Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für gewerbliche Kunden, wenn Sie eine Privatperson sind, dann bitten wir Sie, Kontakt zu uns aufzunehmen. Wir erklären Ihnen dann genau, unter welchen Bedingungen Sie bei uns bestellen können. 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Bedingungen gelten für Industrie, Handel, Handwerk, Selbstständige und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Die Firma, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Karsten Vogel, verkauft ausschließlich zu diesen Verkaufsbedingungen, die Sie mit Ihrer Bestellung anerkennen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie durch uns schriftlich bestätigt sind. 2. Vertragsabschluss 2.1. Beschreibungen, Angebote, Kostenvoranschläge und sonstige Mitteilungen vor Vertragsschluss sind für uns freibleibend und unverbindlich Ein Auftrag an uns gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme des Auftrags durch Übersendung einer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt haben. Wir behalten uns vor, den Auftrag durch bzw. Fax zu bestätigen Wir behalten es uns vor, die Annahme von Aufträgen zu verweigern. Dies gilt auch für laufende Geschäftsbeziehungen Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber einem gesehenen Ausstellungsstück oder Abbildungen in Katalogen, Preislisten, etc. bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Leder, textile Produkte) liegen oder handelsüblich sind Konstruktions- oder Formänderungen, die die Verbesserung der Technik zum Gegenstand haben, bleiben vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

2 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1. Sämtliche Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer aber exklusive Transportkosten zu Ihnen. Die pauschalisierten Kosten für Fracht und Verpackung betragen 10,- netto je angelieferten Drehstuhl. Lieferungen ins Ausland werden individuell kalkuliert. Bei Teststellungen werden keine Kosten für Fracht und Verpackung berechnet. Die angegebenen Preise beziehen sich, sofern nicht anders beschrieben, jeweils auf ein Stück. In den Abbildungen verwendetes Dekorationsmaterial ist im Preis nicht inbegriffen Die Preise beinhalten nicht die Kosten für Verteilen und Vertragen zum Einsatzort beim Kunden Die Zahlungsabwicklung erfolgt gegen Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung ohne Abzug von Skonto. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Vertreter der Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder erhalten wir eine unbefriedigende Auskunft über seine Zahlungsfähigkeit, so sind wir berechtigt, für laufende Aufträge die weitere Auftragsabwicklung einzustellen und einen Vorschuss oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach, so sind wir zur Vertragskündigung berechtigt. Der Besteller hat dann die bisher entstandenen Kosten nebst entgangenem Gewinn zu bezahlen Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, gegenüber dem Besteller Zinsen in Höhe von 13 % p. a. zu verlangen. 4. Lieferzeit, Lieferverzug, Annahmeverzug 4.1. Alle genannten Lieferzeiten berücksichtigen die Aussagen unserer Lieferanten und Logistikpartner und werden nach bestem Wissen wiedergegeben. Nach Auftragserteilung erhält der Kunde in jedem Falle eine schriftliche Auftragsbestätigung, in der der voraussichtliche Liefertermin nochmals bestätigt wird. Werden dann die Lieferfristen oder -termine schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, nach einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz zu fordern Unsere Schadensersatzpflicht wegen Verzugs im Fall leichter Fahrlässigkeit ist auf einen Betrag in Höhe von 30% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin ist nicht verbindlich, wenn nach Auftragsbestätigung Änderungswünsche des Kunden erfolgen und wir daraufhin den Liefergegenstand oder den Lieferort abändern.

3 4.4. Sollten wir infolge höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z.b. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung sowie Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, an der Lieferung gehindert sein, sind wir berechtigt, nach Behebung des Hindernisses zu liefern. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung befreit. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht in einem solchen Fall nicht Unsere Lieferung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben Gerät der Kunde in Annahmeverzug, können wir dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Annahme der Ware setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Wir sind auch berechtigt, vom Kunden Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen, die durch die Lagerung und Erhaltung der Ware entstehen. Weitergehende Aufwendungsersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. 5. Versand, Gefahrenübergang, Erfüllungsort 5.1. Erfüllungsort für unsere Leistungen gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unserer Gesellschaft Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt (Versendungskauf), geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson über, auch für den Fall, dass wir die Transportkosten übernehmen. Dies gilt auch bei Versendung der Ware innerhalb des gleichen Ortes und für den Fall, dass wir die Ware mit eigenen Transportmitteln transportieren Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Ware unser Eigentum Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so bleiben alle von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum.

4 6.3. Veräußert der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter, tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung des Kunden schon jetzt an. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist ihm keinesfalls gestattet Der Kunde ist zum pfleglichen Umgang mit der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Wir haben das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nach vorheriger Ankündigung jederzeit in Augenschein zu nehmen. Der Kunde verpflichtet sich bei der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur Durchführung regelmäßiger Inspektions- und Wartungsarbeiten und der Tragung der damit verbundenen Kosten Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten Der Kunde ist verpflichtet, für die Dauer der Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten Versicherungen gegen übliche Risiken abzuschließen und aufrecht zu erhalten und uns diese auf Verlangen nachzuweisen. 7. Gewährleistung und Garantie 7.1. Wir leisten für die Mängelfreiheit der von uns gelieferten Ware Gewähr für den Zeitraum von bis zu 3 Jahren ab Lieferung. Eine Haftung für Verschleiß, insbesondere von Sitzbezügen aller Art, Rollen, Armteilauflagen oder unsorgfältige Behandlung, oder falsche Bedienung ist ausgeschlossen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, sobald die Gewichtsbeschränkung von max. 150kg überschritten wird. Etwaige weitergehende Garantieerklärungen bleiben hiervon unberührt Wir haften nur für Mangelfreiheit der Originalware. Nimmt der Kunde oder ein Dritter an der von uns gelieferten Ware Veränderungen vor, sind alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der vorhandene Mangel steht mit der Veränderung in keinerlei Zusammenhang Die Garantiezeit wird durch erbrachte Garantieleistungen nicht unterbrochen Hat die Ware bei der Auslieferung Mängel, die auch bei oberflächlicher Betrachtung erkennbar sind, so sind diese durch schriftliche Mängelanzeige spätestens innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu rügen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung durch schriftliche Mängelanzeige zu rügen. Nach Ablauf der Frist erlischt unsere Gewährleistungspflicht, wenn der Kunde den Mangel nicht form- und fristgerecht gerügt hat Ist die gelieferte Ware mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt.

5 7.6. Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl oder sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche und entgangener Gewinn sind ausgeschlossen Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 8. Rechtswahl Die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden, auch ausländischen, und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 9. Gerichtsstandvereinbarung Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist D Lemgo. 10. Salvatorische Klausel Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. (Stand: März 2012)