Drucksachen-Nr. 160/2006. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge:

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1 Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 160/2006 Version Datum Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Ausschuss für Regionalentwicklung Fachausschuss Kreisausschuss Kreistag Inhalt: Bericht des Kreisbrandmeisters zum Thema Bericht über die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren der Uckermark Wenn Kosten entstehen: Kosten Haushaltsstelle Haushaltsjahr Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Deckungsvorschlag: Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung: Beschlussvorschlag: Der Kreistag nimmt den Bericht des Kreisbrandmeisters zur Kenntnis. zuständiges Amt: Martin Guttsei Kreisbrandmeister Dezernent Landrat Klemens Schmitz abgestimmt mit Dez./Amt/Ref.: Name Unterschrift Beratungsergebnis: Kreistag/ Ausschuss Datum REA KA KT Ja Stimmen Nein Stimmenthaltung Einstimmig Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss (s. beiliegendes Formblatt) 0013/08.06

2 2 Bericht des Kreisbrandmeisters für das Jahr Ergänzung Statistischer Bericht 2005 bis Leistungsfähigkeit der Freiwillige Feuerwehren der Uckermark 3. Wahrnahme der Verantwortung der Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes 4. Gewässerschutzübung Ölabwehr auf der Oder Stützpunktfeuerwehren Zu Einsätze der Feuerwehren Die höhere Anzahl der Einsätze wird weiterhin bestimmt durch die Leistungen zur technischen Hilfe wie Ölspuren auf den Straßen entfernen, Hilfe bei Unfällen, Gefahrguteinsätze, Sturmeinsätze, Wasserschäden usw Okt.06 Brände Hilfeleistung Einsätze der Feuerwehren der Uckermark vom bis

3 3 Einsätze Anzahl örtliche Feuerwehreinheiten Eingesetzte Kräfte Personen gerettet Personen tot geborgen Summe: Brände: 319 davon Großbrände: 32 davon Wohnungsbrände: 47 davon Kfz: 29 davon Industrie: 2 davon Handel: 15 davon Wald- und Landwirtschaft: 88 Technische Hilfeleistung: 432 davon Verkehrsunfälle: 61 davon Gefahrgut/Gas: 4 Sturm: 85 Öleinsatz: 94 Wasserschäden: 55 Personen in Notlage: 16 Anzahl der Einsätze nach Wochentagen Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag 18:00 bis 06:00 Uhr 06:00 bis 18:00 Uhr Als absoluter Schwerpunkt zeichnet sich die Sicherstellung der personellen Stärken der örtlichen Feuerwehreinheiten hinsichtlich der Tageseinsätze von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr ab. Ausgehend von der anstehenden Einsatzaufgabe und den Regelungen der Unfallverhütungsvorschriften, werden zur Ausführung aller bei einem Standardbrand erforderlichen Maßnahmen insgesamt mindestens 16 Funktionen benötigt. Die höchstzulässige Eintreffzeit für die erste eintreffende Einheit beträgt 8 Minuten. Die Eintreff-

4 zeit ist dabei die Differenz vom Abschluss der Alarmierung bis zum Eintreffen an der Einsatzstelle. Die Eintreffzeit für die nachrückende Einheit beträgt max. 15 Minuten (siehe Anlage 2). Die Arbeitsteilung in der 1. Einheit sieht zwingend folgende Funktionen vor: 1. Funktion: Gruppenführer; 2. Funktion: Maschinist des Löschfahrzeuges; 3. und 4. Funktion: Menschenrettung über Treppenraum unter Vornahme eines Rohres (Angriffstrupp); 5. und 6. Funktion: Menschenrettung über tragbare Leiter (Wassertrupp); 7. und 8. Funktion: Unterstützen bei der Menschenrettung, Verlegen von Schlauchleitungen, Rettungstrupp stellen (Schlauchtrupp); 9. Funktion: Unterstützung bei der Menschenrettung, Sonderaufgaben (Melder) Die 2. Einheit hat unterstützende Aufgaben bei der Menschenrettung und führt die umfassende Brandbekämpfung durch. Bei der Absicherung der Tageseinsatzbereitschaft gibt es in 53 Ortsfeuerwehren der Uckermark personelle Probleme, so dass die Einsatzbereitschaft in dieser Zeit von einer örtlichen Feuerwehreinheit nicht gesichert werden kann. Von Montag bis Freitag in der Zeit von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr sind die Angehörigen dieser Feuerwehren außerhalb der Erreichbarkeit (Arbeitsorte außerhalb der Alarmierungsmöglichkeit). Auf der Grundlage der Gefahren- und Risikoanalysen der Träger des Brandschutzes, wird diese Situation bei der Erarbeitung der Brandschutzbedarfspläne und der sich daraus ableitenden Alarm- und Ausrückeordnungen bereits berücksichtigt. Durch die Zusammenfassung von Ortsfeuerwehren zu Löschzügen, so in den Gemeinden Prenzlau, Angermünde und Schwedt/Oder bzw. den Ämtern Gartz(Oder) und Oder-Welse werden Strukturen geschaffen, die insbesondere die Eintreffzeiten von Einsatzkräften sichern sollen. Im Amt Oder-Welse werden Mitarbeiter des Bauhofes verpflichtet, Angehöriger der Feuerwehr zu sein. Solche Maßnahmen sind unterstützend für die Sicherstellung der Tageseinsatzbereitschaft Analyse über die strukturelle Entwicklung in den Feuerwehren Feuerwehren im Landkreis Uckermark mit Stand vom 30.November 2006 Anzahl der Feuerwehren: 13 Anzahl der örtlichen Feuerwehreinheiten: 142 Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen: davon weibliche Angehörige: 316 Anzahl der Angehörigen der Jugendfeuerwehren: 694 davon weibliche Angehörige: 209 Anzahl der Angehörigen in der Alters- und Ehrenabeilung: 735

5 Aufteilung der örtlichen Feuerwehreinheiten auf die Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes und die Entwicklung der Mitglieder in den Feuerwehren Aktive Mitglieder weibliche Aktive Aktive Jugendfeuer weibliche Aktive Alters/Ehrenabteilung Aufgabenträger örtliche Feuerwehreinheiten Angehörige Stadt Angermünde Gemeinde Boitzenburg Amt Brüssow Amt Gerswalde Amt Gartz (Oder) Amt Gramzow Gemeinde Nordwestuckermark Amt Oder-Welse Stadt Prenzlau Stadt Schwedt/Oder Stadt Templin Gemeinde Uckerland Gemeinde Lychen 2 52 Zu Stand der Ausbildung und Fortbildung Wie bereits in den vergangenen Jahren konzentrierte sich die Tätigkeit des Kreisbrandmeisters und des Stellvertreters auf die Stabilisierung der Ausbildung in den Feuerwehren Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule Ausbildung von Führungskräften So wurden im Jahre 2005 und im 1. Halbjahr 2006 folgende Führungslehrgänge abgeschlossen:

6 6 Jahr Lehrgangsart Erhaltene Lehrgangsplätze davon belegt bestanden ohne Erfolg 2005 Gruppenführer = 67% 10 Führung von Verbänden = 100% 2 Leiter einer Feuerwehr = 100% Zugführer = 92% Ortswehrführer = 100% Gesamt = 79,6% 12 1Hj.2006 Gruppenführer Führung von Verbänden Leiter einer Feuerwehr Zugführer Ortswehrführer Gesamt Zu erkennen ist, dass nicht alle zur Verfügung gestellten Lehrgänge besetzt wurden. Auf Grund von kurzfristigen Absagen war eine Neuvergabe bzw. Neubelegung nicht möglich Teilnahme an Speziallehrgängen an der Feuerwehrschule Weitergehende Ausbildungen unter Verantwortung des Kreises Von 1997 bis 2006 wurden im Kreis insgesamt 4365 Kameraden ausgebildet und verteilen sich auf die Träger des örtlichen Brandschutzes wie folgt: Weitere 53 Kameraden nahmen an Speziallehrgängen an der Feuerwehrschule in Eisenhüttenstadt teil. Solche Speziallehrgänge sind u.a. ABC-Lehrgang, Öl auf Gewässer, Leitermaschinisten, Gerätewarte. Diese Lehrgänge sind meistens Wochenlehrgänge. Lehrgangsart Ang. Pzl. Sdt. Tpl. Boi. Brü. Gartz Gersw Gramz.. Uck.L Lych. NWU O-W Gesamt Insges in % 12,88 7,72 10,92 8,69 5,00 9,50 9,01 6,22 7,28 7,14 1,87 4,86 8,90 100,

7 Gesamt Aus der Tabelle ist eine kontinuierliche kreisliche Ausbildung erkennbar. Die Neubeschaffung des Ausbildungssatzes Rettungsgeräte hat sich positiv auf die Ausbildungsqualität ausgewirkt. Durch den Kreisausbilder ist es damit möglich, insbesondere den praktischen Umgang zu trainieren. Weiterhin wird damit kein Einsatzgerät von den Aufgabenträgern abgezogen und die Einsatzbereitschaft in den Ausrückebereichen bleibt erhalten. In diesem Jahr wurde der Pumpenprüfstand für die uneingeschränkte Nutzung zur Ausbildung von Maschinisten fertig gestellt. Durch die Kreisausbilder, aber auch durch die Lehrgangsteilnehmer, wurde eine höhere Qualität der Ausbildung bestätigt. Die Rahmenbedingungen für den Lehrgang Truppführer sind weiterhin unzureichend. Die Absicherung der Truppführerlehrgänge hängt von der Bereitschaft der Aufgabenträger ab, ein Löschgruppenfahrzeug für die Ausbildung bereitzustellen. Vereinzelt stand sogar die Variante, den Lehrgang ausfallen zu lassen. Die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges zur Absicherung der kreislichen Ausbildung hat weiterhin eine hohe Priorität Die Aus- und Fortbildung der Atemschutzgeräteträger stellt sich mit Stand vom wie folgt dar: Im Jahr 2006 wurden bis zum 30. November 547 Atemschutzgeräteträger in der A- temschutzübungsanlage im FTZ ausgebildet und haben somit die Berechtigung für einen Einsatz für weitere 12 Monate erhalten. Die Tendenz, dass die gesundheitliche Eignung der Einsatzkräfte in den Feuerwehren für den Einsatz unter Atemschutzgerät weiter zurückgeht, bleibt weiterhin bestehen. Die Verantwortung für die Ausbildung und damit auch für die Sicherstellung der entsprechenden Vorraussetzungen bei den Atemschutzgeräteträgern liegt bei den Aufgabenträgern. Vom Leiter des FTZ werden langfristige Termine vergeben, an diesen Tagen steht den Auftraggebern die Nutzung der Atemschutzübungsanlage zur Verfügung. Vom Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz werden für diese Tage 2 Kollegen bereitgestellt. Termineinhaltung und die Anzahl der Kameraden sind oftmals bedenklich hinsichtlich der Effektivität. Trotz modischem Aspekt führen folgende Erscheinungen zum Ausschluss aus dem Übungsdurchgang bzw. zur Untauglichkeit als Atemschutzgeräteträger. 4 keine vorhandene G 26 III Tauglichkeit 5 Erkrankung 6 Bart, Koteletten,

8 7 Körperschmuck, der hinderlich oder gefährdend ist und nicht abgenommen werden kann (Piercing, Ohrringe) Ausbildungen in Verantwortung der Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes Die Qualität der Standortausbildung (40 Stunden im Jahr) in den örtlichen Feuerwehreinheiten muss unbedingt verbessert werden. Bei einigen Feuerwehren wird die Zusammenfassung von Ortsfeuerwehren auch für die Organisation der Ausbildung genutzt. Eine Abrechnung der Ausbildungsmaßnahmen in den örtlichen Feuerwehreinheiten beim Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes hinsichtlich der Planung und Durchführung, ist nochmals dringend zu empfehlen. Auf diese Verantwortung wurden die Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes in Gesprächen mehrfach hingewiesen. Bei allen Aufgabenträgern wird eine zentrale Ausbildung der Truppmann 1 und Truppmann 2 durchgeführt. Die Truppmannausbildung ist die Voraussetzung für den Dienst in der freiwilligen Feuerwehr sowie für alle weiterführenden Ausbildungsmaßnahmen. Mit der Durchführung der Truppmannausbildung ist auch eine höhere Qualität der weiterführenden Ausbildung zu verzeichnen. Die verbesserte Voraussetzung wurde auch von den Kreisausbildern bestätigt Stand der Einsatzmittel der Feuerwehren im Landkreis Uckermark Einsatzfahrzeuge Gesamtanzahl der Einsatzfahrzeuge: 251 jünger als älter als Aufgabenträger Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre 30 Jahre Stadt Angermünde Stadt Prenzlau Stadt Schwedt/Oder Stadt Templin Stadt Lychen Amt Brüssow Gem. Boitzenb. Land Amt Gartz (Oder) Amt Gerswalde Amt Gramzow Gem. NW -UM Amt Oder-Welse Gemeinde Uckerland Ges % Anteil 13,15 % 9,96 % 16,33 % 11,16 15,94%13,15% 20,32 % Nach wie vor liegt der Schwerpunkt bei der Neubeschaffung von Einsatzfahrzeugen. Ca. 49,41 % der Einsatzfahrzeuge sind 20 Jahre alt und älter. Der Anteil hat sich somit gegenüber des Vorjahres um 3 % erhöht.

9 9 Zuführung von Neufahrzeugen: Einsatzfahrzeuge Einsatzfahrzeuge Einsatzfahrzeuge Einsatzfahrzeug Einsatzfahrzeuge Einsatzfahrzeug Einsatzfahrzeuge Einsatzfahrzeuge Einsatzfahrzeuge Einsatzfahrzeuge Einsatzfahrzeug Einsatzfahrzeuge Einsatzfahrzeuge (Amt Brüssow durch Eigenmittel und Amt Gramzow mit Förderung der Sparkasse Uckermark) Funktechnik: Nach Informationen des Innenministeriums Brandenburg ist die Zielstellung zur Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehren im Land Brandenburg der Zu diesem Zeitpunkt ist geplant, den analogen 4 m Bereich abzulösen. Der Einsatzstellenfunk (2 m Bereich) kann vorerst weiter genutzt werden.die Kosten für die Endgeräte belaufen sich derzeit auf ca. 1000,00 für stationäre Funkgeräte (inklusive Einbau) und ca. 500,00 bis 600,00 für mobile Geräte. Zu Gefahrenabwehrbedarfsplanung Im zweiten Halbjahr 2005 und 1. Halbjahr 2006 wurden durch den Kreisbrandmeister und seinem Stellvertreter Informationsgespräche mit Amtsdirektoren/Bürgermeistern geführt, um Hinweise zu geben, wie Brandschutzbedarfspläne zu erarbeiten sind. Leider warten noch immer einige Aufgabenträger auf Nachfolgeregelungen seitens des Innenministeriums. Durch das Innenministerium wurde immer wieder auf die Wahrnahme der kommunalen Selbstverwaltung verwiesen. Im Amt Brüssow, in den Städten Templin und Schwedt liegen bereits beschlossene Gefahrenabwehrpläne vor. Bei den restlichen Aufgabenträgern liegen die Pläne teilweise als Entwurf vor. Zu 4. Katastrophenschutz 4.1. Grenzüberschreitende Gewässerschutzübung Die Republik Polen und die Bundesrepublik Deutschland haben in den Beratungen der Internationalen Gewässerschutzkommission festgelegt, jährlich grenzüberschreitende Übungen durchzuführen. Für das Jahr 2006 wurde der Landkreis Uckermark mit der Vorbereitung und Durchführung einer Übung auf der Oder beauftragt. Ort der Übung : Ziel der Übung: Niedersaatener Wehr Erprobung des Leistungsstandes von deutschen und polnischen

10 10 Einsatzkräften bei schwerwiegenden Mineralölunfällen auf der Oder. Aufgabe: Aufbauen einer Ölsperre in gesamter Oderbreite nach einem Ölaustritt am Dücker der Pipeline Freundschaft (siehe Anlage 2) Im Ergebnis der Auswertung dieser Übung muss eingeschätzt werden, dass die Grundausstattungen der Feuerwehren der Uckermark für einen solchen Einsatz nicht ausreichen. So mussten landesweit Mittel, wie z.b. Ankersysteme, Ölsperren, Bojen bereitgestellt werden, um die Gesamtaufgabe erfüllen zu können. Ohne die aktive Unterstützung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Eberswalde wäre die Aufgabe nicht zu realisieren. Insgesamt wird eingeschätzt, dass durch alle Einsatzkräfte, Berater und Sicherstellungskräfte auf polnischer und deutscher Seite die gestellte Aufgabe erfolgreich erfüllt wurde. 5. Stützpunkt Feuerwehren Wie bereits unter Punkt 1.1. dargestellt, gibt es erhebliche Probleme bei der Gewährleistung der Tagesverfügbarkeit von Einsatzkräften der Feuerwehren. Es ist ein landesweites Problem, ausgebildetes Personal mit der erforderlichen Einsatztechnik zeitnah und in erforderlicher taktischer Formation zum Ereignisort zu bringen. Die Bildung von Stützpunktfeuerwehren stellt zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine sachgerechte und alternative Möglichkeit zum Handeln dar. Seit dem Auslaufen des GfG 2004 war es nur sehr vereinzelt möglich, neue Einsatztechnik zu finanzieren. Von der Landesregierung wurde daraufhin beschlossen, 9 Millionen Euro aus dem 16 des FAG, zweckgebunden für die Förderung des Brandschutzes, einzusetzen. Definition einer Stützpunktfeuerwehr

11 Eine Stützpunktfeuerwehr ist eine örtliche taktische Feuerwehreinheit in (mindestens) Zugstärke nach Feuerwehrdienstvorschrift 3 (Statische Vorgabe 22 Einsatzkräfte). Der Stützpunktfeuerwehr können andere örtliche taktische Feuerwehreinheiten zur Erreichung der benötigten Funktionen und zur Erfüllung der ihnen übertragenden Aufgaben zugeordnet werden. Sie verfügt über die notwendigen ausgebildeten Führungs- und Einsatzkräfte für die taktische Einheit in (mindestens) doppelter Besetzung für alle Funktionen. Sie sichert die Einsatzbereitschaft der taktischen Einheit (Besetzung der benötigten Funktionen mit ausgebildeten Einsatzkräften) an 24 Stunden eines jeden Tages. Die Stützpunktfeuerwehr ist neben der Absicherung des örtlichen Zuständigkeitsbereiches für den überörtlichen Einsatz vorgesehen. Die Auswahl der Stützpunktfeuerwehren erfolgt auf der Grundlage der Gefahren- und Risikoanalysen. Diesbezüglich wurden bereits Beratungen mit den Leitern der Feuerwehren (einschließlich Verbände) und den Ordnungsämtern der Aufgabenträger durchgeführt. Die bereits seit einigen Jahren durchgeführte Strukturierung in Zügen sowie gleichzeitige Alarmierung von mehreren örtlichen Feuerwehreinheiten bei Einsätzen sind bereits Grundlage für die Bildung von Stützpunktfeuerwehren. Diese Maßnahmen sind aber nicht vergleichbar mit den Voraussetzungen für eine Stützpunktfeuerwehr. Ein wesentlicher Faktor ist der in der Anlage 2 dargestellte Zeitfaktor und die Mindestbesetzung der Funktionen mit mindestens 14 ausgebildeten Kräften. Bis zum sollten von den Aufgabenträgern die Brandschutzbedarfspläne bzw. deren Entwürfe vorgelegt werden. Der Termin zur Einreichung von Vorschlägen an das Innenministerium zur Feststellung der Förderfähigkeit ist der Die Förderrichtlinie sieht vor, Einsatztechnik für Stützpunktfeuerwehren zu fördern. Die Förderquote für Einsatzfahrzeuge beträgt 50 %, für Hubrettungsgeräte 60 % und Rüstwagen und Gefahrgutwagen 70 %. Dringend erforderliche Maßnahmen 1. Weiterführung der Erarbeitung von Gefahren- und Risikoanalysen durch die Aufgabenträger und daraus ableitend Fertigung der Gefahrenabwehrbedarfspläne. Schaffung der Voraussetzung zur Erfüllung der Vorgaben für die Bestätigung der Stützpunktfeuerwehren. 2. Die Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes haben verstärkt ihre Verantwortung für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren wahrzunehmen. Besonders die Atemschutztauglichkeit nach G 26 III sowie die erforderliche Aus- und Weiterbildung der Atemschutzgeräteträger ist verstärkt in die Verantwortung einzubeziehen. Die Teilnahme der gemeldeten Atemschutzgeräteträger zur Nutzung der Atemschutzübungsstrecke muss quantitativ und qualitativ besser vorbereitet werden. 3. Durch die Aufgabenträger sind alle Einsätze auszuwerten. Die Auswertung sollte Bezug nehmen auf die Alarmierung, Eintreffzeiten und Personal. 4. Möglichkeiten, Führungskräfte als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu beschäftigen oder Angestellte des jeweiligen Aufgabenträgers an die Feuerwehren zu binden, ist weiter zu beachten. Erfahrungen von Aufgabenträgern, die diese Maßnahme schon erfolgreich praktizieren, sollten genutzt werden. 11

12 5. Planung eines dringend benötigten Löschgruppenfahrzeuges für die Ausbildungsmaßnahmen im FTZ. 6. Auswertung der Oderübung mit allen Einsatz- und Führungskräften, beteiligten Behörden und Umsetzung der sich daraus ergebenen Schlussfolgerungen. 12

13 Anlage 1 13

14 Anlage 2 14