Produktion und Einspeisung von Biogas und das EEG Rechtsanwalt, Dipl.-Wirtschaftsinformatiker (BA) René Walter (Stand:

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1 Produktion und Einspeisung von Biogas und das EEG Rechtsanwalt, Dipl.-Wirtschaftsinformatiker (BA) René Walter (Stand: )

2 Agenda I. Überblick Gaseinspeisung und Biomethannutzung II. Gasäquivalentnutzungsmodell III. Änderungen EEG 2012 im Überblick III. Nachweise und Vergütungsvoraussetzungen IV. Fazit.

3 Überblick Gaseinspeisung und Biomethannutzung

4 Verwertungspfade Biomethan Wärmeerzeugung/ EEWärmeG Beimischprodukt Kraftstoff/ Quotenhandel Verwertungspfade Biomethan Kraft-Wärme- Kopplung/EEG

5 Verteilung der Summe der gehandelten Biogasmengen

6 Biogas-Monitoringbericht der BNetzA Einspeisung von Biogas in das Gasversorgungsnetz Mrd.m³ Biomethan , bis 2020 bis 2030 Mrd.m³ Biogas Ende 2010 liegt der Zielerreichungsgrad im Hinblick auf das kodifizierte Ziel 2020 bzw bei 4,5 % bzw. 2,7 %

7 Prognose bis 2013 BNetzA Ende Mio. m3 Ende 2013: ca. 620 Mio. m3 Biomethan oder entweder / Personen- Haushalte mit einem Jahresverbrauch von jeweils kwh Erdgas (Endenergieverbrauch für Heizung und Warmwasser) / Erdgasfahrzeuge mit einer Laufleistung von km/a Limitierende Faktoren - Preisauszeichnung - Förderrahmen (Mineralölindustrie, Automobilindustrie)

8 Prognose DENA bis 2013 Deutsche Energie-Agentur (dena) Stand August 2011

9 Gasäquivalentnutzungsmodell

10 Gasäquivalentnutzungsmodell EEG - 27c Das Gasäquivalentnutzungsmodell des EEG baut darauf auf, dass aus dem Ergasnetz entnommenes Gas unter bestimmten Voraussetzungen als Biomasse gilt. Ausspeisung 2012 Einspeisung 1. Vergütung nach dem EEG Grundvergütung + Gasaufbereitungsbonus 2. Wärmeerlöse Vergütung nach dem EEG Grundvergütung + Boni + Gasaufbereitungsbonus 2. Wärmeerlöse

11 Gasäquivalentnutzungsmodell EEG - 27c Nach 27c gilt aus dem Erdgasnetz entnommenes Gas als Biomethan wenn: Äquivalenzprinzip An anderer Stelle im Geltungsbereich des EEG wird in demselben Kalenderjahr eine im Wärmeäquivalent entsprechende Menge Biogas in das Erdgasnetz eingespeist (Auslegung, da Zirkelschluss in Definition). Anm.: N. m. E. Übertragbarkeit über Kalenderjahr gegeben Massenbilanzsystem wenn für den gesamten Transport und Vertrieb des Gases von seiner Herstellung oder Gewinnung, seiner Einspeisung in das Erdgasnetz und seinem Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem Erdgasnetz Massenbilanzsysteme verwendet worden sind. ( 27 Abs. 1 Nr. 2)

12 Gasäquivalentnutzungsmodell - Massenbilanzsystem Was versteht man unter einem Massenbilanzsystem? Keine Legaldefinition. In der Begründung wird auf das EEWärmeG verwiesen, welches dem Begriff aber keine Kontur zu verleihen vermag. Ermächtigung der Bundesregierung Anforderungen an ein Massenbilanzsystem zur Rückverfolgung von aus einem Erdgasnetz entnommenem Gas ( 64a Abs. 2). Unter Umständen sind europarechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Nach den Übergangsbestimmungen ist 27c Abs. 1 Nr. 2 bei Strom, der vor dem 1. Januar 2013 erzeugt wurde, nicht anzuwenden ( 66 Abs. 10). Daher verlieren Nachweise im Rahmen des Nachweismodells erst nach dem 1. Januar 2013 ihre Gültigkeit.

13 Änderungen EEG 2012 im Überblick

14 Änderungen im Überblick 1. Die allgemeinen Vergütungsvoraussetzungen wurden neu und komplexer ausgestaltet. Dadurch müssen erheblich mehr Nachweise über das Netz geführt werden. 2. Einführung eines Massenbilanzsystems für Alt- und Neuanlagen (Übergangsbestimmung) 3. Geänderte Struktur Gasaufbereitungs-Bonus, Nennleistung a) bis 700 m3/h 3,0 Cent pro kwh b) bis m3/h 2,0 Cent pro kwh c) bis m3/h 1,0 Cent pro kwh d) darüber keine Bonus a) bis 350 m3/h 2,0 Cent pro kwh b) bis 700 m3/h 1,0 Cent pro kwh c) über 700 m3/h kein Bonus 4. Geänderte Vergütungsberechnung nach Biomasseverordnung 5. Methanemissionen in die Atmosphäre sowohl für Alt- als auch für Neuanlagen 0,2 Prozent 6. In 27 Abs. 6 wurde die unmögliche Verpflichtung bestimmt, dass bei

15 Nachweise und Vergütungsvoraussetzungen

16 Vergütungsvoraussetzungen Gasäquivalentnutzung EEG Besondere Vergütungsvoraussetzungen Auf Biomasse bezogene Vergütungsvoraussetzungen wie EEG 2009, strenge KWK-Kopplung ( 27) >> EEG 2009 gas- u. anlagenbezogen + Allgemeine Vergütungsvoraussetzungen + Technische Vorgaben ähnlich EEG 2009 rein anlagenbezogen > EEG 2009 gas- u. anlagenbezogen = Allg. Regeln

17 Technische Vorgaben - Gaseinspeisung - eine Besonderheiten Anlagenbezug 1. Technische Einrichtung zur Abrufung Ist-Einspeisung 2. Technische Einrichtung zur Regelung Gasbezug 1. neu errichtetes Gärrestlager muss gasdicht abgedeckt sein 2. Hydraulische Verweilzeit von 150-Tagen 3. Zusätzliche Gasverbrauchseinrichtung zur Vermeidung Methanfreisetzung Verstoß 16 VI Soweit dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach 16 besteht, richtet sich die Rechtsfolge nach 17 Abs. 1 => Vergütungsanspruch verringert sich auf Null Soweit dem Grunde nach kein Vergütungsanspruch nach 16 besteht => Anspruch auf vorrangige Abnahme, Übertragung und Verteilung nach 8 entfällt für diedauer des Verstoßes

18 Allg. Vergütungsvoraussetzungen 16 Gaseinspeisung keine Besonderheiten Anlagenbezug 1. Abgabeverpflichtung Strom wurde nach 8 abgenommen ( 16 Abs. 1) => Nichteinhaltung 17 Abs. 1 - Vergütungsanspruch nach 16 verringert sich auf Null 2. Grundsatz der Gesamteinspeisung Der gesamte Strom, für den im Grundsatz ein Vergütungsanspruch nach 16 Abs. 1, ist einzuspeisen ( 16 Abs. 3) => Nichteinhaltung 17 Abs. 2 Nr. 3 - Verringerung auf energieträgerspezifischen Marktwert 3. Regelenergiemarktverbot Keine Vermarktung als Regelenergie ( 16 Abs. 3) => Nichteinhaltung 17 Abs. 2 Nr. 3 - Verringerung auf energieträgerspezifischen Marktwert

19 Verringerung Vergütungsanspruch auf energieträgerspezifischen Marktwert nach 17 Gaseinspeisung keine Besonderheiten 1. Meldeverpflichtung Anlagenregister Nach 17 Abs. 2 Nr. 2 besteht eine Meldeverpflichtung für den Fall, dass ein Anlagenregister errichtet wurde => Nichteinhaltung 17 Abs. 2 Nr. 2 - Verringerung auf energieträgerspezifischen Marktwert 2. Anzeige Wechsel in Direktvermarktung 3. u.a. Anlagenbezug Nach einer Direktvermarktung wurde die Vergütung nach 16 nicht nach Maßgabe des 33d Abs. 2 in Verbindung mit 33d Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 übermittelt ( 17 Abs. 3) => Nichteinhaltung 17 Abs. 3 - Verringerung auf energieträgerspezifischen Marktwert

20 Biomasse bezogene Vergütungsvoraussetzungen ( 27) Besondere Vergütungsvoraussetzungen Biomethannutzung ( 27) Anlagenbezug 1. Direktvermarktungsklausel (Über 750 Kilowatt, ) 2. KWK-Strom-Mindeststromerzeugung 3. Strenge KWK-Kopplung bei Biomethannutzung 4. Vergütungsausschluss flüssige Biomasse (soweit nicht AZS- Feuerung) Gasbezug 1. Stoffbezogene Voraussetzungen (Einsatzstoff gemäß Biomasseverordnung) 2. Güllekriterium ( 27 Abs. 4) 3. Maisdeckel Rechtsfolgen Nichteinhaltung regelt 27 Abs. 7, grds. Absenkung auf Spotmarktpreis

21 Zusammenfassung Nachweispflichten gasbezogen Gasbezogene Nachweispflichten 1. Gärrestlager (Ausgestaltung neu) 2. Hydraulische Verweilzeit (neu) 3. Zusätzliche Gasverbrauchseinrichtung (neu) % KWK-Kriterium bzw. Güllekriterium (neu) 5. Kopie Einsatzstofftagebuch (mit Angaben und Belegen über Art, Menge, und Einheit sowie Herkunft der eingesetzten Stoffe) zum Nachweis, dass nur erlaubte Stoffe eingesetzt werden. 6. Stoffdeckel (neu) 7. Qualität (Wert geändert) Nachweis übers Netz + vertragliche Behandlung notwendig Berücksichtigung Biomethanregister

22 Biomasseverordnung und Abrechnung

23 EEG 2009 EEG 2012 NawaRo- Gas Coferm entationsgas Grundvergütungsklasse Einsatzstoffvergütungsklasse I Einsatzstoffvergütungsklasse I => Handelsprodukt mit klarem Preis gegeben - Preis für eine Menge steht erst am Ende Jahres fest (Zugrundelegung keine unterjährige Abrechnung möglich) - Es gibt unendlich viele Preise. - Tagebuchbezogene Abrechnung jedes Äquivalentes => Ende eines mehrstufigen liquiden Handels, bzw. hohe Kosten und Risiken => Ex-Post-Price-Balancing notwendig => Hoher Anpassungsbedarf bei Handels- und Nachweissystemen

24 Abrechnung Biomethanhandel BE 1 3 t Speisereste RK 0 3*57=171m3 2 t Körnermais RK 1 => 2*324=648m3 1000m3 A BE 2 24 t Speisereste RK 0 3*57=171m3 19 t Körnermais RK 1 => 2*324=648m3 800m3 5000m3 2 A 3000m3 100 m3 BE m3 BE m3 BE m3 BE Grundannahmen Kein gasbezogene Aufteilung möglich Jeder Menge muss die Jahresaufteilung auf die Klassen mitgegeben werden. Abrechnung und Qualifizierung erst am Ende des Jahres möglich. 1 + Berechnungsgrundlagen: - Tagebuch - Einspeisemenge - Ausspeisemenge - Wärmeäquivalenz

25 Fazit höherer Gasaufbereitungs-Bonus erheblich komplexere Nachweissysteme noch mehr Produktkategorien Transparenz sinkt höhere Handelskosten durch Massenbilanzsystem EEG 2012 Abrechnungssystem kein handelbares Produkt = > kein liquider Handel, nur sehr beschränkter freier Handel => moderater Zubau, keine Ziel wirkliche Zielanpassung

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit René Walter Rechtsanwalt, Dipl.-Wirtschaftsinformatiker (BA) Tel.: / , rene.walter@biogas.org Referatsleitung Energierecht & Energiehandel Betreuung: Juristischer Beirat, Arbeitskreis Gaseinspeisung, Netze der Zukunft

27 Aufteilung Vergütung: 2a BiomasseV Fünfstufenmodell 1. Klassenbezogene Ermittlung des Anteils eines jeden Einsatzstoffes 2. Aggregation der Anteile gleicher Vergütungsklassen 3. Ermittlung des Anteils einer Klasse an der Gesamterzeugung => Klassenanteil 4. Zuordnung Strom zur Klasse und Ermittlung Vergütung (Bildung Produkt von Klassenanteil) 5. Der aus der Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung erzeugte Strom wird gemäß dem Klassenanteil auf die Klassen aufgeteilt. u. U. : ex post Jahresbetrachtung