AGB Reiseveranstalter
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- Teresa Beck
- vor 9 Jahren
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1 AGB Reiseveranstalter Allgemeine Reisebedingungen des Reisebüros Daniel Plum e.k. Die nachfolgenden Bedingungen, werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des jeweiligen Reisevertrages zwischen dem Reisebüro Daniel Plum e.k. als dem Reiseveranstalter und dem Reisenden. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der 651 a 651 m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß 4 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus. 1. Abschluss des Reisevertrages, Anmeldung, Reisebestätigung Die Anmeldung (Buchung) ist das verbindliche Angebot auf Abschluss des jeweiligen Reisevertrages durch den Reisenden. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen des Reiseveranstalters für die jeweilige Reise, soweit diese dem Reisenden vorliegen. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg ( , Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt der Reiseveranstalter den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Buchungsauftrages dar. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Reiseveranstalters beim Reisenden zustande. Diese Annahmeerklärung bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss wird der Reiseveranstalter dem Reisenden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist er nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Reisenden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt. 2. Leistungen/Zahlung/Inhalt des Reisevertrages 2.1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist die Reisebeschreibung des Reiseveranstalters, wie sie Vertragsgrundlage geworden ist, sowie die hierauf bezugnehmenden Angaben in der Reisebestätigung sowie eventuell vereinbarte Sonderwünsche oder getroffene Nebenabreden maßgebend. Der Reiseveranstalter kann vor Vertragsschluss jederzeit eine Änderung der Reisebeschreibung vornehmen, über die der Reisende vor Buchung informiert wird Reiseveranstalter und Reisemittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden der Sicherungsschein übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen die Aushändigung des Sicherungsscheins eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird in der Regel 34 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise wie gebucht durchgeführt wird und nicht mehr aus dem in Ziffer 5.1. genannten Grund abgesagt werden kann. Die Zusendung der Reiseunterlagen erfolgt mit Eingang der vollständigen Zahlung auf das Konto des Reiseveranstalters. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis pro Reisenden 75,00 nicht, so dürfen Zahlungen auf den Reisepreis auch ohne Aushändigung eines Sicherungsscheins verlangt werden. Wenn bei kurzfristiger Buchung die Zahlung des Reisepreises erst wenige Tage vor Reisebeginn erfolgt, hält der Reisende bei Reiseantritt den bankbestätigten Einzahlungsbeleg zur Vorlage bereit. Leistet der Reisende die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Reisenden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4. zu belasten.
2 2.3. Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen die Ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch, aus Gründen die ihm zurechten sind, hat er keine Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Der Reiseveranstalter wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch den Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung behördliche oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Der Reiseveranstalter ist berechtigt 20% des erstatteten Betrages als Ausgleich für seine Mühen einzubehalten Reisevermittler (z.b. Reisebüros) und Leistungsträger (z.b. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind vom Reiseveranstalter nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, die über die vertraglich zugesagten Leistungen des Reiseveranstalter hinaus gehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen Orts- und Hotelprospekte sowie Internet-Ausschreibungen, die nicht vom Reiseveranstalter herausgegeben werden, sind für den Reiseveranstalter und dessen Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Reisenden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht des Reiseveranstalters gemacht werden Die für die Kreuzfahrten angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, als Endpreis pro Person bei einer 2er Belegung. 3. Leistungsänderungen, Preiserhöhung 3.1. Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu informieren Der Reiseveranstalter behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Reisepreis im Falle der Erhöhung der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten entsprechend wie folgt zu ändern: Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben, wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber dem Reiseveranstalter erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden anteiligen Betrag heraufgesetzt werden Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann der Reiseveranstalter den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen: Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann der Reiseveranstalter vom Reisenden den Erhöhungsbetrag verlangen. In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann der Reiseveranstalter verlangen.
3 3.3. Eine nachträgliche Preiserhöhung nach den vorstehenden Regelungen ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss weder eingetreten noch für den Reiseveranstalter vorhersehbar waren. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises oder einer nachträglichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Reiseveranstalter den Reisenden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, Preiserhöhungen nach dem 20. Tag vor dem vereinbarten Reisebeginn sind unwirksam. Bei Preiserhöhungen oder im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt, ohne Kosten vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters über die Preiserhöhung bzw. Änderung der Reiseleistung oder der Absage der Reise diesem gegenüber geltend zu machen Über notwendige Änderungen der Fahrzeiten und/oder der Reiserouten bei Schiffsreisen, etwa aus Sicherheits- oder Witterungsgründen, entscheidet allein der für das Schiff verantwortliche Kapitän Bei einer Änderung innerhalb der gebuchten Unterkunft (z. B. Änderung der Zimmerkategorie, der Verpflegungsart oder der Zimmerbelegung des gebuchten Zimmers) wird der Preis für die geänderten Leistungen anhand der der Buchung bisher zugrundeliegenden Preise und Bedingungen neu ermittelt. 4. Rücktritt durch den Reisenden / Stornokosten 4.1. Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter unter dessen nachstehend angegebener Anschrift. Dem Reisenden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Reisende vor Reisebeginn zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann der Reiseveranstalter, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und seine Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen. Der Reiseveranstalter hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen berücksichtigt Es bleibt dem Reisenden in jedem Fall unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt oder Nichtantritt seiner Reise dem Reiseveranstalter keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vom Reiseveranstalter geforderte Pauschale Für die Höhe der Rücktrittspauschalen sind pro angemeldetem Reiseteilnehmer entsprechend der Nähe des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Reisenden zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn folgende Prozentsätze maßgeblich: Bei See-,Schiffsreisen inklusive Linienflug: bis 30 Tage vor Beginn der Reise 35% des Reisepreises ab 29 Tage bis 22 Tage vor Beginn der Reise 50% des Reisepreises
4 ab 21 Tage bis 10 Tage vor Beginn der Reise 65% des Reisepreises ab 09 Tage bis 02 Tage vor Beginn der Reise 85% des Reisepreises ab 01 Tage vor Beginn der Reise bis zum Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt:: 95 % des Reisepreises. Bei Bus- und Flugreisen sowie bei Nur-Hotel: bis 42 Tage vor Beginn der Reise: 20 % des Reisepreises, ab 41. Tag bis 22. Tag: 30 % des Reisepreises, ab 21. Tag bis 15. Tag: 70 % des Reisepreises, ab 14. Tag bis 04. Tag: 85 % des Reisepreises und ab 03. Tag bis zum Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt: 95 % des Reisepreises Der Reiseveranstalter behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der Reiseveranstalter nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen Das gesetzliche Recht des Reisenden, gemäß 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt Bearbeitungs-, Rücktritts- und Umbuchungsentgelte sind sofort fällig. 5. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen durch den Reiseveranstalter 5.1. Der Reiseveranstalter kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn er in der jeweiligen Reiseausschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert Ein Rücktritt ist spätestens am 36. Tag vor dem vereinbarten Reiseantritt dem Reisenden gegenüber zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat der Reiseveranstalter unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Reisende auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück Ohne Einhaltung einer Frist kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung durch den Reiseveranstalter nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis. Der Reiseveranstalter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.
5 6. Obliegenheiten des Reisenden 6.1. Mängelanzeige: Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Der Reisende ist aber verpflichtet, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Reiseveranstalter an dessen Sitz zur Kenntnis zu geben. Über die Erreichbarkeit des Reiseveranstalters wird der Reisende in der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen unterrichtet Fristsetzung vor Kündigung: Will ein Reisender den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in 651 c BGB bezeichneten Art nach 651 e BGB oder aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbarem Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er dem Reiseveranstalter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, dem Reiseveranstalter erkennbares Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung: Bei Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen empfiehlt der Reiseveranstalter dringend, dies unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb von 21 Tagen nach Aushändigung zu erstatten. Im übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck dem Reiseveranstalter anzuzeigen Reiseunterlagen: Der Reisende hat den Reiseveranstalter zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.b. Flugscheine, Hotelgutscheine) nicht innerhalb der vom Reiseveranstalter mitgeteilten Frist erhält. 7. Beschränkung der Haftung 7.1. Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters auf Schadenersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist insgesamt auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden alleine wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Veranstalters sind Der Reiseveranstalter haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des Reisenden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und der Unterbringung während der Reise beinhalten, sowie:
6 wenn und insoweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Reiseveranstalters ursächlich geworden ist Die deliktische Haftung des Reiseveranstalters für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Reisenden und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt. 8. Versicherungen Zur eigenen Sicherheit des Reisenden wird der Abschluss einer Reisegepäck-, Reiseunfall-, Reisehaftpflicht- und Reisekrankenversicherung, die auch die Kosten der Rückforderung bei Unfall oder Krankheit deckt, ebenso eine Reiserücktrittskostenversicherung mit Reiseabbruchversicherung empfohlen. Diese sind im Gesamtreisepreis nicht enthalten. 9. Pass-, Visa-, und Gesundheitsvorschriften 9.1. Der Reiseveranstalter wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden und eventueller Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen Der Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der Reiseveranstalter nicht, unzureichend oder falsch informiert hat Der Reiseveranstalter haftet nicht für das rechtzeitige Erteilen und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende ihn mit der Besorgung be-auftragt hat, es sei denn, dass der Reiseveranstalter eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat. 10. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung, Abtretungsverbot Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise nach den 651c bis f BGB hat der Reisende innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter unter der nachstehend genannten Anschrift geltend zu machen. Dies sollte im eigenen Interesse schriftlich geschehen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem Reiseveranstalter unter der nachfolgend angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Fristablauf kann der Reisende Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Dies gilt jedoch nicht für die Frist zur Anmeldung von Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck in Zusammenhang mit Flügen gemäß Ziffer 6.3. Diese sind binnen 7 Tagen bei Gepäckbeschädigung, binnen 21 Tagen bei Gepäckverspätung nach Aushändigung geltend machen. Wenn Gewährleistungsansprüche aus den 651 c Abs. 3, 651 d, 651 e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden Vertragliche Ansprüche des Reisenden nach den 651 c bis 651 f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung einschließlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld,
7 die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in 2 Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen Alle übrigen Ansprüche nach den 651 c bis 651 f BGB verjähren in 1 Jahr Die Verjährung nach Ziffern und beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsregelungen zu Schadensersatzansprüchen des Reisenden, insbesondere gemäß 199Abs. 2 BGB und 199 Abs. 3 BGB unberührt Schweben zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein Die Abtretung von Ansprüchen des Reisenden gegenüber dem Reiseveranstalter ist ohne dessen vorherige Zustimmung ausgeschlossen. Dies gilt nicht unter mitreisenden Familienmitgliedern. 11. Allgemeine Bestimmungen Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Das Gleiche gilt für die vorstehenden Allgemeinen Reisebedingungen Rechtswahl: Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen des Reisenden gegen den Reiseveranstalter im Ausland für die Haftung des Reiseveranstalters dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Reisenden ausschließlich deutsches Recht Anwendung Gerichtsstand: der Reisende kann den Reiseveranstalter nur an dessen Sitz verklagen Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend. Für Klagen gegen Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reisveranstalters vereinbart Die vorstehenden Bestimmungen über Rechtswahl und Gerichtsstand gelten nicht,
8 wenn und soweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Reisenden ergibt oder wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedsstaat der EU, dem der Reisende angehört, für den Reisenden günstiger sind als die Rege-lungen in diesen Reise-AGB oder die anwendbaren deutschen Vorschriften. 12. Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet den Reiseveranstalter, den Reisenden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu benennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald der Reiseveranstalter weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss er den Reisenden informieren. Wechselt die dem Reisenden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, so muss der Reiseveranstalter den Reisenden über den Wechsel informieren. Er muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Reisende so rasch wie möglich über den Wechsel informiert wird. Die "Black List" ist auf folgender Internetseite aufrufbar: http: // 13. Hinweis zur Kündigung wegen Höherer Gewalt Zur Kündigung des Reisevertrages wegen Höherer Gewalt wird auf die gesetzliche Regelung im BGB verwiesen, die wie folgt lautet: " 651 j: (1) Wird die Reise in Folge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer Höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. (2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des 651 e Absatz 3 Sätze 1 und 2, Absatz 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last." 14. Ausweisplicht für Kinder Deutsche Staatsangehörige, die ihren Familienurlaub mit Kindern außerhalb des Landes verbringen, sollten dringend ihre Ausweispapiere überprüfen. Ab 26. Juni 2012 benötigt jedes Kind, das ins Ausland reist, unabhängig vom Alter ein eigenes Reisedokument. Eintragungen im Reisepass der Eltern werden dann nicht mehr anerkannt. Reiseveranstalter: Reisebüro Daniel Plum Lufthansa City Center diese vertreten durch die Reisebüro Daniel Plum Lufthansa City Center, Geschäftsführer: Daniel Plum Adresse: Friedensstr. 22a, Kaarst Telefon: 02131/69061, Telefax: 02131/603010, [email protected] Stand:
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