Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens 4DD PremiumAd UG, Zimmerstr. 8a, Düsseldorf

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens, Zimmerstr. 8a, Düsseldorf Geltung 1.1. Die im Folgenden als Agentur bezeichnet erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen, anderweitige Regelungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. Vertragsabschluss 2.1. Die im Folgenden als Agentur bezeichnet erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen, anderweitige Regelungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. Leistungen, Auftragsabwicklung, Mitwirkungspflichten des Kunden 3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

2 3.2. Alle Leistungen der Agentur sind vom Kunden nach Übersendung zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt Der Kunde wird die Agentur unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Der Kunde wird die Agentur von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand und die Kosten, die dadurch entstehen, dass Arbeiten infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine etwaige Inanspruchnahme Dritter entstehen. Fremdleistungen/Beauftragung Dritter 4.1. Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren ( Besorgungsgehilfe ) Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden Die Agentur wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Termine 5.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung von Terminen berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Agentur eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur entbinden die Agentur von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

3 Rücktritt vom Vertrag 6.1. Die Agentur ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn a. die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird; b. berechtigte und nachweisbare Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet. Termine 7.1. Die Agentur erhält von der Firma ein vereinbartes Honorar. Die Modalitäten sind schriftlich festzuhalten und zu vereinbaren Die Agentur erhält ferner folgende zusätzliche Honorare für Sonderleistungen: a. Für aufgeführte besondere Leistungen wird das Honorar von Fall zu Fall im Voraus zwischen Firma und Agentur vereinbart. Falls im Voraus keine Vereinbarung getroffen wurde, gelten die jeweils aktuellen Vergütungssätze der Agentur. b. Wenn die Firma Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen außerhalb der laufenden Betreuung ändert und/oder abbricht, wird sie der Agentur alle angefallenen Kosten ersetzen und sie von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. c. Barauslagen und sonstige Kosten, die der Agentur auf ausdrücklichen Wunsch der Firma entstehen, werden der Agentur von der Firma zum Selbstkostenpreis erstattet. Hierzu zählen zum Beispiel auch außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten. d. Die Firma erstattet der Agentur alle notwendigen und belegten Reisekosten, Kosten Spesen Zu sämtlichen vorstehenden Ansprüchen der Agentur kommt jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu Die Agentur stellt der Agentur die erfolgten Arbeiten nach Abschluss in Rechnung. Diese sind nach Erhalt ohne Abzüge fällig. Gleiches gilt für Kostenerstattungen Der Kunde kommt mit der Verpflichtung zur Zahlung von Rechnungen spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug Verzugszinsen werden mit Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren oder höheren Schadens bleibt vorbehalten Je Mahnung können 10,00 netto als Mahngebühr verlangt werden Der Kunde kann bei einer behaupteten Gegenforderung nur dann aufrechnen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Agentur anerkannt sind Die Agentur ist berechtigt, bei von ihr gemäß diesem Vertrag etwaig an Dritte zu erteilenden Aufträgen von der Firma Vorauszahlung zu verlangen.

4 Präsentationen 8.1. Für die Teilnahme an etwaigen Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese in welcher Form auch immer weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Eigentumsrecht/Urheberschutz/Vertragsstrafe 9.1. Alle Leistungen der Agentur einschließlich jener aus Präsentationen (z.b. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Zeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten (zeitlichen) Nutzungsumfang. An den erbrachten Leistungen behält die Agentur das Urheberrecht Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten an den Kunden gemäß des vereinbaren Leistungsumfangs und der dem Kunden bekanntgegebenen Arbeitsergebnissen jeder Art, wie z.b. Dokumentationen, Berichte, Planungsunterlagen, Auswertungen, Zeichnungen, Programmmaterial u.ä., bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung Die Agentur trägt keine Verantwortung dafür, ob an sie von dem Kunden überlassene und herangetragene Unterlagen oder Sonstiges gegen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung eines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat die Agentur von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher etwaiger Rechtsverletzungen auf erstes Anfordern freizustellen Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen durch den Kunden auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.

5 9.5. Die Verpflichtung zur Wahrung geschützter Rechte legt der Kunde pro Einzelfall auch seinen Mitarbeitern auf; ihre Erfüllung stellt sie durch geeignete Maßnahmen sicher Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen zahlt der Kunde pro Einzelfall unbeschadet weitergehender Ansprüche der Agentur und weiterer Schadensersatzansprüche eine Vertragsstrafe von pauschal 5.000,-. Gewährleistung/Haftung und Schadenersatz Der Kunde hat Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach überbrachter Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Agentur zu Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist Der Kunde hat einen etwaigen Mangel gegenüber der Agentur unverzüglich schriftlich zu rügen Angaben in Dokumentationen, Prospekten, Projektbeschreibungen etc. sind keine Garantiezusagen. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Agentur Die Agentur übernimmt keine Haftung für von der Firma freigegebene Druckdaten Die Agentur übernimmt ferner auch keine Haftung für den Inhalt oder Teile des Inhalts von Webseiten der Firma, die die Agentur nicht erstellt hat, oder für durch Dritte verursachte Mängel oder Schäden, wie insbesondere in Druckereien etc Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Firma, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.b. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

6 Jeder Schadenersatzanspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens schriftlich geltend gemacht werden. Andernfalls verfällt der Anspruch. Erfindungen/Geistiges Eigentum Erfindungen, die während der Ausführung des Vertrages alleine von der Agentur oder von Mitarbeitern der Agentur gemacht werden sowie hierfür erteilte Schutzrechte gehören der Agentur Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt von Präsentationen der Agentur und von (etwaigig abgelehnten) Ideen und Konzepten nicht zu verwenden und zu verwerten; es sei denn, die Agentur hat ihr schriftliches Einverständnis hierzu gegeben Die Gewährung von Lizenzen an Erfindungen im Sinne von und an dafür erteilten Schutzrechten bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Datenschutz 12.1 Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten oder nutzen Der Kunde ermächtigt die Agentur, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über sie oder Dritte im Sinne des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Abwerbungsverbot/Vertragsstrafe Der Kunde ist nicht berechtigt, die für die Agentur tätigen oder tätig gewesenen Werbefachkräfte während einer Sperrzeit von 2 Jahren nach deren Austritt bei der Agentur als Werbefachkräfte anzustellen oder diese eigenständig zu bestellen bzw. die werbetechnische Beratung in sonstiger Weise durch diese vornehmen zu lassen Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahreshonorars, gemessen an dem zuletzt abgerechneten Jahreshonorar, hilfsweise gemäß des vereinbarten Jahreshonorars oder des Auftragswertes, zu zahlen. Mindestens sind 5.000,00 pro Verstoß gegen 14.1 geschuldet. Vertragsbeendigung Die Kündigung muss schriftlich erfolgen Eine Kündigung des Vertrages vor Beginn der vereinbarten Tätigkeit ist ausgeschlossen.

7 Sonstige Bestimmungen Die Agentur verpflichtet sich, bei Vertragsende Unterlagen und Gegenstände an die Firma herauszugeben, die im Eigentum der Firma stehen Soweit die Agentur gegenüber Dritten gemäß diesem Vertrag und nach Abstimmung mit der Firma Verpflichtungen eingegangen ist, und diese Verpflichtungen über das Ende des Vertrages der Agentur mit der Firma hinaus andauern, wird die Firma der Agentur die über das Vertragsende hinaus entstehenden Aufwendungen erstatten Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Agentur. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen und Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein bzw. werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall werden die Parteien die ungültige Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Düsseldorf, den