Editorial. Entwicklungen und Perspektiven INHALT. Neue Professuren. Bologna: Erledigtes und Pendenzen

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1 November 2005/11 Editorial Entwicklungen und Perspektiven Bologna: Erledigtes und Pendenzen Die Juristische Fakultät befindet sich in vielerlei Hinsicht im Umbruch. Folgende Stichworte stehen dabei im Vordergrund: «Bologna», Ausbau des Lehrkörpers und Schaffung neuer Strukturen, neues Gebäude. Nachdem in den letzten Jahren die Erarbeitung der neuen Studienordnungen und Wegleitungen für den Bachelor- und Masterstudiengang mit einer immensen Arbeitsbelastung verbunden waren, sind diese Arbeiten nun (zunächst) abgeschlossen. Obwohl die entsprechenden Diskussionen vor dem Hintergrund der schwierigen Frage von Fächergewichtungen stattfanden, ist das Resultat das Ergebnis eines weitreichenden Konsenses. Das ist erfreulich. Im letzten Wintersemester begannen die ersten Studierenden bereits mit dem Bachelor-Studiengang. Weil den Studierenden die Möglichkeit geboten wurde, vom alten in den neuen Studiengang zu wechseln und diese Möglichkeit teilweise auch wahrgenommen wurde, werden wir im Herbst 2006 die ersten «Bachelors» promovieren können. Im Herbst 2007 werden dann die regulären Promotionen stattfinden. Für den Master-Studiengang ist jedoch noch Planungsarbeit zu leisten, indem die Vielzahl der Module in ihrem konkreten zeitlichen Ablauf zu bestimmen und die Verantwortlichkeiten der Dozierenden festzulegen sind. Diese Arbeiten sind an die Hand genommen worden, aber noch nicht abgeschlossen. Neue Professuren Im Kontext mit diesen neuen Studiengängen haben Rektorat und Universitätsrat einen personellen Ausbau der Juristischen Fakultät beschlossen. Das ist zu begrüssen. Damit hat teilweise die Korrektur einer Situation stattgefunden, die letztlich unhaltbar war. Wie das berühmte «Swiss-up-ranking» dieses Jahres deutlich zeigte, war und ist unsere Fakultät im schweizerischen Quervergleich personell stark unterdotiert. Es ist also nachgeholt worden, was ohnehin hätte getan werden müssen. Angesichts der neuen, personalintensiven Studiengänge und der immensen Prüfungsbelastung, die alle Mitarbeitenden zu spüren bekommen werden, sind für die nächsten Jahre zusätzliche Ausbauschritte notwendig. Soweit die Verantwortlichkeit der Fakultät für die neuen Stellen betroffen ist, sind die nötigen Vorkehren und Beschlüsse getroffen worden. Im Einzelnen geht es um das dritte Strafrechtsordinariat (100%), ein Ordinariat im öffentlichen Recht (100%, Nachfolge Prof. Rhinow), ein Extraordinariat im Steuerrecht (50%), ein Extraordinariat (50%) OR, sowie eine Assistenzprofes- INHALT Editorial 1 Thema 3 Personelles 5 Gratulationen 10 Humor 11 Infos 12 Die Letzte 16 Termine 16 Impressum 16

2 2 IUS INHOUSE 2005/11 EDITORIAL sur (100%) im Privatrecht. Einige der Berufungsverfahren sind bereits erfolgreich abgeschlossen (siehe hinten Personelles), andere sind im jetzigen Zeitpunkt noch im Gang. Etablierung des Studiendekanats Eine weitere Neuerung ist die Schaffung eines Studiendekanats. Diese wichtige Einrichtung besteht in anderen Fakultäten bereits. Die notwendigen finanziellen Mittel sind von der Universität gesprochen worden, so dass nun die Fakultät gefordert ist. Am hat die Fakultätsversammlung das Studiendekanatskonzept einstimmig genehmigt. Es wird nun darum gehen, die entsprechende Berufung in die Wege zu leiten und das Ganze konzeptionell umzusetzen. Bei der Schaffung des Studiendekanats kann es nicht darum gehen, einfach bisherige Ämter abzuschaffen und alle Verantwortlichkeiten dem neuen Studiendekan bzw. der Studiendekanin zuzuweisen. Vielmehr müssen meines Erachtens unter anderem die Grundlagen für professionalisierte konzeptionelle Entwicklungen im Bereich des Lehrangebots und der Lehre wie auch für Evaluationen geschaffen werden. Angesichts der steigenden Konkurrenzsituation der schweizerischen Fakultäten ist auch ein wichtiges Petitum ein an berechtigten Bedürfnissen und Wünschen der Studierenden sich orientierendes, transparentes Prüfungswesen. Wichtige Vorarbeiten für die Einführung des Studiendekanats sind bereits von einer Kommission geleistet worden. Klar ist, dass der künftige Studiendekan bzw. die künftige Studiendekanin (und die Mitarbeitenden des Studiendekanats) nicht bloss der ideellen Unterstützung durch die Dozierenden, sondern auch der tatkräftigen Mithilfe jeder/jedes Einzelnen in bestimmten Teilbereichen bedürfen. Neues Gebäude Dass die Fakultät im nächsten Sommer in das Jacob- Burckhardt-Haus am Bahnhof umziehen wird, ist in der Zwischenzeit stadtbekannt. Der Universitätsrat hat entschieden, so dass es müssig ist, im Einzelnen über Vor- und Nachteile des neuen Standorts zu referieren. Ohnehin würde das nichts ändern, weil sich jeder und jede von uns seine Meinung gebildet hat. Der entscheidende Punkt in dieser, wie anderen, für unsere Fakultät wichtige Angelegenheiten, ist meines Erachtens vielmehr, dass nach der definitiven Entscheidung einer kontrovers diskutierten Frage das Optimum unter den konkreten Gegebenheiten angestrebt werden muss. Damit das gelingen kann, haben einzelne von uns (Lehrstuhlvertreter und zentrale Dienste) immense Planungsarbeiten geleistet. Unter Einbezug aller Beteiligten wurden wichtige Fragen der Raumzuteilung besprochen und die nötigen Kompromisse erzielt. Es ist weiter dafür gesorgt worden, dass für die Studierenden eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen mit moderner Infrastruktur zur Verfügung stehen wird. Schliesslich ist nicht nur eine Vielzahl von Seminarräumen, sondern auch ein eigener grosser Hörsaal eingeplant. Das wird es nicht nur ermöglichen, die Tutorate des Erstjahreskurses und viele Lehrveranstaltungen des Masterprogramms, sondern auch «Recht aktuell» und andere Tagungen im neuen Gebäude abzuhalten. Das Raumkonzept wurde von der universitären Baukommission und dem Rektorat gutgeheissen. Details finden Sie auf Seite 3 dieser Ausgabe im Beitrag von Kollegen Markus Schefer. Zukunft Unsere Fakultät existiert seit Andere Fakultäten scheinen daneben geradezu jugendlich. Wenn ich an meine eigene Studenten- und Assistentenzeit in Basel zurückdenke, so stelle ich fest, dass sich aber auch unsere Fakultät in den letzten Jahren enorm gewandelt und weiterentwickelt hat. Baslerischem (oder entsprechend assimiliertem) Hang entsprechend, wird der eine oder andere sagen, ja zum Schlechten! Dem ist aber keineswegs so. Nicht nur der ungebremste Zulauf neuer Studierenden, die Zahl und Qualität von Doktorarbeiten, die Nachfrage nach Basler Absolventen gerade auch im Wirtschaftszentrum Zürich, sondern auch die Mitarbeit von Dozierenden in wichtigen nationalen und internationalen Expertengremien, zahlreiche Publikationen, die als juristische Standardwerke Anerkennung finden und nicht zuletzt auch die Einwerbung von Drittmitteln, sprechen eine ganz andere Sprache. Aber auch die Konzeption des Bachelor-Studiengangs als anspruchsvollem juristischem Studium in seiner ganzen Breite ist ein Zeichen von Qualität. Für die Zukunft muss das Motto deshalb lauten «eigene Stärken beibehalten, Schwachpunkte verbessern». Das ist Aufgabe jedes einzelnen, aber auch der Juristischen Fakultät als Team, der intern eine gute Streitkultur im Interesse der Sache und extern ein Auftritt mit geschlossenen Reihen zu wünschen ist. Das möchte ich zusammen mit Ihnen in meiner zweijährigen Dekanatszeit anstreben. Basel, im September 2005 Thomas Sutter-Somm, Dekan

3 IUS INHOUSE 2005/11 3 Thema Planung und Konzept des neuen Fakultätsgebäudes Das Jacob Burckhardt Haus Im Frühjahr 2004 stimmte die Juristische Fakultät unter grossem Zeitdruck dem Umzug in das Jacob Burckhardt Haus beim Bahnhof zu. Der Entscheid löste erhebliche Kontroversen aus. Insbesondere die Lage zwischen der vielbefahrenen Nauenstrasse auf der einen und den Bahngeleisen auf der anderen Seite, in einiger Distanz zum Kollegiengebäude, erschien wenig attraktiv. Ganz anders präsentierte sich das Innere des Gebäudes: Mit seinen rund 6000m 2 Geschossfläche gegenüber den heute insgesamt 3500m 2 deckt es die räumlichen Bedürfnisse der Fakultät in ihrer heutigen Grösse gut ab und lässt noch einen gewissen Raum für die Einrichtung neuer Lehrstühle. Bei der Planung des Innenausbaus zeigte sich schon bald, dass die Fakultät mit Bibliothek, 12 Seminarräumen, rund 90 Büros, Cafeteria und einem Hörsaal bestens in das Gebäude passt. Die Nachteile des Standorts erwiesen sich zudem als bedeutend weniger gravierend als zunächst befürchtet: Die beiden Höfe sind gegen den Lärm von Strasse und Bahn hervorragend isoliert. Da alle Büros über Fenster auf diese Höfe verfügen, lässt sich auch bei offenem Fenster arbeiten. Jedenfalls in funktionaler Hinsicht ist das Gebäude für die Fakultät hervorragend geeignet. Die Planung Der Innenausbau konnte präzise auf die Bedürfnisse der Fakultät zugeschnitten werden. Dies wurde einerseits dadurch ermöglicht, dass das Gebäude im Innern nur im Rohbau fertiggestellt war und noch über keine Innenwände verfügte. Anderseits erwiesen sich die organisatorischen Strukturen derart offen für die Wünsche, Anregungen und Forderungen von unserer Seite, dass die bisherige Planung auf weite Strecken in engstem gegenseitigem Austausch erfolgen konnte. Zentral dafür war und ist zudem das Verständnis und die Offenheit des Universitätsarchitekten, Herrn Vetter, für die Anliegen der Fakultät und seine grosse Bereitschaft, sich durch gute Argumente unsererseits überzeugen zu lassen. In diesem Planungsprozess wurden die sieben Stockwerke des Jacob Burckhardt Hauses folgendermassen belegt (die Pläne und Fotos sind auf einsehbar). Seminarräume, Sitzplätze im Hof Im ebenerdigen Hofgeschoss werden 12 Seminarräume unterschiedlicher Grösse eingerichtet. In ihnen finden zwischen 20 und 30 Studierende Platz. In diesen Räumen werden insbesondere die Tutorate, Seminare und weitere Veranstaltungen in Kleingruppen durchgeführt. Einer von ihnen wird auch als Fakultätszimmer dienen. Durch Einbau einer flexiblen Trennwand können zudem zwei Seminarräume kurzfristig zu einem mittelgrossen Hörsaal umgewandelt werden. Auf gleicher Höhe wie die Seminarräume kommen im Hof die Aussensitzplätze der Cafeteria zu liegen. Hörsaal, Cafeteria, Studiendekanat Darüber liegt das Eingangsgeschoss. Wer das Fakultätsgebäude betritt, gelangt zuerst in einen grossen Lichthof. An diesen Hof grenzen ein Hörsaal mit 110 Plätzen, eine Cafeteria (ein nicht ganz unpassender Name wäre etwa «La Strada») mit rund 50 Plätzen, das Studiendekanat (inkl. dem heutigen Prüfungssekretariat) sowie eine Wand mit allen wichtigen Informationen für das Studium. Jene Bereiche, die von den Studierenden am intensivsten frequentiert werden (ausser vielleicht die Cafeteria?), sind damit auch am einfachsten zugänglich. Zudem ermöglicht diese Anordnung, auch etwa Tagungen mittlerer Grösse künftig im Fakultäts-

4 4 IUS INHOUSE 2005/11 THEMA gebäude selber durchzuführen. Dies hat gewiss eine noch stärker identitätsstiftende Wirkung und senkt zudem die Kosten solcher Veranstaltungen. Die Bibliothek Im ersten und zweiten Obergeschoss wird die Bibliothek einquartiert. Sie wird gegenüber heute erheblich grösser, heller, luftiger, schöner und funktionaler sein. Statt der bisher 200 Arbeitsplätze für die Studierenden wird sie über rund 320 Plätze verfügen. In einem halblauten (psst!) Bereich werden die Basisliteratur, die Computerplätze und die Info- Theke untergebracht. Davon sind mit Glaswänden acht kleine Arbeitsräume (Aquarien) für Gruppen von vier bis sechs Studierenden abgetrennt. Die Bücherbestände und ein substanzieller Teil der ruhigen Arbeitsplätze befinden sich in vier grossen Räumen (Ohren). Dazu kommen vier abgetrennte, sehr ruhige Arbeitsräume mit je 8 bis 10 Plätzen, in denen keine Bücher aufgestellt sind. Zwei Räume mit je 32 Arbeitsplätzen stehen für Dissertanden sowie Verfasser von Seminar- und Masterarbeiten zur Verfügung. Ebenfalls in der Bibliothek befinden sich die Büros des Bibliothekspersonals. Büros für Lehrbeauftragte und Studierendenschaft Zusätzlich zur Bibliothek wird im ersten Obergeschoss ein grosses Büro für die Lehrbeauftragten reserviert. Sie erhalten hier die seit langem geforderte räumliche und computertechnische Infrastruktur in unmittelbarer Nähe zur Bibliothek. Daneben kommt ein Büro für die Studierendenschaft zu liegen. Die Lehrstühle In den drei Geschossen über der Bibliothek werden die Büros der Lehrstühle und des Dekanats eingerichtet. Sie sind zwischen 20 und 30m 2 gross und verfügen über zwei resp. drei (oder mehr) grosse Fenster. In der Regel werden sich zwei Assistierende ein Büro von 20m 2 teilen. Gegenüber der heutigen Situation an der Maiengasse stellt dies eine erhebliche Verbesserung dar; die Assistierenden an der Missionsstrasse werden wohl etwas zusammenrücken müssen. Einige wenige Büros der Assistierenden sind 30m 2 gross; sie werden drei Arbeitsplätze aufnehmen. Gegenüber heute wird eine substanziell grössere Zahl an Büroarbeitsplätzen zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich Mitarbeiter, die von dritter Seite bezahlt werden, künftig problemloser unterbringen. Zudem lässt sich so auch der nach wie vor dringende weitere personelle Ausbau der Fakultät räumlich verkraften. Auf jedem der drei Büro-Geschosse werden neben den erforderlichen Kopiermaschinen eine Fachbereichsbibliothek sowie eine Teeküche mit Aufenthaltsraum eingerichtet. Letzterer verfügt im vierten Obergeschoss zusätzlich über eine Terrasse gegen Süden. Das Mobiliar Alle diese Einrichtungen lassen sich trotz äusserst knapper Finanzen verwirklichen. Insbesondere beim Mobiliar sind aber nach wie vor kreative Lösungen gefragt. Um die Kosten zu senken, werden beispielsweise die heutigen Bibliotheksgestelle die sich nicht in die neue Bibliothek umziehen lassen im Archivraum im Kellergeschoss weiterhin ihren Dienst versehen. Dadurch kann eine teure Compactus- Anlage eingespart werden. Die Arbeitstische in der Bibliothek werden aufgefrischt und wieder verwendet. Die Büroeinrichtungen werden soweit möglich ebenfalls mitgenommen. Dabei zeigt sich aber, dass zahlreiche Einrichtungsgegenstände insbesondere jene der Assistierenden nicht nur optisch, sondern auch funktional an das Ende ihrer Verwendbarkeit gelangt sind. Sie müssen ersetzt werden. Wie dies im Rahmen des Mobiliarkredits von Fr. 600'000.- möglich ist, vermag heute allerdings noch niemand zu sagen. Juli 2006 Der hier beschriebene Ausbau des Jacob Burckhardt Gebäudes besteht gegenwärtig, anfangs November 2005, noch nicht. Er ist aber fertig geplant und mit seiner Verwirklichung wird gegen Ende dieses Monats begonnen. Noch in der Woche des Erscheinens dieses ius inhouse wird ein Kran aufgestellt. Die Architekten versichern uns, der Zeitplan werde eingehalten. Im Juli 2006 ziehen wir ein! Markus Schefer

5 IUS INHOUSE 2005/11 5 Personelles Neue Ordinaria im Strafrecht Prof. Dr. iur. Sabine Gless Der Universitätsrat hat Frau PD Dr. Sabine Gless, Max-Planck- Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i.br., auf eine ordentliche Professur für Strafrecht und damit auf ein drittes strafrechtliches Ordinariat berufen. Frau Gless hat eine Doktorarbeit über «Die Reglementierung von Prostitution in Deutschland» geschrieben und sich 2004 über «Beweisgrundsätze einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung» an der Universität Münster i.w. habilitiert. Basel ist ihr bereits gut vertraut, da sie mit ihrer Familie schon in früheren Jahren hier gewohnt und auch in den letzten Semestern einen Lehrauftrag an unserer Fakultät versehen hat. Zudem gehörte zu ihren Aufgaben am Max- Planck-Institut u.a. das Referat «Schweiz». Der Ausbau des Lehrangebots durch den «Bologna»-Prozess hat der Fakultät die Chance eröffnet, das mit bisher bloss zwei Ordinariaten unterdotierte Strafrecht nun mehr personell adäquat auszustatten. Mit dem von Frau Gless besonders gepflegten Schwerpunkt «internationales Strafrecht» wird sie dazu beitragen, das Lehrangebot noch attraktiver zu gestalten. Wir begrüssen die neue Kollegin herzlich in Basel. Kurt Seelmann Neuer Assistenzprofessor im Privatrecht (ZGB) Dr. iur. Roland Fankhauser Der Universitätsrat hat Herrn Dr. iur. Roland Fankhauser auf das Wintersemester 2005/06 zum Assistenzprofessor für ZGB (100%) ernannt. Herr Fankhauser studierte und promovierte an unserer Fakultät. Sein bisheriger beruflicher Werdegang zeichnet sich durch eine Verbindung von Praxis und Wissenschaft aus: Neben seiner bisherigen langjährigen Tätigkeit als selbständiger Anwalt publizierte er regelmässig in den Bereichen des ZGB und des Zivilprozessrechts. Herr Fankhauser hielt bereits als Lehrbeauftragter eigene Lehrveranstaltungen ab und wird nun im Wintersemester neu die Vorlesung Erbrecht übernehmen. Thomas Sutter-Somm Assistierende Neu haben die Arbeit bei uns aufgenommen: Raffaella Biaggi (Dr. Fankhauser, Ass-Prof.); Simone Burckhardt (Prof. Rhinow); Marco Chevalier (Prof. Sutter-Somm); Marnie Dannacher (Prof. Rhinow); Isabelle Egli (Prof. Schwenzer); Christopher Geth (Prof. Gless); Nikolai Iwangoff (Prof. Seelmann); Zora Ledergerber (Prof. Pieth); Simon Manner (Prof. Schwenzer); Fabian Möller (Prof. Breitenmoser); Nicolas Mosimann (Prof. Kramer); Johannes Reich (Prof. Rhinow); Nicole Simon (Prof. Rhinow); Indre Steinemann (Prof. Handschin); Stefan Suter (Prof. Peters); Egle Svilpaite (Prof. Peters); Beat Wolffers (Prof. Breitenmoser). Verlassen haben uns: Gemma Aiolfi (Prof. Pieth); Susanne Baumgartner Prof. Peters); Katja Bähler (Prof. Kramer); Noah Birkhäuser (Prof. Peters); Nadja Capus (Prof. Pieth); Han Lin Chou (Prof. Handschin); Martin Götz (Prof. Seelmann); Poonsap Hedrich (Prof. Sutter-Somm); Giovanna Lanza (Prof. Pieth); Guido Laredo (Prof. Stöckli); Felix Lopez Lopez (Prof. Huwiler); Céline Martin-Knecht (Prof. Schefer); Daniel Meyer (Prof. Hafner); Martino Mona (Prof. Seelmann); Remus Muresan (Prof. Breitenmoser); David Reich (Prof. Rhinow); Anaïs Salvin (Prof. Breitenmoser); Reto Vonzun (Prof. Handschin); Jonas Weber (Prof. Seelmann). Ruth Schlegel

6 6 IUS INHOUSE 2005/11 PERSONELLES Neue Lehraufträge lic. iur. Sabine Aeschlimann Dr. iur. Denise Brühl-Moser Assessor Bernd Hauck Dr. iur. Caroline Hess-Klein Assistentin am Lehrstuhl Prof. Schwenzer hält gemeinsam mit B. Hauck ein Proseminar im Privatrecht hält gemeinsam mit Prof. Riva und Prof. Wagner Pfeifer Übungen II im öffentlichen Recht Assistent am Lehrstuhl Prof. Jung hält gemeinsam mit S. Aeschlimann ein Proseminar im Privatrecht Assistentin am Lehrstuhl Prof. Schefer hält gemeinsam mit Dr. Kamber ein Proseminar im öffentlichen Recht Dr. iur. Urs W. Kamber lic. iur. André Kanyar lic. iur. Giovanna Lanza lic. iur. Benjamin Leisinger hält gemeinsam mit Dr. Hess-Klein ein Proseminar im öffentlichen Recht Assistent am Lehrstuhl Prof. Pieth hält gemeinsam mit G. Lanza und H. Maihold Übungen I im Strafrecht Assistentin am Lehrstuhl Prof. Pieth hält gemeinsam mit A. Kanyar und H. Maihold Übungen I im Strafrecht Assistent am Lehrstuhl Prof. Schwenzer hält die Vorlesung Juristisches Arbeiten

7 PERSONELLES IUS INHOUSE 2005/11 7 Dr. iur. Markus H.F. Mohler hält die Vorlesung Sicherheitsrecht Dr. iur. Daniel Schwander Assistent am Lehrstuhl Prof. Sutter-Somm hält gemeinsam mit Dr. Huber Übungen II im Privatrecht lic. iur. Gregor von Arx Assistent am Lehrstuhl Prof. Sutter-Somm hält gemeinsam mit Dr. Huber Übungen II im Privatrecht Administrativ-technisches Personal Neue Mitarbeiterinnen Claudine Abt lic. iur. Cornelia Grassi Gabriela Leuenberger Susanne Wyder Sie arbeitet ab dem als Sekretärin am neu geschaffenen Lehrstuhl von Frau Prof. Gless. Sie ist seit August 2005 als Fachreferentin im Bibliotheksbereich tätig. Sie arbeitet seit Juli 2005 für die Fakultät. Zuerst war sie an der Loge der Bibliothek tätig und ist nun seit dem 1. Oktober die Nachfolgerin von Yvex Guex im Dekanat. Sie ist bereits seit Mai 2005 im Prüfungssekretariat tätig. Sie tritt die Nachfolge von Frau Westphal an. Anita Powell: Sie arbeitet bereits seit dem am Lehrstuhl von Frau Prof. Schwenzer und hat nun die Stelle als Lehrstuhlsekretärin von Heidi Marchetti übernommen.

8 8 IUS INHOUSE 2005/11 PERSONELLES Pensioniert wurden Heidi Marchetti Ende Juli 2005 hat Heidi Marchetti ihren wohlverdienten Ruhestand angetreten. Heidi Marchetti übernahm anfangs September 1990 das (bis dahin eher vernachlässigte) Sekretariat am Lehrstuhl Schwenzer. Aus der Privatwirtschaft kommend gelang es ihr in kurzer Zeit, mit ihrer zupackenden und überlegten Art, alle Unwägbarkeiten in den Griff zu bekommen. Und so begann ein langer gemeinsamer Weg, während dem sich die Arbeitsbereiche und Aufgaben im Sekretariat ständig veränderten und erweiterten. Heidi Marchetti hat nicht nur alle Publikationen, die aus der Mitte des Lehrstuhls hervor gingen, kompetent betreut, sie war insbesondere für ganze Generationen von Assistierenden und nicht zuletzt für die Lehrstuhlinhaberin selbst ein stets ruhender und liebevoller Pol in Zeiten allgemeiner Hektik. Die Unterzeichnete dankt Heidi Marchetti herzlich für die vielen Jahre wertvoller und freundschaftlicher Zusammenarbeit und wünscht ihr für die neue (vielleicht auch unruhige?) Lebensphase alles Gute! Ingeborg Schwenzer Rose-Marie Westphal Frau Rose-Marie Westphal tritt zum in den Ruhestand. Seit 1995 Jahren war Frau Westphal im Prüfungssekretariat tätig und hat in dieser Zeit Tausende von Studierenden bei der Organisation und Durchführung ihrer Prüfungen beraten und betreut, aufgemuntert und notfalls auch getröstet. Kompetent sowie freundlich aber bestimmt hat sie sich dabei Respekt und Sympathie erworben. Die Fakultät dankt ihr sehr für die geleistete Arbeit und wünscht ihr für den neuen Lebensabschnitt alles Gute. Edith Widmer Kurt Seelmann, Prüfungsdelegierter Von 1985 bis Mitte 2005 war Frau Edith Widmer an unserer Fakultät angestellt. Generationen von BenutzerInnen und Mitarbeitenden kennen Frau Widmer. Unzählige Famuli suchten ihren Rat, fanden Gehör und viel Unterstützung in allen Lebenslagen. Wieviele zitternde Examenskandidatinnen und kandidaten hat sie getröstet und aufgerichtet? Gewissenhaft machte sie sich tagtäglich an ihre vielseitigen Aufgaben. Oft konnte sie ihre guten Sprachkenntnisse brillant am Telefon einsetzen. Immer im tadellosen Outfit hat sich Frau Widmer für die Juristische Fakultät hundertprozentig eingesetzt. Es war absoluter Verlass auf sie. Nie war ihr ein Einsatz zu viel, und wenn die Grippe sie doch einmal erwischt hatte, schleppte sie sich trotzdem ins geliebte Insti, ihr (wie sie sagte) zweites «zu Hause». Wir wünschen Edith Widmer von ganzem Herzen nur das Beste. Besonders Gesundheit, im Wissen, dass sie diese gut brauchen kann. Aber auch viel Spass beim wöchentlichen Schwimmen, bei ihren malenden Frauen und Ferien in Bella Italia! Eva Bosshard Verlassen haben uns Christine Gnand Ende Mai 2005 hat uns Frau Christine Gnand aus persönlichen Gründen verlassen, was wir alle sehr bedauern. Sie hat mein Lehrstuhlsekretariat seit April 2002 geführt. Ihre liebenswürdige und fröhliche Natur wird uns am Lehrstuhl sowie den Kolleginnen und Kollegen sehr fehlen. Wir danken ihr für ihren Einsatz an unserer Fakultät und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft. Yves Guex Thomas Sutter-Somm, Dekan Ende Oktober 2005 verlässt Yves Guex die Fakultät. Er war seit März 2002 im Dekanat zuständig für die Buchhaltung mit zunächst 25 und später 35 Anstellungsprozenten. Für viele war er hilfreich zur Stelle, wenn es darum ging, den Weg im Dschungel der Kostenstellen von RW, 3RW, BRW, DRW etc. zu finden. Neben der Anstellung an unserer Fakultät hat Herr Guex den MBA in Nachhaltigkeitsmanagement gemacht. In einem Projekt hat er nun die Möglichkeit,

9 PERSONELLES IUS INHOUSE 2005/11 9 seine Zusatzausbildung weiter zu vertiefen. Dazu wünschen wir ihm alles Gute und bedanken uns für sein grossen Engagement für unsere Fakultät. Daniel Hofer, Geschäftsführer Georgette Pletscher Per Ende Dezember 2005 verlässt uns Frau Georgette Pletscher. Sie arbeitete ab Januar 1993 zuerst für 30% im Prüfungssekretariat und wechselte dann im November 1994 ins Sekretariat des damaligen Fakultätsleiters Dr. Flück. Ab März 1999 reduzierte sie ihre Anstellung auf 20%. Neben vielen Aufgaben war sie v.a. für die Organisation der Tagung «Recht aktuell» zuständig. Ihrem Engagement ist es auch zu verdanken, dass diese Tagung einen festen Platz im fakultären Wirken gefunden hat. Dafür danken wir ihr herzlich und wünschen ihr für die weitere Zukunft alles Gute. Daniel Hofer, Geschäftsführer Nicole Saraceno Ende September dieses Jahres hat Frau Nicole Saraceno ihre Zelte in der Maiengasse abgebrochen, um an die Theologische Fakultät zu wechseln, wo sie den Aufbau eines neuen Lehrstuhls administrativ betreuen wird. Mit Frau Saraceno verlässt uns eine der «Doyennes» des Sekretariatsteams unserer Fakultät. Sie war ab zuerst bei Kurt Eichenberger und nach dessen Emeritierung bei Luzius Wildhaber sowie Anton K. Schnyder tätig. Nach deren Weggang arbeitete sie zwischenzeitlich für die Institutsleitung und ab wiederum als Sekretärin für den Unterzeichneten (mit einem kleinen Nebenpensum auch für Kurt Seelmann). Nicht zu vergessen: Für die legendäre Kaffeerunde im 3. Stock verwaltete sie Jetons und Kasse, so dass sie weit über die von ihr betreuten Lehrstühle hinaus bestens bekannt war. Alle, die mit Nicole Saraceno zusammen arbeiten durften, aber auch ihre Kolleginnen und Kollegen in der Maiengasse werden sie und ihr so freundliches, zurückhaltendes Wesen vermissen. Für ihren Neuanfang in der Schwesterfakultät wünschen wir ihr das Allerbeste. Ernst A. Kramer BAZ 8. Sept. 2005: «Lok-Brand im Hauenstein behindert Pendlerverkehr» und somit auch den pünktlichen Start des diesjährigen Ausflugs der Gruppierung IV! Aber unsere beiden Organisatorinnen, Evelyne Keller- Magnenat und Andrea Elber Griss, hatten das Ganze schnell wieder im Griff und so kamen wir mit nur einer Stunde Verspätung (aber leider ohne Gipfeli-Pause) an unserem Ausflugsziel dem Schloss Wildegg an. Das Schloss Wildegg liegt wunderschön auf einem Hügel zwischen Aarau und Brugg und war während elf Generationen von 1483 bis 1912 Familiensitz der Familie Effinger. Während 2 ½ Stunden wurden wir unter fachkundiger Führung in die Zeit der Familie Effinger zurückversetzt, über acht Etagen durch 33 Wohn- und Arbeitsräume geführt und hörten interessante Lebensgeschichten und Anekdoten zu den früheren Bewohnern. Nach diesen interessanten Ausführungen knurrte uns der Magen. Dank dem herrlichen Wetter konnten wir unser Mittagessen unter den mächtigen Kastanienbäumen im Schlosshof einnehmen. Dabei hatten wir einen schönen Blick über die Landschaft und den prächtigen Schlossgarten, den wir nach dem feinen Essen noch genauer bewunderten. Schon war wieder Zeit zum Aufbruch und wir starteten unsere Wanderung vom Schloss nach Schinznach-Bad. Nach 1½ Stunden Marsch und manch interessantem Gespräch untereinander, kamen wir in Schinznach-Bad an, wo wir im Restaurant Bahnhof mit einem Stück feiner Aprikosenwähe verwöhnt wurden. Von hier traten wir dann voll neuer Eindrücke, zufrieden und auch etwas müde unsere Heimreise an. Wir danken Evelyne Keller und Andrea Elber ganz herzlich für den schönen Tag und freuen uns jetzt schon auf unseren Ausflug im 2006! Esther Reymann [Für Interessierte:

10 10 IUS INHOUSE 2005/11 Wir gratulieren... zur Beförderung Prof. Dr. Christa Tobler zur Ernennung zur Ordinaria (50%) für Europarecht an unserer Fakultät PD Dr. Felix Uhlmann zur venia docendi für Öffentliches Recht, Öffentliches Prozessrecht, Nationales und internationales öffentliches Wirtschaftsrecht PD Dr. Nathalie Voser zur venia docendi für Schweizerisches Privatrecht, internationales Privatrecht und Privatrechtsvergleichung zum Dienstjubiläum Prof. Dr. Kurt Seelmann und Prof. Jean-Fritz Stöckli zum 10jährigen Dienstjubiläum Heidi Marchetti und Rose-Marie Westphal zum 15jährigen Dienstjubiläum zum Habilitationspreis Prof. Sabine Gless zum Habilitationspreis der Juristischen Studiengesellschaft zu Münster (Universität Münster) zum Buch des Jahres Zum ersten Mal ist in diesem Jahr das Buch eines Juristen unserer Fakultät von einer hochkarätigen Jury von Professorinnen und Professoren vieler juristischer Fakultäten als «Juristisches Buch des Jahres» ausgezeichnet worden: Harald Maiholds Dissertation «Strafe für fremde Schuld? Die Systematisierung des Strafbegriffs in der spanischen Spätscholastik und Naturrechtslehre». Zum zweiten Mal nach Jörg Paul Müllers «Grundrechte in der Schweiz» 1999 ging dieser Preis damit in die Schweiz. zur Wahl Prof. Dr. Stephan Breitenmoser zur Wahl zum Richter (50%) am neuen Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen ab Januar 2007 PD Dr. Felix Uhlmann zur Wahl zum Ordinarius an der Universität Zürich sowie zur Promotion im Juni 2005 Bähler Katja, Das Verhältnis von Sachgewährleistungs- und allgemeinem Leistungsstörungsrecht (Art. 197 und 97 OR) (summa cum laude) Fanger Reto, Digitale Dokumente als Beweis im Zivilprozess Häring Daniel, Die Mittäterschaft beim Fahrlässigkeitsdelikt (summa cum laude) Hedrich Poonsap, Die Wahl der Kernarbeitsstandards - Eine Betrachtung aus arbeitsrechtlicher Sicht Hirsiger Caroline, Der Schutz der Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer bei der Fusion von Kapitalgesellschaften nach schweizerischem und europäischem Fusionsrecht Laredo Guido, Der markenrechtliche Schutz berühmter Marken in der Schweiz Mohs Florian, Drittwirkung von Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarungen Eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Zuständigkeitsvereinbarungen (summa cum laude) Rohde Alexander Werner O., Die Ernennung von Drittpersonen zur Verwaltung von Vermögen Minderjähriger (Art. 321 und 322 ZGB) Schuster Christian Andreas, Die Entwicklung der Korrealobligation namentlich im Schweizer Recht Stürchler Nikolas Johannes, The Threat of Force in International Law (summa cum laude)

11 IUS INHOUSE 2005/11 11 Humor Das Wochenhoroskop Widder Sonne und Jupiter ziehen am selben Strang! Jemand ist Ihnen heute sehr wohlgesinnt. Nutzen Sie deshalb die Gelegenheit und bestellen Sie an der Loge zwei Textmarker gleichzeitig. Waage Skorpion intrigiert wieder einmal im ersten Haus in Opposition zur Sonne: Ihnen wird nicht zum ersten Mal mangelnde Praxisnähe vorgeworfen. Weisen Sie aber darauf hin, dass nach dem Umzug ins neue Fakultätsgebäude Ihr Tierarzt lediglich fünf Minuten zu Fuss von Ihrem Arbeitsplatz entfernt ist. Stier Sie kommen mit der Arbeit nicht recht voran, da Pluto Mars in seinem Lauf behindert und zudem die Recherchen im Internet sich als mühsam erweisen. Die Sterne können Sie nicht beeinflussen. Aber vielleicht sollten Sie darauf verzichten, bei jedem Besuch einer Webseite zuerst die AGB zu lesen. Wassermann Die nächste Woche bringt Ihnen eine verheissungsvolle Sternenkonstellation: Venus bringt den erotischen Kick in Ihren Alltag. Und Mond im Stier sorgt dafür, dass Sie Ihre Vorlesung in kurzen Hosen abhalten. (In der nächsten Swissup-Studie erscheint dies zwar nur als Fussnote, wirkt sich aber trotzdem positiv aufs Ranking aus.) Zwillinge Mond im zweiten Haus! Seien Sie heute morgen besonders wachsam, wenn Sie die NZZ im Lift des Institutes stibitzen. Dunkle, unauffällige Kleidung und eventuell ein falscher Bart könnten wertvolle Dienste leisten. Skorpion Uranus kollidiert mit Saturn und verheddert sich im Asteroidengürtel, sodass sich die Sternzeichen im dritten Haus stauen. Meiden Sie den Kopierdrucker im dritten Stock und bleiben Sie im Bett! Jungfrau Merkur und Neptun verbinden sich. Diese Konstellation lässt Sie ins Grübeln kommen und an Ihrem Selbstverständnis zweifeln. Weshalb nur befassen Sie sich als Verwaltungsrechtler nicht gerne mit Verwaltungsangelegenheiten? Schütze Merkur lässt grüssen! Zügeln Sie bereits jetzt ins Jacob Burckhardt-Haus. In loftähnlichem Ambiente können Sie in Ruhe die Vorzüge einer spartanischen Infrastruktur geniessen und sich auf das Wesentliche besinnen. Die Mitarbeitenden an der Maiengasse werden es Ihnen danken. Krebs Pluto schiebt sich ins Steinbockzeichen und beeinflusst Ihre Gemütslage. Das Strafgesetzbuch deprimiert Sie zunehmend und erinnert Sie an die Unzulänglichkeiten des Menschen. Nehmen Sie eine Auszeit und gönnen Sie sich eine Folge der «Teletubbies». Steinbock Die Sonne steht in Opposition zu Saturn. Nach den Ferien erfahren Sie, dass Ihre Abwesenheit nicht bemerkt worden ist. Nutzen Sie die Chance! Verhalten Sie sich still und treiben Sie in Ruhe Ihre Forschungsarbeit voran. Löwe Ihr Kraftstern, die Venus, befindet sich bis zum Monatsende im agilen Schütze-Zeichen. Sie sind plötzlich begehrt und beliebt wie noch nie und erfahren ungewöhnliche Wertschätzung auch von Ihnen bisher nicht nahe stehenden Menschen. Ende Woche werden Sie gleich fünf Angebote erhalten, als Kommissionsmitglied in uni-internen Gremien einzusitzen. Fische Sonne und Jupiter gehen eine glückliche Beziehung ein. Freuen Sie sich! Der Stufenanstieg wird den im Zeichen des Fisches geborenen Mitarbeitern heuer gewährt. Peter Zobrist

12 12 IUS INHOUSE 2005/11 Infos Zwei Nationalfondsprojekte der Basler Juristischen Fakultät wurden in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt Am Montag (26. September) wurden in Bern im Auditorium des Schweizerischen Nationalfonds zwei soeben abgeschlossene Forschungsprojekte der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit fünf Jahren haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Juristischen Fakultät der Universität Basel und des Centre Lémanique d Étique der Universität Lausanne an zwei Projekten gearbeitet, deren Zustandekommen bereits eine besondere Innovation war. Zum ersten Mal hat der Nationalfonds nämlich in seinem Nationalen Forschungsprogramm (NFP) 46 zum Themenkreis «Implantate Transplantate» Natur- und Geisteswissenschaften gemeinsam arbeiten lassen, also transdisziplinäre Forschung gefördert. Die geisteswissenschaftliche Begleitforschung zu den medizinischen Untersuchungen, eine Art von Rechts- und Ethikfolgenabschätzung, wurde dabei von Basler und Lausanner Jurist(inn)en bzw. Ethiker(innen) in zwei Teilprojekten durchgeführt: zu den rechtlichen und ethischen Fragen der Stammzellforschung und zu den rechtlichen und ethischen Fragen der Transplantationstechnologie. Eine Reihe von Doktorarbeiten, die im Rahmen dieser Projekte entstanden sind, konnten bereits erscheinen oder stehen unmittelbar vor dem Erscheinen. Es geht um Fragen wie Embryonenforschung und Menschenwürde, Hirntod und Todeskonzept, Verbot von entgeltlicher Organspende und Organhandel, gerechte Organverteilung, stellvertretende Einwilligung von Eltern für Forschung an Kindern und Embryonen und Ähnliches mehr. Die jungen Forscherinnen und Forschern hatten die begeistert aufgegriffenen Chance, transdisziplinär, über die Sprachgrenze hinweg und ständig von Anregungen der anderen unterstützt wissenschaftliches Arbeiten zu lernen. Die Erforschung ihrer Themen diente aber auch einem ganz praktischen Zweck: der kritischen Begleitung und der Unterstützung der Gesetzgebung des Bundes bei der Abfassung des Transplantationsgesetzes und des Gesetzes zur Forschung am Menschen. Auch diese enge biorechtliche und bioethische Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben dürfte sogar im europäischen Massstab eine Innovation sein und hat sich aus der Sicht der Beteiligten als ausgesprochen erfolgreich erwiesen. Der Basler Juristischen Fakultät wurde bescheinigt, ihrem Standortvorteil in einer Stadt von life science und Kulturwissenschaften voll gerecht geworden zu sein. Kurt Seelmann «Recht Aktuell Neuere Entwicklungen im Haftungsrecht» Haftungsfragen beherrschen nicht nur den juristischen Alltag. Die Ausnahme der Abwälzung erlittener Schäden auf andere wird immer mehr zur Regel. Eine Privathaftpflichtversicherung gilt heute allgemein als unverzichtbare Standardversicherung. Ganze Berufsgruppen sehen sich umfangreichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Der Gesetzgeber setzt immer wieder auf die Haftung als privatrechtliches Instrument der Verhaltenssteuerung. Auch wenn die Schweiz noch von deutschen oder gar US-amerikanischen Verhältnissen entfernt ist, nehmen auch hierzulande die Haftpflichtprozesse zu. Auf der jährlichen Fortbildungsveranstaltung der Fakultät «Recht aktuell» sollen daher am die aktuellen Entwicklungen im Haftungs- und Schadensrecht einschliesslich einiger prozess- und versicherungsrechtlicher Aspekte vorgestellt werden. Wir wenden uns mit möglichst umfassenden, konzisen und praxisnahen Informationen an alle aktiv oder passiv an Haftpflichtprozessen Beteiligten in Anwaltschaft, Unternehmen und Justiz, die in diesem zentralen Geiet à jour bleiben möchten. Akademisch und praktisch ausgewiesene Experten bringen die Teilnehmer auf den aktuellen Stand im allgemeinen Haftungs- und Schadensrecht (Prof. Thomas Kadner- Graziano, Genf; Dr. Peter Loser, St. Gallen) sowie in den Bereichen der Anwaltshaftung (Prof. Walter Fellmann, Luzern), Arbeitnehmer- und Arbeitgeberhaftung (Dr. Hans- Peter Egli, Zürich), Arzthaftung (Markus Schmid, Basel), Organhaftung (Prof. Lukas Handschin, Basel), Finanzdienstleisterhaftung (Prof. Dr. Hanspeter Dietzi, Basel; Hanspeter

13 INFOS IUS INHOUSE 2005/11 13 Häni, Zürich) und Providerhaftung (David Rosenthal, Zürich). Abgerundet wird das Bild durch Informationen zur wettbewerbsrechtlichen Haftung (Dr. Philippe Spitz, Basel) sowie über die einschlägigen Veränderungen im Prozessrecht (Prof. Thomas Sutter-Somm, Basel) und Versicherungsvertragsrecht (Prof. Franz Hasenböhler, Basel). Peter Jung Die aus Sabrina Schwarb, Thomas Fischer und Véronique Bron bestehende und von Anaïs Salvin vom Lehrstuhl für Europarecht (Prof. Breitenmoser) betreute Basler Equipe war am diesjährigen internationalen Universitäts-Wettbewerb in Strassburg im Bereich des europäischen Menschenrechtsschutzes das beste aller deutschsprachigen Teams. Angesichts des sehr hohen Niveaus des seit 1985 in französischer Sprache durchgeführten «Moot Court» ist der erzielte 18. Rang von insgesamt über 50 teilnehmenden Universitäten aus ganz Europa und Übersee eine hervorragende Leistung. Das Team vermochte sich beispielsweise auch vor den Universitäten Genf und Neuenburg zu platzieren. Der Concours René Cassin simuliert ein Verfahren um einen komplexen fiktiven Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beinhaltet das Verfassen einer umfangreichen Rechtsschrift sowie die Konfrontation mit gegnerischen Teams in mündlichen Verhandlungen vor der Jury am Strassburger Europarat. Stephan Breitenmoser Ausweitung der Förderung durch die Straniak-Stiftung Die Hermann und Marianne Straniak-Stiftung unterstützt bereits seit fünf Jahren grosszügig ein Forschungsprogramm zum Thema «Menschenrechte im Strafverfahren und im Strafvollzug» an der Juristischen Fakultät der Universität Basel. Fünf Fellows insbesondere aus mittel- und osteuropäischen Ländern können in diesem Rahmen jährlich in Basel mit den dort ansässigen Forschenden über die Thematik arbeiten. Nach einer positiven Evaluation, die ergeben hat, dass das Programm viel zur Entwicklung des Rechtslebens in den Herkunftsstaaten der Fellows beigetragen hat, wird die Förderung erweitert. Die Stiftung ermöglicht der Universität Basel nunmehr auch den Austausch von Studierendengruppen zu gemeinsamen Seminaren über diesen besonders sensiblen Bereich des Strafverfahrens- und Strafvollzugsrechts. Auch können künftig gemeinsame Forschungsaufenthalte von früheren Fellows in Form eines Wissenschaftskollegs organisiert werden. Kurt Seelmann Erneute erfolgreiche Teilnahme der Juristischen Fakultät der Universität Basel an internationalem Wettbewerb Bericht über den 12th Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Traditionsgemäss nahm die Basler Juristische Fakultät auch in diesem Jahr am Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot teil. Das 6er Team, bestehend aus Andreas Hinsen, Alain Hosang, Olivier Mosimann, Daniel Raun, Lukas Schlageter und Mark-Anthony Schwestermann, hatte in einer ersten Phase die beiden Schriftsätze zu verfassen (vgl. Bericht in Ius Inhouse Nr. 10). Nach intensiver Vorbereitungszeit begab es sich vom März 2005 für die mündlichen Verhandlungen nach Wien, wo es die erforderliche Punktzahl für die elimination rounds bis auf Haaresbreite erreichte. Besonders schön ist es, dass die Basler gleich für beide Schriftsätze «Honourable Mentions» erzielten, was einer Platzierung unter den besten 10 Teams des Wettbewerbs entspricht (bei einer Teilnahme von 154 Universitäten aus 47 Staaten). Es sei an dieser Stelle lic. iur. Benjamin Leisinger nochmals herzlich für seine unermüdliche Unterstützung gedankt. Dank gebührt ferner Frau Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer, LL.M. und Mariel Dimsey, LL.M., sowie von Seiten der Bibliothek Frau Eva Bosshard und Herrn Hannes Borer. Christiana Fountoulakis, Ass.-Prof. 3. Europäischer Juristentag in Genf Der von den Juristentagen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gegründete Europäische Juristentag fand nach Nürnberg und Athen in den Jahren 2001 und 2003 nun zum dritten Mal in Genf vom 7. bis 9. September 2005 statt. Es bot sich die ausserordentliche Gelegenheit, die Ansichten höchster europäischer Vertreter der Rechtswissenschaften zu den Fragen der Verantwortlichkeit der Gesellschafts- und Aufsichtsorgane in Europa, der Entwicklung eines gemeineuropäischen Zivilprozessrechts und der Koordination des Grundrechtsschutzes in Europa zu vernehmen. Unter den Referenten befanden sich Persönlichkeiten wie beispielswei-

14 14 IUS INHOUSE 2005/11 INFOS se Prof. Wildhaber (Präsident des EGMR), Prof. Skouris (Präsident des EuGH), Prof. Papier (Präsident des BVerfG), Dr. Nay (Präsident des BGer) und schiesslich Prof. Jörg Paul Müller, der als Generalreferent im Tagungsgegenstand des Grundrechtsschutzes besonders brillierte. Sein Zitat von Montesquieu, wonach «jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen» zog sich wie ein roter Faden durch alle drei Themen und sollte den Menschen beim Weiterbau an Europa stets präsent sein. An diesem Juristentag war man versucht, einen intensiven Dialog zwischen den Rechtskulturen Europas zu führen, um einen Grundkonsens zu finden, wonach die Erfahrungen der verschiedenen Rechtsordnungen ausgetauscht werden und so die allmähliche Harmonisierung einzelner Fragen der Jurisprudenz zu erreichen. So sollten im Bereich der Innen- und Aussenhaftung einer Gesellschaft die gleichen Massstäbe für die Abgrenzung zwischen Haftung und unternehmerischen Risiko geschaffen werden. Interessant sind auch die Gemeinsamkeiten der Probleme bei den Vereinheitlichungen der Zivilprozessordnungen der EU und der Schweiz. Nach Ansicht von Prof. Walther könnte sogar die Schweiz für Europa in dieser spezifischen Frage eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Schwerpunkt dieser Tagung lag vor allem bei der Koordination des Grundrechtsschutzes. Nach der Lobrede der EMRK als geschichtlich erstmaliges Kunstwerk politischer Gestaltung und einmaliges juristisches Unternehmen (so Prof. Müller) war es spannend über die Konkurrenzsituation zwischen dem EGMR und dem EuGH und das Verhältnis zu nationalen Verfassungsgerichten zu erfahren. Seit dem Entscheid des EGMR im Fall Bosphorus, wird Strassburg bei einem Urteil die Anwendung von Grundrechten der EMRK nicht korrigieren, sofern der EuGH eine Grundrechtsprüfung bereits vorgenommen hat. Lediglich bei schweren Defiziten in Grundrechtsfragen prüft Strassburg ausführlich die Konvention. Denn man muss sich bewusst sein, dass der EuGH kein Grundrechtsgericht ist, sondern ihre Aufgabe in der Sicherung der wirtschaftlichen Einheit Europas sieht, also letztlich eher marktorientiert argumentiert. Ein besonderer Konflikt entstand im Fall Görgülü, als das Bundesverfassungsgericht gegenüber den Urteilen von Strassburg einen Souveränitätsvorbehalt (so Prof. Papier) beanspruchte. Prof. Müller ist demgegenüber der Ansicht, dass die Kontrolle des EGMR zu lockern sei, wenn ein höchstes Gericht auf nationaler Ebene die Grundrechtsfrage bereits gründlich geprüft habe. So würde die Pluralität, Subsidiarität und Parallelität der verschiedenen Verfassungen gewahrt werden. Denn die Hauptverantwortliche für die Grundrechtsverwirklichung auf einem nationalen Territorium bleiben die nationalen Verfassungsgerichte. Abseits der Referate war es faszinierend mit Juristen aus ganz Europa rechtsvergleichende Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen. Auch wenn es für Studenten manchmal inhaltlich sehr anspruchsvoll war, so war es bestimmt eine Erfahrung wert, die man nie vergisst. Der kommende 4. Europäische Juristentag wird vom 3. bis 5. Mai 2007 in Wien stattfinden und wird das Europäische Vertragsrecht, die Frage nach einem europäischen Strafrecht und die Migration in und nach Europa beinhalten. Daniel Adler, Präsident ELSA Basel Internationales Kolloquium «Paternalismus und Recht» zum Gedenken an Angela Augustin Wenkenhof in Riehen BS, September 2005 Einführend wurde der Plan der im letzten Jahr 36-jährig verstorbenen Assistenzprofessorin unserer Fakultät, Angela Augustin, nach Abschluss ihrer Habilitationsschrift über «Die Lüge im Strafrecht» sich der Thematik «Paternalismus im Recht» zuzuwenden, von Kurt Seelmann (Basel) vorgestellt. Es folgte, unter der Diskussionsleitung von Markus Schefer (Basel) bzw. Peter Albrecht (Basel) eine Darlegung der systematischen und historischen Grundlagen der Paternalismusproblematik durch Jean-Claude Wolf (Freiburg i.ue.) und Dietmar von der Pfordten (Göttingen) einerseits und Frank Grunert (Haarlo, NL), Stephan Kirste (Heidelberg) und Lorenz Schulz (Frankfurt a.m.) andererseits. Normativer Individualismus die heute praktisch allgemein akzeptierte These, dass alle staatlichen Eingriffe dem Individuum gegenüber zu legitimieren seien hat, so wurde deutlich, Mühe mit paternalistischen Positionen. Unter Paternalismus versteht man das Handeln zum Wohl anderer oder die Abwehr von Schäden bei anderen - auch wenn diese anderen eine solche Bevormundung (z.b. die Verhinderung eines Suizids oder das Verbot eines Organhandels) gar nicht wollen. In Streit steht aber auch für den normativindividualistichen Paternalismus-Skeptiker, wo die Grenzen einer zu meidenden paternalistischen Position verlaufen. Soll nur der nicht Urteilsunfähige zu seinem Wohl gezwungen werden dürfen? Und wer gilt ggf. als nicht urteilsfähig? Oder soll darüber hinaus die Möglichkeit der Durchsetzung künftiger Präferenzen auch auf Kosten «kurzschlüssiger» aktueller Präferenzen gehen dürfen? Soll um der Abklärung der Urteilsfähigkeit willen der geäusserte Wille übergangen werden

15 INFOS IUS INHOUSE 2005/11 15 dürfen? Soll man um der Stärkung der Selbstbestimmung willen deren aktuelle Äusserung vernachlässigen dürfen? Diese Grundsatzfragen wurden sodann von Anne van Aaken (Bonn) und Hanno Kube (Mainz) unter der Dikussionsleitung von Michael Anderheiden (Heidelberg) auf Fragen der Staatsfinanzierung und von Hans Michael Heinig (Heidelberg) und Gerd Roellecke (Mannheim) unter der Diskussionsleitung von Carsten Bäcker (Kiel) auf Probleme des Sozialstaats bezogen. Strittig blieb hier, ob fürsorgliche Massnahmen moderner Staaten gegenüber ihren Bürgern als paternalistisch beurteilt werden können und inwieweit sie zu beanstanden sind. Andrew von Hirsch (Cambridge, UK) und Otto Lagodny (Salzburg) konkretisierten die allgemeinen Überlegungen unter dem Vorsitz von Günter Stratenwerth (Basel) auf das Strafrecht. Die Fragen waren hier, ob das Strafrecht, indem es z.b. die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt, damit das Wohl seiner Bürger über deren Entscheidungsfreiheit stellt und unter welchen Gesichtspunkten derlei Verbote gerechtfertigt sein könnten. Die Problematik des Paternalismus im Medizinrecht unter der Diskussionsleitung von Wolfgang Wohlers (Zürich) konnte unmittelbar daran anschliessen. Barna Mezey (Budapest) und Michael Kahlo (Leipzig) exemplifizierten das Thema am Schwangerschaftsabbruch bzw. an der Sterbehilfe und der Präsident (Hans Kummer) und drei Mitglieder der Ethikkommission beider Basel (Jürg Müller, Michelle Salthé und Patrizia Schmid) sowie Peter Bürkli (Basel) griffen die Fragen in einer Podiumsdiskussion auf. Hierbei war das zentrale Problem, ob Ethikkommissionen selbst in ihrer Tätigkeit, insbesondere bei ihrer Risiko/Nutzen-Abwägung, paternalistisch vorgingen oder aber durch ihre Tätigkeit das Selbstbestimmungsrecht der Probanden und Patienten stärkten. Am letzten Tag untersuchte Martin Hochhuth (Freiburg i.br.) unter Leitung von Hans-Joachim Cremer (Mannheim), ob Grundrechte und Grundfreiheiten einen Auftrag an den Staat enthielten, für das Wohl der Bürger einzugreifen, und Bardo Fassbender (Berlin) zeigte paternalistische Legitimationsversuche im klassischen und modernen Völkerrecht auf, vom Kolonialismus und Imperialismus bis zum Irakkrieg. Diese völkerrechtliche Problematik vertiefte Susette Biber-Klemm (Basel) im Hinblick auf Biopatente und den Schutz des vererbten Wissens im Umweltvölkerrecht, während Anne Peters (Basel) feministische Kritik des Völkerrechts unter dem Gesichtspunkt der Paternalismuskritik untersuchte. In einem zusammenfassenden Epilog gab Stephan Kirste (Heidelberg) eine erste Einschätzung des Ertrags der Tagung, der Übereinstimmungen und der kontrovers gebliebenen Aspekte bei den Ergebnissen. Dieses erste Kolloquium zum Thema «Paternalismus und Recht» in deutscher Sprache hat ein Thema, das schon anderthalb Jahrzehnte in den englischsprachigen Ländern intensiv diskutiert wird, nicht nur aufgegriffen, sondern im Hinblick auf die speziell kontinentaleuropäischen Probleme etwa des Sozialstaats und eines ganz anders gearteten Gesundheitswesens durchweg neu strukturiert. Auch die historischen Untersuchungen, die zum ersten Mal die kontinentaleuropäische philosophische Tradition für die Paternalismus-Problematik fruchtbar gemacht haben, gingen deutlich über den bisher international erreichten Stand der Debatte hinaus. Neuer Standort neuer Webauftritt Kurt Seelmann Nächstes Jahr zieht die Fakultät in ein neues Gebäude - und im Sommersemester erhält sie auch eine neue Website. Im Juni hat der Fakultätsausschuss das Projekt «Redesign Website» genehmigt. Alan Cleis, Hilfsassistent bei Prof. Schefer und Inhaber einer Webdesign-Firma, entwickelt Konzept und Layout der neuen Site; die technische Umsetzung erfolgt durch eine Drittfirma. Nicht nur ein zeitgemässes Erscheinungsbild, eine übersichtliche Navigation und interaktive Kommunikationsformen für die Studierenden (wie Mailinglisten, Blogs, Prüfungspartnerbörse) sollen die neu gestaltete Fakultätssite auszeichnen. Zwei wesentliche Neuerungen werden Aktualität und Qualität der Webinhalte sicherstellen: Der Einsatz eines Content Management Systems, d.h. einer einfach zu bedienenden Online-Redaktionssoftware, wird eine dezentrale Pflege und Aktualisierung der Seiteninhalte durch die einzelnen Abteilungen (Lehrstühle, Dekanat, Studienberatung, Bibliothek, etc.) gewährleisten. Ein durch Passwort geschützter Login-Bereich wird dem von Seiten der Dozierenden vermehrt geäusserten Wunsch Rechnung tragen, Vorlesungsskripte nur für die Studierenden der Uni Basel zum Download bereitzustellen. Suzanne Debrot