Datum von bis Ort wegen

Transkript

1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt von 21. August 2017 bis 25. August 2017 (KW 34) Datum von bis Ort wegen Schwurg er.saal Schwurge richt Verbrechen nach 3g VerbotsG u.a. Del. Wesentlicher Anklagevorwurf: Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte soll in seinem Haus eine Wehrmachtsuniform, einen nachgebauten SS-Dolch, ein Portraitphoto Adolf Hitlers, mehrere Hakenkreuzfahnen und -armbinden für Zwecke der einseitig propagandistisch vorteilhaften Darstellung des NS-Regimes gehortet und diese mehreren Besuchern unter demonstrativem Gebrauch der NS-Symbolik präsentiert und Bilder von sich und anderen mit Hakenkreuzfahnen und -armbinden sowie NS- Wehrmachtsuniform via WhatsApp übermittelt haben. Weiters soll er sich selbst Hakenkreuze an mehreren Körperstellen eingeritzt haben sowie eine Pistole und ein Sturmgewehr unbefugt besessen haben und überdies einen anderen dadurch am Körper verletzt haben, indem er diesem, als er schlief, eine Dose gegen die Stirn schlug, wodurch der Verletzte eine tiefe Schnittwunde über dem Auge mit zurückbleibender Narbenbildung davongetragen haben soll. Anfang 2016 bis Anfang 2017 in Gießhübl und anderen Orten im Bezirk Mödling

2 : Saal 180 Schöffenverfahren Verbrechen der schweren Erpressung nach 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 und 2 StGB u.a. Del. 3 Angeklagte Fortgesetzte Verhandlung vom Wesentlicher Anklagevorwurf: Die drei Angeklagten sollen andere durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, die diese oder einen anderen am Vermögen schädigte bzw. schädigen sollte, wobei sie mit dem Vorsatz gehandelt haben, durch das Verhalten des Genötigten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, genötigt haben, und zwar in oftmals wiederholten Angriffen u.a. durch die Ankündigung, sie wüssten wo die Lebensgefährtin des Opfer wohne, sie würden ihr jemand schicken, der sie schlagen und ihr die Wohnung anzünden werde, zur Durchführung von Einkäufen und Ausfolgung der Waren, wobei sie die Erpressung begingen, indem sie mit einer Brandstiftung drohten und die Erpressung gewerbsmäßig und gegen dieselbe Person längere Zeit hindurch fortgesetzt begingen. im Zeitraum von November 2016 bis Dezember 2016 in der Justizanstalt Hirtenberg

3 Schwurger.saal Schöffenverfahren Verbrechen des Raubes nach 142 Abs 1 StGB u.a. Del. Wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll in vier Angriffen Bargeld und Handys geraubt haben, indem er mit Körperverletzungen drohte. Weiters soll er mehrere Taschendiebstähle begangen und einen anderem durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt haben. November 2016 bis März 2017 in St. Pölten, Wiener Neustadt und Amstetten

4 Saal 155 Schöffenverfahren Verbrechen des Raubes nach 142 Abs 1 StGB u.a. Del. 2 Angeklagte Wesentlicher Anklagevorwurf: Die unbescholtenen Angeklagten sollen dem Opfer die Handtasche gewaltsam entrissen und ihr eine Geldbörse und Bargeld in der Höhe von Euro 40,-- weggenommen haben. Juli 2017 in Wiener Neustadt

5 Schwurger.saal Schöffenverfahren Verbrechen des schweren Raubes nach 142, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB u.a. Del. 2 Angeklagte Wesentlicher Anklagevorwurf: Der einschlägig vorbestrafte Erstangeklagte soll eine Bank mit einem Gasrevolver überfallen und dabei Euro ,-- erbeutet haben. Der unbescholtene Zweitangeklagte soll gemeinsam mit dem Erstangeklagten den Tatort ausgewählt und Fahrdienste geleistet haben. März 2017 in Oberwaltersdorf

6 Saal 254 Schöffenverfahren Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch in Wohnstätten nach 3 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB Wesentlicher Anklagevorwurf: Der unbescholtene Angeklagte soll mit bislang unbekannten Tätern einen Tresor mit Schmuck im Wert von Euro 8.244,76 gestohlen haben, indem er in die Verglasung der Terassentüre ein Loch geschlagen, die Tür entriegelt haben und in das Wohnhaus eingedrungen sein soll. November 2016 in Traiskirchen

7 Einzelrichterverfahren Saal 152 Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs 2a SMG u.a. Del. Weitergabe von Cannabiskraut an einem allgemein zugänglichen Ort 2016 in Pottenstein Saal 152 Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107a Abs 1 StGB Bis zu 20 Anrufe täglich von Juni 2016 bis November 2016 in geblockten Intervallen von sieben bis vierzehn Tagen Juni 2016 bis November 2016 in Wiener Neustadt Saal 152 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und 4 StGB falsche Aussage vor der Polizei, dass er ohne Anmeldung gearbeitet habe

8 Jänner 2017 in Leobersdorf Schwurger.saal Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall StGB u.a.del. bewusste falsche Verdächtigung des Schwangerschaftsabbruches ohne Einwilligung der Schwangeren Februar 2017 in Weißenbach an der Triesting Saal 152 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB; Vergehen des Betruges nach 146 StGB u.a. Del. Nötigung durch Verabreichung eines betäubenden oder berauschenden Mittels; Verleitung zur Überweisung von EUR wie zum Beispiel durch Täuschung ein Mediator von der Krisenintervention zu sein im Zeitraum von Oktober bis November 2015 in Baden, Ebreichsdorf und anderen Orten Schwurg er.saal Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall SMG

9 Überlassung von ca. 3,2 kg Cannabiskraut zwischen 2012 und November 2016 in Wiener Neustadt, Katzelsdorf und Wien Saal 252 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB Bedrohung mit Verletzung am Eigentum Mai 2017 in Wiener Neustadt Saal 252 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und 2 StGB Drohung mit dem Tod unter Anhaltung einer Glasscherbe am Hals Mai 2017 in Ober-Piesting Saal 252 Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 StGB

10 versuchte Nötigung zu einer Entschuldigung April 2017 in Felixdorf Saal 252 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB u.a. Del. Diebstahl eines Plundergebäcks und danach Verhinderung durch Fußtritt, dass das Opfer den Angeklagten anhält Juni 2017 in Wiener Neustadt Saal 252 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB Androhung von Schlägen April 2017 in Wiener Neudorf : Saal 152 Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach 81 Abs 1 und 2 StGB

11 alkoholisierter Verkehrsunfall mit Todesfolgen Februar 2017 in Wiener Neustadt Saal 155 Vergehen der Körperverletzung u..a Del. 2 Angeklagte fortgesetzte Verhandlung vom Schläge in der Justizanstalt Gerasdorf an Mithäftling Jänner 2017 in Gerasdorf Saal 155 Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB

12 versuchter Einbruch in ein Pflegeheim Juni 2017 in Traiskirchen Saal 152 Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB 2 Angeklagte Diebstahl von fünf Fahrrädern Juni 2017 in Oberwaltersdorf Schwurger.saal Vergehen der Nötigung nach $ 105 Abs 1; 15 StGB Nötigung zur Übersendung von Fotos durch Drohung mit einer Verletzung an der Ehre

13 September 2016 in Berndorf Schwurger.saal Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB u.a.del. durch Anhalten eines Messers gehindert, weitere Sachbeschädigungen am PKW zu verhindern April 2017 in Eggendorf