Innerhalb gleicher Frist sind der Strafbetrag und die Kosten des Verfahrens erster Instanz zu bezahlen ( 59 Abs. 2 AVG).

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1 Entscheidende Behörde UVS Niederösterreich Entscheidungsdatum Geschäftszahl Senat-KO Spruch Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes AVG, BGBl. Nr. 51, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Die Berufungswerberin hat gemäß 64 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsstrafgesetzes VStG, BGBl. Nr. 52, 370,-- als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens binnen 2 Wochen zu zahlen. Innerhalb gleicher Frist sind der Strafbetrag und die Kosten des Verfahrens erster Instanz zu bezahlen ( 59 Abs. 2 AVG). Text Die Bezirkshauptmannschaft X hat gegen die Beschuldigte das angefochtene Straferkenntnis erlassen. Darin wurde ihr zur Last gelegt, dass sie am *** um Uhr in ***, *** als Lenkerin des Pkw *** 1. das Fahrzeug gelenkt hat, obwohl sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat (die am *** um Uhr durchgeführte Alkomatmessung hat einen Alkoholgehalt der Atemluft von 1,18 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr ergeben) und 2. bei einem Verkehrsunfall an der Feststellung des Sachverhalts nicht mitgewirkt hat, obwohl das Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stand, da sie der von der Polizei gegen Uhr an der Unfallstelle gegebenen Anweisung, nach der Wundversorgung im Krankenhaus auf das Eintreffen der Polizei zu warten, keine Folge geleistet hat, sondern nach der Wundversorgung vom Krankenhaus gegen Uhr, ohne auf das Eintreffen der Polizeibeamten zu warten, nach Hause gegangen ist. Aus diesem Grund hat die Behörde I. Instanz folgende Verwaltungsstrafen verhängt: zu 1.: gemäß 5 Abs. 1 i.v.m. 99 Abs. 1 lit.a StVO ,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 336 Stunden) und zu 2.: gemäß 4 Abs. 1 lit.c i.v.m. 99 Abs. 2 lit.a StVO ,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 115 Stunden). Vertreten durch ***, Rechtsanwälte in ***, hat die Beschuldigte gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht Berufung erhoben. Sie verweist auf ihr bisheriges Vorbringen sowie auf das Vorbringen im Führerscheinentzugsverfahren ***. Sie wiederhole ausdrücklich ihren Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fach der Unfallchirurgie zum Beweis dafür, dass sie sich aufgrund des gegenständlichen Verkehrsunfalles, verbunden mit einem Überschlag des Kraftfahrzeuges, in einem solchen psychischen Schockzustand befunden habe, der sie nicht in die Lage versetzt habe, die angeblich erteilten Anweisungen der Polizeibeamten wahrzunehmen und zu befolgen. Es sei amtsbekannt, dass bei einem derartigen Unfall jedenfalls ein Schockerlebnis eintrete, das dazu führe, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die allenfalls gegebene Anweisung der Polizeibeamten sinngemäß zu erfassen und auch nicht in der Lage war, die nach der ärztlichen Behandlung im Krankenhaus von ihr konsumierte Menge Alkohol darzustellen. Sie beantrage daher die Einstellung des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens. Seite 1 von 6

2 Laut der dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Anzeige der Polizeiinspektion *** vom *** wurden die Polizeibeamten *** und *** am *** um Uhr zu einem Verkehrsunfall mit verletzter Person am angegebenen Tatort beordert; beim Eintreffen am Unfallort konnte die Beschuldigte, welche sich als Lenkerin des auf dem Dach liegenden Pkw zu erkennen gab, neben ihrem Fahrzeug angetroffen werden. Da im Zuge der Ersterhebungen bei der Beschuldigten eindeutige Symptome einer Alkoholisierung wahrgenommen wurden, wurde sie von *** unmissverständlich zur Durchführung eines Alko-Tests im Krankenhaus *** aufgefordert; sie wurde angewiesen, das Eintreffen der Beamten im Krankenhaus *** abzuwarten. Diese Aufforderung wurde von der Beschuldigten mit einer verbal unverständlichen Unmutsäußerung quittiert. In der Folge wurde sie mit der Rettung ins Krankenhaus *** verbracht. Nach Beendigung der Unfallaufnahme und Absicherung der Unfallstelle begaben sich die Beamten zur Durchführung des vorgesehenen Alko-Tests ins Krankenhaus ***, wo sie um Uhr eintrafen. Die Beschuldigte hatte jedoch trotz unmissverständlicher Aufforderung am Unfallort zur Durchführung eines Alko-Tests nach der Erstversorgung im Krankenhaus *** dieses gegen Uhr zu Fuß in unbekannte Richtung verlassen. Um Uhr wurde sie an ihrer Wohnadresse angetroffen und abermals zur Durchführung eines Alko-Tests aufgefordert. Sie gab an, sie habe jetzt zwei Gläser mit Bacardi-Cola (Normalmenge) konsumiert, einen Alko-Test könne sie jetzt nicht machen, wozu solle das gut sein. Wie der Unfall passiert sei, wisse sie nicht, wo ihr Führerschein sei, wisse sie auch nicht. Außer den beiden Bacardi-Cola um etwa Uhr habe sie nichts getrunken. In der Folge hat die Beschuldigte schließlich vor Ort den Alko-Test durchgeführt, welcher ein Ergebnis von 1,18 mg/l erbrachte. Bei ihrer Einvernahme am *** hat die Beschuldigte folgendes angegeben: Ich möchte zum Vorfall vom *** um 00:52 Uhr, Verkehrsunfall mit Sachschaden in ***, *** aussagen: Ich befand mich am Abend des *** an meiner Wohnadresse in ***, ***. Meine Tochter *** kam gegen Uhr nach Hause und könnte meine Anwesenheit zu diesem Zeitpunkt bestätigen. Ebenso kann mein Exgatte Hr *** bestätigen, dass etwa gegen Uhr mein Fahrzeug, ein *** mit dem Kennzeichen *** vor der Liegenschaft abgestellt war. Zu meinem Alkoholkonsum möchte ich angeben, dass ich etwa ab Uhr ein 1/4 I weißen Spritzer" konsumiert hatte. Weiters hatte ich im Laufe des Abends eine halbe Pkg Rumkugeln gegessen. Ich hatte den ganzen Tag keine Nahrung zu mir genommen. Gegen 00:30 Uhr bestieg ich dann mein Fahrzeug um nach *** zu *** zu fahren um mir etwas essbares zu besorgen. Ich befand mich alleine im Fahrzeug und fuhr die *** in Richtung ***. Anschließend fuhr ich bei der *** in Richtung B*** und dort nach rechts in Richtung ***. Ich war angegurtet und fuhr im Bereich der nachfolgenden Unfallstelle mit einer geschätzten Geschwindigkeit von etwa 50 km/h, blickte jedoch nicht auf den Tacho. Ich war aber sicher nicht schneller unterwegs. Ich hatte das Abblendlicht in Betrieb. Ich kann mich an keinerlei beeinflussende Umstände im Bereich der Unfallstelle erinnern. Ich weiß, dass ich zur Unfallzeit im Verlauf der *** war. An der Unfallstelle konnte ich einen Aufprall - einen Schepperer" wahrnehmen, konnte das Zischen des Airbag hören und das Fahrzeug drehte sich aufs Dach. Ich kann auch sonst zur Entstehung des Unfalles nichts angeben, ich weiß es einfach nicht was passiert war. Danach kann ich mich daran erinnern, dass mir ein netter Herr, ein Sanitäter, behilflich war und auf mich eingeredet hatte. Ich glaube, er hat mich auch aus dem Fahrzeug geborgen. Genau kann ich das aber nicht angeben, ob es sich um den gleichen Herrn gehandelt hatte. Ich konnte an meiner linken Wade selbst eine blutende Wunde wahrnehmen. Ich kann mich daran erinnern, dass auch eine Rettung zur Unfallstelle kam und mich versorgte um anschließend in das KH *** zur Untersuchung zu fahren. Ich werde gefragt, ob ich mich daran erinnern könnte, was ein anwesender uniformierter Polizeibeamter an der Unfallstelle zu mir gesagt hatte. Ich weiß nicht, ob ich vom Polizeibeamten irgendwelche Informationen erhielt oder ob er überhaupt mit mir gesprochen hatte. Ich kann mich optisch an diesen Beamten erinnern. Weiters kann ich mich daran erinnern, dass im Spital ein Röntgen angefertigt und die blutende Wunde am linken Unterschenkel versorgt wurde. Anschließend wurde ich etwa gegen 01:45 01:50 Uhr in häusliche Pflege entlassen. Ich stand mit Sicherheit noch unter Schock. Jedenfalls begab ich mich unverzüglich zu Fuß in Richtung meiner Wohnadresse wo ich nach etwa Minuten eintraf. Bei meinem Eintreffen an der Wohnadresse war meine Tochter nicht mehr munter. Nach meinem Eintreffen an der Wohnadresse schenkte ich mir in ein großes Longdrinkglas 2 x Barcardi mit wenig Cola ein und trank diese. Eine genaue Mengenangabe des Alkohols kann ich nicht machen. Nach dem Konsum dieser zwei Getränke weiß ich nicht mehr, was ich getan hatte. Ich kann auch nicht angeben, nach welcher Zeit dann die Polizei vor meiner Türe stand und mich zur Durchführung eines Alkotestes aufgefordert hatte. Ich führte den Test dann vor der Haustüre am Fahrzeug der Polizei durch und dieser verlief positiv, was mich auf Grund meines Alkoholkonsums zuvor nicht überrascht hatte. Der Führerschein wurde mir nicht abgenommen, weil ich diesen nicht bei mir hatte. In der im Führerscheinentzugsverfahren ergangenen Vorstellung der Beschuldigten vom *** wird ausgeführt, es sei so, dass sie bei einem Verkehrsunfall verletzt und ins Krankenhaus *** eingeliefert wurde. Es sei jedoch nicht richtig, dass sie aufgefordert worden sei, auf das Eintreffen der Polizeibeamten im Krankenhaus zu warten. Sie sei nach ambulanter Versorgung aus dem Krankenhaus entlassen worden und habe sich zu Fuß auf ihren Seite 2 von 6

3 kurzen Nachhauseweg gemacht. Sie habe auch nicht zwei Bacardi-Cola, sondern zwei Longdrink-Gläser mit Bacardi und einem Schuss Cola getrunken. Bei ihrer Einvernahme am *** hat die Beschuldigte angegeben, sie könne sich an den Polizeibeamten optisch erinnern, jedoch nicht daran, dass er sie aufgefordert habe, im Krankenhaus zu warten. Sie hatte am Fuß nur einige leichte Schnittverletzungen und habe daher nur 10 bis 12 Minuten für den Weg nach Hause benötigt. Sie sei spätestens um Uhr zuhause gewesen und habe um Uhr zwei Gläser Bacardi mit Cola getrunken (diesbezüglich hat sie an dem von ihr mitgebrachten Glas eine Markierung angebracht, aus der sich ergebe, wieviel Bacardi sie damals getrunken habe). Laut amtsärztlicher Stellungnahme vom *** handelt es sich um ein Glasgefäß, das bis zur Markierung 320 mm fasst; wenn die Beschuldigte zwei solcher Gläser Bacardi-Cola nach dem Vorfall getrunken habe, so lasse sich eine Atemalkoholkonzentration von 2,6 mg/l (= 4,6 Promille) errechnen, was weit über dem gemessenen Wert liege. In der hierauf ergangenen Stellungnahme der Beschuldigten vom *** wird ausgeführt, die Behörde habe nicht berücksichtigt, dass sie sich aufgrund des erlittenen Verkehrsunfalles in einem Schockzustand befunden habe; es sei ihr nicht erinnerlich, dass sie von den Polizeibeamten aufgefordert worden sei, im Krankenhaus *** auf diese zu warten. Tatsächlich habe sie sich zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles auch nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Laut hierauf ergangener Stellungnahme des Amtsarztes wurde im Verfahren in der Folge die Ambulanzkarte des Krankenhauses ***, Abteilung für Unfallchirurgie vom *** vorgelegt, der zufolge die Diagnose bezüglich der Beschuldigten lautet: Multiple oberflächliche Schnittverletzungen im Bereich des linken Unterschenkels (Wade). Ein Schockzustand wurde nicht diagnostiziert und ist ein solcher bei der vorhandenen Diagnose auch keinesfalls zu erwarten, da weder Blutverlust noch extrem starke Schmerzen auftreten. Es wurde lediglich eine Reinigung, Desinfektion und ein Salbenverband mit jodhaltiger Spezialität (Betaisodona) durchgeführt und die Patientin zugleich an den Hausarzt verwiesen. In der Stellungnahme der beiden Polizeibeamten *** und *** vom *** wird folgendes ausgeführt: Wie im Abschluss-Bericht zum Verkehrsunfall mit Eigenverletzung vom *** unter ho GZ *** Sachverhaltsdarstellung Seite 6 ersichtlich, wurde die beteiligte Lenkerin 1) *** von den Beamten der PI ***, *** und *** nach Durchführung der Erstmaßnahmen (Absicherung des Unfallortes, Verständigung des Rettungsdienstes) zum Unfallhergang befragt. Im Zuge dieser Erstbefragung wurden von den Beamten bei 1) *** eindeutige Symptome einer Alkoholbeeinträchtigung, wie insbesondere der deutliche Alkoholgeruch und gerötete Augenbindehäute sowie verlangsamte und lallende Aussprache, festgestellt werden. Auf Grund der festgestellten, eindeutigen Symptome wurde 1) *** von *** etwa mit den Worten: Es besteht begründeter Verdacht, dass sie erheblich Alkoholisiert diesen Verkehrsunfall verursacht haben. Sie werden daher von mir zur Durchführung eines Alkotestes aufgefordert. Diesen Test werden wir nach ihrer Untersuchung im Spital gleich durchführen. Sie warten im Spital auf unser Eintreffen." Diese verbal unmissverständliche Mitteilung, in mehr als ausreichender Lautstärke, an die beteiligte Fahrzeuglenkerin 1) *** wurde von dieser mit einer Unmutsäußerung" bestätigt, der genaue Wortlaut war auf Grund der veränderten und verlangsamten Aussprache aber nicht verständlich. Angeführt wird, dass die beteiligte Lenkerin 1) *** im Zuge der Erstbefragung keine gedanklichen Probleme zum Unfallhergang hatte. Sie konnte Angaben über Unfallzeit, Fahrtrichtung, Fahrgeschwindigkeit usw machen, obwohl sie die angeführten Symptome einer Alkoholbeeinträchtigung aufwies. Ebenso konnte 1) *** ihre Verletzung im Bereich des linken Unterschenkels selbst realisieren. Die Angabe der 1) *** in der Stellungnahme vom *** und der Niederschrift vom ***, sie konnte die Aufforderung zur Durchführung des Alkotestes im KH *** nicht verstehen bzw sich nicht daran erinnern, ist den Beamten nicht nachvollziehbar, konnte sie doch alle anderen Fragen und Hinweise (zb Verbleib ihres beschädigten Fahrzeuges, Angaben für die Versicherung) sehr wohl verstehen. In der Stellungnahme der Beschuldigten vom *** wird ausgeführt, der Amtsarzt habe offensichtlich den Unfallvorgang und Unfallhergang nicht berücksichtigt; da ein Überschlag des Fahrzeuges erfolgt sei, resultiere daraus selbstverständlich ein Schockzustand, der die Beschuldigte nicht in die Lage versetzt habe, die angeblich erteilten Anweisungen der einschreitenden Polizeibeamten wahrzunehmen bzw. zu befolgen. Sie beantrage Seite 3 von 6

4 diesbezüglich die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Kfz-Fach sowie die Einholung eines unfallchirurgischen Gutachtens. Bei ihrer Einvernahme im Führerscheinentzugsverfahren am *** hat die Beschuldigte angegeben, sie könne sich an den Polizeibeamten optisch erinnern, jedoch nicht daran, dass er sie aufgefordert habe, im Krankenhaus zu warten. Sie könne sich nicht genau erinnern, wann sie das Krankenhaus verlassen habe. Da sie nur am Fuß einige leichte Schnittverletzungen hatte, habe sie nur etwa 10 bis 12 Minuten für den Weg zu Fuß nach Hause benötigt. Sie habe nicht die Normalmenge Bacardi-Cola getrunken, sondern Bacardi mit einem Schuss Cola, wobei sie sich mengenmäßig aber nicht genau erinnern könne. Die Markierung habe sie bei der letzten Vernehmung so angebracht, obwohl sie sich nicht erinnern konnte. Sie wisse es nicht mehr, wieviel Bacardi sie tatsächlich in das Glas gegeben habe. Sie habe am Unfalltag lange gearbeitet, unterwegs etliche Rumkugeln gegessen und sich gegen Uhr ein Glas Spritzwein eingeschenkt und getrunken. Sie habe dann zu *** fahren wollen, um sich etwas zum Essen zu besorgen, auf dem Weg dahin hatte sie den Unfall. Wie es dazu gekommen sei, wisse sie nicht mehr. Sie sei durch die Rettung erstversorgt worden und könne sich noch an einen sehr netten Samariter erinnern. Dieser habe mit ihr auch über die nötige Behandlung gesprochen. Dass die Polizisten etwas zu ihr gesagt hätten, sei ihr nicht erinnerlich. Im Krankenhaus sei sie untersucht und ihre Wunde verbunden worden. Sie habe einen Zettel bekommen und sei heimgegangen. Daheim sei sie dann durch den Unfall ziemlich erschüttert gewesen, da sie sich vorher noch nie mit einem Fahrzeug überschlagen habe. Als sie das Bacardi- Cola getrunken habe, hab sie nicht an eine mögliche Alkoholuntersuchung gedacht. Eine Mengenangabe des Bacardi könne sie nicht angeben. Sie könne sich auch nicht erinnern, dass ihr im Krankenhaus jemand gesagt habe, dass sie auf die Polizei warten sollte. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land NÖ hat erwogen: Gemäß 5 Abs. 1 StVO 1960 darf, wer sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet, ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als von Alkohol beeinträchtigt. Gemäß 4 Abs. 1 lit.c StVO 1960 haben alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhange steht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Im vorliegenden Fall macht die Berufungswerberin geltend, sie habe nach dem Lenken des Kraftfahrzeuges noch Alkohol konsumiert, wobei sie die genaue Menge aufgrund des durch den Unfall erlittenen Schocks nicht mehr angeben könne; aufgrund dieses Unfallschocks sei sie auch nicht in der Lage gewesen, die angeblich erteilten Anweisungen der Polizeibeamten, nach der Versorgung im Krankenhaus auf die Polizei zu warten, wahrzunehmen und zu befolgen. Hiezu ist auszuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein sogenannter Unfallschock nur in besonders gelagerten Fällen und bei einer gravierenden psychischen Ausnahmesituation das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens entschuldigen kann; einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallsbeteiligten ist trotz eines sogenannten Unfallschocks in Verbindung mit einer begreiflichen begreiflichen affektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zumutbar, zumal von einem Kraftfahrer, welcher die Risken einer Teilnahme am Straßenverkehr auf sich nimmt, ein solches Maß an Charakter- und Willensstärke zu verlangen ist, dass er den Schock über den Unfall und die etwa drohenden Folgen zu überwinden vermag (VwGH , 86/02/0132 uva). Im vorliegenden Fall ereignete sich der gegenständliche Unfall am *** um Uhr; nach dem Eintreffen der Polizei am Unfallsort wurde die Berufungswerberin neben ihrem auf dem Dach liegenden Pkw angetroffen und aufgrund von Alkoholisierungssymptomen von *** aufgefordert, das Eintreffen der Beamten im Krankenhaus *** nach ihrer Versorgung abzuwarten, was von der Berufungswerber mit einer Unmutsäußerung beantwortet wurde. Die Berufungswerberin konnte bei dieser Erstbefragung trotz ihrer Alkoholisierungssymptome Angaben über Unfallzeit, Fahrtrichtung, Fahrgeschwindigkeit usw. machen und auch Fragen und Hinweise bezüglich des Verbleibes ihres beschädigten Fahrzeuges und Angaben für die Versicherung verstehen. Um Uhr wurde sie ins Krankenhaus verbracht, wo sie ambulant behandelt wurde (Reinigung und Desinfektion sowie Verband von multiplen oberflächlichen Schnittverletzungen im Bereich des linken Unterschenkels) und gegen Uhr entlassen wurde; ein Schockzustand wurde bei dieser Behandlung nicht festgestellt, zur weiteren Behandlung wurde die Beschuldigte an den Hausarzt verwiesen. Beim Eintreffen der Polizei im Krankenhaus um Uhr war die Beschuldigte nicht mehr anwesend. Um Uhr wurde sie zuhause angetroffen und gab an, sie habe jetzt zwei Gläser Bacardi/Cola konsumiert, sonst habe sie nichts getrunken; wie der Unfall passiert sei und wo sich ihr Führerschein befinde, wisse sie nicht. Seite 4 von 6

5 Nach Auffassung der Berufungsbehörde liegen damit keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit der Berufungswerberin durch einen Unfallschock vor, vielmehr ist deren Zurechnungsfähigkeit aufgrund ihres situationsbezogenen Verhaltens sowohl am Unfallsort als auch nach ihrer Versorgung im Krankenhaus zu bejahen, zumal auch bei der Behandlung im Krankenhaus keinerlei Schockzustand festgestellt wurde und seitens der Polizeibeamten mit der Berufungswerber sowohl vor als auch nach der Behandlung im Krankenhaus ein normales Gespräch geführt werden konnte, in dem sie die an sie gestellten Fragen sinnvoll zu beantworten vermochte. Ist aber aufgrund des situationsbezogenen Verhaltens eines Lenkers dessen Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, so ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrlich (VwGH , 94/02/0108), sodass der diesbezügliche Antrag der Beschuldigten abzuweisen war (wobei im gegenständlichen Fall bereits laut amtsärztlicher Stellungnahme ein Schockzustand unter den gegebenen Umständen nicht zu erwarten war). Damit kann nach Auffassung der Berufungsbehörde davon ausgegangen werden, dass die Berufungswerberin die an sie gerichtete Aufforderung seitens der Polizeibeamten, nach der Versorgung im Krankenhaus dort auf das Eintreffen der Polizeibeamten zur Durchführung eines Alko-Tests zu warten, gehört und verstanden hat; indem sie dieser aber keine Folge geleistet hat, sondern vielmehr das Krankenhaus nach der Behandlung verlassen hat, ohne auf die Polizei zu warten, hat sie die ihr unter Punkt 2 zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen. Was Punkt 1 betrifft, so hat nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, die Menge des solcherart konsumierten Alkohol dezidiert zu behaupten und zu beweisen (siehe VwGH , 2002/03/0018). Im vorliegenden Fall hat die Berufungswerberin bei ihrer Befragung am *** um Uhr angegeben, sie habe gegen zwei Gläser Bacardi/Cola getrunken; bei ihrer Einvernahme am *** gab sie an, sie habe zwei Bacardi mit wenig Cola getrunken; laut Angaben bei ihrer Einvernahme am *** hat sie zwei Gläser Bacardi/Gläser mit je 320 ml Bacardi getrunken (was laut Stellungnahme des Amtsarztes einen Blutalkoholgehalt von 4,6 Promille ergeben hätte); laut Angaben bei ihrer Einvernahme am *** hat sie Bacardi mit einem Schuss Cola getrunken, wobei sie sich an die genaue Menge nicht erinnern könne; laut Angaben in der Berufung könne sie sich aufgrund des Unfallschocks nicht an die genaue Nachtrunkmenge erinnern. Angesichts dieser äußerst vagen Angaben hinsichtlich des behaupteten Alkoholkonsums nach dem Lenken des Kraftfahrzeuges sind nach Auffassung der Berufungsbehörde die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an eine Nachtrunkbehauptung zu stellenden Anforderungen, um diese als glaubwürdig ansehen zu können, nicht gegeben, sodass das diesbezügliche Vorbringen der Berufungswerberin als bloße Schutzbehauptung gewertet werden muss (dies auch im Hinblick darauf, dass sich der von der Berufungswerberin behauptete Nachtrunk laut Stellungnahme des Amtsarztes in keiner Weise mit dem Ergebnis des Alko-Tests in Einklang bringen lässt) und auch das Vorbringen, die Berufungswerberin könne sich aufgrund des durch den Unfall erlittenen Schocks nicht an die genaue Nachtrunkmenge erinnern, im Hinblick auf die obigen Ausführungen, wonach das Vorbringen eines die Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigenden Schockzustandes im gegenständlichen Fall nicht glaubhaft gemacht werden konnte, ins Leere geht. Nach Auffassung der Berufungsbehörde hat somit die Beschuldigte auch die ihr unter Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen. Hinsichtlich der Strafhöhe wurde erwogen: Der Schutzzweck der verletzten Gesetzesbestimmungen, insbesondere die Wahrung der Verkehrssicherheit (das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zählt zu den häufigsten Ursachen von Verkehrsunfällen mit schweren Unfallsfolgen), wurde durch das Verhalten der Beschuldigten erheblich beeinträchtigt; auch der objektive Unrechtsgehalt der gesetzten Delikte ist als erheblich anzusehen. Was das Ausmaß des Verschuldens betrifft, so ist auch dieses im Hinblick auf die vorsätzliche Begehung der Delikte als erheblich zu werten. Mildernd ist die (von der Erstbehörde bei der Strafbemessung jedoch bereits berücksichtigte) verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit der Berufungswerberin; erschwerende Umstände liegen nicht vor. Da die Beschuldigte keine Angaben über ihre Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse gemacht hat, wird entsprechend dem diesbezüglichen Vorhalt durch die Erstbehörde auch von der Berufungsbehörde vom Vorliegen durchschnittlicher Verhältnisse ausgegangen. Seite 5 von 6

6 Weiters ist bei der Strafbemessung auch davon auszugehen, dass nicht nur die Beschuldigte selbst, sondern auch die Allgemeinheit von der Begehung weiterer gleichartiger Verwaltungsübertretungen abgehalten werden soll, sodass auch eine generalpräventive Wirkung entsteht. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände gelangt die Berufungsbehörde zu der Auffassung, dass die von der Erstbehörde verhängten Strafen im Ausmaß von 1.600,-- bzw. 250,-- nicht als überhöht betrachtet werden können, sondern durchaus als schuld- und tatangemessen anzusehen sind, zumal unter Punkt 1 bereits die gesetzlich für derartige Delikte festgelegte Mindeststrafe verhängt wurde (der Strafrahmen reicht hinsichtlich des Punktes 1 von 1.600,-- bis zu 5.900,--, hinsichtlich des Punktes 2 von 36,-- bis zu 2.180,--). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Seite 6 von 6