Für die Einordnung des Stoffes ist immer die Rangfolge des 6 KrWG zu beachten.

Transkript

1 Liste zur Konkretisierung etwaiger ien, die als Abfall- und Reststoffe auf die Bei dieser Liste handelt es sich um eine rechtlich nicht verbindliche Arbeitshilfe. Maßgeblich dafür, was ien sind, die als Abfall- und Reststoffe auf die Treibhausgasquote gemäß 37 a Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, ist das einschlägige Fachrecht. Es ist hiernach zu beachten, dass Stoffe nur dann als Abfälle im vorgenannten Sinne gelten können, wenn die weiteren Voraussetzungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorliegen. Die diese Vorgaben erläuternden Ausführungen der Zertifizierungssysteme Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) weist darauf hin, dass die BioAbfV für die erforderliche Prüfung, ob ein in der BLE-Liste aufgeführtes Stoffmaterial Abfall ist oder nicht, keine Rolle spielt. Maßgeblich für die Prüfung, ob ein Stoff Abfall ist oder nicht, ist die Abfalldefinition des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Sofern ein Stoff Abfall gemäß KrWG ist, ist dieser dann auch einem Abfallschlüssel gemäß der Abfallverzeichnisverordnung zuzuordnen. Es ist stets zu beachten, dass die im Abfallverzeichnis mit einem Abfallschlüssel versehenen Stoffgruppen nicht generell immer Abfälle sind. Hierzu ist in der Einleitung der Anlage zu 2 Abs. 1 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis- Verordnung - AVV) unter 1., Satz 2 vermerkt: Allerdings bedeutet die Aufnahme eines Stoffes in das Verzeichnis nicht, dass dieser Stoff unter allen Umständen ein Abfall ist. Stoffe werden nur dann als Abfall betrachtet, wenn die Voraussetzungen der Begriffsbestimmung von 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfüllt sind. Es muss demnach jeder Einzelfall daraufhin untersucht werden, ob die Voraussetzungen des 3 Absatz 1 KrWG erfüllt sind und es sich um einen Abfall handelt oder nicht. Für die Einordnung des Stoffes ist immer die Rangfolge des 6 KrWG zu beachten. Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge, sog. Abfallhierarchie: 1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 5. Beseitigung. Seite 1 von

2 Liste zur Konkretisierung etwaiger ien, die als Abfall- und Reststoffe auf die -Code Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen aus Abfällen aus der Land-, pflanzliche Gewebeabfälle aus der Land-, pflanzliche Gewebeabfälle aus der Land-, pflanzliche Gewebeabfälle aus der Land-, pflanzliche Gewebeabfälle aus der Land-, pflanzliche Gewebeabfälle aus der Land-, pflanzliche Gewebeabfälle aus der Land-, pflanzliche Gewebeabfälle aus der Land-, pflanzliche Gewebeabfälle aus der Land-, pflanzliche Gewebeabfälle aus der Land-, kompostierbare Kunststoffe (modifizierte Stärke) tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (einschließlich verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt und extern behandelt Konkretisierung des s Hanf- und Flachsschäben Kokosfasern Pflanz. Abfälle aus dem Gartenbau Pflanz. Abfälle aus der Gewässerunterhaltung Pflanz. Abfälle aus der Landwirtschaft Pflanz. Abfälle aus der Teichwirtschaft Pflanz. Abfälle aus der biologischen Abluftreinigung Reet Spelze, Spelzen- und Getreidestaub aus Getreide- und Kartoffelstärke Stallmist einschl. verdorbenem Stroh Bei dieser Liste handelt es sich um eine rechtlich nicht verbindliche Arbeitshilfe. Maßgeblich dafür, was ien sind, die als Abfall- und Reststoffe auf die, ist Seite 2 von

3 Liste zur Konkretisierung etwaiger ien, die als Abfall- und Reststoffe auf die -Code tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (einschliesslich verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt und extern behandelt Konkretisierung des s Gülle, Jauche Abfälle aus der Forstwirtschaft Rinden-, Kork- und Holzabfälle Schlämme aus der Zubereitung und Verarbeitung, Speiseölen, Kakao, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Altmehl Fermentationsrückstände aus der Enzym- und Vitaminproduktion Getreideabfälle Hefe und hefeähnliche Rückstände Kokosfasern Melasserückstände Ölsaatenrückstände Pflanzliche Aminosäuren Rapsextraktionsschrot, Rapskuchen Rizinusschrot Rückstände aus der Kartoffel-, Maisoder Reisstärkeherstellung Rückstände aus der Zubereitung und Verarbeitung von Kaffee, Tee und Kakao Bei dieser Liste handelt es sich um eine rechtlich nicht verbindliche Arbeitshilfe. Maßgeblich dafür, was ien sind, die als Abfall- und Reststoffe auf die, ist Seite 3 von

4 Liste zur Konkretisierung etwaiger ien, die als Abfall- und Reststoffe auf die -Code Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Konkretisierung des s Rückstände aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse und Getreide Rückstände aus Konservenfabrikation Rückstände von Gewürzpflanzen und pflanzlichen Würzmitteln Rückstände von Kartoffelschälbetrieben Spelze, Spelzen- und Getreidestaub Tabakstaub, -grus und rippen Vinasse und Vinasserückstände Schlamm aus der Herstellung pflanzlicher Speisefette Ausgenommen pflanzl. Altspeisefette Schlamm aus der Herstellung pflanzlicher Speiseöle ausgenommen pflanzl. Altspeiseöle Stärkeschlamm Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung Tabakschlamm Abfälle aus der Verarbeitung von Pflanzenölesäuren Pflanzliche Speiseöle und Fette, Fett- und Seifen Abfälle aus der Verarbeitung von Palmöl Verbrauchte Bleicherde Abwasserschlämme aus der Zubereitung Inhalt von Fettabscheidern und Flotate und Verarbeitung von Obst, Gemüse und Getreide Abwasserschlämme aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse und Getreide Abwasserschlämme aus der Palmölproduktion bei der Zubereitung und Verarbeitung Palmschlammöl Bei dieser Liste handelt es sich um eine rechtlich nicht verbindliche Arbeitshilfe. Maßgeblich dafür, was ien sind, die als Abfall- und Reststoffe auf die, ist Seite 4 von

5 Liste zur Konkretisierung etwaiger ien, die als Abfall- und Reststoffe auf die -Code pflanzl. Filtermaterialien aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse und Getreide Abwasserschlämme aus der Zuckerherstellung Konkretisierung des s bei der Zuckerherstellung Abfälle aus der Zuckerherstellung Melasserückstände Abfälle aus der Zuckerherstellung Abfälle aus der Zuckerherstellung Press-, Nass- und Trockenschnitzel Abfälle aus der Zuckerherstellung Rübenkleinteile und Rübenkraut Abfälle aus der Zuckerherstellung Vinasse und Vinasserückstände Abfälle aus der Zuckerherstellung Zuckerrübenschnitzel und - presskuchen Abfälle aus der Milchverarbeitung Molke Abwasserschlämme aus der Milchverarbeitung pflanzl. Filtermaterialien aus der Milchverarbeitung Abfälle aus der Back-und Süßwarenherstellung Abfälle aus der Back-und Süßwarenherstellung Abfälle aus der Back-und Süßwarenherstellung Abfälle aus der Back-und Süßwarenherstellung Abwasserschlämme aus der Back- und Süßwarenherstellung Abwasserschlämme aus der Back- und Süßwarenherstellung Inhalt von Fettabscheidern und Flotate,Produktspezifischer Schlamm aus der betrieblichen Abwasserbehandlung oder Molkereischlamm Altmehl Fermentationsrückstände aus der Enzymproduktion Hefe und hefeähnliche Rückstände Teigabfälle Inhalt von Fettabscheidern und Flotate pflanzl. Filtermaterialien aus der Herstellung von Back- und Süßwaren Abfälle aus der Alkoholdestillation Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempen Bei dieser Liste handelt es sich um eine rechtlich nicht verbindliche Arbeitshilfe. Maßgeblich dafür, was ien sind, die als Abfall- und Reststoffe auf die, ist Seite 5 von

6 Liste zur Konkretisierung etwaiger ien, die als Abfall- und Reststoffe auf die -Code Konkretisierung des s Abfälle aus der Alkoholdestillation Schlamm aus Brennerei Abfall aus der Alkoholdestillation Vinasse Abfälle aus der Getränkeherstellung Biertreber Abfälle aus der Getränkeherstellung Hefe und hefeähnliche Rückstände Abfälle aus der Getränkeherstellung Hopfentreber Abfälle aus der Getränkeherstellung Malztreber, Malzkeime und Malzstaub Abfälle aus der Getränkeherstellung Melasserückstände Abfälle aus der Getränkeherstellung Trester Abfälle aus der Getränkeherstellung Vinasse und Vinasserückstände Abfälle aus der Getränkeherstellung Trub und Schlamm aus Brauereien Abfälle aus der Getränkeherstellung Trub und Schlamm aus Fruchtsaftherstellung Abfälle aus der Getränkeherstellung Trub und Schlamm aus Weinherstellung Abwasserschlämme aus der Getränkeherstellung bei der Getränkeherstellung pflanzl. Filtermaterialien aus der Herstellung von Getränken Abfälle aus der Holzbearbeitung Rinden- und Korkabfälle Verarbeitungsabfälle aus der Holzbearbeitung Holzwolle Verarbeitungsabfälle aus der Holzbearbeitung Sägemehl und Sägespäne Abfälle aus der Zellstoff- und Papierherstellung Rinden- und Holzabfälle Abfälle aus der Textilindustrie nur Pflanzenfaserabfälle Abfälle aus der Textilindustrie Wollabfälle Abfälle aus der Textilindustrie Zellulosefaserabfälle Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung organischer Grundchemikalien Abfälle aus der Herstellung technischer Alkohole Abfall aus der Herstellung technischer Alkohole Pflanzenöle, -fette, Schmierstoffe und Seifen Schlempen Maiskeimöl aus gentechnisch verändertem Mais Bei dieser Liste handelt es sich um eine rechtlich nicht verbindliche Arbeitshilfe. Maßgeblich dafür, was ien sind, die als Abfall- und Reststoffe auf die, ist Seite 6 von

7 Liste zur Konkretisierung etwaiger ien, die als Abfall- und Reststoffe auf die -Code Konkretisierung des s Abfälle aus der Biodieselherstellung Glycerin aus der Biodieselherstellung für die Biogas- und die Bio- Ethanolherstellung Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung von Fetten, Schmierstoffen und Seifen Gemische aus Pflanzenölen, -fetten und Seifen Küchen- und Kantinenabfälle biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle Küchen- und Kantinenabfälle Inhalt von Fettabscheidern getrennt gesammelte pflanzliche Abfallöle nur pflanzliche Öle und Fette und -fette getrennt gesammeltes Abfallholz Garten- und Parkabfälle biologisch abbaubare Abfälle von Sportanlagen, -plätzen, -stätten und Kinderspielplätzen Garten- und Parkabfälle biologisch abbaubare Friedhofsabfälle Garten- und Parkabfälle biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle Garten- und Parkabfälle Gehölzrodungsrückstände Garten- und Parkabfälle Landschaftspflegeabfälle Garten- und Parkabfälle Pflanzl. Abfälle aus der Gewässerunterhaltung Garten- und Parkabfälle Pflanzl. Bestandteile des Treibsels Organische Siedlungsabfälle Abfälle aus der Biotonne pflanzliche Marktabfälle nur pflanzliche Stoffe -Code orientiert an der Kombinierten Nomenklatur Stroh und Spreu von Getreide Tallölpech Konkretisierung des s roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets Bei dieser Liste handelt es sich um eine rechtlich nicht verbindliche Arbeitshilfe. Maßgeblich dafür, was ien sind, die als Abfall- und Reststoffe auf die, ist Seite 7 von