EU-Staaten vereinbaren Schuldenbremsen und mehr Kontrolle für Budgetdisziplin

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1 09. Dezember 2011 EU-Staaten vereinbaren Schuldenbremsen und mehr Kontrolle für Budgetdisziplin Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel auf Regeln für eine strengere Haushaltspolitik und Schuldenbremsen geeinigt. Alle Euro-Staaten haben dem zugestimmt, auch alle Nicht-Euro-Staaten der EU außer Großbritannien prüfen einen Beitritt zu den Vereinbarungen. Ziel ist, den Euro zu stabilisieren, das Vertrauen in die Euro-Zone zu stärken und Schuldenkrisen wie etwa in Griechenland künftig zu vermeiden. Ein Beschluss aller 27 EU-Länder ist vor allem am Nein der Briten gescheitert, was Bundeskanzler Werner Faymann sehr bedauert und auch scharf kritisiert. Nicht zuletzt, weil die Haltung des britischen Premier Cameron vor allem innenpolitisch motiviert scheint: Die Innenpolitik war wieder einmal stärker als die Europapolitik, konstatierte der Kanzler. Schuldenbremse im Verfassungsrang Faymann will zweiten Anlauf Vereinbart wurden Sanktionen für Defizitsünder und Schuldenbremsen im Verfassungsrang. In Österreich hat das Parlament am Mittwoch eine Schuldenbremse beschlossen allerdings nur mit einfacher Mehrheit, weil die Opposition die Zustimmung verweigert hatte. Bundeskanzler Werner Faymann will deshalb einen zweiten Anlauf unternehmen und die Oppositionsparteien überzeugen, dass eine Schuldenbremse im Verfassungsrang notwendig ist, weil das Überschreiten von Defizit-Zielen

2 in Zukunft kein Kavaliersdelikt mehr sein dürfe. Budgethoheit bleibt in Österreich Die Einhaltung der Schuldenbremsen wird künftig die EU-Kommission überwachen. Die Budgethoheit bleibt aber national. Deshalb stellt sich in Österreich auch die Frage einer Volksabstimmung derzeit nicht. Um die Defizit-Ziele zu erreichen, muss es aus Sicht der SPÖ jedenfalls einen vernünftigen Mix aus ausgabenseitigen Maßnahmen und neuen vermögensbezogenen Steuern geben. Oberstufen-Reform beschlossen: Mehr Leistung und mehr Förderung Der Ministerrat hat die Reform der Oberstufe beschlossen. Damit wurde eine weitere zentrale Maßnahme zur Qualitätssteigerung an den Schulen gesetzt, wie Bildungsministerin Claudia Schmied betont. Ab dem Schuljahr 2013/14 wird an allen AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ein Modulsystem eingeführt. Die neue Oberstufe ist pädagogisch sinnvoll und ökonomisch wertvoll, bekräftigt Ministerin Schmied. Kontinuierliche Leistungserbringung beste Vorbereitung auf die Uni Mehr Leistung und mehr Förderung, das sind wichtige Kernpunkte der Reform. So sorgt die semesterweise Gliederung in Kompetenzmodule für eine kontinuierliche Leistungserbringung. Jedes Modul muss positiv abgeschlossen werden, erst dann ist ein Matura-Antritt möglich. Alle positiv erbrachten Leistungen bleiben erhalten. Außerdem gibt es ein umfassendes Begleitprogramm: Das reicht von der Begabungsförderung bis zu einem Frühwarnsystem mit intensiven Fördermaßnahmen für Kinder mit Lernschwächen (z.b. Lern-Coaching). Ziel der neuen Oberstufe: Beste Vorbereitung auf die Uni und Halbierung der Klassenwiederholungen.

3 Mehr dazu auf der Homepageder SPÖ unter Dollfuß-Opfer rehabilitiert Die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus ist auf Schiene. SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt. Das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011 soll im Jänner im Parlament beschlossen werden, sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Rehabilitiert werden Opfer des austrofaschistischen Ständestaats unter Engelbert Dollfuss. Dabei handelt es sich um mehrere hundert Personen, darunter Opfer der Stand- und Sondergerichte nach den Februarkämpfen 1934 wie der hingerichtete sozialdemokratische Arbeiterführer Koloman Wallisch oder der danach verurteilte spätere Bundeskanzler Bruno Kreisky. Neueste Zahlen zur Lohnschere sind alarmierend Laut einer neuen Studie verdienen Frauen gerade einmal 60 Prozent von dem, was Männer verdienen. Die aktuellsten Zahlen der Statistik Austria sind alarmierend", sagt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Konkret lag 2020 das Jahreseinkommen 2010 von Frauen bei Euro, das von Männern bei Euro. Diese dramatischen Zahlen zeigen wie wichtig und notwendig die von Heinisch-Hosek gesetzten Maßnahmen zur Schließung der Lohnschere wie der Online- Gehaltsrechner, die Einkommensberichte für Unternehmen oder die Gehaltsangaben in Stelleninseraten sind. Rechtsextremer Graf-Mitarbeiter hat Kündigung eingereicht

4 Wieder hatte ein Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen für Kritik gesorgt. Am Freitag gab nun die FPÖ bekannt, dass der besagte Mitarbeiter namens André Taschner von sich aus gekündigt hat. Zuletzt hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihren Stellvertreter Graf in einem Brief aufgefordert, das Dienstverhältnis Taschners mit der Parlamentsdirektion zu beenden und Taschner aus dem politischen Verantwortungsbereich zu entfernen. Taschner hatte Skinheads für die FPÖ angeworben, bis dies sogar dem freiheitlichen Landesparteichef Gerhard Kurzmann zu viel geworden ist. Dieser ließ den mutmaßlichen Rechtsextremisten Taschner in der Vorwoche aus der Partei werfen. Im Büro eines von Taschner gegründeten Vereins ist es kürzlich zu Hakenkreuzschmierereien gekommen. Für Martin Graf sind das alles keine Gründe für die Kündigung Taschners, die er bedauert und für nicht notwendig hält. Oligarchie der Finanz: Der Krieg der Banken gegen das Volk FAZ.de Umjubelter Schmidt-Auftritt bei SPD-Parteitag ZEIT.de Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat eindringlich vor einem Scheitern der EU gewarnt. Aus der jetzigen Krise müsse die Gemeinschaft gestärkt hervorgehen, sagte der 92-Jährige am Sonntag in einem flammenden Appell zum Auftakt des SPD-Parteitags in Berlin.

5 bei-spd-parteitag WKR-Ball 2012 zum letzten Mal in der Hofburg derstandard.at Die Burschenschafter wurden ausgeladen Strache bejammert das: "Dem linken Mobbing nachgegeben". Vorstandsgehälter um 13,2 Prozent gestiegen - ORF.at Die Vorstandsgehälter in börsennotierten österreichischen Aktiengesellschaften sind 2010 im Vergleich zum Jahr davor um durchschnittlich 13,2 Prozent gestiegen. Der gesamte Vorstand eines Prime-Market-Unternehmens kostete damit im Schnitt 3,4 Mio. Euro jährlich. Impressum/Offenlegung gemäß 24, 25 MedienG: Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Eigentümer (zu 100%): Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation 1014 Wien, Löwelstraße 18. Telefon: +43 (1) , spoe@spoe.at

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