Erlaubnisantrag für die Einleitung von Abwasser aus einer Regenwasserkanalisation im Trennsystem in den / die leitungsstelle E

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1 an der Ein- Erlaubnisantrag für die Einleitung von Abwasser aus einer Regenwasserkanalisation im Trennsystem in den / die leitungsstelle E Aufgestellt: Bielefeld, den Aktenzeichen des Einleiters: Hiermit wird die Erteilung / Verlängerung / Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus dem kommunalen Entwässerungsnetz des Stadtbezirkes gemäß den nachfolgenden Angaben beantragt. 1. Stammdaten 1.1. Angaben zum Antragsteller / beantragende Dienststelle Name: Straße: PLZ und Ort: Ansprechpartner Telefon Arbeitsplatz: Mobil: Gewässerschutzbeauftragter Telefon Arbeitsplatz: Mobil: Angaben zur Einleitung Bezeichnung der Einleitungsstelle: Die Einleitungsstelle ist Bestand / Planung Einhaltung des 51 a LWG: Werden innerhalb des Einzugsgebietes erstmals Flächen befestigt oder versiegelt? Bisher vorhandenes Wasserrecht: Bescheid Datum: Aktenzeichen: Wasserrecht befristet bis: zugelassene Einleitungsmenge in l / s: zugelassene Einleitungsmenge in m³ / 2 h: Wasserbuchaktenzeichen: Wasserbuchblatt: 1

2 2. Beschreibung der Einleitung und des Gewässers Bei unterschiedlichen Einleitungsstellen aus einem Sonderbauwerk (z. B. RKB, RRB) sind für jede Einleitungsstelle (z. B. Beckenüberlauf, Klärüberlauf, Notüberlauf) die Punkte 2.1 bis 2.2 gesondert beizufügen. Einleitung erfolgt aus: (z. B. E aus RKB nur BÜ -; E aus RKB nur KÜ -; E aus RKB KÜ und BÜ gemeinsam; E aus RRB nur Drossel-; E aus RRB - nur Notüberlauf -; E aus RRB -Drossel und Notüberlauf gemeinsam-; E aus RW-Kanal ohne SBW) 2.1. Lage der Einleitungsstelle: Gemeindekennzahl: Rechtswert alt DHD3 : Hochwert alt DHD3 : Ostwert UTM; ETRS89; 6-Stellig : Nordwert UTM; ETRS 89; 7-Stellig : Gemarkung: Flur: Flurstück: 2.2. Gewässerangaben: Gewässernummer Stadt Bielefeld Gewässername Stadt Bielefeld Angaben aus der Gewässerstationierungskarte (GSK) den Landes NRW: (Bitte Nummer der aktuellen GSK des Landes NRW eingeben. Sie kann unter der Internetadresse aufgerufen werden.) Die Einleitung erfolgt in ein nicht stationiertes Gewässer Größe des oberirdischen Gewässereinzugsgebietes an der Einleitungsstelle (AE O in km²): Entfernung von der Einleitung bis zur Einmündung in das stationierte Gewässer km (nur bei Einleitungen in nicht stationierte Gewässer) Name des stationierten Gewässers: Gewässerkennziffer: Flussgebietskennzahl: Station der Einleitung oder der Einmündung des Nebengewässers: Ist eine Beeinträchtigung Dritter durch die Einleitung möglich? Wer ist beeinträchtigt? Welche Beeinträchtigungen sind möglich? Einleitungsart: Die Einleitung erfolgt vom (linken / rechten Ufer) 2

3 Das Mündungsprofil des Auslaufbauwerkes ist ein Querschnitt/Abmessung: Das Einleitungsbauwerk entspricht den Regeln der Technik: Ja / nein Das Einleitungsbauwerk ist / wird als dynamisches Bauwerk gem. ATV M 176 ausgebildet: Ja / nein 2.3 Einleitung über vorgeschaltete Sonderbauwerke (soweit vorhanden) Art des Sonderbauwerkes Bezeichnung des Sonderbauwerks Beschreibung des Sonderbauwerks Überstauhäufigkeit "n" in 1 / a (z. B. 0,5 für einmal in zwei Jahren) Kanalnetzanzeige gemäß 58 Abs. 1 LWG Zustimmung liegt vor; Datum des zustimmenden Bescheids: Zustimmung ist beantragt, Datum des Antrags: Genehmigung gemäß 58 Abs. 2 LWG Genehmigung liegt vor; Datum und Aktenzeichen des Bescheids: Genehmigung ist beantragt; Datum des Antrags: 3. Zweck der Einleitung Entsorgung des Niederschlagswassers der Gebiete (Gebietsbezeichnung bzw. Gebietsbeschreibung - Straßennamen o. ä.): Nutzung des Gebiets (Wohngebiet, Mischgebiet, Industriegebiet oder Gewerbegebiet): Verschmutzungskategorie des Niederschlagswassers gemäß Trennerlass (Kat. I, II a, II b oder III eintragen, ggf. Begründung): I, IIa, IIb, III 4. Technische Kenndaten der Fläche Entwässerungsgebiet (gesamt) (A E ) Entwässerungsgebiet (kanalisiert) (A E,k ): Summe der undurchlässigen Fläche im kanalisierten Einzugsgebiet (A U,k früher A red ) in ha: von A U,k sind behandlungsbedürftige Flächen Angabe in ha- Kategorie IIb : Kategorie III : Befestigungsgrad γ des kanalisierten Einzugsgebietes IIb = III = 3

4 5. Ermittlung der Einleitungsmengen Bei der Ermittlung von Q E in m³ / 2 h wird davon ausgegangen, dass ein Ereignis von r 15, n=1 in 2 Stunden stattfindet. Regenspende (KOSTRA-DWD-2000) r 15, n=1 = (Regenhäufigkeit n = 1 / a; Regendauer D = 15 min) [l / s / ha] Einleitungsmenge bei einem ungedrosselten Abfluss: Q E,15, n=1 = q r 15, n=1 x A u,k = Q E,2h = Q E, 15, n=1 x 60 x 15 / = oder Menge Q E aus hydrodynamischer Berechnung, n = 0,5 [l / s] [m³/2h] Einleitungsmenge bei einem gedrosselten Abfluss: - gedrosselter Abfluss Q E, dr [in l / s] = [in m³ / 2 h]= [ l / s] [m³ / 2 h] - rechn. Entleerungsdauer Rückhaltebecken t e = a) wenn Entleerungsdauer t e < s ist gilt: Q E = Q E, dr x t e / b) wenn Entleerungsdauer t e > s ist gilt: Q E = Q E, dr x / Gewässerbezogene Angaben 6.1. Bezeichnung des Oberflächenwasserkörpers 6.2. natürliches Einzugsgebiet oberhalb der Einleitungsstelle 6.3. Gewässerabflüsse Mittelwasserabfluss [MWQ] in l/s HQ 5 in l/s 6.4. Beschreibung des Gewässers; (z.b. Graben zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen oder Straßenseitengraben) 6.5 Aussagen zur Schutzbedürftigkeit (z.b. Schutzgrad in Anlehnung an DIN oder Hochwassergefahrenkarten) Die Punkte 6.1 bis werden vom Umweltamt geliefert! Nachweis des schadlosen Abflusses bei einem HQ Daraus resultierende Anforderungen, Sanierungsmaßnahmen Wenn im Rahmen eines anderen Erlaubnisverfahrens ein Nachweis für ein Gewässer oder einen Gewässerabschnitt geführt worden ist, reicht ein Hinweis darauf mit kurzer Ergebnisdarstellung aus. 6.6 Gewässergüte Beschreibung des Gewässerzustandes, Gewässerstrukturgüte, Beurteilung von vorhandenen Gewässeruntersuchungen Die Punkte bis werden im Rahmen der BWK Untersuchungen der Stadt ermittelt. 4

5 6.6.2 Ermittlung des zulässigen Einleitungsabflusses (BWK- Merkblattes M 3) HQ 1 p nat. in l/s Immissionsbetrachtung (z.b. nach BWK-Merkblatt M 3, ATV-Gütemodell o.a) Beurteilung der quantitativen und qualitativen Auswirkungen der Einleitung(en) auf das Gewässer(system) Daraus resultierende Anforderungen (z.b. Rückhaltungen im Kanalnetz, Bodenfilter für weitergehende Behandlung des Niederschlags- oder Mischwassers. 7. Sonstige Angaben Erfolgt die Einleitung in einem festgesetzten oder geplanten Wasserschutz-/Heilquellenschutzgebiet? Falls ja, Bezeichnung des Schutzgebietes und betroffene Zone eintragen: Durchfließt der Vorfluter im weiteren Verlauf bis zu einer Entfernung von 2 km unterhalb der Einleitungsstelle ein Wasserschutz-/Heilquellenschutzgebiet (Angabe der Schutzzone sowie der Entfernung zur Einleitungsstelle)? Erfolgt die Einleitung innerhalb eines gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebietes des Einleitungsgewässers? Gibt es im Einzugsgebiet der Einleitung Altlasten bzw. Altlastenverdachtsflächen? Wurde der Gewässerschutzbeauftragte im Rahmen der Antragstellung beteiligt? 8. Hinweise zum Erläuterungsbericht In den Erläuterungsbericht sind alle über die Punkte 1-7 hinausgehenden Angaben und Beschreibungen aufzunehmen, die für die Beurteilung notwendig sind, ob die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und welche Auswirkungen von der Einleitung auf das Gewässer ausgehen. Insbesondere zu folgenden Stichworten sind in der Regel eingehende Angaben erforderlich: 8.1 Abwassertechnik Berechnungs- und Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Einleitungsmenge, Bemessungsdaten der Kanalisation, Berücksichtigung von 51 a LWG, Erläuterungen zur Beschaffenheit des Kanaleinzugsgebietes, Klassifizierung nach Bauleitplan, Betrieb, Zustand und Unterhaltung des Netzes, Sanierungserfordernisse und Maßnahmen, Regenwasserbehandlung Grundwasserschutz Maßnahmen für den Grundwasserschutz, insbesondere, wenn ein Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet betroffen ist. 5

6 8.3. Gewässer Hochwasserschutz Aussagen zur Schutzbedürftigkeit des Umfeldes der Einleitungsstelle, Nachweis des schadlosen Abflusses, daraus resultierende Maßnahmen / Sanierungsmaßnahmen Gewässergüte (falls dieser Punkt bereits in einer BWK M3 Untersuchung abgehandelt wurde, genügt ein Querverweis) Beschreibung des Gewässerzustandes (Gewässerstrukturgüte, biologischer und chemischer Zustand), Ermittlung des zulässigen Einleitungsabflusses (BWK M3), Immissionsbetrachtung, Beurteilung der quantitativen und qualitativen Auswirkungen der Einleitung(en) auf das Gewässer, daraus resultierende Maßnahmen (z. B. Rückhaltungen im Kanalnetz, Bodenfilter o. ä.) 8.4. Sicherheit und Gefahrenabwehr Bauwerke im Wirkungsbereich der Einleitung, Gefahren durch Flutwelle möglich? (Wenn ja, welche Vorkehrungen werden / wurden getroffen?), Nutzungen im Einleitungsbereich (Spielplätze, Kindergarten, Verkehrswege, Wander- oder Radwege, Bebauung o. a.), Sicherungsmaßnahmen (z. B. Einstiegssicherungen, Einzäunung etc. - ggf. Dokumentation durch Foto). Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift Stadt Bielefeld Der Oberbürgermeister I.A. 6