Bericht und Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl eines Leitenden Staatsanwalts

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1 An den Grossen Rat Basel, 4. April 2017 Kommissionsbeschluss vom 4. April 2017 Bericht und Vorschlag der zur Wahl eines Leitenden Staatsanwalts für den Rest der laufenden Amtsdauer Den Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 7. April 2017

2 Die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft Gemäss 94 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes GOG (SR ) bilden die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt, die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Leitende Jugendanwältin oder der Leitende Jugendanwalt die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft. Diese werden nach Ausschreibung der Stelle vom Grossen Rat auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt. Die Wahl wird durch die des Grossen Rates vorbereitet ( 21 Abs. 1 GOG). Die aktuelle Amtsdauer der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft begann Anfang 2017 und läuft Ende 2022 aus. Personell setzt sich die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft heute wie folgt zusammen: lic. iur. Alberto Fabbri, Erster Staatsanwalt und Leiter der Staatsanwaltschaft; Dr. iur. Beat Voser, Leitender Staatsanwalt, Leiter der Kriminalpolizei, Stellvertreter des Ersten Staatsanwalts; lic. iur. Sasha Stauffer, Leitender Staatsanwalt, Allgemeine Abteilung; lic. iur. Thomas Hofer, Leitender Staatsanwalt, Abteilung Wirtschaftsdelikte; lic. iur. Verena Schmid Lüpke, Leitende Jugendanwältin; lic. iur. Manuel Kiefer, Leitender Staatsanwalt, Strafbefehlsabteilung. Dr. iur. Beat Voser, Leitender Staatsanwalt (Kriminalpolizei), macht von der Möglichkeit des vorzeitigen Altersrücktritts Gebrauch und tritt auf Ende Mai 2017 vor Ablauf der Amtsdauer zurück. Er hat dies dem Grossen Rat am 6. November 2016 mitgeteilt und die Einleitung der Ersatzwahl wurde gemäss GOG der übertragen. Aufgabe der war demnach die Erarbeitung von Wahlvorschlägen zur Neubesetzung der Leitung der Kriminalpolizei bei der Staatsanwaltschaft. Auswahlverfahren Vorgehen, Stelleninserate und Ausschreibung Ausgehend von der Aufgabenumschreibung im GOG und den bestehenden Stellenbeschrieben hat die Kommission im Einvernehmen mit dem Ersten Staatsanwalt den Text der Ausschreibung erarbeitet. Das Stelleninserat wurde Ende November 2016 in verschiedenen Printmedien sowie im Stellenportal des Kantons Basel-Stadt publiziert. Seite 2/5

3 Ergebnis der Ausschreibung und Vorselektion Auf die Ausschreibung sind innerhalb der gesetzten Frist bis am 16. Januar 2017 insgesamt sechs Bewerbungen - ausschliesslich von Männern - eingegangen. Die Kommission entschied sich aufgrund der Bewerbungsunterlagen, vier Personen zu einem Gespräch einzuladen. Bei diesen vier Personen wurden die rechtlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit abgeklärt und bejaht. Die Kommission musste sich schlussendlich zwischen zwei praktisch gleichwertig qualifizierten Kandidaten entscheiden. Eine nochmalige eingehende Überprüfung der eingereichten Unterlagen und die Eindrücke aus dem Verlauf der geführten Gespräche sowie die Anhörung des Ersten Staatsanwalts führten schliesslich zum mehrheitlichen Beschluss der Kommission für den nachstehenden Wahlantrag an den Grossen Rat. Wahlvorschlag der Kommission Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, für den Rest der laufenden Amtsdauer mit einem Pensum von 100 % als Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Kriminalpolizei die Wahl von Dr. iur. Hans Ammann geb. 1965, von Basel, wohnhaft in 4059 Basel. Lebenslauf und beruflicher Werdegang von Dr. iur. Hans Ammann Hans Ammann studierte nach einer Berufslehre als Maschinenzeichner auf dem zweiten Bildungsweg zunächst einige Semester Mathematik und Physik an der ETH Zürich. Ab 1991 studierte er an der Universität Basel Jurisprudenz und schloss mit dem Doktorat ab. Neben dem Studium war Hans Ammann teilzeitlich Tram-Wagenführer bei den BVB. Die Dissertation legte er an der juristischen Fakultät zum Thema: "Die Bemessung der Busse gemäss Art. 48 StGB bei Fahren in angetrunkenem Zustand unter Berücksichtigung des Tagessatzsystems de lege ferenda" vor. Nach diversen Volontariaten wurde Hans Ammann 1998 Akademischer Mitarbeiter bei der Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde er Staatsanwalt mit besonderen Aufgaben und stellvertretender Chef der Kriminalpolizei; diese Funktion übt er heute noch aus. Seine Aufgaben umfassen dort die juristische Leitung von Ermittlungs- und Strafverfahren, die Führung von verschiedenen Fachgruppen und die ständige stellvertretende Leitung der Kriminalpolizei mit rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er vertritt heute die Staatsanwaltschaft in diversen interkantonalen Gremien und Arbeitsgruppen. Hans Amman werden hervorragende fachliche Qualitäten bescheinigt, welche auch bei seinen Kolleginnen und Kollegen Anerkennung finden. Hans Amman ist verheiratet, Vater einer Tochter und wohnt in Basel. Seite 3/5

4 Antrag Die beantragt dem Grossen Rat die Annahme des nachstehenden Beschlussentwurfs. Die Kommission hat den vorstehenden Bericht am 4. April 2017 einstimmig verabschiedet und ihren Präsidenten, André Auderset, als Sprecher der Kommission im Grossen Rat bestimmt. Gemäss 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) ist bei einem Wahlgeschäft keine Diskussion vorgesehen. Wählbar sind gemäss 76 Abs. 2 GO Personen, welche die gesetzlichen Wahlerfordernisse erfüllen und entweder von der Kommission oder spätestens vier Wochen nach Bekanntgabe des Kommissionsvorschlages (bis am 5. Mai 2017) von vier Ratsmitgliedern schriftlich vorgeschlagen werden. Im Namen der des Grossen Rates André Auderset Präsident Seite 4/5

5 Grossratsbeschluss Wahl eines Leitenden Staatsanwalts für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2022 vom... Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsicht in den Bericht Nr der vom 4. April 2017, beschliesst: Anstelle des auf Ende Mai 2017 zurückgetretenen Dr. Beat Voser wird als Leitender Staatsanwalt und Leiter der Kriminalpolizei für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2022 gewählt: Dr. iur. Hans Ammann geb. 1965, in 4059 Basel. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Seite 5/5