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Transkript

1 *DE T * (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE T (12) Übersetzung der europäischen Patentschrift (97) EP B1 (21) Deutsches Aktenzeichen: (96) Europäisches Aktenzeichen: (96) Europäischer Anmeldetag: (97) Erstveröffentlichung durch das EPA: (97) Veröffentlichungstag der Patenterteilung beim EPA: (47) Veröffentlichungstag im Patentblatt: (73) Patentinhaber: WHIRLPOOL CORP., Benton Harbor, Mich., US (74) Vertreter: HOFFMANN & EITLE, München (51) Int Cl. 8 : D06F 39/02 ( ) (84) Benannte Vertragsstaaten: DE, ES, FR, GB, IT, PL (72) Erfinder: Zsambeki, Marcus, Comerio, IT (54) Bezeichnung: Waschmitteleinspülvorrichtung für eine Textilwaschmaschine Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäische Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist (Art. 99 (1) Europäisches Patentübereinkommen). Die Übersetzung ist gemäß Artikel II 3 Abs. 1 IntPatÜG 1991 vom Patentinhaber eingereicht worden. Sie wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt inhaltlich nicht geprüft. 1/6

2 Beschreibung [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Waschmittelspender für eine Textilwaschmaschine mit einer Wanne zum Halten der zu waschenden Textilien. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Waschmaschine, die eine Basis umfasst, die in der Waschmaschine mit einem becherförmigen Abschnitt befestigt ist, um ein pulverförmiges Waschmittel zu halten und abzugeben, sowie ein Waschmittelbecher, der wiederentfernbar in der Becherform der Basis befestigt ist, um ein flüssiges Waschmittel zu halten und abzugeben. [0002] Ein Waschmittelspender der oben beschriebenen Art ist in der US 2003/ A1 beschrieben, wo der becherförmige Abschnitt für das pulverförmige Waschmittel entweder ein wiederentfernbarer Becher ist oder integral mit der Basis ausgebildet ist. Ein Hauptnachteil dieser bekannten technischen Lösung ist der, dass der Anwender diesen vollständig vom Waschmittel-Spender und daher von der Waschmaschine für das flüssige Waschmittel vollständig entfernen muss, wenn er ein pulverförmiges Waschmittel verwenden will. Dies kann zu einem Loslösen dieser Komponente führen, da es hinlänglich bekannt ist, dass sämtliche wiederentfernbaren Komponenten von Haushaltsgeräten hohe Chancen beinhalten, verloren zu gehen. Ein anderer Nachteil ist die Schwierigkeit für den Anwender, sofort zu verstehen, wie der Waschmittel-Spender arbeitet, ohne für die Anwendung die Instruktionen lesen zu müssen. Selbstverständlich ist es schwierig für den Anwender zu verstehen, dass die Waschmaschine gemäß dem oben beschriebenen Dokument einen Becher für flüssiges Waschmittel aufweist, welcher entfernt werden kann. Daher mag er denken, dass ein derartiger Becher an der Waschmaschine fixiert ist und er kann somit annehmen, das dieser Becher entweder für ein flüssiges Waschmittel oder für ein pulverförmiges verwendet werden kann. [0003] Ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Waschmittelspender zur Verfügung zu stellen, der nicht die oben beschriebenen Nachteile bereitstellt und der leicht bei niedrigen Kosten in hoher Zahl hergestellt werden kann. [0004] Gemäß der Erfindung wird ein derartiges Hauptziel im Hinblick auf die Tatsache erreicht, dass die Basis des Waschmittel-Spenders einen becherförmigen Hilfsabschnitt umfasst, der so angepasst ist, dass er den Waschmittelbecher dann hält, wenn dieser nicht in Gebrauch ist. [0005] Es liegen daher zwei Positionen des beweglichen Kompartiments vor, welches durch den Waschmittel-Becher ausgebildet ist, und der Anwender muss lediglich den Waschmittel-Becher abhängig von der Art des zu verwendenden Waschmittels (flüssig oder pulverförmig) vorwärts und rückwärts bewegen. [0006] Dank des becherförmigen Hilfsabschnitts kann der bewegliche Becher für das flüssige Waschmittel leicht dort ohne Risiko in Bezug auf einen Verlust gespeichert werden. [0007] Darüber hinaus kann, da der becherförmige Abschnitt für das pulverförmige Waschmittel und der Becher für das flüssige Waschmittel beide sichtbar angebracht sind, der Anwender unverzüglich verstehen, wie der Waschmittelspender arbeitet, ohne die Gebrauchsanweisung zu lesen. [0008] Vorzugsweise ist die Basis für den Waschmittelspender eine Schublade, die gleitbar in der Waschmaschine befestigt ist. Noch bevorzugter definiert ein einzelner Längskanal der Schublade den becherförmigen Abschnitt und den becherförmigen Hilfsabschnitt. Ein derartiger Kanal weist eine Öffnung an dessen Rückwand auf, um das Waschmittel in die Wanne hinein auszugeben. [0009] Gemäß einem anderen Merkmal der vorliegenden Erfindung umfasst der Waschmittelbecher einen Siphon sowie eine Bodenausgabeöffnung, die so angepasst sind, dass sie durch einen Schwimmstopfen verschlossen werden, wobei der Stopfen so angepasst ist, dass er die Ausgabeöffnung dann verschließt, wenn das Wasser in dem Waschmittel-Becher ein erstes vorab festgelegtes Niveau erreicht, das niedriger als ein zweites vorab festgelegtes Niveau ist, bei dem der Siphon aktiviert wird. Dank dieser Merkmale ist es möglich, das flüssige Waschmittel in sehr kurzer Zeit unabhängig von der hohen Viskosität des flüssigen Waschmittels auszugeben. Dies erlaubt eine Reduzierung der gesamten Zykluszeit der Waschmaschine. [0010] Gemäß einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung umfasst der Waschmittel-Becher ein wiederentfernbares horizontales Gitter, das so angepasst ist, dass es dem Anwender das optimale Füllniveau des Waschmittel-Bechers anzeigt. Dank dieses Merkmales wird der Anwender leichter verstehen, wie das flüssige Waschmittel verglichen mit derzeit üblichen Lösungen zu dosieren ist. [0011] Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden insbesondere beispielhaft unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen: [0012] Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Waschmittel-Spenders gemäß der Erfindung in dessen erster Konfiguration ist, in der ein pulverförmiges Waschmittel für den Hauptwaschgang verwendet wird; 2/6

3 [0013] Fig. 2 eine Perspektivansicht des Waschmittel-Spenders aus [0014] Fig. 1 in dessen zweiter Konfiguration ist, wobei ein flüssiges Waschmittel für den Hauptwaschgang verwendet wird; [0015] Fig. 3 eine perspektivische und vergrößerte Explosions-Ansicht eines wiederentfernbaren Teils des Waschmittel-Spenders aus den Fig. 1 und Fig. 2 ist; [0016] Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer Komponente des wiederentfernbaren Teils aus Fig. 3, gesehen von einem anderen Standpunkt aus ist; und [0017] Fig. 5 ein Längsquerschnitt des in der Fig. 3 gezeigten Teils ist. [0018] Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen wird mit dem Bezugszeichen 10 eine Schublade für einen Waschmittel-Spender angezeigt, welche gleitbar in dem Gehäuse befestigt ist, und welche üblicherweise in dem Vorderpaneel der (nicht gezeigten) Waschmaschine vorgesehen ist. Selbstverständlich kann der Waschmittel-Spender 10 ebenso von einer solchen Art sein, der mit einem Deckel verschlossen wird. Der Waschmittel-Spender 10 umfasst einen U-förmigen Längskörper 12, der eine Längswand 12a aufweist, die den Körper in einen ersten kanalförmigen Abschnitt für A und einen zweiten engeren Abschnitt B für einen Gewebe-Weichspüler oder andere Hilfschemikalien unterteilt. [0019] Unter Bezugnahme auf Fig. 1 enthält der Abschnitt A einen Becher für flüssiges Waschmittel 16, der im rückwärtigen Bereich A' eines derartigen Abschnitts positioniert ist. In dem vorderen Bereich A'' kann ein pulverförmiges Hauptwasch-Waschmittel platziert werden, wobei der rückwärtige Bereich A' als Parkbereich an der Rückseite der Schublade 10 verwendet wird. Wenn der Anwender die Verwendung eines flüssigen Waschmittels für den Hauptwaschgang wünscht, bewegt er den Becher 16 für das flüssige Waschmittel von dem rückwärtigen Bereich A' zum vorderen Bereich A'' (Fig. 2), so dass er leicht das flüssige Waschmittel in den Becher 16 einfüllen kann. In Fig. 2 wird ebenso gezeigt, dass die Rückwand der Schublade 10 beim Bezugszeichen 18 offen ist, so dass das Waschmittel und Wasser in die Wanne hinein ausgegeben werden können. [0020] Der Becher 16 für das flüssige Waschmittel wird detaillierter in Fig. 3 gezeigt. Er umfasst einen Körper 16a mit einem Umfangsrand 17 und einem Siphon S, der aus einem zentralen Rohr 20 und einer Kappe 22 ausgebildet ist, die integral mit einem Gitter 24 ausgebildet sind. Das zentrale Rohr weist an dessen Boden (nahe zum Bodenteil 16a) Längsrippen 20a auf, die Wassergeräusche verhindern und eine Zentrierungsfunktion für die Kappe 22 des Siphons S bereitstellen. Das Gitter 24 weist eine perimetrale Kante auf, die mit den Innenwänden des Körpers 16a korrespondiert, und hält einen ersten Abschnitt 24a bereit, der eine Markierung aufweist, die das korrekte Niveau für das flüssige Waschmittel anzeigt, und einen zweiten Abschnitt 24b, der einen offenen Rahmen 26 aufweist, dessen Funktion aus der nachfolgenden Beschreibung deutlicher ersichtlich wird. Der erste Abschnitt 24a des Gitters 24 steht, wenn er einmal am Körper 16a des Bechers 16 positioniert wurde, an einem niedrigeren Niveau als der zweite Abschnitt 24b, so dass die Abschnitte durch einen geneigten Teil angesetzt sind. Der erste Abschnitt 24a des Gitters 24 stellt eine Markierung MAX" zur Anzeige des optimalen Niveaus des flüssigen Waschmittels in dem Becher 16 bereit. [0021] Unter einem bestimmten Abstand vom zentralen Rohr 20 stellt der Körper 16a des Bechers 16 eine Ausgabeöffnung 28 zur Verfügung, an der einige integrale Vertikalstreben 30 platziert sind. Die Ausgabeöffnung 28 ist länglich ausgestaltet und stellt einen ringförmigen Sitz 28a mit einer Abdichtfunktion (Fig. 5) für eine korrespondierende untere Kante 32a des schwimmenden Stopfens 35 zur Verfügung. Ein derartiger Stopfen 32 stellt einen hohlen Abschnitt 32b zur Verfügung, der so angepasst ist, dass er entlang der vertikalen Streben 30 gleitet, und einen oberen Abschnitt 32c, der so angepasst ist, dass er innerhalb des offenen Rahmens 26 des Gitters 24 gleitet und eine schwimmende Ringkammer 34 (Fig. 4) aufweist, welche das Schwimmen des Stopfens 32 dann erlaubt, wenn die Flüssigkeit in dem Körper 16a ein vorab festgelegtes Niveau L1 (Fig. 5) erreicht. Selbstverständlich kann die Schwimmkammer 34 (in Fig. 4 so gezeigt, dass sie durch einen Spritzgießprozess erhältlich ist) auf eine andere Weise gefertigt werden oder sie kann zum hohlen Abschnitt 32b des Schwimmstopfens 32 hinzugefügt werden. Die Funktion des Waschmittel-Bechers 16 ist dann, wenn sie an dem vorderen Bereich A'' der Schublade 10 platziert ist, wie folgt. [0022] Wenn die Schublade 10 mit Wasser (durch ein übliches Wasserverteilsystem, das mit dem Wassernetzwerk verbunden ist und durch den Timer oder eine zentrale Prozesseinheit der Waschmaschine verbunden ist) befüllt ist, das Wasserniveau im Körper 16a des Bechers 16 für das flüssige Waschmittel (vorab mit flüssigem Waschmittel bis zu einem Niveau LD der Markierung MAX" im Gitter 24 befüllt) beginnt anzusteigen. Wenn das Wasserniveau das Niveau L1 erreicht, wird der schwimmende Stopfen 32 nach oben angehoben und öffnet die Ausgabeöffnung 28 im Boden des Körpers 16a. Da der Körper 16a auf dem oberen Umfangsrand 17 an der Schublade 10 ruht, ist dessen Bodenwand oberhalb der Bodenwand der Schublade 10 so beabstandet, dass die 3/6

4 Flüssigkeit (Mischung aus flüssigem Waschmittel und Wasser) von der Öffnung 28 in den Kanal A hineinströmen kann und durch eine rückwärtige Öffnung 18 in der Wanne der Waschmaschine ausgegeben wird. Dies wird den Großteil des flüssigen Waschmittels leeren. Dies ist aufgrund der hohen Viskosität des flüssigen Waschmittels notwendig. Mit einem traditionellen Regenschauer-System ist es nicht möglich, das flüssige Waschmittel mit dem Wasser in einer Weise so zu vermischen, dass es schnell genug durch den Siphon S hinausströmt. Im schlimmsten Fall können abhängig von dem zu verwendenden flüssigen Waschmittel zwei separate Schichten von Flüssigkeiten vorliegen, d. h. das Waschmittel an der Bodenseite und das Wasser darauf aufliegen. Daher ist die Verwendung des schwimmenden Stopfens 32 dafür notwendig, den Boden des Bechers 16 mit dem flüssigen Waschmittel nahezu zu Beginn des Wasserbefüllprozesses zu öffnen, um so viel wie möglich des flüssigen Waschmittels ausgeben zu können. Wenn das Wasserniveau ein Niveau L2 (Fig. 5) erreicht hat, das höher als das Niveau L1 ist, beginnt der Siphon S, den Becher 16 zu leeren. Während dieses Prozesses wird der schwimmende Stopfen 32 nach unten herabsinken und den Boden des Bechers 16 verschließen. In dieser Phase wird nur eine kleine Menge an flüssigem Waschmittel zurückgelassen, so dass der Siphon S nunmehr in der Lage ist, das Kompartiment schnell genug zu leeren. Tests, die vom Anmelder durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass die Funktion zu leeren des Behälters auch nur vom Siphon S durchgeführt werden kann, die es jedoch eine längere Zeit benötigt, bis der Becher 16 geleert ist, was im Hinblick auf die vollständige Waschzykluszeit nicht akzeptabel ist. Wenn der Anwender wünscht, ein pulverförmiges Waschmittel zu verwenden, muss er nur den Becher 16 für das flüssige Waschmittel von dem Bereich A'' (Fig. 2) zum Bereich A' (Fig. 1) bewegen. Auf diese Weise kann der Gesamtbereich A'' für die Beladung mit pulverförmigen Waschmittel verwendet werden. Patentansprüche 1. Waschmittelspender für eine Textilwaschmaschine mit einer Wanne zum Halten von zu waschenden Textilien, umfassend eine Basis (12), die in der Waschmaschine mit einem becherförmigen Abschnitt (A'') befestigt ist, der so angepasst ist, dass er ein pulverförmiges Waschmittel hält und abgibt, sowie einen Waschmittelbecher (16), der wiederentfernbar in dem becherförmigen Abschnitt (A'') der Basis (12) befestigt ist, um ein flüssiges Waschmittel zu halten und abzugeben, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (12) einen Hilfsabschnitt (A'') umfasst, der so angepasst ist, dass er den Waschmittelbecher (16) dann hält, wenn dieser nicht in Gebrauch ist. 2. Waschmittelspender gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (12) eine Schublade (10) ist, die gleitbar in der Waschmaschine befestigt ist. 3. Waschmittelspender gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der becherförmige Abschnitt (A'') und der Hilfsabschnitt (A') durch einen einzelnen Längskanal der Schublade (10) definiert sind. 4. Waschmittelspender gemäß einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Waschmittelbecher (16) einen Siphon (S) und eine Bodenausgabeöffnung (28) umfasst, die so angepasst sind, dass sie durch einen schwimmenden Stopfen (32) verschlossen werden, wobei der Stopfen (32) so angepasst ist, dass er die Ausgabeöffnung (28) dann öffnet, wenn das Wasser in dem Waschmittelbecher (16) ein erstes vorab festgelegtes Niveau (L1) erreicht, das niedriger als ein zweites vorab festgelegtes Niveau (L2) ist, bei dem der Siphon (S) aktiviert wird. 5. Waschmittelspender gemäß einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Waschmittelbecher (16) ein wiederentfernbares im Wesentlichen horizontales Gitter (24) umfasst, dass so angepasst ist, dass es dem Anwender das optimale Befüllniveau (LD) des Bechers anzeigt. 6. Waschmittelspender gemäß Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass das wiederentfernbare Gitter (24) ein Teil des Siphons (S) ist und einen ringförmigen Abschnitt (24b, 26) umfasst, in dem der schwimmende Stopfen (32) vertikal gleiten kann. 7. Waschmittelspender gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der schwimmende Stopfen (32) einen hohlen Abschnitt (32b) und einen oberen Abschnitt (32c) umfasst, in dem eine ringförmige Kammer (34) für Schwimmzwecke definiert ist. 8. Waschmittelspender gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Waschmittelbecher (16) nahe der Bodenausgabeöffnung (28) vertikale Streben (30) umfasst, die so angepasst sind, dass sie den hohlen Abschnitt (32b) des schwimmenden Stopfens (32) führen. 9. Waschmittelspender gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schublade (10, 12) eine Längswand (12a) umfasst, die den Längskanal (A) von einem Hilfskanal (B) trennen, wo flüssige Hilfsprodukte wie etwa Gewebe-Weichspüler und Conditioner eingefüllt werden können. 10. Waschmaschine, versehen mit einem Waschmittel-Spender gemäß einem der voranstehenden Ansprüche. Es folgen 2 Blatt Zeichnungen 4/6

5 Anhängende Zeichnungen 5/6

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