Bericht aus Berlin Prof. Dr. Egon Jüttner

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Andrea Beck
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1 Nr Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, wie in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages berichte ich Ihnen auch heute über die aktuellen politischen Geschehnisse aus Berlin. Ferner gebe ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit und meinen Einsatz für Mannheim in Berlin. Jederzeit können Sie auch einen Überblick über meine politische Arbeit auf meiner Homepage oder auf meiner Facebookseite gewinnen. Es grüßt Sie sehr herzlich Ihr HEUTE LESEN SIE IM BERICHT AUS BERLIN: 1. Sondersitzung im Deutschen Bundestag zur Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland. 2. Relevantes aus und für Mannheim

2 1. Sondersitzung im Deutschen Bundestag zur Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juli wurden die Voraussetzungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland geschaffen. In der Abstimmung votierten 439 Abgeordnete für die Aufnahme von Verhandlungen, 119 gegen Verhandlungen und 40 Abgeordnete enthielten sich. Auch alle anderen Mitgliedsstaaten des Euro stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen. Somit können diese zeitnah aufgenommen werden. Ich habe wie bereits bei der letzten Abstimmung zu einem Hilfspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag meine Zustimmung verweigert und mit Nein gestimmt, denn ein sinnvoller Umgang mit dem Geld europäischer Steuerzahler ist in Griechenland offensichtlich nicht gewährleistet. Ich habe kein Vertrauen in Ministerpräsident Tsipras und seine Regierungsmannschaft, die erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen, um das Land aus der Spirale von Krisen herauszuholen. 2. Relevantes aus und für Mannheim Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag Auch 2015 lädt der Deutsche Bundestag wieder zum Tag der offenen Tür ein: Am Sonntag, 6. September 2015, öffnet das Parlament seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Alle Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Viele Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab. Öffnungszeiten: 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr). Der Eintritt ist kostenlos. Weitere Informationen zum Programm sind in Kürze unter verfügbar.

3 Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages Ich rufe zur Bewerbung um den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages auf. Seit 1993 wird dieser vom Bundestag vergeben und würdigt hervorragende publizistische Arbeiten sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Print- oder Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 30. September 2015 erschienen sein, Einsendeschluss ist der 5. Oktober Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen. Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten. Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten: Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Fachbereich WD 1 Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Platz der Republik Berlin Telefon (030) , Fax: (030) Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de Internet: Friedwart Bruckhaus-Förderpreis Europa neu gestalten? Ich rufe zur Teilnahme am Friedwart Bruckhaus-Förderpreis der Hanns Martin Schleyer-Stiftung für junge Wissenschaftler und Journalisten unter dem Wettbewerbsthema Europa neu gestalten? auf. Die aktuellen Krisen allen voran die Schuldenkrise haben Zweifel an einem geeinten Europa als Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft aufkommen lassen, heißt es in der Ausschreibung des Wettbewerbs. Gleichwohl werde gerade bei der jungen Generation Europa als selbstverständlich wahrgenommen. Die Schleyer-Stiftung möchte junge Menschen anregen, Ideen und Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen oder journalistischen Arbeit zur Frage der künftigen Gestaltung Europas einzubringen. Im Rahmen des Wettbewerbs werden Preise in Höhe von insgesamt Euro für wissenschaftliche und journalistische Arbeiten vergeben. Ausgezeichnet werden können Arbeiten, die nach dem in deutscher Sprache veröffentlicht bzw. gesendet worden sind. Die Bewerber sollten bis zum das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für die Bewerbung erbittet die Stiftung die jeweilige Arbeit sowie eine Kurzfassung zusammen mit dem Lebenslauf und einem Lichtbild bis zum an info@schleyerstiftung.de oder per Post an Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Albrechtstraße 22, Berlin zu senden. Weitere Informationen finden Sie unter

4 Lessing-Gymnasium und Johann-Sebastian-Bach-Gymnasium in Berlin Am 9. Juli durfte ich gleich zweifachen Besuch aus Mannheim empfangen. Auf meine Einladung hin besuchten 29 Schülerinnen und Schüler des Lessing-Gymnasiums mit ihren Lehrkräften Michael Gerold und Kristina Beck sowie 27 Schülerinnen und Schüler des Johann-Sebastian-Bach Gymnasiums mit ihren Lehrerinnen Annegret Presting und Cornelia Breyer den Deutschen Bundestag in Berlin. Der Tag begann mit einem Vortrag auf der Besucherebene des Plenarsaals, dem sich der obligatorische Kuppelbesuch bei schönstem Berliner Sommerwetter anschloß. Nach einem Essen im Besucherrestaurant des Bundestages hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, meinem Mitarbeiter im Rahmen eines Gesprächs Fragen zu stellen. Aus aktuellem Anlaß weckte vor allem die Diskussion um die Griechenlandhilfe großes Interesse. Meine Arbeit in den Ausschüssen Menschenrechte und Auswärtiges sowie mein Einsatz für eine Vielzahl von Mannheimer Themen und Anliegen kamen neben dem Ablauf einer Sitzungswoche und der Struktur eines Abgeordnetenbüros ebenfalls ausführlich zur Sprache. Bundesförderung für Mannheim Der Umbau des Luftschutzbunkers Ochsenpferch zum Sitz des Mannheimer Stadtarchivs wird durch das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 2015 vom Bund mit 6,6 Millionen Euro unterstützt. Diese für Mannheim sehr erfreuliche Nachricht teilte mir der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Florian Pronold MdB, mit. Ich bin besonders über die Höhe der Bundesförderung erfreut, bei der es sich um die zweithöchste von insgesamt 46 geförderten Projekten im gesamten Bundesgebiet handelt. Das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus wurde 2014 erstmalig durchgeführt. In diesem Jahr konzentrierte sich die Förderung insbesondere auf Denkmalensembles von nationalem Rang und bauliche Kulturgüter mit außergewöhnlichem Wert, die energetische und altersgerechte Erneuerung im Quartier sowie auf Maßnahmen zu mehr Grün in der Stadt. Auswahlkriterien der Expertenjury waren dabei unter anderem die städtebaulichen und die baukulturellen Aspekte des Projekts sowie die Bürgerbeteiligung bei Planung und Realisierung der Vorhaben. Der Luftschutzbunker Ochsenpferch wird durch den Umbau zum Stadtarchiv zum Speicher Mannheimer Geschichte. Es entsteht eine Kultureinrichtung mit Strahlkraft und Impulswirkung, denn das Stadtarchiv hat gerade in den vergangenen Jahren eine große Dynamik bei der Aufarbeitung Mannheimer Geschichte gezeigt. Ich danke dem Bund für die großzügige Förderung dieses für Mannheim so wichtigen Projekts.

5 Gerne nehme ich Anregungen von Ihrer Seite auf. Schreiben Sie mir bitte nach Berlin oder rufen Sie mich an: MdB Platz der Republik Berlin Tel. 030 / egon.juettner@bundestag.de Internet:

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