Landesfinanzordnung gibt keinen Zweck für die Mittelverwendung vor. Daraus folgt, dass die konkrete Verwendung der Unterstützungsmittel vom jeweiligen Kreisvorstand oder der Mitgliederversammlung des Kreisverbands im Rahmen der Budgetplanung festgelegt werden kann. Insbesondere die kleinsten unter den Kreisverbänden mit Jahreseinnahmen von wenigen hundert Euro haben einen dringenden Bedarf an Mitteln für grundlegende organisatorische Aufgaben. Dieser Bedarf muss verbindlich und verlässlich gedeckt werden, sofern ein erfolgreicher Parteiaufbau im Flächenland Bayern sichergestellt werden soll. Deswegen haben sich die Antragsteller_innen für die vorgenommene Abstufung entschieden, damit die kleinsten Kreisverbänden ein Zuschuss erhalten, der ihren Aufgaben gerecht wird, ohne dass der Anreiz zum weiteren Aufbau des Mitgliederbestands verloren geht. Wir haben uns entschieden, zur Bestimmung der Größe der Kreisverbände, die Mitgliederzahlen heranzuziehen. Diese sind ein zuverlässigeres Kriterium als das Beitragsaufkommen, da die Beitragsehrlichkeit grundsätzlich nicht überprüft werden kann. Anhang Modellrechnung für die Auszahlung von Mitteln für das Jahr 00 Restmittel Aufbaufonds 00 =.,00 Mitglieder im Landesverband* =. Kreisverbände mit bekannten Mitgliederzahlen Auszahlungsbetrag nach a) bis Mitglieder =, Euro pro Kreisverband erhalten Altötting-Mühldorf, Amberg-Sulzbach-Rosenberg, Bayreuth, Cham, Dachau, Erding/Ebersberg, Freising, Kaufbeuren-Ostallgäu, Kulmbach, Landshut-Kelheim, Memmingen-Unterallgäu, Nürnberg Land, Schwabach-Roth, Schwandorf, Straubing, Kronach, Fürstenfeldbruck, Deggendorf- Dingolfing, Neumarkt/Opf., Regen, Starnberg, Miesbach Auszahlungsbetrag b) min. und max. Mitglieder =, Euro pro Kreisverband erhalten Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen, Aschaffenburg-Untermain, Bamberg/Forchheim, Donau- Ries/Dillingen, Erlangen-Höchstadt, Günzburg/Neu-Ulm, Hochfranken, Kempten-Oberallgäu, Main-Rhön, Oberland, Passau, Ingolstadt, Rosenheim, Traunstein, Würzburg *alle Zahlen gemäß Rechenschaftsbericht 00