Das EEG 2009 Was ändert sich für die Wasserkraft?

Transkript

1 Forschungsstelle Umweltenergierecht Das EEG 2009 Was ändert sich für die Wasserkraft? Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke e.g. Generalversammlung am 5. Juli 2008 in Regensburg Thorsten Müller Leiter der Forschungsstelle Umweltenergierecht Universität Würzburg

2 Gliederung Die EEG-Novelle 2009 Wasserkraft im EEG 2009 Einspeisemanagement Direktvermarktung Forschungsstelle Umweltenergierecht

3 Die EEG-Novelle 2009 Überblick Erfahrungsbericht vom Referentenentwurf vom Kabinettsbeschluss vom Bundestagsbeschluss vom Bundesratsbeschluss vom Inkrafttreten zum 1. Januar 2009

4 Das neue Gesicht des EEG 2009 Umfangreicher: Anlagen statt zuletzt Anlage Anhebung des Ziels von min. 20 % EE in 2020 auf min. 30 % Viel Bewährtes, aber auch neue Pflichten und Rechte, etwa Einspeisemanagement Direktvermarktung

5 Wasserkraftvergütung im EEG 2009 Überblick Erhöhung der Vergütung für modernisierte und neue Anlagen Absenkung des Vergütungszeitraums auf einheitlich 20 Jahre Einführung einer neuen Vergütungsstufe 0,5 bis 2 MW Weiterhin keine Degression bis 5 MW

6 Wasserkraftvergütung im EEG 2009 Neuanlagen bis 5 MW Leistung EEG 2009 Erfahrungsbericht/ Regierungsentwurf EEG 2004 = 500 kw 12,67ct/kWh 12,67ct/kWh 9,67 ct/kwh > 500 kw = 2 MW > 2 MW = 5 MW 8,65 ct/kwh 8,65 ct/kwh 7,65 ct/kwh 7,65 ct/kwh 6,65 ct/kwh

7 Wasserkraftvergütung im EEG 2009 modernisierte Anlagen bis 5 MW Leistung EEG 2009 Erfahrungsbericht/ Regierungsentwurf EEG 2004 = 500 kw 11,67ct/kWh 10,67ct/kWh 9,67 ct/kwh > 500 kw = 2 MW > 2 MW = 5 MW 8,65 ct/kwh 7,65 ct/kwh 8,65 ct/kwh 7,65 ct/kwh 6,65 ct/kwh

8 Vergütung von Bestandsanlagen Inbetriebnahme vor April 2000, keine Modernisierung StrEG Inbetriebnahme vor August 2004, keine Modernisierung EEG 2000 Modernisierung August 2004 bis Ende 2008 EEG 2004 Modernisierung ab 2009 EEG 2009 Sonderfall: Erneuerung

9 Ökologische Zustand im EEG 2009 Standortbeschränkungen für alle Neuanlagen Anforderungen an ökologischen Zustand für alle Anlagen Definitionen von Kriterien Bei zulassungspflichtigen Maßnahmen weiterhin keine neuen Anforderungen Vereinfachter Nachweis der Einhaltung der ökologischen Anforderungen

10 Der ökologische Zustand Anforderung in Anlehnung an WRRL: nach der Errichtung oder Modernisierung der Anlage nachweislich ein guter ökologischer Zustand erreicht oder der ökologische Zustand gegenüber dem vorherigen Zustand wesentlich verbessert worden ist. Beurteilung des Zustands nicht mehr auf die Anlage bezogen?

11 Kriterien zum ökologischen Zustand Regelvermutung, wenn wesentliche Verbesserung von: Stauraumbewirtschaftung, biologische Durchgängigkeit, Mindestwasserabfluss, Feststoffbewirtschaftung oder Uferstruktur Anlage von Flachwasserzonen oder Anbindung Gewässeralt- oder Seitenarmen

12 Nachweis des ökologischen Zustands Neuanlagen: durch wasserrechtliche Zulassung Bestandsanlagen: durch Bescheinigung der zuständigen Wasserbehörde oder eines Umweltgutachters oder wasserrechtliche Zulassung

13 Einspeisemanagement ( 11 EEG 2009) Aushöhlung des Abnahmeanspruchs und des Vorrangprinzips Vorrübergehendes Recht der Netzbetreiber zum Eingriff in Anlage, wenn Leistung der Anlage > 100 kw, Gefahr der Überlastung des Netzes, Abnahme größtmöglicher Strommenge, Abruf der Ist-Daten

14 Einspeisemanagement (II) Pflicht ( 6 I EEG 2009) zur Ausstattung von Anlagen > 100 kw mit Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeisung und zur Messung der Ist-Einspeisung ab 2011 auch für Bestandsanlagen, 66 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 Entschädigungsanspruch entsprechend Vereinbarung oder in Höhe der entgangenen Vergütungen

15 Direktvermarktung, 17 EEG 2009 Wahlrecht zwischen EEG-Vergütung und Marktpreis Ausübung für mindestens einen Kalendermonat Entscheidung min. einen Monat im Voraus Auch teilweise Option möglich Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Festlegung von Boni, 64 Abs. 1 Nr. 6 lit. a EEG 2009

16 Erste Bewertung Gegenüber Referenten- und Regierungsentwurf Verbesserungen bei Vergütung für modernisierte Anlagen bezüglich des ökologischen Zustands Restriktive Regelungen für Neuanlagen Bestehende Wasserkraftpotentiale werden voraussichtlich nicht gehoben Unklarheit über neues UGB

17 Forschungsstelle Umweltenergierecht Seit 1. April 2007 FUER nachhaltiges Energierecht Arbeitsschwerpunkt: Recht der EE EEG-Novelle EE-Richtlinie Finanziert durch Förderverein Aufbau einer Stiftung Großzügige Spenden von Anlagenbetreibern und Herstellern erforderlich!

18 Forschungsstelle Umweltenergierecht Ass. jur. Thorsten Müller Universität Würzburg Domerschulstraße Würzburg Tel: 0931/ Fax: 0931/ Die Forschungsstelle wird finanziert durch den gemeinnützigen Förderverein Forschungsstelle Umweltenergierecht e.v. Spendenkonto , Sparkasse Mainfranken (BLZ: ) Stichwort: Wasserkraft oder Stiftung