Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt von bis (KW 36)

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt von bis (KW 36) Datum von bis Ort Saal II. Stock Schöffenverhandlung wegen Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach 302 Abs 1 StGB 2 Angeklagte Wesentlicher Angklagevorwurf: Die Angeklagten sollen gemeinsam im August in Wiener Neudorf, als mit der Ausstellung von Gutachten betraute Personen, sohin als Beamte, für ein Fahrzeug einen positiven Prüfbefund ausgestellt haben, obwohl das Fahrzeug nicht betriebs- und verkehrssicher gewesen sein soll. August 2014 in Wr. Neudorf

2 Schwur gerichts saal I. Stock Schöffenverhandlung Das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach 206 Abs 1 StGB u. a. Del. Wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll im Dezember 2015 in Neunkirchen mit einer unmündigen Person den Beischlaf unternommen haben. Des weiteren wird ihm zu Last gelegt, dass er in Neunkirchen Personen unter sechzehn Jahren vor den Erziehungsbberechtigten verborgen gehalten bzw. ihnen dazu Hilfe geleistet haben soll, sich vor ihnen verborgen zu halten. Weiters soll der Angeklagte in Ternitz in mehreren Fällen Personen am Körper verletzt haben. Er soll dazu auch noch in Ternitz einer Person mit den Worten, er werde sie abstechen, sohin durch gefährliche Drohung zumindest mit einer Verletzung am Körper, zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von Kontakt zu einer anderen Person zu nötigen versucht haben. Weiters soll er in Ternitz fremde bewegliche Sachen beschädigt haben, nämlich zwei Scheiben des Gemeindeamts durch Einschlagen und eine Balkontür durch Einschlagen der Scheibe. Zuletzt soll der Angeklagte Cannabiskraut erworben und besessen haben, und es an eine Minderjährige überlassen haben. Dezember 2015 bis März 2016 in Neunkirchen und Ternitz

3 Schwurger.saal Schöffenverhandlung Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG ua. Delikte Haft 3 Angeklagte Wesentlicher Anklagevorwurf: Die einschlägig vorbestraften Angeklagten sollen zwischen Mitte 2013 und Mai 2015 gemeinsamin ca. einen halben Kilo Piko in wiederholten Angriffen von der Slowakei nach Österreich eingeführt und in Österreich gegen einen 100% Aufschlag verkauft haben. Mitte 2013 bis Mai 2015 in Wiener Neustadt und anderen Orten

4 Schwurger.saal Schwurgericht Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 2 und Z 3, Abs 5 SMG u. a. Del. Haft 13 Angeklagte Die Angeklagten sollen an verschiedenen Orten Suchtgift im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in einem erheblichen Ausmaß erzeugt haben, indem sie Cannabis-Indoorplantagen zur Suchtgiftgewinnung betrieben und darüber hinaus auch in Verkehr brachten. Die Angeklagten sollen dabei organisiert und professionell vorgegangen sein. April 2014 bis November 2015 in Matzendorf, Stotzing, Frohnleiten und anderen Orten

5 Einzelrichterverfahren Saal Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges nach den 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 erster und zweiter Fall; 15 StGB ua. Delikte Haft April bis Juni 2016 in Wieselburg und Gloggnitz Saal 150 Vergehen der Fälschung besonders geschützer Urkunden nach 223 Abs. 2 erster Fall, 224 StGB Saal 150 Juni 2016 in Buntramsdorf Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 StGB Saal April 2016 in Bad Vöslau Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 StGB ua. Delikte

6 Zimmer März 2016 in Oed Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 StGB Saal fortgesetzte Verhandlung vom April 2016 in Wiener Neustadt Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 4 StGB April 2016 in Baden Saal Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den 125, 126 Abs.1 StGB ua. Delikte Saal fortgesetzte Verhandlung vom Juli 2015 in Altenmarkt/Triesting Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 StGB Saal fortgesetzte verhandlung vom Juni 2016 bis Juli 2016 in Kirchschlag Vergehen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall StGB ua. Delikte 2 Angeklagte

7 Zimmer 155 fortgesetzte Verhandlung vom Februar 2016 in Bad Fischau Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs. 1 Z 1 siebenter Fall und Abs. 4 Z 1 SMG Oktober 2015 bis April 2016 in Möllersdorf Zimmer 155 Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs. 1 Z 1 erster Fall SMG ua. Delikte Zimmer Herbst 2014 bis April 2016 in Klausen-Leopoldsdorf und Baden Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 128 Abs. 1 Z 5, 130 Abs 1 erste Fall StGB Zimmer 155 februar 2016 bis April 2016 in Wien und anderen Orten Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den 127, 130 Abs. erster Fall, 15 StGB

8 2 Angeklagte Zimmer Juni 2016 in Vösendorf Verbrechen der schweren Körperverletzung nach den 83 Abs 1, 84 Abs. 4 StGB April 2016 in Leobersdorf Zimmer Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs. 1 fünfter fall SMG ua. Delikte Saal August 2014 bis Februar 2016 Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den 223 Abs. 2, 224 StGB Saal Jänner und Dezember 2012 Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach 81 Abs. 1 und Abs. 2 StGB

9 Schwur gerichts saal Schwur gerichts saal März 2016 in Gloggnitz Vergehen der Nötigung nach 15, 105 Abs. 1 Juni 2016 in Wr. Neudorf Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 StGB ua. Delikte Juni 2016 in Vösendorf