Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg

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1 Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Stand: Beihilfehotline: Informationsblatt über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen Gemäß 62 Landesbeamtengesetz erhalten Beamte und Versorgungsempfänger Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes jeweils geltenden Vorschriften mit der Maßgabe, dass Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung nicht beihilfefähig sind. Die Maßgabe gilt nicht für am vorhandene Schwerbehinderte, solange die Schwerbehinderung andauert. Eingetragene Lebenspartner und Lebenspartnerinnen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz und deren berücksichtigungsfähige Kinder gehören zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Die ab 14. Februar 2009 geltende Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) wurde veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I 2009, Seite 326. Sie wird in der jeweils geltenden Fassung unter bekannt gegeben. Dieses Informationsblatt soll Ihnen einen Überblick über wesentliche Inhalte des Beihilferechts geben. Ansprüche irgendwelcher Art können Sie aus diesen Hinweisen nicht herleiten. Auf Einzelfälle kann dieses Informationsblatt naturgemäß nicht eingehen. Bei Ihrer Beihilfefestsetzungsstelle erhalten Sie im Bedarfsfall weitere Informationen. Beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Angehörige ( 2, 3 und 4 BBhV) Beamte und Versorgungsempfänger erhalten, solange Ihnen Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträge nach den Abschnitten II, III oder V oder Ü- bergangsgeld nach Abschnitt VI des Beamtenversorgungsgesetzes zustehen, Beihilfen für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Bei Beurlaubungen ohne Dienstbezüge werden keine Beihilfen gewährt. Ausnahmen hiervon bestehen bei Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen ( 39 Abs. 4 Landesbeamtengesetz), Elterzeit ( 5 Abs. 1 Elterzeitverordnung), Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge bis zu einem Monat ( 17 Abs. 3 Sonderurlaubsverordnung). Nicht beihilfeberechtigt sind Beamte, wenn ihr Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Für Richterinnen und Richter gilt die BBhV entsprechend. Berücksichtigungsfähige Angehörige sind a) Ehegatten, soweit nicht selbst beihilfeberechtigt, b) Eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (siehe 62 Landesbeamtengesetz), soweit nicht selbst beihilfeberechtigt, c) die im Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder, soweit nicht aus eigenem Recht beihilfeberechtigt. Kinder, die bereits im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, gelten abweichend von 4 Abs. 2 längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich geleisteter Wehr- oder Zivildienstzeiten als berücksichtigungsfähige Angehörige. Die Ü- bergangsregelung hat keine Auswirkung auf den Bemessungssatz der oder des Beihilfeberechtigten. Bei Fragen zum Familienzuschlag wenden Sie sich bitte an Ihre Bezüge- oder Versorgungsstelle. Für Aufwendungen von Ehegatten/Eingetragenen Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist besonders zu beachten: Grundsätzlich nicht beihilfefähig sind deren Aufwendungen, wenn sie im vorletzten Kalenderjahr vor der Antragstellung insgesamt höhere Einkünfte ( 2 Abs. 3 EStG) als EUR erzielt haben. Erhält der berücksichtigungsfähige Ehegatte /Lebenspartner keine Einkünfte mehr über EUR und erklärt, dass im laufenden Kalenderjahr die vorgenannte Einkommensgrenze nicht überschritten wird, kann eine Beihilfe unter dem Vorbehalt des Widerrufs bereits im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Die Einkünfte sind jährlich durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides nachzuweisen. Auf Ehegatten/Lebenspartner, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unter der bisherigen Einkommensgrenze von EUR lagen, aber die Einkommensgrenze EUR überschreiten, ist die bisherige Einkommensgrenze bis zur erstmaligen Überschreitung weiter anzuwenden. Beihilfefähige Aufwendungen ( 6 BBhV) Beihilfefähig sind die nachstehend genannten Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig (Diagnose), der Höhe nach wirtschaftlich angemessen sind und die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die wirtschaftliche Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen beurteilt sich grundsätzlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ), Zahnärzte (GOZ) und Psychotherapeuten (GOP). ZBB 509/5-05/2009 -

2 Überschreitungen der Schwellenwerte des Gebührenverzeichnisses bis zum Höchstsatz des Gebührenrahmens bedürfen einer Begründung. Die Angemessenheit der Leistungen einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH), wobei Aufwendungen bis zur Höhe des Mindestsatzes der GebüH, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert der GOÄ bei vergleichbaren Leistungen angemessen sind. Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch ( 7 BBhV) Rechtliche Grundlage für den Verweis auf Bestimmungen des Sozialgesetzbuches in der BBhV. Ausschluss der Beihilfefähigkeit ( 8 BBhV) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen: - der Beamten, denen ein Anspruch auf Heilfürsorge zusteht, - für nicht von der Festsetzungsstelle veranlasste Gutachten, - für den Besuch vorschulischer oder schulischer Einrichtungen oder von Werkstätten für Behinderte, - für berufsfördernde, berufsvorbereitende, berufsbildende sowie heilpädagogische Maßnahmen, - für Behandlungen als Folge medizinisch nicht indizierter Maßnahmen, insbesondere einer ästhetischen Operation, einer Tätowierung oder eines Piercings und - für persönliche Behandlungen durch den Ehegatten, die Eltern oder die Kinder des Behandelten. Nicht beihilfefähig sind ferner - Sach- und Dienstleistungen, die in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Versicherte (Pflicht- oder auch freiwillige Mitglieder) auf Grund ihres Versicherungsverhältnisses beanspruchen können, - gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile sowie Aufwendungen für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel. Beihilfeanspruch ( 10 BBhV) Auf Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten, grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden. Er ist nicht vererblich, soweit die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt wurde. Stirbt die oder der Beihilfeberechtigte, erhält die Beihilfe für Aufwendungen bis zum Tode, wer die Belege zuerst vorlegt. Beihilfe erhält aber nur, wer seinen Krankenversicherungsschutz und den seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen nachweist. Auslandsbehandlung ( 11 BBhV) Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sind wie im Inland entstandene Aufwendungen beihilfefähig. Aufwendungen für Leistungen außerhalb der EU, die 1000 EUR im Krankheitsfall übersteigen, sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären. Soweit ein Beleg inhaltlich nicht den im Inland geltenden Anforderungen entspricht, kann die Festsetzungsstelle nach billigem Ermessen die Angemessenheit der Aufwendungen feststellen, wenn der Beihilfeberechtigte mindestens eine Bescheinigung des Krankheitsbildes und der ungefähr erbrachten Leistungen, ggf. auch eine Übersetzung vorlegt. Ärztliche Leistungen ( 12 BBhV) Aufwendungen für ambulante ärztliche Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des 6 in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode kann begrenzt oder ausgeschlossen werden. Heilpraktikerleistungen ( 13 BBhV) Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern sind nach Maßgabe des 6 in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind psychotherapeutische Behandlungen beim Heilpraktiker. Zahnärztliche Leistungen ( 14 bis 17 BBhV) Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz (Brücken, Prothesen) und Zahnimplantate kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden, das ist jedoch nicht zwingend notwendig. Für Füllungen, Inlays, Kronen, Parodontalbehandlungen usw. ist kein Kostenplan notwendig. Nur für kieferorthopädische Behandlungen muss ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden. Die Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ist oder bei schweren Kieferanomalien eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfolgt. Aufwendungen für Leistungen zur Retention sind bis zu zwei Jahre nach Abschluss der auf Grundlage des Heil- und Kostenplanes von der Festsetzungsstelle genehmigten kieferorthopädischen Behandlung beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind u. a. Aufwendungen für - Leistungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach 2 Abs. 3 GOZ erbracht werden, - Zahnersatz, Inlays und Zahnkronen, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sowie implantologische Leistungen für Beamte auf Widerruf und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Dies gilt nicht, wenn die Leistungen auf einem Unfall beruhen, der während der Zeit des Vorbereitungsdienstes eingetreten ist oder wenn der Beihilfeberechtigte zuvor drei oder mehr Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist. Psychotherapeutische Behandlung ( 18 bis 21 BBhV) Aufwendungen für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung ( 19), tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapien ( 20) sowie Verhaltenstherapien ( 21) sind nur beihilfefähig, wenn sie von einem Arzt, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erbracht werden. Die Therapien nach 20, 21 sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit auf Grund eines Gutachterverfahrens anerkannt hat. 2

3 Bei Ihrer Beihilfefestsetzungsstelle erhalten Sie im Bedarfsfall ein entsprechendes Informationsblatt sowie einen Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Psychotherapie. Vor der Antragstellung sind Aufwendungen für maximal 5 probatorische Sitzungen beihilfefähig. Arznei- und Verbandmittel ( 22 BBhV) Aufwendungen für nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder bei einer ambulanten Behandlung verbrauchte Arzneiund Verbandmittel sind mit Einschränkungen beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind - nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (es sei denn, sie sind für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr - bei Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr - bestimmt oder gelten bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard), - verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Gewichtsreduzierung, Nikotinentwöhnung, zur Steigerung der Potenz, zur Verbesserung des Haarwuchses oder des Aussehens, über die Festbeträge im Sinne des SGB V hinausgehende Kosten für Arzneimittel. Heilmittel ( 23 BBhV) Die nach vorheriger ärztlicher Verordnung entstandenen Aufwendungen für Heilmittel sind im Rahmen geltender Höchstbeträge beihilfefähig, wenn sie von Angehörigen der Gesundheits- oder Medizinalfachberufe oder staatlich anerkannten Sprachtherapeuten erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Bäder, Massagen, Bestrahlungen, Krankengymnastik, Bewegungs-, Beschäftigungs- und Sprachtherapie. Komplextherapien ( 24 BBhV) Aufwendungen für Leistungen, die in Form von ambulanten, voll- oder teilstationären Komplextherapien erbracht und pauschal berechnet werden, sind in angemessener Höhe beihilfefähig. Aufwendungen für sozialpädagogische und sozialpädiatrische Leistungen sind nicht beihilfefähig. Hilfsmittel ( 25 BBhV) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig sind die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung von Hilfsmitteln, ggf. im Rahmen von Höchstbeträgen. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien für Hörgeräte von Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und für Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind (z. B. Bandscheibenmatratzen, Bestrahlungslampen, Blutdruckmessgeräte, Fitnessgeräte, Gesundheitsschuhe, staubdichte Matratzenbezüge, Bettwäsche für Allergiker). Sehhilfen ( 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV) Aufwendungen für Brillengläser und Kontaktlinsen sind nach ärztlicher Verordnung beihilfefähig für: - Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Für die erneute Beschaffung genügt die Refraktionsbestimmung durch einen Augenoptiker. - Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres, deren Sehschärfe auf jedem Auge bei bestmöglicher Korrektur durch Sehhilfen maximal 30 % beträgt oder die unter erheblichen Gesichtsfeldausfällen leiden. Für diesen Personenkreis sind die Aufwendungen im Rahmen von Höchstbeträgen beihilfefähig, wobei stets eine vorherige augenärztliche Verordnung mit Angabe des Diagnoseschlüssels bzw. der Stufe der Sehbeeinträchtigung nach WHO erforderlich ist. - Therapeutische Sehhilfen bei bestimmten Augenerkrankungen (z. B. Prismengläser). Nicht beihilfefähig sind die Aufwendungen für Brillenfassungen, Bildschirmbrillen, Brillenetuis und Brillenversicherungen. Krankenhausbehandlung ( 26 BBhV) Krankenhäuser bieten Allgemeine- und Wahlleistungen an. Beihilfefähig sind die Kosten in Höhe der Pflegesätze, Fallpauschalen, Sonderentgelte für die allgemeinen Krankenhausleistungen. Wahlleistungen (Chefarzt- und Zweibettzimmer aufgrund eines Wahlleistungsvertrages) sind nur für Personen beihilfefähig, die vor dem Beamte oder berücksichtigungsfähige Angehörige mit einem anerkannten Grad der Schwerbehinderung von mindestens 50 waren und nur solange die Schwerbehinderung andauert ( 62 Landesbeamtengesetz). Die Aufwendungen für Behandlungen in Krankenhäusern, die nicht den Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung oder des Krankenhausentgeltgesetzes unterliegen (Privatkliniken) sind nur bis zur Höhe der Aufwendungen für vergleichbare Behandlungen in Krankenhäusern der Maximalversorgung beihilfefähig. Der Festsetzungsstelle kann vor Behandlungsbeginn ein Kostenvoranschlag mit Angabe der Diagnoseund Prozedurenschlüssel vorgelegt werden. Bei Behandlung in Privatkliniken entstehen Ihnen i. d. R. nicht beihilfefähige Mehrkosten. Vorübergehende häusliche Krankenpflege und Behandlungspflege ( 27 BBhV) Die nach ärztlicher Bescheinigung über Art, Dauer und Stundenzahl notwendigen Pflegekosten für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung sowie für Behandlungspflege sind bis zur Höhe der örtlichen Sätze der hierfür in Betracht kommenden öffentlichen oder frei gemeinnützigen Träger beihilfefähig. Familien- und Haushaltshilfe ( 28, 29 BBhV) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind in angemessener Höhe beihilfefähig (z. Zt. 11,50 EUR je Stunde, maximal 8 Stunden je Tag), wenn 3

4 - der den Haushalt führende (und daher keine Berufstätigkeit ausübende) Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige den Haushalt wegen einer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung nicht weiterführen kann oder verstorben ist, - im Haushalt mindestens ein Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger verbleibt, der pflegebedürftig ist oder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und - keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann. Soziotherapie ( 30 BBhV) Aufwendungen für Soziotherapie sind beihilfefähig, wenn die oder der Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen, und durch die Soziotherapie eine Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird. Fahrtkosten ( 31 BBhV) Fahrtkosten zur ambulanten oder stationären Behandlung können grundsätzlich nur zwischen dem Aufenthaltsort und der nächst gelegenen geeigneten Behandlungsmöglichkeit als beihilfefähig anerkannt werden. Fahrtkosten sind beihilfefähig für ärztlich verordnete Fahrten - im Zusammenhang mit stationären Krankenhausaufenthalten; Aufwendungen für Verlegungen zwischen Krankenhäusern sind nur aus zwingenden medizinischen Gründen oder mit vorheriger Genehmigung der Beihilfestelle beihilfefähig, - zu ambulanten Behandlungen in Ausnahmefällen nach vorheriger Genehmigung durch die Beihilfefestsetzungsstelle. Ausnahmefälle, in denen die Genehmigung als erteilt gilt, sind Dialysebehandlungen sowie onkologische Strahlen- und Chemotherapien, - zu ambulanten Krankenhausbehandlungen sowie vorund nachstationären Behandlungen und ambulanten Operationen, wenn dadurch eine Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird. Bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder PKW gilt das Bundesreisekostengesetz entsprechend mit der Maßgabe, dass Wegstreckenentschädigung nur nach 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes gewährt wird (derzeit 0,20 EUR je Kilometer, maximal 135 EUR je Maßnahme). Rettungsfahrten zum Krankenhaus und ärztlich verordnete Krankentransporte im Krankenwagen sind beihilfefähig. Aufwendungen für ein Taxi sind nur dann beihilfefähig, wenn nach ärztlicher Bescheinigung aus zwingenden medizinischen Gründen öffentliche Verkehrsmittel oder ein privates Kraftfahrzeug nicht benutzt werden können. Nicht beihilfefähig sind - Kosten der Rückbeförderung wegen Erkrankung während einer Urlaubsreise oder anderer privater Reisen sowie - Fahrtkosten einschließlich Flugkosten anlässlich von Behandlungen außerhalb der Europäischen Union. Unterkunft bei notwendigen auswärtigen ambulanten ärztlichen Leistungen ( 32 BBhV) Aufwendungen für eine Unterkunft anlässlich notwendiger auswärtiger ambulanter ärztlicher, zahnärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen sind bis zur Höhe von 150 Prozent der Sätze nach 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes (z. Zt. 30 EUR) beihilfefähig. Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten ( 33 BBhV) Aufwendungen für medizinische Leistungen anlässlich einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, sind beihilfefähig, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Festsetzungsstelle entscheidet im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern herzustellen. Anschlussheil- und Suchtbehandlungen ( 34 BBhV) Aufwendungen für von Krankenhausärzten verordnete Anschlussheilbehandlungen sind beihilfefähig, wenn sie sich an einen Krankenhausaufenthalt zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung anschließt oder im Zusammenhang mit einer solchen Krankenhausbehandlung steht. Aufwendungen für ärztlich verordnete Suchtbehandlungen, die als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen oder Entwöhnungen durchgeführt werden, sind nur nach Zustimmung durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig. Rehabilitationsmaßnahmen ( 35, 36 BBhV) Beihilfefähig sind Aufwendungen für - stationäre Rehabilitationsmaßnahmen in Einrichtungen, die unter ärztlicher Leitung stehen und besondere Heilbehandlungen durchführen, beispielsweise mit Mitteln physikalischer und diätetischer Therapie, - Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen in Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung, - ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in einem anerkannten Kurort für aktive Beamte nach amtsärztlicher Begutachtung. Fahrtkosten sind in entsprechender Anwendung des 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes (0,20 EUR je Kilometer, insgesamt jedoch nicht mehr als 200 Euro für die Gesamtmaßnahme, beihilfefähig. Ferner sind beihilfefähig - ärztlich verordnete familienorientierte Rehabilitationen bei Krebserkrankung eines Kindes, - ärztlich verordnete ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen und - ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung. 4

5 Dauernde Pflegebedürftigkeit ( 37 bis 39 BBhV) Dauernd pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen Verrichtungen des täglichen Lebens für mindestens 6 Monate in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für eine notwendige häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege beihilfefähig. Die Pflegeversicherungen sind für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit zuständig. Palliativversorgung ( 40 BBhV) Ambulante oder stationäre Palliativversorgung in Hospizen, sind auf Grund einer ärztlichen Bescheinigung beihilfefähig bis zur Höhe des Zuschusses, den die gesetzliche Krankenversicherung erbringt. Darüber hinaus können Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit erbracht werden, sofern die zuständige Pflegeversicherung anteilig Leistungen erbringt. Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen ( 41 BBhV) Beihilfefähig sind Früherkennungsuntersuchungen und Schutzimpfungen nach den Richtlinien der gesetzlichen Krankenversicherung: - bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres die Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, - bei Kindern und Jugendlichen die Jugendgesundheitsuntersuchungen zwischen dem vollendeten 13. und 14. Lebensjahr, wobei die Untersuchung auch bis zu 12 Monate vor und nach diesem Zeitintervall durchgeführt werden kann, - bei Frauen vom Beginn des 20. Lebensjahres, bei Männern vom Beginn des 45. Lebensjahres an einmal jährlich eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen, - bei Personen von der Vollendung des 35. Lebensjahres an alle zwei Jahre die Früherkennung von Hautkrebs, - bei Personen von der Vollendung des 35. Lebensjahres an alle zwei Jahre die Gesundheitsuntersuchung, insbesondere zur Früherkennung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit. - Aufwendungen für Schutzimpfungen nach den Empfehlungen der STIKO (Impfkalender). - Zwischen dem dritten und dem sechsten Lebensjahr insgesamt drei Zahnuntersuchungen in einem Abstand von mindestens zwölf Monaten, - bei Kindern und Jugendlichen ab sechs Jahren bis zum 18. Geburtstag einmal in jedem Kalenderhalbjahr Kontrolluntersuchungen bzw. individualprophylaktische Maßnahmen, - nach Vollendung des 18. Lebensjahres die jährliche Untersuchung auf Zahn- und Kiefererkrankungen und prophylaktische zahnärztliche Leistungen (nach den Nummern 100, 101, 102, 001, 007, 200, 405 und 406 der GOZ und der Nummer 1 der GOÄ) sowie für die Erhebung des Parodontalen Screening Index. Schwangerschaft und Geburt ( 42 BBhV) Beihilfefähig sind Aufwendungen für die Schwangerschaftsüberwachung, die notwendigen Arztkosten sowie die verordneten Arzneimittel und Heilbehandlungen, die Krankenhausleistungen bzw. die Kosten einer Hausentbindung, Hebammengebühren, im Bedarfsfall die Kosten für eine Familien- und Haushaltshilfe und die Beförderungskosten. Aufwendungen für Geburtshäuser sind dann beihilfefähig, wenn die Spitzenverbände der Krankenkassen Verträge mit diesen geschlossen haben. Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch ( 43 BBhV) Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der im Zusammenhang damit verordneten Arzneimittel sind für verheiratete Beihilfeberechtigte ab dem 25. Lebensjahr bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres der Frau bzw. 50. Lebensjahr des Mannes in begrenztem Umfang beihilfefähig. Voraussetzung ist, dass bestimmte Behandlungsindikationen erfüllt sind. Die Regelungen des 27a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Krankenkasse die Beihilfefestsetzungsstelle tritt. Es wird empfohlen, sich vor Beginn der Behandlung bei der Beihilfefestsetzungsstelle über Ihren Beihilfeanspruch im Einzelfall zu informieren Aufwendungen für eine Sterilisation sind beihilfefähig, wenn diese wegen einer Krankheit notwendig ist. Aufwendungen für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung sowie für deren Applikation sind nur bei Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr beihilfefähig, es sei denn, sie sind nach ärztlicher Bestätigung zur Behandlung einer Krankheit notwendig. Aufwendungen für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch (Gefahr für Gesundheit bzw. Leben der Mutter oder bei kriminologischer Indikation) sind beihilfefähig. Tod der oder des Beihilfeberechtigten ( 44 BBhV) Ist ein Beihilfeberechtigter während einer Dienstreise oder einer Abordnung verstorben, sind die Kosten der Überführung zum Heimatort beihilfefähig. Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende ( 45 BBhV) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Erste Hilfe, eine behördlich angeordnete Entseuchung und die dabei verbrauchten Stoffe und für Organspenden, wenn der Empfänger des Organs beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist. Beihilfebemessungssatz ( 46, 47 BBhV) Beihilfe wird als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der beihilfefähigen Aufwendungen der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt. Maßgeblich ist der Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung. Der Bemessungssatz beträgt für 1. Beihilfeberechtigte 50 Prozent, 2. Versorgungsempfänger mit Ausnahme der Waisen 70 Prozent, 3. berücksichtigungsfähige Ehegatten/eingetragene Lebenspartner 70 Prozent und 4. berücksichtigungsfähige Kinder sowie Waisen 80 Prozent. 5

6 Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für Beihilfeberechtigte 70 Prozent. Dies gilt bei mehreren Beihilfeberechtigten nur für diejenigen, die den Familienzuschlag nach 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandskinderzuschlag nach 56 des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. Wenn ein Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger einen Zuschuss zu seinen Krankenversicherungsbeiträgen von mindestens 41 Euro monatlich erhält (z. B. von der Deutschen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit), verringert sich der Bemessungssatz für den Zuschussempfänger um 20 v. H.. Auf den 40,99 EUR übersteigenden Teil des Zuschuss kann verzichtet werden, um eine Kürzung des Bemessungssatzes zu vermeiden. Begrenzung der Beihilfe ( 48 BBhV) Die Beihilfe darf zusammen mit Sachleistungen und Erstattungen, die aus demselben Anlass aus einer Kranken- oder Pflegeversicherung sowie aufgrund von anderen Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt werden, die Höhe der dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Eigenbehalte ( 49 BBhV) (1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um fünf und höchstens um zehn Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei 1. Arznei- und Verbandmitteln, 2. Hilfsmitteln, 3. Fahrten, 4. Familien- und Haushaltshilfe je Kalendertag und 5. Soziotherapie je Kalendertag. Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um zehn Euro je Kalendertag bei 1. vollstationären Krankenhaus-, Anschlussheil- oder Suchtbehandlungen, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und 2. stationären Rehabilitationsmaßnahmen Die Beihilfe mindert sich um einen Betrag von zehn Euro je Quartal je Beihilfeberechtigtem und berücksichtungsfähigem Angehörigen für jede erste Inanspruchnahme von: 1. ambulanten ärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen, 2. zahnärztlichen Leistungen und 3. Heilpraktikerleistungen. Eigenbehalte sind nicht abzuziehen von Aufwendungen für 1. Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, außer Fahrtkosten, 2. Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung, 3. ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten und der dabei verwandten Arzneimittel, 4. Arznei- und Verbandmittel, die bei einer ambulanten Behandlung verbraucht und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet wurden, 5. Heil- und Hilfsmittel, soweit beihilfefähige Höchstbeträge festgesetzt worden sind, sowie 6. Harn- und Blutteststreifen. Belastungsgrenzen ( 50 BBhV) Auf Antrag sind Eigenbehalte nach 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen oder der Beihilfe für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen, soweit sie die Belastungsgrenze überschreiten. Ein Antrag muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr des Abzugs folgt. Die Belastungsgrenze beträgt zwei Prozent, für chronisch Kranke ein Prozent der jährlichen maßgeblichen Einnahmen des Vorjahres. Bewilligungsverfahren ( 51 BBhV) Über die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen entscheidet die Festsetzungsstelle. Sie kann hierzu auf eigene Kosten bei Sachverständigen Gutachten einholen. Die Beihilfe wird auf schriftlichen Antrag des Beihilfeberechtigten bei der Festsetzungsstelle gewährt. Die dem Antrag zugrunde liegenden Belege sind der Festsetzungsstelle mit dem Antrag vorzulegen. Zweitschriften der Belege sind grundsätzlich ausreichend. Auf Rezepten muss die Pharmazentralnummer des verordneten Arzneimittels angegeben sein, es sei denn, sie ist wegen des Kaufes im Ausland nicht erforderlich. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Festsetzungsstelle nach vorheriger Anhörung der oder des Beihilfeberechtigten zulassen, dass berücksichtigungsfähige Angehörige oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter ohne Zustimmung der oder des Beihilfeberechtigten die Beihilfe selbst beantragen. Beihilfe wird i. d. R. nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen, es sei denn es droht die Verjährung der Rechnungen. Antragsfrist ( 54 BBhV) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Maßgeblich sind das Datum der Rechnung und der Eingang des Beihilfeantrags bei der Beihilfefestsetzungsstelle. Berücksichtigen Sie daher ausreichend Zeit für den Postweg/ggf. Kurierweg. Beihilfeanträge und -vorschriften finden Sie auf unter Beihilfe. 6