Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2013 um Uhr

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 26. Februar 2013 Nr Jahrgang Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2013 um Uhr Die 19. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 28. Februar 2013, Uhr, im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Einladungen für Zuhörer/Zuhörerinnen sind bei den Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, Telefon: 069 / , erhältlich. Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 58 (6) sowie der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main ( 9) werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung bekannt gegeben. Einladung zur 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 28. Februar 2013, Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal TAGESORDNUNG I 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin Fragestunde 4. Verabschiedung der Tagesordnung II 5. Zukunftsperspektive des Klinikums Frankfurt- Höchst Mündlicher Bericht der Dezernentin für Umwelt und Gesundheit 6. Digitale Infrastruktur energie- und flächeneffizient ausbauen Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR 454 hierzu: Antrag der FDP vom , NR Neuer Ausbildungsjahrgang September 2012 Bericht des Magistrats vom , B Parlamentarische Beobachtung von Demonstrationen und Polizeigroßeinsätzen Antrag der Piraten vom , NR 497 TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 6) 2. Fehlentscheidung beim Altstadt-Wiederaufbau noch korrigieren Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Brauchwasserversorgung für den Höchster Friedhof Antrag der SPD vom , NR Tourismus: Der Rote Faden aus Hannover auch für Frankfurt Antrag der SPD vom , NR Bundesverkehrswegeplan Antrag der SPD vom , NR Bahnhof Zeilsheim auch für Rollstuhlfahrer zugänglich machen Antrag der SPD vom , NR Keine Meldedaten für den neuen Rundfunkbeitrag Antrag der RÖMER vom , NR (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 8) 9. Umgestaltung des Endstücks der Eschersheimer Landstraße nach dem Weißen Stein Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Radfahren auf der Zeil: Schrittgeschwindigkeit muss eingehalten werden Antrag der CDU vom , NR Der nächste Winter kommt bestimmt! Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Kommunalfeindlichen neuen Rundfunkbeitrag ablehnen Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Recyclingpapier in der Frankfurter Stadtverwaltung möglichst zu 100 Prozent einsetzen Antrag der SPD vom , NR 506

2 Seite 170 / Amtsblatt 14. Einsparvorschläge der Koalition: Was ist daraus geworden? Antrag der SPD vom , NR Senkung der Müllgebühren durch Nachverhandlungen mit dem FES-Anteilseigner Remondis prüfen Antrag der LINKE. vom , NR Zehn Gigabit! Kommunales Glasfasernetz ausbauen Antrag der Piraten vom , NR Bebauungsplan Nr Ä5 Riedberg-Universität hier: Satzungsbeschluss - 10 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M Bebauungsplan Nr Gräfstraße/Sophienstraße hier: Satzungsbeschluss - 10 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M 259 hierzu: Antrag der LINKE. vom , NR Bund-Länder-Programm Soziale Stadt Gallus - Nachhaltigkeitskonzept Vortrag des Magistrats vom , M Aufzugsnachrüstung U-Bahn-Station Schweizer Platz hier: Baumfällvorlage Vortrag des Magistrats vom , M 272 hierzu: Antrag der FDP vom , NR 482 hierzu: Antrag der SPD vom , NR Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes Vortrag des Magistrats vom , M 1 hierzu: Antrag der FDP vom , NR Jahresabschluss 2010 hier: Stellungnahme des Magistrats zu den Schlussberichten des Revisionsamtes Vortrag des Magistrats vom , M Bestellung eines Erbbaurechts für Wohnzwecke Gemarkung Kalbach, Flur 12, Nr. 222 und 223 Vortrag des Magistrats vom , M Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom , M / Nr. 9, 144. Jhg. 25. Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom , M Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Hafenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2011 Vortrag des Magistrats vom , M Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Marktbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2011 Vortrag des Magistrats vom , M Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt am Main-Stadion - Frankfurt am Main-Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt am Main-Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom , M Ankauf von Flurstücken in der Gemarkung Oberrad zur Erweiterung der Sportanlage Beckerwiese Vortrag des Magistrats vom , M Bebauungsplan Nr Ä4 Riedberg-Altkönigblick hier: Satzungsbeschluss - 10 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom , M Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt Vortrag des Magistrats vom , M Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2011 Vortrag des Magistrats vom , M Grundsanierung Schwarzwaldstraße; Straßen-, Rad und Fußwegsanierung im Stadtteil Niederrad; Grundsanierung der Schwarzwaldstraße im Bereich der Tangente Kennedyallee sowie Oberforsthaus bis zur Rennbahnstraße Bericht des Magistrats vom , B 246 hierzu: Anregung des OBR 5 vom , OA Streaming aus den Gremien Bericht des Magistrats vom , B 419 hierzu: Antrag der Piraten vom , NR Kindertagesstätte für Bockenheim Bericht des Magistrats vom , B 537 hierzu: Anregung des OBR 7 vom , OA 310

3 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite Verwendung der Ortsbeiratsbudgets Bericht des Magistrats vom , B 552 hierzu: Anregung des OBR 4 vom , OA Zeitgemäßes und lebendiges Konzept zur Auseinandersetzung mit dem ehemaligen KZ Katzbach entwickeln Bericht des Magistrats vom , B 554 hierzu: Anregung des OBR 1 vom , OA Wie steht es um den Bau eines Romantikmuseums am Großen Hirschgraben? Bericht des Magistrats vom , B 562 hierzu: Antrag der FDP vom , NR Das Kita-Raumprogramm umsetzen und wirtschaftlicher bauen Bericht des Magistrats vom , B 11 hierzu: Antrag der FDP vom , NR Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Anregung des OBR 6 vom , OA Baugebiet Harheim-Süd, Flur 9, Parzellen 29 und 27 hier: Bildung einer Bauherrengemeinschaft Anregung des OBR 14 vom , OA Keine Schließung des Sozialrathauses Bergen-Enkheim Anregung des OBR 11 vom , OA Der Stadtbezirk 240 gehört zu Bornheim Anregung des OBR 4 vom , OA Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt Anregung des OBR 10 vom , OA Anerkennung eines Stadtteilwappens für den Frankfurter Berg Anregung des OBR 10 vom , OA Wahl einer/eines hauptamtlich Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main zur Schriftführerin/zum Schriftführer NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Bestellung eines Erbbaurechts an den Grundstücken Gemarkung Harheim, Flur 9, Nrn. 29 und 27 Vortrag des Magistrats vom , M Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Flur 143, Nr. 18/3 Vortrag des Magistrats vom , M Bestellung eines Erbbaurechts für eine Übernachtungsstätte für Obdachlose Vortrag des Magistrats vom , M 2 4. Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Frankfurt, Bezirk 12, Flur 135, Nr. 22 vor Eckenheimer Landstraße 34 Vortrag des Magistrats vom , M 4 5. Aufnahme von zwei Krediten in Höhe von insgesamt Euro für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Vortrag des Magistrats vom , M 9 6. Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Eschersheim (45) - Flur 16, Nr. 216/52 hält m 2 Vortrag des Magistrats vom , M Erwerb von Grundstücksteilflächen zum Ausbau eines Gehweges entlang der Gelastraße (Seckbach) Vortrag des Magistrats vom , M 15 Dr. Bernadette Weyland Stadtverordnetenvorsteherin Surfen Sie auf u nnserer We ll lle!!

4 Seite 172 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg. Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ältestenausschuss Einladung zur 19. Sitzung des Ältestenausschusses am Donnerstag, dem 28. Februar 2013, Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (18. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 4. Streaming aus den Gremien Bericht des Magistrats vom , B 419 hierzu: Antrag der Piraten vom , NR Tagesordnung für die 19. Plenarsitzung am Dr. Bernadette Weyland Ausschussvorsitzende

5 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 173 Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 82 (6) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen bekannt gegeben. Ortsbezirk 2 (Bockenheim - Kuhwald - Westend) Einladung zur 20. Sitzung des Ortsbeirates 2 am Montag, dem 4. März 2013, Uhr, SAALBAU Bockenheim, Schwälmer Straße (Feuerwache), Saal Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Planung Odina-Bott-Platz Vertreter der GBP Bauberatung & Projektmangagement GmbH & Co. KG stellen den aktuellen Stand der Planung für den Odina- Bott-Platz vor und beantworten Fragen dazu. II. Allgemeine Fragen und Anregungen betreffend Bockenheim III. Allgemeine Fragen und Anregungen aus dem Ortsbezirk TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (19. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr in der Evangelischen Dreifaltigkeitsgemeinde, Funckstraße 14, Saal, statt. Unerledigte Drucksachen: (Fristablauf gem. 4 Absatz 10 GO OBR) Anregung an den Magistrat: 4. Wilhelm-Epstein-Straße: Sachstandsabfrage Fahrradanlage Zurückgestellte Vorlagen: Anträge: 5. Kinderspielplatz Kurfürstenplatz besser abgrenzen und durch fantasievollere Gestaltung aufwerten 6. Spielplatz Kurfürstenplatz 7. Endlich gegen den bordellartigen Betrieb in der Adalbertstraße 7a vorgehen - Nachbarn vor erheblichen Belastungen durch den Betrieb schützen 8. Studentisches Wohnen in Frankfurt im Bereich des Ortsbeirates 2 9. Errichtung einer Schaukel im Grüneburgpark 10. Haushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehen 11. Benennung eines Platzes im Westend nach Margarete und Alexander Mitscherlich 12. Planungskonferenz zur Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Berichte des Magistrats: 13. Vorplanung zur Neugestaltung der Straßenbereiche um die Westend-Synagoge für Menschen mit Sehbehinderung und Blinde barrierefrei gestalten 14. I got RISM, who could ask for anything more? 15. Gesamtverkehrsplan 16. Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren 17. Erhaltungssatzung Bockenheim 18.1 Bebauungsplanverfahren Nr Senckenberganlage/Bockenheimer Warte Strukturplan Kulturcampus Frankfurt Anträge: 18.2 Keine neuen Hochhäuser auf dem Areal des Campus Bockenheim Erhöhung des Anteils bezahlbaren Wohnraums auf dem Gelände des Kulturcampus 18.3 Kulturcampus Bockenheim ausbauen hier: Hochschule für Musik teilweise südlich der Bockenheimer Landstraße ansiedeln und Universitätsbibliothek als Magazinbibliothek am heutigen Standort erhalten 18.4 Verkehrskonzept für den Kulturcampus Berichte des Magistrats: 18.5 Bebauung Uni-Campus Bockenheim 18.6 Campus Bockenheim 2 Niedrige Wohnungsmieten und gemeinschaftliches Wohnen auf dem Gelände des ehemaligen Campus Bockenheim

6 Seite 174 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg Kulturcampus Bockenheim - trotz Bürgerinnenund Bürgerdialog noch viele Fragen offen! 18.8 Mikroklima auf dem Campus Bockenheim verbessern 18.9 Kulturcampus Neue Vorlagen: Anträge: Neue Lösung für Universitätsbibliothek und Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Öffentliche Veranstaltung mit dem Land Hessen zum Kulturcampus Steuerungsgruppe Kultur auf den Kulturcampus Bereitstellung von gefördertem Wohnraum im Zusammenhang mit dem Kulturcampus Stellplatzkonzept Kulturcampus 19. Hochhäuser südlich Robert-Mayer-Straße begrenzen 20. Berücksichtigung von Carsharing in der Stellplatzsatzung 21. Stadtteilpreis 22. Rolltreppen der U-Bahn-Stationen 23. Neue Flutlichtanlage für Bezirkssportanlage West Berichte des Magistrats: 24. Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Berichtsjahr 2010/ Baumaßnahmen Bettinaschule 26. Anhörung gemäß 82 Absatz 3 HGO zu den Etatanträgen der Stadtverordnetenversammlung Haushaltsvorlagen: Etatanträge: 26.1 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: Verkehrsanlagen Die Messe muss sich am integrierten Messeleitsystem beteiligen 26.2 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: Palmengarten Bereinigung von Luftnummern hier: Priorisierung der Projekte im Bereich Palmengarten NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: Zurückgestellte Vorlagen: Bericht des Magistrats: 1. Rebstock Projektgesellschaft mbh hier: Bericht zu Verkaufspreisen städtischer Grundstücke im Baugebiet Rebstock für das Jahr 2012 Axel Kaufmann Ortsvorsteher Ortsbezirk 7 (Hausen - Industriehof - Praunheim - Rödelheim - Westhausen) Einladung zur 21. Sitzung des Ortsbeirates 7 am Dienstag, dem 5. März 2013, Uhr, Gemeindesaal der katholischen Kirchengemeinde St. Anna, Am Hohen Weg 19 Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschulamtes und des es stellen die überarbeiteten Pläne zum Neubau einer Kindertagesstätte im Kleingartengebiet an der Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße vor und stehen für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. II. Allgemeine Fragen TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (20. Sitzung vom ) 3.1 Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im Gemeindezentrum der evangelischen Cyriakus- Gemeinde, Alexanderstraße 37, Saal, statt. 3.2 Berichte aus den Fraktionen Zurückgestellte Vorlagen: Anträge: 4. Wasserhäuschen Das Wasserhäuschen am Solmspark erhalten 5. Parkplatzsituation um den Rödelheimer Bahnhof verbessern 6. Parkverhalten rund um den Rödelheimer Bahnhof und Nutzung des Parkhauses Rödelheimer Bahnweg 7. Verkehrsgefährdung in der Sandplackenstraße reduzieren 8. Parksituation Moschee Abubakr Berichte des Magistrats: 9. Mängel am Bahnhof Rödelheim beseitigen 10. Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren Neue Vorlagen: Anträge: 11. Busverbindung für den Industriehof einrichten

7 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite Busanbindung Industriehof 13. Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße Kreuzung Lorscher Straße/Fuchstanzstraße/ Glashüttener Straße 15. Ausreichende Bauinformation über Baruch- Baschwitz-Platz 16. Verkehrskonzept für den Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm, Eschborner Landstraße 17. Bushaltestelle Wolf-Heidenheim-Straße 18. Ampelregelung während Bauarbeiten 19. Verkehrsschild Durchfahrverbot für Lastwagen Ecke Oberhöchststädter Weg/ Heerstraße 20. Zukunft des Jugendclubs Praunheim 21. Neue Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 7 - Standort im Ortskern Praunheim prüfen 22. Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm 23. Machen wir uns zum Komplizen der Täter? Anfrage zur Gewalt durch sogenannte Ehrverbrechen Haushaltsvorlagen: 24. Anhörung gemäß 82 Absatz 3 HGO zu den Etatanträgen der Stadtverordnetenversammlung Etatantrag: 24.1 Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Frankfurt für Alle! Eigene Angelegenheiten: 25. Verschiedenes TAGESORDNUNG II Neue Vorlagen: Berichte des Magistrats: 1. Chance auf Regionaltangente West bewahren 2. Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Berichtsjahr 2010/ Bebauungsplan Nr Gewerbegebiet nördlich Heerstraße - Teilbereich 2 Christian Wernet Ortsvorsteher Ortsbezirk 16 (Bergen-Enkheim) Einladung zur 18. Sitzung des Ortsbeirates 16 am Dienstag, dem 5. März 2013, Uhr, in der Nikolauskapelle Am Königshof / Marktstraße 56 Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (17. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen der Ortsvorsteherin Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr in der Nikolauskapelle Am Königshof / Marktstraße 56, statt. 4. Mitteilungen der Ehrenbeamten 5. Aktuelle Viertelstunde Zurückgestellte Vorlagen: Antrag: 6. Kleinere Busse für die Rund-Buslinie 42 - Bergen Ost - Hessencenter Neue Vorlagen: Anträge: 7. Parkstreifen auf der nördlichen Seite Marktstraße zwischen den Zufahrten Am Michlersbrunnen 8. Generalverkehrsplan für den Frankfurter Osten zwischen Hanauer Landstraße im Süden und A 661 im Westen und B 521/L 3209 im Norden und Osten 9. Durchgehend rechts vor links auf dem Nordring 10. Bodenproben vom Parkplatz Möllers Wäldchen in der Leuchte 11. Fußgängerüberwege in Bergen-Enkheim auf den Schulwegen zusätzlich mit blau-weiß retroreflektierenden Manschetten ausstatten Berichte des Magistrats: 12. Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren 13. Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Berichtsjahr 2010/2011 Sonstiger Antrag: 14. Anhörung gemäß 82 Absatz 3 HGO zu den Etatanträgen der Stadtverordnetenversammlung Haushaltsvorlagen: Etatanträge: 14.1 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Projektgruppe: Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Pilotprojekt entgeltfreie Quartiersbuslinie 14.2 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Renate Müller-Friese Ortsvorsteherin

8 Seite 176 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg. Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Einladung zur 23. öffentlichen, ordentlichen Plenarsitzung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung am Montag, dem 4. März 2013, Uhr, im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus Römer TAGESORDNUNG I 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Zu Gast: Herr Dr. von Ungern-Sternberg 3. Genehmigung der Tagesordnung 4. Genehmigung des Protokolls 5. Weiterentwicklung der Arbeit der KAV 6. Informationen des Vorsitzenden 7. Bürgerfragestunde 8. Behandlung der TO II 9. Anträge 10. Berichte aus den Gremien 11. Fragestunde 12. Verschiedenes TAGESORDNUNG II 1. Schulbezirk 10 Bericht des Magistrats vom , B Glaser-Fonds Bericht des Magistrats vom , B Friedhofsgebühren Bericht des Magistrats vom , B Die neue Zentralstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit noch schlagkräftiger machen Bericht des Magistrats vom , B Henri-Dunant-Schule in das städtische Förderprogramm Offene Frankfurter Ganztagsschule aufnehmen Antrag der SPD vom , NR Kulturcampus: Wohnheimplätze gehören dazu Anregung des OBR 2 vom , OA Kulturcampus: Ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule gehören dazu Anregung des OBR 2 vom , OA Kulturcampus: Qualitätvolle Architektur gehört dazu Anregung des OBR 2 vom , OA Kulturcampus: Ein Feuerwehrkonzept sowie ein Ver- und Entsorgungsleitkonzept gehören dazu Anregung des OBR 2 vom , OA Kulturcampus: Attraktive Grünflächen gehören dazu Anregung des OBR 2 vom , OA Kulturcampus: Das mikroklimatische Gutachten gehört dazu Anregung des OBR 2 vom , OA Kulturcampus: Das Philosophicum gehört dazu Anregung des OBR 2 vom , OA Kulturcampus: Die Professorenvillen gehören dazu Anregung des OBR 2 vom , OA Kulturcampus: Ein sozial ausgewogener Wohnungsmix gehört dazu Anregung des OBR 2 vom , OA Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Turnverein Niederrad e. V. Vortrag des Magistrats vom , M Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2014 Vortrag des Magistrats vom , M Liegenschaft in der Bleiweißstraße 20 als Kinderbetreuungseinrichtung nutzen Bericht des Magistrats vom , B Anerkennung von Berufsabschlüssen bei angeworbenen Pflegekräften Bericht des Magistrats vom , B Tarifreform der GEMA Bericht des Magistrats vom , B Begründung einer Städtepartnerschaft mit Eskişehir Bericht des Magistrats vom , B Tag der Einschulung für den Aufbau von Kontakten für Eltern und Schüler nutzen! Antrag der CDU vom , NR Bebauung des Campus Bockenheim an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten Antrag der Linke vom , NR Maßnahmenprogramm der Goethe Universität Frankfurt 2020 die umweltfreundlichste Hochschule in Deutschland Anregung der KAV vom Stellungnahme des Dez. X vom , ST 176 Kenntnisnahme des Magistrats vom gez. Enis Gülegen Vorsitzender der KAV

9 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 177 Öffentliche Ausschreibungen

10 Seite 178 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg.

11 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 179

12 Seite 180 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg.

13 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 181

14 Seite 182 / Amtsblatt Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Frankfurt am Main, Nieder-Eschbach Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Große Friedberger Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Stadt Frankfurt am Main - Nieder-Eschbach f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Errichtung Kreisverkehrsplatz Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca m 2 Asphalt ausbrechen und verwerten ca. 150 m 2 Asphaltdecke fräsen/ vorprofilieren, Fräsmaterial verwerten/entsorgen ca. 500 m 2 Betonplatten und Betonverbundpflaster aufnehmen und verwerten ca m 3 ungebundene Tragschicht, Bodenklasse 3-5, lösen und verwerten ca. 500 m Betonbordsteine ausbrechen und neue Betonborde versetzen ca t ca m 2 ca m 2 ca. 700 m ca. 16 Stk / Nr. 9, 144. Jhg. Grobschotter einbauen Geh-(Betonplatten) und Radwege (Asphalt) herstellen Fahrbahn herstellen Gussasphaltrinne herstellen Straßenabläufe neu setzen und anschließen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei FAAG Technik GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / r.jovanovski@faag.abg-fh.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG Technik GmbH Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: Submissions-Nr. 12/18/022, Homburger Landstraße/ Deuil-La-Barre-Straße Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde

15 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Zentrale Submissionsstelle der FAAG Gutleutstraße Frankfurt am Main q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zentrale Submissionsstelle der FAAG Gutleutstraße Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. MVAS-Nachweis(e), Nachweis Eintrag Handwerksrolle Straßenbau sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Grünflächenamt Kita 102, Kiefernstraße 24a Garten- und Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt vertreten durch die FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / u.fruend@faag.abg-fh.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita 102 Griesheim Kiefernstraße 24a Frankfurt am Main f) Art und Umfang, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Art der Leistung: Garten- und Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: Rückbau: ca m 2 Baugelände und Pflanzfläche abräumen

16 Seite 184 / Amtsblatt ca. 420 m 2 befestigte Fläche aufnehmen Rückbau von Einbauten, Zäunen, Spielgeräten usw. Neubau: ca. 700 m 2 Raseneinsaat ca. 280 m 2 Pflasterfläche ca. 280 m 2 Asphaltfläche mit Aufbringung einer Rennpiste mit Asphaltfarben ca. 160 m 2 Spiel-Sandfläche ca. 30 m 2 Kunststofffläche im Ortseinbau ca. 50 m 2 Natursteinpflaster ca. 120 m 2 Zaunbau Einbau von Spielgeräten, Findlingen, Holzstämmen, usw. Herstellung eines Sitzpodestes aus Ortbeton mit Holzauflagen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei Grünflächenamt vertreten durch die FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / u.fruend@faag.abg-fh.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH / Nr. 9, 144. Jhg. Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: , KT 102, Submissions-Nr Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungsschreiben beizufügen. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt. Eine Entgelterstattung erfolgt nicht. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Vergabestelle siehe a) q) Angebots- eröffnung: Ort: am , Uhr Zentrale Submissionsstelle bei FAAG, Gutleutstraße 40, Frankfurt am Main, Zimmer: 2 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft 5 %; Mängelanspruchsbürgschaft 3 % t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen.

17 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 185 Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabeprüfungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt Grünflächenamt Kita Schwanheim, Waldau Garten- und Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt vertreten durch die FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / u.fruend@faag.abg-fh.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Schwanheim, Waldau Frankfurt am Main f) Art und Umfang, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Garten- und Landschaftsbauarbeiten Art der Leistung: Garten- und Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 600 m 3 Boden abräumen ca m 2 Rasenfläche ca. 760 m 2 Vegetationsfläche ca. 23 Stk. Bäume ca. 70 m 2 Pflasterfläche ca. 260 m 2 Asphaltfläche ca. 160 m 2 Spiel-Sandfläche ca. 105 m 2 EPDM-Belag ca. 410 m 2 Plattenbelag ca. 180 m 2 Zaunbau ca. 200 m Rinnen Einbau von Spielgeräten, Findlingen, Holzstämmen, usw. g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei Grünflächenamt vertreten durch die FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / u.fruend@faag.abg-fh.de

18 Seite 186 / Amtsblatt l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: , KT Schwanheim Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Vergabestelle siehe a) q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zentrale Submissionsstelle bei FAAG, Gutleutstraße 40, Frankfurt am Main, Zimmer: 2 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: KT Schwanheim, Submissions-Nummer: einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft 5 %; Mängelanspruchsbürgschaft 3 % t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) / Nr. 9, 144. Jhg. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Nebenangebote / Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabeprüfungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt Grünflächenamt Kita Ostend, Oskar-von-Miller-Straße Garten- und Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt vertreten durch die FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / u.fruend@faag.abg-fh.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer:

19 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 187 c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Ostend Oskar-von-Miller-Straße Frankfurt am Main f) Art und Umfang, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Garten- und Landschaftsbauarbeiten Art der Leistung: Garten- und Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: m 2 Geländebearbeitung, Bodenabtrag; auf zwei Geländeebenen 40 m Entwässerungsrohrleitungen herstellen 80 m Frischwasserleitungen mit Entnahmestellen 48 m Betonwinkelmauern, Mauerscheiben herstellen 425 m 2 Betonpflasterfläche herstellen; auf zwei Geländeebenen 110 m 2 Sandspielflächen herstellen; auf zwei Geländeebenen 250 m 2 Kunststoff-Fallschutzflächen herstellen 95 m 2 Pflanzflächen herstellen, mit Fertigstellungspflege; auf zwei Geländeebenen 185 m 2 Rasenfläche herstellen, mit Fertigstellungspflege 8 Stk. Spielgeräte liefern und aufbauen 1 Stk. Stahltreppenanlage mit Geländern, Handläufen; Geländeebenenverbindung 30 m 2 Klinkermauerwerk für gestaltete Geländeabstufung 30 m Stahlrahmen/-Stabgeländer als Absturzsicherung, mit Toren 15 m Holzgeländer als Absturzsicherung 40 m Gittermattenzaun mit Toren; auf zwei Geländeebenen 3 m Stahlrahmen/-Stabgeländer mit Tor, mit Elektromodulen, Bedienelementen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bis , Uhr bei Grünflächenamt vertreten durch die FAAG TECHNIK GmbH Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / u.fruend@faag.abg-fh.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: , KT Ostend Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Vergabestelle siehe a)

20 Seite 188 / Amtsblatt q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Zentrale Submissionsstelle bei FAAG, Gutleutstraße 40, Frankfurt am Main, Zimmer: 2 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter Die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: KT-Ostend, Submissions-Nummer: einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen. r) geforderte Sicherheiten: Sicherheitsleistungen: Vertragserfüllungsbürgschaft 5 %; Mängelanspruchsbürgschaft 3 % t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen / Nr. 9, 144. Jhg. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Nebenangebote / Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabeprüfungsstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt Grünflächenamt Ackermannwiese Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / petra.breit@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main - Gallus Ackermannwiese - zwischen Ackermannstraße und Sondershausenstraße f) Art und Umfang, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Städtische Grünanlage Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: Aufbrucharbeiten Beläge und Ausstattung Neubau von 780 m 2 wassergebundene Decke 500 m 2 Pflaster 80 m 2 Kunststoffbelag 115 m 2 Schotterrasen m 2 Rasen 400 m 2 Pflanzflächen Spielgeräte und Ausstattung

21 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 189 g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote können abgegeben werden o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o für alle Lose i) Ausführungsfrist Fertigstellung der Leistungen bis: Dauer der Leistung: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: siehe a) Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , Friedrich-Ebert-Siedlung, Ackermannwiese Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Submissionsstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Grünflächenamt Submissionsstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist:

22 Seite 190 / Amtsblatt w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / x Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20-%- Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB) Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3 Palmengarten, Siesmayerstraße 61 Sanierungsarbeiten der technischen Ausrüstung Verhandlungsverfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main info.65.22@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: Stadtbauplan Rheinstraße Darmstadt 1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Objektbereich ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt die Leistungen der Technischen Ausrüstung für eine Sanierung des Tropicariums im Palmengarten der Stadt Frankfurt am Main zu vergeben. Die Fachplaner-Leistungen der TA werden in vier Losen in einem parallelen VOF-Verfahren vergeben. Da die Sanierung im Wesentlichen die TA betrifft ist nicht vorgesehen, einen Architekten hinzuzuziehen. Stattdessen wird in diesem Verfahren ein Koordinator für die Technische Ausrüstung gesucht, der an Stelle des Architekten die Leistungen der losweise zu / Nr. 9, 144. Jhg. vergebenen Fachplanungen der Technischen Ausrüstung koordinieren und zusammenführen. Das Tropicarium im Palmengarten wurde in den Jahren 1985 bis 1986 errichtet. Dort werden tropische Gewächse nach ihren Lebensräumen und ihrer Verbreitungsgebieten gruppiert ausgestellt. Es besteht aus sieben großen (Grundfläche je 600 m 2, Höhe zwischen 7,5 m und 15 m) und sechs kleinen Gewächshäusern (Grundfläche je 220 m 2, Höhe zwischen 3 m und 4,5 m). Nicht nur die Pflanzenwelt, sondern auch das den entsprechenden Regionen nachempfundene Klima in den verschiedenen Gewächshäusern sowie die zahlreichen Sitzgelegenheiten machen das Tropicarium zu einem beliebten Ort für die Besucher des Palmengartens. Aufgrund seiner Nutzungsdauer muss das Tropicarium nun saniert werden. Die zum Errichtungszeitpunkt eingesetzte Technik entsprach einem damaligen gehobenen Standard der Gebäudetechnik und war durchaus für die Anforderungen an die teilweise tropischen Klimaverhältnisse in den einzelnen Häusern angemessen. Der allgemeine Zustand der technischen Anlagen kann als ausreichend bewertet werden. Die Niederspannungsinstallationsanlagen der Schaugewächshäuser weisen durchgehend einen mangelhaften Zustand auf, der durch zu starke Abnutzung und Beschädigungen gekennzeichnet ist. Um Funktionsbeeinträchtigungen oder baldige Ausfälle zu vermeiden, ist deren umfassende Instandsetzung bzw. Austausch erforderlich. Weiterhin haben sich betriebsbedingt im Bereich der Be- und Entlüftung der einzelnen Häuser die eingebauten Anlagen als unzureichend und optimierungsbedürftig erwiesen. Gleiches gilt auch für die Beetbeheizungen, die zum größten Teil nicht mehr funktionsfähig und deshalb abgängig sind. Im Rahmen einer Bestandsaufnahme welche bis 02/2013 abgeschlossen wird, werden alle Bestandsunterlagen digitalisiert und aktualisiert. Bei der Planung ist abweichend von dem Leistungsbild der HOAI für Leistungen der Technischen Ausrüstung in LPH 2 drei Alternativen zu untersuchen: Sanierung, Neubau an anderer Stelle sowie ein übergestülpter Neubau an gleicher Stelle. Gesucht wird in diesem Verfahren ein Büro, dass einerseits die Leistungen eines Projektsteuerers für Leistungen der Technischen Ausrüstung übernimmt, andererseits aber auch die technischen Verantwortlichen für die Umsetzung einer zu erarbeitenden kreativen Lösung stellt. 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Palmengarten Siesmayerstraße Frankfurt am Main und andere Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet

23 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite ) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Vergeben werden Koordinationsleistungen analog den entsprechenden Teilleistungen aus dem AHO-Leistungsbild für Projektsteuerung zur Integration der einzelnen Gewerke der Technischen Ausrüstung. Ein detailliertes Leistungsbild wird mit der Angebotsaufforderung versandt. Die Gesamtbaukosten der TA (KG 400) bei einer Sanierung betragen voraussichtlich ca. 4,0 Mio. netto. CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Palmengarten, Siesmayerstraße 61 Sanierungsarbeiten der technischen Ausrüstung Verhandlungsverfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main info.65.22@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: Stadtbauplan Rheinstraße Darmstadt 1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Objektbereich ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt die Leistungen der Technischen Ausrüstung für eine Sanierung des Tropicariums im Palmengarten der Stadt Frankfurt am Main zu vergeben. Das Tropicarium im Palmengarten wurde in den Jahren 1985 bis 1986 errichtet. Dort werden tropische Gewächse nach ihren Lebensräumen und ihrer Verbreitungsgebieten gruppiert ausgestellt. Es besteht aus sieben großen (Grundfläche je 600 m 2, Höhe zwischen 7,5 m und 15 m) und sechs kleinen Gewächshäusern (Grundfläche je 220 m 2, Höhe zwischen 3 m und 4,5 m). Nicht nur die Pflanzenwelt, sondern auch das den entsprechenden Regionen nachempfundene Klima in den verschiedenen Gewächshäusern sowie die zahlreichen Sitzgelegenheiten machen das Tropicarium zu einem beliebten Ort für die Besucher des Palmengartens. Aufgrund seiner Nutzungsdauer muss das Tropicarium nun saniert werden. Die zum Errichtungszeitpunkt eingesetzte Technik entsprach einem damaligen gehobenen Standard der Gebäudetechnik und war durchaus für die Anforderungen an die teilweise tropischen Klimaverhältnisse in den einzelnen Häusern angemessen. Der allgemeine Zustand der technischen Anlagen kann als ausreichend bewertet werden. Die Niederspannungsinstallationsanlagen der Schaugewächshäuser weisen durchgehend einen mangelhaften Zustand auf, der durch zu starke Abnutzung und Beschädigungen gekennzeichnet ist. Um Funktionsbeeinträchtigungen oder baldige Ausfälle zu vermeiden, ist deren umfassende Instandsetzung bzw. Austausch erforderlich. Weiterhin haben sich betriebsbedingt im Bereich der Be- und Entlüftung der einzelnen Häuser die eingebauten Anlagen als unzureichend und optimierungsbedürftig erwiesen. Gleiches gilt auch für die Beetbeheizungen, die zum größten Teil nicht mehr funktionsfähig und deshalb abgängig sind. Im Rahmen einer Bestandsaufnahme welche bis 02/2013 abgeschlossen wird, werden alle Bestandsunterlagen digitalisiert und aktualisiert. Abweichend von dem Leistungsbild der HOAI für Leistungen der Technischen Ausrüstung sind in LPH 2 drei Alternativen zu untersuchen: Sanierung, Neubau an anderer Stelle sowie ein übergestülpter Neubau an gleicher Stelle. Die Fachplaner-Leistungen der Technischen Ausrüstung werden in vier Losen vergeben. Zudem wird in einem parallel laufenden VOF- Verfahren ein Koordinator für die Technische Ausrüstung gesucht, da nicht vorgesehen ist einen Architekten hinzuzuziehen. An dessen Stelle soll dieser TA-Koordinator die Leistungen der losweise zu vergebenen Fachplanungen der Technischen Ausrüstung koordinieren und zusammenführen. Es gibt bereits ein vorbefasstes Büro (Ersteller der Bestandsaufnahme), dem es freigestellt ist, sich bei diesem Verfahren zu bewerben. Um einen möglichen Wissensvorsprung auszugleichen, werden die Ergebnisse der Bestandsaufnahme allen Bietern mit der Angebotsaufforderung zur Verfügung gestellt.

24 Seite 192 / Amtsblatt 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Palmengarten Siesmayerstraße Frankfurt am Main und andere Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Leistungen der Technischen Ausrüstung gemäß 53 HOAI, LPH 1-9, Vergabe der Anlagengruppen in vier Losen: Los 1: Anl.-Gr. 1-2, Los 2: Anl.-Gr. 3, Los 3: Anl.-Gr , Los 4: Anl.-Gr. 8 Die Gesamtbaukosten der Technischen Ausrüstung (KG 400) bei einer Sanierung betragen voraussichtlich ca. 4,0 Mio. netto. CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Kita, Wacholderweg Nr. 3 Stahlbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / corinna.igel@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Wacholderweg Nr. 3 Frankfurter Berg Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau einer 2-geschossigen Kindertagesstätte (Passivhaus) in Massivbauweise, Flachdach mit Gründach Art der Leistung: Stahlbau- und Schlosserarbeiten Umfang der Leistung: Stahlkonstruktion für ca. 63 m / Nr. 9, 144. Jhg. Fluchtbalkon und 2 Stk. Fluchttreppen bestehend aus: ca. 60 Stk. Konsolen Isokörbe Kragträger/Tragkonstruktionen ca. 50 Stk. Geländerpfosten, Balkonabhängungen Gitterrostauflager Gitterrost Handlauf für Balkon und Treppe 2 Stk. Stahltreppenanlagen Balkonbekleidung aus vertikalen Holzlamellen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform:

25 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 193 l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KT Wacholderweg, Stahlbauarbeiten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Telefon: 069 / Telefax: 069 / (Zentrale) submission.amt65@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Zimmer: Submissionsstelle EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita, Wacholderweg Nr. 3 Zimmerarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / corinna.igel@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:

26 Seite 194 / Amtsblatt d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Wacholderweg Nr. 3 Frankfurter Berg Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau einer 2-geschossigen Kindertagesstätte (Passivhaus) in Massivbauweise, Flachdach mit Gründach Art der Leistung: Zimmerarbeiten Umfang der Leistung: Zimmerarbeiten: Gebäudeabmessungen ca. h/b/l: 7,80 m / 16 m / 65 m BRI: ca m 3 BGF a-c: ca m 2 ca m 2 ca m 2 g) Erbringen von Planungsleistungen: vorgehängte hinterlüftete Plattenfassade Dämmung x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / / Nr. 9, 144. Jhg. gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KT Wacholderweg, Zimmerarbeiten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Telefon: 069 / Telefax: 069 / (Zentrale) submission.amt65@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Submissionsstelle Zimmer: Submissionsstelle EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen

27 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 195 t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Bergiusschule, Frankensteiner Platz 1-5 Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / christian.knecht@stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: Gesamtsanierung Bergiusschule Art der Arbeiten/Leistungen: Außengerüste und Innengerüste 2.3) Objekt/Liegenschaft: Bergiusschule Frankensteiner Platz ) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Außengerüste: ca. 125 m Flachdachgeländer (temporär), Standzeit ca. 32 Wochen ca. 85 m 2 Fassadengerüst, LK 3, W06, freistehend, Standzeit ca. 32 Wochen ca m 2 Fassadengerüst, LK 4, W09, Standzeit ca. 32 Wochen ca. 120 m 2 Fassadengerüst - Giebeleinrüstung, LK 4, W09, Standzeit ca. 32 Wochen ca. 26 m Gerüst-/Giebelüberbrückung mit Gerüstbrücke, LK 4, W09, Standzeit ca. 32 Wochen ca. 210 m Fanggerüst, Verbreiterung 0,5 m (Traufumbauung), Standzeit 32 Wochen ca. 380 m Dachfanggerüst, Standzeit 32 Wochen ca. 149 m Überbrückung mit Gerüstbrücke, LK 4, W09, Standzeit 32 Wochen Gerüstbrücke als Laufsteg, freitrag. Überbrückung Einfahrtsbereich, LK 4, Standzeit 32 Wochen ca m 2 Gerüstbekleidung mit Staub- Schutznetz, Standzeit 32 Wochen ca m 2 Gerüstbekleidung mit arm. Baufolie, Standzeit 32 Wochen

28 Seite 196 / Amtsblatt ca. 109 m Arkadengerüst - Fußgängertunnel, Standzeit 32 Wochen 2 Stk. Gerüsttreppentürme, gleichläufig, Standzeit 32 Wochen 1 Stk. Gerüsttreppenturm, gegenläufig, Standzeit 32 Wochen Fahrgerüst, LK 4, 1,5/1,5 m, Einsatz im Freien, Standzeit 8 Wochen Terminrahmen: Stellung Außengerüste ab Ende 2013 Standzeit ca. bis Oktober 2014 Innengerüste: 1 Stk. ca. 70 m 3 2 Stk. je ca. 38 m 3 1 Stk. ca. 166 m 3 1 Stk. ca. 96 m 3 1 Stk. ca. 27 m 3 1 Stk. ca. 80 m 3 Raumgerüst, Wand-/Decke, LK 3, Standzeit ca. 84 Wochen Gerüsttürme, Wand-/Decke, LK 3 (Treppenauge), Standzeit ca. 84 Wochen Raumgerüst, Wand-/Decke, LK 4, Standzeit ca. 84 Wochen Raumgerüst, Wand-/Decke, LK 4, Standzeit ca. 84 Wochen Raumgerüst, Wand-/Decke, LK 3, Standzeit ca. 84 Wochen Raumgerüst, Wand-/Decke, LK 3, Standzeit ca. 84 Wochen ca. 130 m 2 Arbeitsgerüst, LK 3, W06, Standzeit ca. 84 Wochen 1 Stk. ca. 36 m 3 1 Stk. ca. 132 m 3 1 Stk. ca. 82 m 3 Gerüstturm, Wand-/Decke, LK 3 (Treppenauge), Standzeit ca. 84 Wochen Raumgerüst, Wand-/Decke, LK 3, Standzeit ca. 84 Wochen Raumgerüst, Wand-/Decke, LK 3, Standzeit ca. 84 Wochen Terminrahmen: Stellung Innengerüste ca. ab Juli 2013 Umbau einiger Gerüste während der Standzeit ist notwendig. Standzeit ca. bis Oktober / Nr. 9, 144. Jhg. CPV-Referenznummer(n): ) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Zoo Wirtschaftshof, Thüringer Straße 9-11 Wärmedämmung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / michael.jordan@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Zoo Wirtschaftshof Thüringer Straße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Quarantänestation für Tiere Art der Leistung: Wärmedämmung an gebäudetechnischen Anlagen (Heizung, Kälte, Sanitär und RLT) nach DIN Umfang der Leistung: ca. 470 m Wärmedämmung nach ENEV an Heizungsleitungen bestehend aus Mineralfaserschalen, alukaschiert, DN 15 - DN 50 ca. 370 Stk. Dämmung an Formstücken aus Mineralfaserschalen, alukaschiert, DN15 - DN 50 ca. 200 m Wärmedämmung an Heizungsleitungen, alukaschiert, einschl. verzinkten Blechmantel, DN15 - DN 80

29 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 197 ca. 90 m ca. 70 Stk. ca. 380 m 2 ca. 480 m 2 g) Erbringen von Planungsleistungen: halogenfreie Dämmung an Kälterohrleitungen aus synthetischen Kautschuk, DN15 - DN 50 Kältedämmung an Formstücken, DN15 - DN 50 Dämmung an Lüftungskanälen und Formstücken mit Mineralwolle, alukaschiert halogenfreie Dämmung an Lüftungskanälen und Formstücken aus synthetischen Kautschuk x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: weitere Fristen: Fertigstellung der Wärmedämmung an der Rohinstallation TGA bis zum j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , QUA Wärmedämmung TGA Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.

30 Seite 198 / Amtsblatt Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Bergiusschule, Frankensteiner Platz 1-5 Innenputzarbeiten Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Gerbermühlstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / christian.knecht@stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: Gesamtsanierung Bergiusschule Art der Arbeiten/Leistungen: Innenputzarbeiten zur brandschutztechnischen Ertüchtigung von Bestandsbauteilen / Nr. 9, 144. Jhg. 2.3) Objekt/Liegenschaft: Bergiusschule Frankensteiner Platz ) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Brandschutzputzarbeiten zur Gesamtsanierung der Bergiusschule: ca. 100 m 2 Schutzmaßnahmen, Schützen von Installationsleitungen ca m 2 Stahlbetonrippendecke, Betonfläche visuell und mechanisch prüfen ca m 2 Ertüchtigung Stahlbetonrippendecke (F30-A auf F90-A) m. MF-Spritzputz m. bauaufsichtlicher Zulassung ca m Zulage Ertüchtigung Stahlbetonrippendecke für Liefern und Aufbringen von Rippenstreckmetall CPV-Referenznummer(n): ) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Braubachstraße 30-32, 34 Tischlerarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / andreas.starnofsky@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Braubachstraße 30-32, Frankfurt am Main

31 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 199 f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Sanierung eines bestehenden Gebäudes Art der Leistung: Tischlerarbeiten Fenster Umfang der Leistung: Tischler Fenster: Braubachstraße 30-32: Die Leistung umfasst den Ausbau und die Entsorgung der bestehenden Holzfenster sowie den Einbau von neuen, denkmalsgerechten Holzfenstern mit Sprossen, des Fabrikats Pax Retro oder gleichwertig inkl. aller erforderlichen Begleitarbeiten. Umfang: ca. 125 Stk. Fenster - unterschiedlicher Abmessungen und Form -, als Dreh-, Dreh/Kipp- und Wendeflügel sowie 3 Stk. Fenster als Brandschutz- Festverglasung in Qualität F90 und 5 Stk. Fenster als RWA inkl. Steuerung Braubachstraße 34: Die Leistung umfasst den Ausbau und die Entsorgung der bestehenden Holz- und Kunststofffenster sowie den Einbau von neuen, denkmalsgerechten Holzfenstern mit Sprossen, des Fabrikats Pax Retro oder gleichwertig inkl. aller erforderlichen Begleitarbeiten. Umfang: ca. 62 Stk. Fenster - unterschiedlicher Abmessungen und Form -, als Dreh-, Dreh-/Kipp- und Wendeflügel sowie 1 Stk. Fenster als Brandschutz- Festverglasung mit Öffnungsflügeln in Qualität F90 und 2 Stk. Fenster als RWA inkl. Steuerung g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Braubachstraße 30-32, 34 Tischlerarbeiten Fenster Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Telefon: 069 / Online-Plattform:

32 Seite 200 / Amtsblatt q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Submissionsstelle Zimmer: Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Braubachstraße 30-32, 34 Bodenbelagsarbeiten / Nr. 9, 144. Jhg. Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / andreas.starnofsky@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Braubachstraße 30-32, Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Sanierung eines bestehenden Gebäudes Art der Leistung: Bodenbelagsarbeiten, Bodenbeschichtung Umfang der Leistung: Liefern und Aufbringen eines pigmentierten, lösemittelfreien, dampfdiffusionsfähigen, mechanisch belastbaren 2-Komp. Epoxidharzbeschichtung auf einem Steinholzestrich (Magnesiaestrich) inkl. vorbereitenden und begleitenden Arbeiten. Vorgesehenes Fabrikat: Produkte der Firma KLB Kötztal, z. B. KLB EP 785 HS / KLB EP 782 / KLB EP 727 E o. gleichwertig, Fläche: ca. 400 m 2 g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden

33 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 201 i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Braubachstraße 30-32, Bodenbelagsarbeiten, Bodenbeschichtung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Telefon: 069 / Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Submissionsstelle Zimmer: Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: /

34 Seite 202 / Amtsblatt Kita, Raimundstraße Fenster- und Sonnenschutzarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / klaus.desoi@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Raimundstraße Frankfurt am Main - Ginnheim f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau einer Kindertageseinrichtung Art der Leistung: Fenster- und Sonnenschutzarbeiten Umfang der Leistung: ca. 450,5 m 2 Passivhaus Holz-Aluminium- Fensterelemente ca. 245 m 2 Verschattungsfläche g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: / Nr. 9, 144. Jhg. j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KT Ginnheim, Fensterarbeiten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter.

35 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 203 r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Franz-Böhm-Schule, Eichendorffstraße Innenputzarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / josef.singer@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Franz-Böhm-Schule Eichendorffstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau eines Eingangsgebäudes und der Cafeteria der Franz-Böhm-Schule mit ca m 2 BGF und ca m 3 BRI Art der Leistung: Herstellung von Innenputzarbeiten Umfang der Leistung: m 2 Gipsputz, 1-lagig, innen, Wand, Q3, abgezogen, D = 15 mm 255 m 2 Gipsputz, 1-lagig, innen, Treppen, Q3, abgezogen, D = 15 mm 130 m 2 Gipsputz, 1-lagig, innen, Decke, Q3, abgezogen, D = 20 mm 430 m 2 Unterputz, Kalkzement, Fliesen, 1-lagig, Wände, D = 15 mm 65 m 2 Unterputz, Kalkzement, 1-lagig, innen, Wände, D = 17 mm 75 m Glättspachtelputz, mineralisch, innen, Q3, Wände 380 m Natursteinsockel nachträglich einputzen 370 m Eckschutzwinkel, verzinkt, Innenputz 200 m Putzabschlussprofil, verzinkt, Innenputz 70 m 2 Putzarmierung Glasfasergewebe, Zulage g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja

36 Seite 204 / Amtsblatt h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / gudrun.unverfaehrt.amt65@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 30,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Franz-Böhm-Schule, Innenputz Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet / Nr. 9, 144. Jhg. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Telefon: 069 / Telefax: 069 / Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Zimmer: Submissionsstelle EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen.

37 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 205 Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita Frankfurt am Main Städtische Kinderzentren im Stadtgebiet Reparatur und Lieferung von Weißwaren Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Kita Frankfurt am Main Zeil Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / liegenschaftenbetrieb48@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hauptamt Abt Limpurgergasse Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt o elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Städtische Kinderzentren im Stadtgebiet Frankfurt am Main [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Reparatur und Lieferung von Weißwaren für die städtischen Kinderzentren Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: siehe a) i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben Stadtkämmerei Zoo Frankfurt, Bernhard-Grzimek-Allee 1 Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hauptamt Abt Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR Zoologischer Garten Frankfurt, Bernhard-Grzimek-Allee 1 [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung Zoologischer Garten Frankfurt, Bernhard-Grzimek-Allee 1, 3.926,76 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Zoologischer Garten Frankfurt Bernhard-Grzimek-Allee Frankfurt am Main

38 Seite 206 / Amtsblatt NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B. l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Unterlagen gemäß Bietercheckliste. m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben Stadtkämmerei Palmengarten, Siesmeyerstraße 61 Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hauptamt Abt Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch / Nr. 9, 144. Jhg. d) Bezeichnung des Auftrags: UHR Palmengarten, Siesmeyerstraße 61, [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung Palmengarten, 2.343,33 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Unterhaltsreinigung Palmengarten Siesmeyerstraße Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B. l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Unterlagen gemäß Bietercheckliste. m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben Stadtkämmerei Sozialrathaus Bornheim, Eulengasse 64 Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de

39 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 207 Einreichung der Angebote: Hauptamt Abt Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR Sozialrathaus Bornheim, Eulengasse 64 [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung Sozialrathaus Bornheim, Eulengasse 64, 3.418,01 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Sozialrathaus Bornheim Eulengasse Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Hochstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B. l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Unterlagen gemäß Bietercheckliste. m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben Stadtschulamt Stadtgebiet Frankfurt am Main Einrichtung von Schulbuslinien Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadt Frankfurt am Main Stadtschulamt Seehofstraße 41 Telefon: 069 / Telefax: 069 / marina.kriwan@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Stadtschulamt Post-Service-Center Zimmer 304 Seehofstraße 41 b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt o elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Einrichtung von Schulbuslinien [LDL030] Art und Umfang der Leistung: Schulbuslinie für die Georg-Büchner-Schule, Charles-Hallgarten-Schule, Zentgrafenschule sowie Gesamtschule Stierstadt. Beförderung an 199 Schultagen. Los 1: Georg-Büchner-Schule Los 2: Charles-Hallgarten-Schule Los 3: Zentgrafenschule Los 4: Gesamtschule Stierstadt Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: Angebote können eingereicht werden: für alle Lose ja Größe und Art der einzelnen Lose: Los 1: Ausgeschriebene Leistung Kurze Beschreibung: Beförderung an 199 Schultagen Georg-Büchner-Schule Ausführungsfrist: bis Produktschlüssel:

40 Seite 208 / Amtsblatt Los 2: Ausgeschriebene Leistung Kurze Beschreibung: Charles-Hallgarten-Schule Ausführungsfrist: bis Produktschlüssel: Los 3: Ausgeschriebene Leistung Kurze Beschreibung: Zentgrafenschule Ausführungsfrist: bis Produktschlüssel: Los 4: Ausgeschriebene Leistung Kurze Beschreibung: Gesamtschule Stierstadt Ausführungsfrist: bis Produktschlüssel: f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen bei: siehe a) i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: siehe Vergabeunterlagen l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Selbstauskunft des Bieters / siehe Vergabeunterlagen m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben Umweltamt Altdeponie Monte Scherbelino, Babenhäuser Landstraße Betrieb und Wartung einer Sickerwasserreinigungsanlage Nichtoffenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Umweltamt Abteilung Umweltüberwachung Deponienachsorge Galvanistraße Frankfurt am Main / Nr. 9, 144. Jhg. Telefon: 069 / Telefax: 069 / andreas.mueller.amt79@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: Umweltamt Abteilung Umweltüberwachung Deponienachsorge Galvanistraße Frankfurt am Main 1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hauptamt Abt Limpurgergasse Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Betrieb und Wartung einer vorhandenen Sickerwasserreinigungsanlage der Altdeponie Monte Scherbelino (full-service-vertrag) inkl. Lieferung und betriebsbereite Bereitstellung von Betriebsmitteln (Aktivkohle) und Entsorgungsleistungen. 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Altdeponie Monte Scherbelino Babenhäuser Landstraße o. Nr. Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Betrieb und Wartung einer vorhandenen Sickerwasserreinigungsanlage der Altdeponie Monte Scherbelino (full-service-vertrag) inkl. Lieferung und betriebsbereite Bereitstellung von Betriebsmitteln (Aktivkohle) und Entsorgungsleistungen. Jährliche Wassermenge ca m 3 Derzeitiger Wasser-Aktivkohleverbrauch ca. 160 to/a Details sind den anzufordernden Unterlagen zum Teilnehmerwettbewerb zu entnehmen. CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis

41 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 209 Volkshochschule Frankfurt am Main Jahresabschluss 2011 Der Jahresabschluss 2011 der Volkshochschule Frankfurt am Main wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am durch Beschluss 2507 festgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von ,91 aus. Der Jahresfehlbetrag wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage voll ausgeglichen. Für den Jahresabschluss 2011 wurde folgender uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt: Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Volkshochschule Frankfurt am Main für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 27 Abs.2 EigBGes i.v. mit 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Dreieich, 26. März 2012 Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Dipl.-Volksw. Rainer Reuhl Wirtschaftsprüfer Dipl.-Kfm. Harald Reinhart Wirtschaftsprüfer Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2011 werden in der Zeit vom bis im Zimmer 4009 der Volkshochschule Frankfurt am Main, Sonnemannstraße 13, Frankfurt am Main, öffentlich ausgelegt. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011 wird mit dem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hiermit öffentlich zur Kenntnis gebracht. Frankfurt am Main, Die Betriebsleitung Barbara Çakir-Wahl Direktorin

42 Seite 210 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg. Vertretungsbefugnis (Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen / Bestellbefugnis) für die Volkshochschule Frankfurt am Main Gemäß 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) vom (GVBl. I, S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I, S. 218) in Verbindung mit 7 der Betriebssatzung für die Volkshochschule Frankfurt am Main vom , zuletzt geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 1369 vom (Abl. Ffm. Nr. 12/2007, Seite 315) wird der Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main durch die Betriebsleiterin Frau Barbara Cakir-Wahl vertreten. In Geschäften der laufenden Betriebsführung ist die Betriebsleiterin zur unbegrenzten Alleinvertretung befugt. Weiter wurden folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volkshochschule Frankfurt am Main von der Betriebsleitung zur Vornahme von Geschäften der laufenden Betriebsführung die Vertretungsbefugnis für verpflichtende Erklärungen / Bestellbefugnis erteilt: Lfd.-Nr. Name Vertretungsberechtigung 1 Fachbereichsleiter Danijel Dejanovic a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 2, 3, 4, 5, 6 oder 7 2 Sachgebietsleiterin Personal- und Kursleiterservice Amtsrätin Claudia Kaiser a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6 oder 7 3 Personal- und Kursleiterservice Amtfrau Katja Predikant a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 4, 5, 6 oder 7 4 Personal- und Kursleiterservice Amtfrau Katja Jovanovski a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 3, 5, 6 oder 7 5 Personal- und Kursleiterservice Amtsrätin Tiina Koßmann a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 3, 4, 6 oder 7 6 Raummanagement Amtmann Martin Eckstein a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 3, 4, 5 oder 7 7 Leiter der Abteilung Kundenservice Amtmann Marc-Roland Urban a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 3, 4, 5 oder 6 a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt

43 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 211 Lfd.-Nr. Name Vertretungsberechtigung 8 Sachgebietsleiter Allgemeine Verwaltung Büroangestellter Stefan Ruhland Mietverträge für Unterrichtsräume 9 Allgemeine Verwaltung Büroangestellte Sylvia Lehrmann Mietverträge für Unterrichtsräume 10 Kursleiterservice Büroangestellte Karmela Dejanovic Honorarverträge 11 Kursleiterservice Büroangestellte Lisa Viehmann Honorarverträge 12 Kursleiterservice Büroangestellte Simone Eckstein Honorarverträge 13 Kursleiterservice Büroangestellte Angelina Zirkel Honorarverträge 14 Filmforum Höchst Pädagogischer Mitarbeiter Klaus-Peter Roth Disposition des Filmprogramms Filmforum Höchst 15 Öffentlichkeitsarbeit und Marketing Büroangestellte Annette Remy Disposition im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit 16 Projektleitung BASIC Pädagogische Mitarbeiterin Beate Plänkers Disposition im Rahmen des Projektes BASIC bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR Frankfurt am Main, Barbara Cakir-Wahl Betriebsleitung

44 Seite 212 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg. Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Natur- und Verbraucherschutz Zeitlich befristete Schutzanordnung zum Schutz von Weißstörchen im Bereich des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach in Frankfurt am Main Das Regierungspräsidium Darmstadt erlässt auf der Grundlage von 3 Abs. 2 und 38 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I. S. 2542) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95), in Verbindung mit 2 Abs. 2 Nr. 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I. S. 629) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2012 (GVBl. I. S. 590) in Verbindung mit 35 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVFG) in der Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBI. I. S. 18) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I. S. 622) folgende Allgemeinverfügung 1. Zum Schutz der frei lebenden, streng geschützten Art Weißstorch gilt vom 1. März bis zum 30. Juni 2013 ein Wegegebot für Personen und eine Anleinpflicht von Hunden im Bereich des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach. 2. Im Hinblick auf die Anleinpflicht von Hunden, ist eine Leinenlänge von bis zu 3 m erlaubt. Darüber hinausgehende Leinenlängen sind untersagt. 3. Das Wegegebot bezieht sich auf befestigte Wege und Plätze. Trampelpfade sind keine Wege im Sinne dieser Anordnung. 4. Von dem Wegegebot unter Ziffer 1 ausgenommen sind zwingend erforderliche Maßnahmen zur Überwachung, Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Ver- und Entsorgungsanlagen. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bodennutzung ist unter Beachtung des 44 Abs. 4 BNatSchG vom Wegegebot nicht betroffen. 5. Die unter Ziffer 1 genannten Verpflichtungen beziehen sich auf die Wege der Grundstücke: Frankfurt am Main, Gemarkung Kalbach Flur 11, Flurstücke 67/2, 68/0, 69/0, 70/0, 71/0, 74/0, 75/0, 76/0, 77/1, 77/2, 78/0, 80/0, 81/0, 82/0, 83/0, 84/0, 85/0, 86/0, 87/0, 88/0, 89/0, 90/0, 91/0, 92/0, 93/0, 94/0, 95/1, 95/2, 95/3, 95/4, 100/1, 100/2, 100/3, 100/4, 102/1, 102/2, 102/4, 103/2, 105/1, 105/2, 105/3, 105/4, 108/1, 108/2, 108/3, 110/0, 111/0, 112/0, 113/1, 114/0, 115/0 116/0, 117/0, 118/0, 119/0. 6. Die sofortige Vollziehung der Anordnung wird gemäß 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) im besonderem öffentlichen Interesse angeordnet. 7. Zuwiderhandlungen können nach 69 Abs. 2 Ziffer 1 bis 3 BNatSchG eine Ordnungswidrigkeit darstellen, und mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden. Begründung Auf dem Gelände des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach befinden sich Lebensstätten von wildlebenden Tieren, die nach dem BNatSchG zu den besonders und streng geschützten europäischen Vogelarten zählen. Insbesondere befindet sich im betroffenen Bereich ein Storchennest, welches in den vergangenen Jahren von Weißstörchen aufgesucht wurde, ohne dass es zu einem Bruterfolg kam. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Verlassen des Storchennestes mit der Nutzung der umgebenden Freiflächen durch Spaziergänger mit und ohne Hunde zusammenhängt. Insbesondere während der Such- und Akzeptanzphase des Neststandortes sowie während der Nahrungssuche sind Störche besonders störungsempfindlich. Der Storch ist eine streng geschützte Vogelart. Nach 44 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen (zum Beispiel Eier oder Küken) aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Gemäß 44 Abs. 1 Ziffer 2 BNatSchG ist es weitergehend verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten unter anderem während der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeiten erheblich zu stören. Eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Nach 39 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten. Zudem ist es nach Ziffer 3 verboten, die Lebensstätten wild lebender Tiere ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

45 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 213 Nach 3 Abs. 2 BNatSchG treffen die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung unter anderem der artenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes sicherzustellen. Gemäß 3 Abs. 1 Ziffer 1 BNatSchG in Verbindung mit 2 Abs. 2 Ziffer 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629), ist die Obere Naturschutzbehörde die zuständige Naturschutzbehörde. Besondere Maßnahmen zum Schutz frei lebender Tiere und der europäischen Vogelarten, der besonders und streng geschützten Arten oder deren Lebensstätten vor Beeinträchtigungen können daher nach den 3 Abs. 2 sowie 39 Abs. 1 und 44 Abs. 1 BNatSchG von der zuständigen Naturschutzbehörde im Einzelfall angeordnet werden und sind nach Ermessen auf den zum Schutz notwendigen Zeitraum zu beschränken. Das Benutzen der Flächen für Freizeitnutzung im Umkreis des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach und insbesondere das Freilaufenlassen von Hunden während der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeiten sind Störungen, die die Nutzbarkeit der Wiesenflächen als Fortpflanzungs- und Aufzuchthabitat der Störche grundlegend in Frage stellt. In der örtlichen Situation am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach soll vor allem die Wiederansiedlung des Storches erreicht werden. Die streng geschützte Vogelart hat letztmalig 1968 in Bonames gebrütet. Im Hinblick auf die aktuellen Ausbreitungstendenzen der Art und den in den letzten Jahren erfolgten Nestbesuchen ist es wahrscheinlich, dass der als ortstreu geltende Weißstorch auch im Jahr 2013 den Nistplatz wieder aufsuchen wird. Die Störungen durch Freizeitnutzungen und Hunde kann nur durch die Anleinpflicht und das Wegegebot für Hundehalter und andere Nutzerinnen und Nutzern verhindert werden. Da die Erholungsnutzung in dem Gebiet außerhalb der gekennzeichneten Flächen bzw. auf den befestigten Flächen (ehemalige Flugplatzflächen) die ortsübliche Nutzung weiterhin zulässig ist und darüber hinaus sich angrenzend an die von der Anordnung betroffenen Flächen eine ausgewiesene Hundeauslaufwiese befindet, ist es für die Nutzerinnen und Nutzern zumutbar, für den begrenzten Zeitraum die Bereiche nur auf den Wegen zu betreten und Hunde nicht frei laufen lassen. In der verordneten Zeit besteht an der Sicherung der oben genannten Art ein höheres öffentliches Interesse als an der ungehinderten Nutzung der Landschaft für Freizeit- und Erholungszwecke. Zum Schutz der unter Ziffer 1 aufgeführten Tierarten ist die Anordnung nach den 3 Abs. 2, 38 Abs. 2, 39 Abs. 1 und 44 Abs. 1 BNatSchG erforderlich und wurde auf das notwendige Maß beschränkt. Die sofortige Vollziehung der Anordnung liegt im besonderen öffentlichen Interesse und ist aufgrund des Schutzstatus und der unmittelbar bevorstehenden Brutzeit des Weißstorchs eilbedürftig. Kalbach Bonames Niederursel / F. Niederursel / H. Eschersheim

46 Seite 214 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18, Frankfurt am Main erheben. Aufgrund der Anordnung des Sofortvollzugs entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage. Sie können diesbezüglich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von Ihnen eingereichten Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellen. Darmstadt, 14. Februar 2013 Im Auftrag gez. Fillbrandt Gabriele Fillbrandt Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Landwirtschaft, Weinbau, Forsten, Natur und Verbraucherschutz Aktenzeichen V53.2.R GF, AA Karte: Schraffiert ist der Bereich in dem das Wegegebot und die Anleinpflicht für Hunde in dem Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2013 gilt Wenn Sie beim Ordnen Ihrer Registratur oder beim Stöbern daheim alte Fotos oder Zeitungsausschnitte, vergilbte Plakate oder Flugblätter, Broschüren oder Festschriften, Einladungskarten oder Reklameschriften finden, denken Sie an die Archivsammlungen des Instituts für Stadtgeschichte, Münzgasse 9, Frankfurt am Main, Telefon: 069 / Das Institut erwirbt Material, das geeignet ist, die Stadtchronik zu ergänzen und bis zur Gegenwart lückenlos zu führen. Selbstverständlich sind auch Filme, Tonbänder und Schallplatten willkommen. INSTITUT FÜR STADTGESCHICHTE IM KARMELITERKLOSTER FRANKFURT AM MAIN

47 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 215 Straßenbenennung und Angaben zum Straßenverzeichnis Frankfurt am Main 1. Straßenbenennung Ortsbezirk 1 Stadtbezirk 80 (Innenstadt) Benennung eines Platzes Der in der Verlängerung der Großen Fischerstraße, am Schnittpunkt der Fahrgasse und der Kurt-Schumacher- Straße gelegene Platz, wird in Fischerplätzchen benannt. Der Benennung liegt der Beschluss des Ortsbeirats 1 vom , OI 23 zugrunde. 2. Straßenverzeichnis Frankfurt am Main 2012 Das alphabetische Verzeichnis der Straßen, Wege und Plätze ist wie folgt zu ergänzen: DER MAGISTRAT Stadtvermessungsamt Bürgeramt, Statistik und Wahlen

48 Seite 216 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg. Straßenbenennung und Angaben zum Straßenverzeichnis Frankfurt am Main 1. Straßenbenennung Ortsbezirk 1 Stadtbezirk 010 (Altstadt) Benennung einer Straße und Änderung des Benennungsbereichs einer Straße. Die im Bereich des Dom-Römer-Areals gelegene innere Erschließungsstraße zwischen Markt und Braubachstraße wird in Hinter dem Lämmchen benannt. Der Benennungsbereich der Straße Markt wird auf Grund der Neubebauung des Dom-Römer-Areals angepasst. Der Benennung liegt der Beschluss des Ortsbeirats 1 vom , 2551 zugrunde.

49 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite Straßenverzeichnis Frankfurt am Main 2012 Das alphabetische Verzeichnis der Straßen, Wege und Plätze ist wie folgt zu ergänzen: DER MAGISTRAT Stadtvermessungsamt Bürgeramt, Statistik und Wahlen Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach 86 (FlurbG) Kriftel-Läusgrund VF 1548 Schlussfeststellung Das Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Kriftel-Läusgrund, Main-Taunus-Kreis, wird gemäß 149 (1) Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung, mit der Feststellung abgeschlossen, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen. Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung gemäß 149 FlurbG und der Zustellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das o.g. Flurbereinigungsverfahren beendet. Die Teilnehmergemeinschaft ist somit erloschen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Limburg an der Lahn, Berner Strasse 11 in Limburg an der Lahn, erhoben werden. Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16 in Wiesbaden, erhoben wird. Limburg an der Lahn, den 19. Februar 2013 Amt für Bodenmanagement Limburg an der Lahn - Flurbereinigungsbehörde - Berner Straße 11, Limburg a. d. Lahn Su rr ffen S iie au ff uunserer We ll lle!!

50 Seite 218 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg. Beteiligung der Öffentlichkeit Am Freitag, den um Uhr, in der Gaststätte Darmstädter Hof, An der Walkmühle 1, in Frankfurt am Main - Nieder-Eschbach, wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet; der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben - 3 (1) Baugesetzbuch. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach 13a Satz 1 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Planunterlagen liegen ab Uhr zur Einsicht aus. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll für das Gebiet innerhalb des nordöstlichen Randes des Ben-Gurion-Rings Planungsrecht für ein Allgemeines Wohngebiet geschaffen werden. Die Wiedernutzung der bisher fast vollständig versiegelten Flächen eines aufgegebenen Verwaltungsstandortes trägt zum schonenden Umgang mit Ressourcen bei. Ziel ist die Planung eines durchgrünten Wohngebietes, das an bestehende Wohngebiete im Westen, Süden und Osten anknüpft. DER MAGISTRAT Stadtplanungsamt

51 / Nr. 9, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 219 Jahresabschluss und Lagebericht 2011 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Der Jahresabschluss und Lagebericht 2011 des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main wurde in der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am durch Beschluss 2668 festgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von ,58 aus. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,58 wird durch eine Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. Das Ergebnis der Prüfung nach 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wird zur Kenntnis genommen. Der Bericht 2011 der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Zu dem Jahresabschluss und Lagebericht 2011 wurde am folgender Bestätigungsvermerk erteilt: Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB und 27 Abs. 2 EigBGes Hess unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Betriebsleiters des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Frankfurt am Main, den 22. Mai 2012 PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Raimund Kleine, Wirtschaftsprüfer ppa. Christiane Lenz, Wirtschaftsprüferin Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2011 werden in der Zeit vom bis in der 4. Etage des Betriebes Kommunale Kinder-, Jugendund Familienhilfe, Bleichstraße 10, Frankfurt am Main öffentlich ausgelegt. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011 wird mit dem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hiermit öffentlich zur Kenntnis gebracht. Frankfurt am Main, Dürr Betriebsleiter

52 Seite 220 / Amtsblatt / Nr. 9, 144. Jhg. Sitzung des Jugendhilfeausschusses Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Frankfurt am Main findet am Montag, 04. März 2013, Uhr, im Jugend- und Sozialamt, Raum A 001, Eschersheimer Landstraße , Frankfurt am Main, statt. DER MAGISTRAT Jugend- und Sozialamt Frankfurter Kontraste Portrait einer spannenden Stadt, in der sich Skyline und Apfelwein- Gemütlichkeit, Kommerz und Kultur bestens ergänzen Bildband schwarz-weiße und farbige Fotos 5 Euro Erhältlich im Werkstattladen im Frankfurt Forum Römerberg 32 Mo. Fr Uhr Sa Uhr Presse- und Informationsamt Telefon 069 / Stadt Frankfurt am Main Presse- und Informationsamt Frankfurt, Postfach (Anschriftenfeld) Inhalt o Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (auf den Seiten 169 bis 171) o Öffentliche Sitzung des Ältestenausschusses (Seite 172) o Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte (auf den Seiten 173 bis 175) o Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Öffentliche Plenarsitzung (Seite 176) o Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 177 bis 208) o Volkshochschule Frankfurt am Main Jahresabschluss 2011 (Seite 209) o Vertretungsbefugnis (Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen / Bestellbefugnis) für die Volkshochschule Frankfurt am Main (auf den Seiten 210 bis 211) o Regierungspräsidium Darmstadt - zeitlich befristete Schutzanordnung zum Schutz von Weißstörchen im Bereich des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach in Frankfurt am Main (auf den Seiten 212 bis 214) o Straßenbenennung und Angaben zum Straßenverzeichnis Frankfurt am Main Ortsbezirk 1, Stadtbezirk 80 (Innenstadt) (Seite 215) o Straßenbenennung und Angaben zum Straßenverzeichnis Frankfurt am Main Ortsbezirk 1, Stadtbezirk 010 (Altstadt) (auf den Seiten 216 bis 217) o Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach 86 (FlurbG) Kriftel-Läusgrund VF Schlussfeststellung (Seite 217) o Beteiligung der Öffentlichkeit - Bebauungsplan Nr. 894 Ben-Gurion-Ring (Seite 218) o Jahresabschluss und Lagebericht 2011 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (Seite 219) o Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Seite 220) Impressum Herausgeber: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, Frankfurt am Main, Susana Pletz, Telefon 069 / , Telefax 069 / , amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: www. frankfurt.de. Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9-11, Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt (Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung, Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Presse- und Informationsamt. Neubestellung: jederzeit möglich, über Presse- und Informationsamt. Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils mittwochs Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.