EEG-Erfahrungsbericht 2007: Handlungsempfehlungen zu den Regelungen zur Stromerzeugung aus Biomasse

Transkript

1 Fachtagung Energiepflanzen aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes Berlin, 14. November 2007 EEG-Erfahrungsbericht 2007: Handlungsempfehlungen zu den Regelungen zur Stromerzeugung aus Biomasse Dr. Bernhard Dreher Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

2 Handlungsempfehlungen zur Vergütung von Strom aus Biomasse Erhöhung der Grundvergütung für Alt- und Neuanlagen für den Leistungsbereich bis 150 kwel um 1 ct/kwh auf 11,67 ct/kwh. Anhebung des NawaRo-Bonus für Strom aus Biomasse für Alt- und Neuanlagen im Leistungsbereich bis 500 kwel von 6 ct/kwh auf 7 ct/kwh. Für Biogasanlagen (Alt- und Neuanlagen) zusätzliche Erhöhung des NawaRo-Bonus um 1 ct/kwh für den Leistungsbereich bis 150 kwel, wenn mindestens 30 Prozent (Volumen- oder Masseprozent) Wirtschaftsdünger eingesetzt werden.

3 Handlungsempfehlungen zum Nawaro-Bonus Aufnahme einer Positiv- und Negativliste zur Festlegung der "NawaRo-Bonus-fähigen" Biomassen in einer Anlage des EEG, mit VO-Ermächtigung zur Änderung der Liste. Hierbei sind auch mögliche die Nutzungskonkurrenzen zu berücksichtigen. Ausschluss von Palmöl und Sojaöl vom Anspruch auf eine erhöhte Mindestvergütung nach 8 Abs. 2 (NawaRo-Bonus), solange kein wirksames Zertifizierungssystem zur Sicherung eines nachhaltigen Anbaus besteht.

4 Handlungsempfehlungen zum KWK-Bonus Anhebung des KWK-Bonus von 2 auf 3 ct/kwh. Dabei Konkretisierung des Begriffs Kraft-Wärme-Kopplung zur Verhinderung ineffizienter Wärmenutzung. Erweiterung des Geltungsbereichs des "KWK- Bonus" auf bereits in Betrieb genommen Anlagen, sofern die Umrüstung der Anlage auf Wärmenutzung nach Inkrafttreten der Neufassung / Novelle des EEG auf Grundlage dieses Erfahrungsberichts erfolgt.

5 Handlungsempfehlungen zum Technologiebonus Änderung der begünstigten Technologien zur Stromerzeugung beim Technologiebonus: Streichung der Trockenfermentation Sofern eine Förderung von Biogasmikronetzen im Rahmen von investiven Förderprogrammen nicht umsetzbar ist: Aufnahme von Biogasmikronetzen in die Liste der begünstigten Technologien.

6 Handlungsempfehlungen zu Qualitätsanforderungen an die Biogaseinspeisung Kopplung des Bonus für Einspeisung von aufbereitetem Biogas in das Erdgasnetz an Einhaltung von Obergrenzen für Methanemissionen und Stromverbrauch

7 Handlungsempfehlungen zur Vergütung von Strom aus Biomasse Verringerung der Degression der Vergütung für Neuanlagen gemäß 8 Abs. 5 von 1,5 % auf 1 % p. a. (ab Inbetriebnahmejahr 2009). Einführung einer Degression für alle bisher nicht degressiv ausgestalteten Biomasse-Boni (NawaRo-, KWK- und Technologiebonus) in Höhe von 1 % p. a. ab Inbetriebnahmejahr 2010.

8 Handlungsempfehlungen zur Leistungsobergrenze Aufhebung der 20 Megawatt-Obergrenze für Neuanlagen für den Vergütungsanspruch nach 8 Abs. 1 EEG in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung. Vergütungsanspruch besteht aber weiterhin nur für den Anteil des eingespeisten Stroms, der dem Leistungsanteil bis 20 MWel entspricht.

9 Handlungsempfehlungen zum Ausschließlichkeitsprinzip Konkretisierung des Ausschließlichkeitsprinzips mit dem Ziel, die Vergütung von Strom aus einem Mix von Erneuerbaren Energien mit nicht Erneuerbaren Energien auch weiterhin auszuschließen, die Vergütung von Strom aus verschiedenen Erneuerbaren Energien jedoch problemlos möglich zu machen.

10 Handlungsempfehlungen zum Ausschließlichkeitsprinzip Flexibilisierung des Ausschließlicheitsprinzips für Biogas- Nawaro-Anlagen: Bestimmte pflanzliche Nebenprodukte, für die kein Nawaro-Bonus gezahlt wird, sollen in Zukunft gemeinsam mit Nawaro-Biomasse eingesetzt werden dürfen. Grundlage hierfür soll eine Positivliste sein. Anspruch auf den NawaRo-Bonus soll aber nur für Strom aus Biogas entsprechend dem Nawaro-Anteil bestehen. Konkretisierung des Ausschließlichkeitsprinzips mit dem Ziel, dass die Verwendung von Betriebshilfsmitteln zur Steigerung der Anlageneffizienz sowie der Biogasausbeute unschädlich in Bezug auf den Erhalt der EEG-Vergütung und der Boni ist.

11 Handlungsempfehlungen zum Einspeisemanagement Verpflichtung der EE-Anlagenbetreiber sicherzustellen, dass ihre Anlagen im Netzengpassfall vom Netzbetreiber ferngesteuert geregelt werden können. Unter der Maßgabe der wirtschaftlichen Vertretbarkeit wird geprüft, ob bestehende kleine Biomasse-KWK-Anlagen ausgenommen werden können. Ausnahme von Anlagen unterhalb einer bestimmten Leistungsschwelle (Bagatellgrenze für Anlagen kleiner100 kwel) von den Regelungen zum Einspeisemanagement.

12 Handlungsempfehlungen zu Nachhaltigkeitsanforderungen Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für die Festlegung von Nachhaltigkeitsanforderungen für nachwachsende Rohstoffe einsetzen. Gleichzeitig Aufnahme einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verordnung über Nachhaltigkeitsanforderungen für die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen in das EEG, die im Einvernehmen zwischen BMU und BMELV erlassen wird.

13 Handlungsempfehlungen zu flankierenden Maßnahmen außerhalb des EEG Die gute fachliche Praxis in der Land- und Forstwirtschaft ist regelmäßig zu überprüfen und erforderlichen falls anzupassen. Sicherstellung von Maßnahmen zur Minderung der Methanemissionen aus Biogasanlagen, insbesondere durch Verpflichtung zur gasdichten Abdeckung der Gärrestbehälter sowie der energetischen Nutzung des entstehenden Methans.

14 Handlungsempfehlungen zu flankierenden Maßnahmen außerhalb des EEG Förderung von Biogasmikronetzen im Rahmen des Marktanreizprogramms für EE (MAP) / der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Maßnahmen zur Stärkung der Wärmenutzung bei der Stromerzeugung durch Biomasse. Prüfung von Maßnahmen, um bei bestehenden und zukünftigen Biomasseanlagen der geplanten starken Absenkung des Formaldehyd-Grenzwerts in der TA Luft und der dadurch notwendig werdenden zusätzlichen Investitionen für Reinhaltetechnik Rechnung zu tragen.