Einwohnergemeinde Dornach

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1 Einwohnergemeinde Dornach GEMEINDESTEUERREGLEMENT Inhaltsverzeichnis: I. Steuerhoheit 1 Steuerhoheit II. Steuerpflicht 2 Natürliche und juristische Personen III. Steuerfuss 3 1. Im allgemeinen 4 2. Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften IV. Steuerverfahren 5 1. Steuerberechnung 6 2. Einsprache und Rekurs 7 3. Verwirkung 8 4. Gemeindesteuerregister 9 5. Vertretung der Gemeinde im Steuerverfahren V. Steuerbezug Bezugsbehörde, Fälligkeit und Verfall Provisorischer und definitiver Bezug Zahlung und Zinspflicht Rückerstattung und Rückerstattungszins Sicherstellung Zahlungserleichterungen Steuererlass VI. Schlussbestimmungen 17 Schlussbestimmungen

2 Präambel: Sämtliche Bestimmungen und Funktionsbezeichnungen dieses Reglementes gelten - unbesehen der Formulierung - in gleicher Weise für beide Geschlechter. Die Gemeindeversammlung gestützt auf 257 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 b e s c h l i e s s t : I. Steuerhoheit 1 Steuerhoheit Die Einwohnergemeinde Dornach erhebt auf der Grundlage des Steuergesetzes vom 1. Dezember 1985 (StG) die Einkommens- und Vermögenssteuern von den natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuern von den juristischen Personen. II. Steuerpflicht 2 Natürliche und juristische Personen Der Einwohnergemeinde Dornach gegenüber sind die natürlichen und juristischen Personen steuerpflichtig, für welche eine steuerliche Zugehörigkeit im Sinne von 8-10 und 85 sowie 250 des Steuergesetzes zu der Gemeinde besteht. III. Steuerfuss 3 1. Im allgemeinen 1 Die Gemeindesteuer wird in Prozenten der ganzen Staatssteuer erhoben (Steuerfuss). 2 Die Gemeindeversammlung beschliesst alljährlich bei der Festsetzung des Voranschlages den Steuerfuss für das folgende Jahr. 3 Für die natürlichen und für die juristischen Personen kann ein unterschiedlicher Steuerfuss festgelegt werden; der Steuerfuss für juristische Personen darf vom Steuerfuss für natürliche Personen um nicht mehr als drei Zehntel der ganzen Staatssteuer abweichen Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften Die Gemeindesteuer von Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften ( 99 und 100 StG) beträgt 50 % der ganzen Staatssteuer.

3 IV. Steuerverfahren 5 1. Steuerberechnung 1 Die Finanzverwaltung berechnet die Steuerbeträge nach diesem Reglement, ebenso allfällige Nachsteuern und Steuerbussen. 2 Sie stellt den Steuerpflichtigen die Steuerrechnung zu; diese enthält den Staatssteuerbetrag, den Gemeindesteuerfuss, den Gemeindesteuerbetrag, die Zahlungsfrist und eine Rechtsmittelbelehrung Einsprache und Rekurs 1 Gegen die Steuerberechnung kann der Steuerpflichtige bei der Finanzverwaltung innert 30 Tagen schriftlich und begründet Einsprache erheben. 2 Die Einsprache kann sich nur gegen die Berechnung des Steuerbetrages richten, nicht aber gegen die Einschätzung als solche. 3 Die Finanzverwaltung entscheidet über die Einsprache. Der Entscheid wird kurz begründet und der steuerpflichtigen Person unter Angabe des Rechtsmittels schriftlich eröffnet. 4 Gegen den Einsprache-Entscheid kann der Steuerpflichtige beim Kantonalen Steuergericht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erheben. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung enthalten Verwirkung Das Recht, eine Gemeindesteuer zu berechnen, erlischt 5 Jahre nach Rechtskraft der Staatssteuerveranlagung, frühestens aber 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode ( 254 StG) Gemeindesteuerregister 1 Das Gemeindesteuerregister wird von der Finanzverwaltung erstellt; es enthält nur die Endzahlen des steuerbaren Einkommens und Vermögens und die Steuerbeträge. 2 Auszüge aus dem Gemeindesteuerregister können den Steuerpflichtigen sowie in ihrem schriftlichen Einverständnis Dritten gegen Gebühr ausgestellt werden; für die Dauer der ungetrennten Ehe kann jeder Ehegatte ohne Zustimmung des anderen einen Auszug verlangen. Registerauszüge stellt die Finanzverwaltung aus. 3 Die Höhe der Gebühr wird vom Gemeinderat festgesetzt Vertretung der Gemeinde im Steuerverfahren 1 Die Finanzverwaltung vertritt die Gemeinde in Steuersachen; insbesondere ist sie befugt, a) im Veranlagungsverfahren Einsicht in die Akten zu nehmen ( 121 Abs. 4 und 123 StG); b) Einsprache und Rekurs gegen Verfügungen der Veranlagungsbehörden ( 149 Abs. 1, 155 Abs. 3, 160 Abs. 1 StG) sowie gegen Entscheide der Kantonalen Steuerverwaltung ( 251 Abs. 1 und 3 StG) zu erheben;

4 c) Ansprüche auf Bestimmung des Veranlagungsortes und auf Steuerausscheidung geltend zu machen ( 146, 251 Abs. 2 StG); d) Auszüge aus dem Gemeindesteuerregister auszustellen ( 256 Abs. 2 und 131 StG); e) Veranlagungsmitteilungen entgegenzunehmen ( 148 Abs. 3 StG); f) Sicherstellung von Steuern zu verlangen ( 255 Abs. 2 StG); g) zum Erlass von Steuern im Veranlagungsverfahren Stellung zu nehmen ( 182 Abs. 3 StG); h) über die Rückerstattung zuviel bezahlter, nicht geschuldeter Steuern und Bussen zu entscheiden ( 183 StG); i) Beschwerde gegen die Berechnung des Kostenanteils der Einwohnergemeinde durch die Kant. Steuerverwaltung zu führen ( 187 Abs. 4 StG). 2 Stellungnahmen nach 6 Abs. 2 des Steuergesetzes gibt das Gemeindepräsidium ab. V. Steuerbezug Bezugsbehörde, Fälligkeit und Verfall 1 Die Gemeindesteuern werden von der Finanzverwaltung bezogen. 2 Die Steuern verfallen am 31. August der Steuerperiode. 3 Entsteht die Steuerpflicht erst in der Steuerperiode, so wird von der Bezugsbehörde ein besonderer Fälligkeitstermin festgesetzt. 4 Die Steuer gemäss Schlussrechnung wird mit deren Zustellung fällig Provisorischer und definitiver Bezug 1 Die Steuern werden in der Steuerperiode provisorisch bezogen (Vorbezug). Grundlage dafür ist die letzte Veranlagung oder die Steuererklärung oder der mutmasslich geschuldete Betrag; wird ein mutmasslich geschuldeter Betrag festgesetzt, so ist die steuerpflichtige Person vorher anzuhören. 2 Nach Vornahme der Veranlagung wird die Schlussrechnung zugestellt. Provisorisch bezogene Steuern werden an die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet. 3 Provisorisch bezogene Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, werden nach ihrer Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung an die Steuern angerechnet, die jeder Ehegatte gemäss definitiver Veranlagung schuldet. 4 Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zuviel bezahlte Beträge zurückerstattet Zahlung und Zinspflicht 1 Die Steuer ist bis zum Verfalltag oder, wenn ein Fälligkeitstermin bestimmt ist, innert 30 Tagen seit der Fälligkeit, zu entrichten.

5 2 Ein Vergütungszins wird gewährt auf Steuerbeträgen, die aufgrund einer Vorbezugsrechnung vor dem Verfalltag entrichtet werden, oder auf Guthaben der Steuerpflichtigen, wenn diese Forderungen auf freiwillige Vorauszahlungen zurückzuführen sind. 3 Der Vergütungszinssatz entspricht jenem, den der Regierungsrat für die Staatssteuern festlegt. 4 Wird der Steuerbetrag nicht fristgerecht bezahlt, so ist er vom Tag nach dem Verfall oder nach dem Ablauf der Zahlungsfrist an zu den vom Regierungsrat für die Staatssteuern festzusetzenden Bedingungen verzinslich. 5 Ist am Verfalltag aus Gründen, die der Zahlungspflichtige nicht zu vertreten hat, eine Steuerrechnung noch nicht zugestellt, so beginnt die Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung. 6 Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, so ist Betreibung einzuleiten Rückerstattung und Rückerstattungszins 1 Zuviel bezahlte, nicht geschuldete aber in Rechnung gestellte Steuern und Bussen werden von Amtes wegen zurückerstattet. Rechtskräftig festgesetzte Beträge gelten als geschuldet. Zurückzuerstattende Beträge werden zu den vom Regierungsrat für die Staatssteuer festzusetzenden Bedingungen verzinst. 2 Werden Steuern an Ehegatten zurückerstattet, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, kann die Zahlung an jeden der beiden Ehegatten erfolgen. 3 Sind Steuerbeträge, die für beide Ehegatten geleistet wurden, nach ihrer Scheidung, rechtlichen oder tatsächlichen Trennung zurückzuerstatten, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten. Vorbehalten bleiben anders lautende Vereinbarungen der Ehegatten, welche diese der Finanzverwaltung bekanntgegeben haben Sicherstellung 1 Aus den in 184 des Steuergesetzes genannten Gründen kann die Finanzverwaltung jederzeit Sicherstellung verlangen. 2 Gegen die Sicherstellungsverfügung kann der Zahlungspflichtige innert 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erheben. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht. 3 Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1). Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. 4 Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) ist nicht zulässig Zahlungserleichterungen 1 Ist die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Finanzverwaltung Zahlungserleichterungen gewähren. 181 des Steuergesetzes ist anwendbar.

6 2 Die steuerpflichtige Person kann gegen den Entscheid innert 10 Tagen Beschwerde beim Gemeinderat erheben. Gegen den Beschwerdeentscheid kann sie innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erheben ( 199 des Gemeindegesetzes) Steuererlass 1 Ist die steuerpflichtige Person durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen in ihrer Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt oder befindet sie sich sonst in einer Lage, in der die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse zur grossen Härte würde, kann der Gemeinderat die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen. Das Erlassgesuch ist mit schriftlicher Begründung und mit den nötigen Beweismitteln dem Gemeindepräsidenten einzureichen. 2 Die steuerpflichtige Person kann gegen den Entscheid innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat ( 255 Abs. 3 StG) erheben. 3 Während des Steuererlassverfahrens werden keine Bezugshandlungen vorgenommen. 4 Auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls eingereicht werden, wird nicht eingetreten. 5 Die Bestimmungen der Steuerverordnung Nr. 11 über Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen gelten sinngemäss. VI. Schlussbestimmungen 17 Schlussbestimmungen 1 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch das Finanz-Departement am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt sind alle ihm widersprechenden Bestimmungen über die Gemeindesteuern aufgehoben, insbesondere das Steuerreglement vom 12. Februar NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin: Kurt Henzi Karin Amhof Genehmigt gemäss: Gemeinderatsbeschluss Nr. 473 vom 8. Januar 2001 Gemeindeversammlungsbeschluss Nr. 49 vom 24. Januar 2001 Genehmigt gemäss Verfügung Finanz-Departement vom 6. März 2001