Satzung. der. Bürgerinitiative Fuldatal e.v.

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1 Satzung der Bürgerinitiative Fuldatal e.v.

2 Satzung der Bürgerinitiative Fuldatal e.v. Seite Satzung der Bürgerinitiative Fuldatal e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen Bürgerinitiative Fuldatal e.v. (2) Er hat den Sitz in Fulda. (3) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. (4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Vereinszweck (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts,,Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Landschafts-, Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes gemäß 52 (2) Nr. 8 AO. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: Befassen mit geplanten Höchstspannungsverbindungen mit dem Ziel der Verhinderung von Stromtrassen in Freileitungsbauweise (Überlandleitungen) durch das Fuldatal und der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der Gesundheit von Mensch und Tier, der Wohn- und Lebensqualität vieler Bürger, sowie der Konfliktpotenziale bei Naherholungs-, Landschaftsschutz-, Naturschutz- und Biosphärenreservaten. Durchsetzung der Forderung nach schonenden Alternativmaßnahmen nach neuestem Stand der Technik durch Einflussnahme auf alle damit befassten Institutionen und politischen Entscheidungsträger. Einflussnahme auf alle kommunalen und anderen Institutionen, die mit der Planung, dem Vergabeverfahren und dem Bau der Freileitungstrasse befasst bzw. zustimmungspflichtig sind. Entwicklung weiterer Aktivitäten auch unter Ausschöpfung aller auch juristischer Möglichkeiten, die dem Erreichen der Ziele nutzen. Kontakte zu wissenschaftlichen Institutionen, Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Aktuelle Veröffentlichungen über den Stand der erzielten Ergebnisse sowie über das Verhalten der Übertragungsnetzbetreiber und der an der Planung, Genehmigung und Ausschreibung beteiligten Behörden. Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen ähnlicher Zielstellungen, um die Interessen der Bürger gebündelt und erfolgreich Seite 2 von 7

3 Satzung der Bürgerinitiative Fuldatal e.v. Seite vertreten zu können und damit eine starke Bürgerbeteiligung und eine notwendige Transparenz bei den Planungs-, Genehmigungs-, Ausschreibungs- und Auftragsverfahren zu erreichen. 3 Selbstlosigkeit Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke " der Abgabenordnung ( 52 ff. AO). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Organe des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Notwendige Auslagen können erstattet werden. 4 Mitgliedschaft (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. Als Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person aufgenommen werden, die den Zweck und die Tätigkeit des Vereins unterstützen will. (2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. (3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. (4) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum eines Jahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten. (5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Seite 3 von 7

4 Satzung der Bürgerinitiative Fuldatal e.v. Seite Beiträge Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. 6 Organe des Vereins Organe des Vereins sind Der Vorstand Die Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung kann die Bildung eines Beirates zur Unterstützung bzw. Beratung des Vorstandes beschließen. Der Vorstand kann Arbeitsgruppen einrichten und hier auch Nichtmitglieder hinzuziehen. 7 Der Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schriftführer(in), dem/der Kassenwart (Kassenwartin), zwei Beisitzern (2) Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. (4) Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. (5) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind. (6) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er führt den Verein entsprechend der Vorgabe der Mitgliederversammlung auf der Grundlage der Satzung, der festgelegten Grundsätze und Ziele. (7) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Seite 4 von 7

5 Satzung der Bürgerinitiative Fuldatal e.v. Seite (8) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens sechsmal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens sieben Tagen. (9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Beschlüsse sind protokollpflichtig. (10) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen. (11) Der Vorstand ist in seiner Tätigkeit der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Vorstand verwaltet das Vereinsvermögen und fertigt den Jahresbericht an. (12) Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. 8 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. (2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. (3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich (per Post oder ) durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. (4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. (5) Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. (6) Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über Gebührenbefreiungen, Aufgaben des Vereins, An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz, Seite 5 von 7

6 Satzung der Bürgerinitiative Fuldatal e.v. Seite Beteiligung an Gesellschaften, Aufnahme von Darlehen ab EUR 1000,--, Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich, Mitgliedsbeiträge, Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins. (7) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. (8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 9 Satzungsänderung (1) Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren. (2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden. 10 Beurkundung von Beschlüssen Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen. 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung (1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Fulda, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat, Seite 6 von 7

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