Nr. 47 Neu-Ulm, den 19. Dezember Jahrgang Grußwort des Landrats zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel 2014/2015

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1 Amtsblatt für den Landkreis Neu-Ulm Nr. 47 Neu-Ulm, den 19. Dezember Jahrgang 2014 Grußwort des Landrats zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel 2014/2015 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zum Jahresende grüße ich Sie im Namen des Landkreises Neu-Ulm, im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kreisrätinnen und Kreisräte von Herzen! Im ersten Drittel dieses Jahres hat noch mein Vorgänger, Altlandrat Erich Josef Geßner, amtiert. Für seine außerordentlich großen Verdienste um den Landkreis Neu-Ulm danke ich ihm sehr herzlich. Was waren die inhaltlichen Schwerpunkte im zu Ende gehenden Jahr? Ich denke, einige zentrale, aktuelle wie zukunftsweisende Botschaften machen dies deutlich. Menschlichkeit wird im Landkreis Neu-Ulm gelebt! Das Schicksal von Menschen auf der Flucht hat uns in diesem Jahr besonders beschäftigt. Befürchtungen und Ängste, die mit diesem Thema auch verbunden sein können, haben wir ernst genommen, insbesondere indem wir auf umfassende Aufklärung und Information gesetzt haben. Vielfach wurde uns geholfen, wofür ich danken möchte. Besonders lobenswert: Viele Einheimische haben sich in den zurückliegenden Monaten zu Helferkreisen zusammengefunden, die sich auf ehrenamtlicher Basis um Flüchtlinge kümmern. Ihnen danke ich für ihr humanitäres Engagement sehr herzlich. Auch im kommenden Jahr werden wir Flüchtlinge in unserem Landkreis unterbringen und betreuen. Ich fordere bei diesem Thema aber nachdrücklich eine gesamteuropäische Lösung, die man dringend finden muss. Bildung bleibt Thema Nummer eins! Im Rahmen der Bildungsregion Landkreis Neu-Ulm haben wir heuer 25,5 Millionen Euro für die weiterführenden Schulen ausgegeben sowie zahlreiche Projekte der Bildungsregion umgesetzt. Abgeschlossen wurden umfangreiche Baumaßnahmen an der FOS/BOS Neu-Ulm und an der Staatlichen Realschule Vöhringen sowie der Neubau der Doppelsporthalle Weißenhorn. Folgende Bauprojekte sind begonnen worden: die Sanierung und Erweiterung des Illertal-Gymnasiums in Vöhringen/Illerzell, die Erweiterung der Pausenhalle der Inge-Aicher-Scholl-Realschule in Neu-Ulm/Pfuhl und die Sanierung und Erweiterung der Städtischen Realschule Weißenhorn. Insgesamt geht es mir darum, den Kindern und Jugendlichen in unserem Landkreis Neu-Ulm beste Bildungschancen zu geben. 122

2 Amtsblatt Nr. 47/2014 Wir denken global und handeln lokal! Für die Umsetzung unseres seit 2012 vorliegenden Klimaschutzkonzeptes haben wir im Mai dieses Jahres einen Klimaschutzmanager eingestellt. Zur Nutzung der Abwärme des Müllkraftwerkes in Weißenhorn, dessen Weiterbetrieb über das Jahr 2021 hinaus in diesem Jahr beschlossen worden ist, sind wichtige Vorarbeiten geleistet, um ein Fernwärmenetz aufzubauen. Außerdem haben wir mit der Anschaffung eines Elektro-Autos einen ersten Schritt ins elektromobile Zeitalter gesetzt. Wir brauchen ein effektives und kundenorientiertes Verbundnetz im ÖPNV! Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) konnten der Landkreis und seine Partner mit der Wiedereröffnung der Bahnstrecke Senden-Weißenhorn samt Neustrukturierung der Busanschlüsse einen ganz besonderen Erfolg verbuchen. Das Bähnle erfreut sich großen Zuspruchs. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember wurde nun auch die ÖPNV-Versorgung im südlichen Landkreis verbessert. Ziel bleibt der Aufbau eines Regio-S-Bahn-Systems für die gesamte Region Donau-Iller. Weiterhin wird sich auf meine Initiative hin im nächsten Jahr eine Interessengemeinschaft Illertalbahn gründen, um die Belange dieses Streckenabschnittes noch effektiver vertreten zu können. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen qualitativ hochwertige Krankenhäuser in Wohnortnähe! Unsere Krankenhäuser stehen nach wie vor gut da. Sowohl medizinisch, pflegerisch als auch wirtschaftlich zeichnet sich wieder ein recht gutes Jahr ab. Dennoch wird es immer schwieriger, den in der Vergangenheit erfolgreichen Kurs fortsetzen zu können wird dabei ein Schlüsseljahr, plant doch die Bundesregierung mit einer Klinikreform eine sehr wichtige Weichenstellung, von der zu einem bedeutenden Teil auch Wohl und Wehe der Kliniken unserer Kreisspitalstiftung abhängen werden. Bleibt zu hoffen, dass sich dabei nicht allein ökonomische Überlegungen durchsetzen, sondern die im Fokus stehen, um die es gehen muss nämlich kranke Menschen, die eine bestmögliche medizinische Versorgung benötigen. Erfolge sind morgen schon Vergangenheit wir wollen gemeinsam Ideen Zukunft geben! Aufwändig war die Vorbereitung der Bewerbung der Lokalen Aktionsgruppe Regionalentwicklung Landkreis Neu-Ulm für das LEADER-Förderprogramm. Ende November haben wir unsere Lokale Entwicklungsstrategie, die den Titel Gemeinsam Ideen Zukunft geben trägt, eingereicht. Von LEA- DER erhoffen wir uns Impulse für die sinnvolle Um- und Fortsetzung unseres Kreisentwicklungsprogramms. Bei allem Tagesgeschäft ist es mir wichtig, immer auch die Zukunft unseres Heimatlandkreises im Blick zu behalten. Alles, was wir erreichen und an Erfolgen verbuchen konnten, ist eine große Gemeinschaftsleistung. Ich habe daher zu danken: Meinem Stellvertreter, Herrn Roland Bürzle, der mich auch in der Amtsführung und Sitzungsleitung vertreten hat, gilt mein ganz besonderer Dank. Weiterhin sage ich meinen weiteren Vertretern, Frau Sabine Krätschmer und Herrn Herbert Pressl, ein herzliches Vergelt`s Gott! Den Mitgliedern des Kreistages danke ich dafür, dass sie verantwortungsbewusst an der Weiterentwicklung unseres Landkreises mitgearbeitet haben. Stellvertretend für alle darf ich die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen nennen: Franz-Clemes Brechtel (CSU), Antje Esser (SPD), Kurt Baiker (FW) und Helmut Meisel (B90/Grüne). Danken darf ich ferner all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in unseren Kreiskliniken und im Abfallwirtschaftsbetrieb für Ihre Einsatzbereitschaft. Ein Dankeschön gebührt all denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Menschen in unserem Landkreis Neu-Ulm eingesetzt haben. Dies gilt für die beruflich Tätigen ebenso wie für die vielen Ehrenamtlichen, die es bei uns im sozialen, kulturellen, kirchlichen, sportlichen und politischen Bereich in so großer Zahl gibt! 123

3 Amtsblatt Nr. 47/2014 Mein Dank richtet sich nicht zuletzt an die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie an die Beschäftigten in unseren Firmen. Ihr Ideenreichtum, ihr Mut und ihr Fleiß schaffen erst die Grundlage dafür, dass wir ein erfolgreicher Landkreis sind. Ein von Herzen kommendes Dankeschön sage ich den Kirchen und allen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, allen gemeinnützigen Vereinen und Organisationen, die viele Aufgaben wahrgenommen haben. Sie erst machen unseren Landkreis vielfältig, bunt und lebendig. Der Rückblick auf ein Jahr ist immer subjektiv gefärbt. Oft bildet er das Auf und Ab des menschlichen Lebens ab. Da gibt es das Leid vieler Menschen, die in den vergangenen Monaten von so vielen Kriegen und Krisen betroffen gewesen sind wie lange nicht mehr. Da gibt es aber auch den 13. Juli 2014, die 113. Spielminute, das Tor von Mario Götze und die große Freude über den Erfolg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Freud und Leid lagen und liegen stets nah beieinander. Nehmen wir das Jahr 2014 so an, wie es für uns gewesen ist, ändern lässt es sich eh nicht mehr. Nur so gewinnen wir Kraft und Mut für das Kommende! Ich persönlich bin dankbar, dieses Grußwort erstmals als Landrat verfassen zu dürfen. Allen Menschen, die mich bei der Übernahme der neuen Verantwortung kraftvoll unterstützt haben, bin ich in besonderer Weise verbunden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches, erfolgreiches und friedvolles neues Jahr 2015! Herzliche Fest- und Neujahrsgrüße Thorsten Freudenberger Landrat 124

4 Amtsblatt Nr. 47/2014 Inhalt Seite Grußwort des Landrats zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel 2014/ EU-Ausschreibung im offenen Verfahren Bauleistungen nach VOB/A hier: Erweiterung und Generalsanierung des Illertal-Gymnasiums Vöhringen 125 Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen nach VOB, Teil A hier: Generalsanierung Realschule Weißenhorn 125 Bekanntmachung über die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und Auslegung des Entwurfes zur Fortschreibung des Kapitels Windkraft im Regionalplan Donau-Iller 126 Außensprechstunden des Bezirks Schwaben 126 EU-Ausschreibung im offenen Verfahren Bauleistungen nach VOB/A hier: Erweiterung und Generalsanierung des Illertal-Gymnasiums Vöhringen Anlage 1 Die o.g. Ausschreibung liegt diesem Amtsblatt als Anlage 1 bei. Az. 32 LABl NU S. 125/2014 Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen nach VOB, Teil A hier: Generalsanierung Realschule Weißenhorn Anlage 2 Die o.g. Ausschreibung liegt diesem Amtsblatt als Anlage 2 bei. Az. 32 LABl NU S. 125/2014 gez. Thorsten Freudenberger, Landrat Herausgegeben und gedruckt vom Landratsamt Neu-Ulm, Kantstraße 8, Neu-Ulm Erscheint in der Regel jeden Freitag; Einzelpreis 0,13 Euro, zuzüglich Porto; Abonnementpreis halbjährlich 3,30 Euro zuzüglich Porto. Das Amtsblatt können Sie auch unter (Aktuelles/Amtsblätter) abrufen. 125

5 Amtsblatt Nr. 47/2014 BEKANNTMACHUNGEN ANDERER BEHÖRDEN UND DIENSTSTELLEN! Regionalverband Donau-Iller Ulm, Schwambergerstraße 35 Bekanntmachung über die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und Auslegung des Entwurfes zur Fortschreibung des Kapitels Windkraft im Regionalplan Donau-Iller Anlage 3 Die o. g. Bekanntmachung liegt diesem Amtsblatt als Anlage 3 bei. Bezirk Schwaben Augsburg, Hafnerberg 10 Außensprechstunden des Bezirks Schwaben Der Bezirk Schwaben bietet einmal im Monat eine kostenlose Beratung zu Fragen im Landratsamt Neu-Ulm an. - der Hilfe zur Pflege - und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Unter Hilfe zur Pflege versteht man die finanzielle Hilfe für pflegebedürftige meist ältere Menschen, die in stationären Pflegeheimen leben oder in ein solches aufgenommen werden sollen. Die Eingliederungshilfe umfasst ein breites Spektrum an Leistungen für Kleinkinder bis zu Senioren von Frühförderung über Hilfen in der Arbeitswelt bis hin zum ambulant betreuten Wohnen oder dem Aufenthalt in einem Heim. Die nächste Sprechstunde findet am Dienstag, 13. Januar, bis Uhr, im Landratsamt Neu-Ulm, Kantstraße 8, Neu-Ulm, Zimmer Nr. 100 statt. Eine Terminabsprache ist möglich unter Telefon 0821/ oder per Buergerberatung@bezirk-schwaben.de 126

6 Anlage 1 zum Kreisamtsblatt Nr. 47 vom EU-Ausschreibung im offenen Verfahren Bauleistungen nach VOB/A Auftraggeber: Vergabestelle: Baumaßnahme: Landkreis Neu-Ulm, dieser vertreten durch den Landrat, Kantstraße 8, D Neu-Ulm Landratsamt Neu-Ulm, Kantstraße 8, Neu-Ulm Tel. 0731/ , Fax 0731/ Erweiterung und Generalsanierung des Illertal-Gymnasiums, Zum Sportplatz 17, D Vöhringen-Illerzell Gewerke/Eröffnungstermin: VE 5000 Landschaftsbauarbeiten Do., , 10:00 Uhr Hinweis: Nähere Einzelheiten sind der EU-Bekanntmachung unter und zu entnehmen. Neu-Ulm, Landkreis Neu-Ulm Thorsten Freudenberger Landrat

7 Anlage 2 zum Kreisamtsblatt Nr. 47 vom Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen nach VOB, Teil A 1. Auftraggeber: Landkreis Neu-Ulm, dieser vertreten durch den Landrat, Herrn Thorsten Freudenberger Vergabestelle: Landratsamt Neu-Ulm Kantstraße Neu-Ulm Tel / Fax 0731 / Mail: vergabestelle@lra.neu-ulm.de 2. Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung 3. Vertragsform: Bauvertrag 4. Ausführungsort: Realschule Weißenhorn, Herzog-Ludwig-Str. 7, Weißenhorn 5. Auftragsgegenstand: Generalsanierung Realschule Weißenhorn Gewerk: Möblierung IT-Raum, Chemie, Physik. 52 m Schrankwände 2 St. Experimentiertische 3 St. (14 m) Fensterarbeitstische 1 St. Laborspüle 3,6 m Hängeschrank Die losweise Vergabe ist nicht möglich. Die Vergabeunterlagen für die einzelnen Gewerke werden nur komplett ausgegeben. 6. Ausführungsfristen: Vom bis Anforderung der Unterlagen: Die Teilnehmer am SOL evergabe-system können die Vergabeunterlagen unter einsehen und downloaden. Die Unterlagen in Papierform müssen per Mail oder Fax bei der Vergabestelle angefordert werden und können nach telefonischer Voranmeldung auch dort eingesehen werden. Für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform gilt: Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Landratsamt Neu-Ulm IBAN: DE BIC: HYVEDEMMXXX Geldinstitut: Hypovereinsbank München Verwendungszweck: G256 Generalsanierung Realschule Weißenhorn, Möblierung IT-Raum, Chemie, Physik GAEB 83-Format liegt den Verdingungsunterlagen bei. Online-Einstellung der Unterlagen und Versand der LVs ab Schutzgebühr: Die Gebühr beträgt 25,00 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. 9. Schlusstermin für den Angebotseingang: Die Angebote können am Tage der Submission bis zur Angebotseröffnung eingereicht werden. 10. Anschrift, an welche das Angebot zu richten ist: Landratsamt Neu-Ulm, Zimmer 227, Kantstraße 8, Neu-Ulm 11. Sprache : Deutsch 12. Zur Angebotseröffnung zugelassene Personen: Bieter oder ihre Bevollmächtigten 13. Angebotseröffnung: Landratsamt Neu-Ulm, Zimmer 200 Dienstag, , 10:00 Uhr

8 14. Geforderte Sicherheiten: Bürgschaft nach Vorschrift des Auftraggebers in Höhe von 5 % der Auftragssumme für die vertragsgemäße Ausführung der Leistungen und 3 % für die Dauer der Mängelansprüche bei Auftragssummen ab Euro. 15. Zahlungsbedingungen: Die Frist für die Schlusszahlung gemäß 16 Abs.3 Nr.1 VOB/B und der Eintritt des Verzuges gemäß 16 Abs.5 Nr.3 VOB/B wird auf 45 Tage verlängert. 16. Mindestbedingungen: Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung ist erhältlich bei: _eigenerklaerung_ pdf 17. Ende der Bindefrist: Freitag, Zuschlagskriterien: Der Zuschlag wird auf das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als das annehmbarste erscheint. 19. Nachprüfstelle: Regierung von Schwaben, Fronhof 10, Augsburg, Tel. 0821/327-01, Fax 0821/ Neu-Ulm, Thorsten Freudenberger Landrat

9 Anlage 3 zum Kreisamtsblatt Nr. 47 vom Regionalverband Donau-Iller Bekanntmachung über die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und Auslegung des Entwurfes zur Fortschreibung des Kapitels Windkraft im Regionalplan Donau D nau-iller Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Donau-Iller hat in ihrer Sitzung am 09. Dezember 2014 die Einleitung eines weiteren Beteiligungsverfahrens zu den Änderungen des Entwurfes zur 5. Teilfortschreibung Nutzung der Windkraft (Kapitel B X 2.3, Windkraft) beschlossen. Gemäß Artikel 18 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller i. V. m. Artikel 16 Abs. 2 BayLplG (zuletzt geändert am 25. Juni 2012) ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Zu diesem Zweck liegen der Planentwurf der 5. Teilfortschreibung des Regionalplans Donau- Iller, seine Begründung, der Umweltbericht sowie weitere zweckdienliche Unterlagen vom 05. Januar bis einschließlich 06. Februar 2015 zur Einsicht für jedermann bei folgenden Stellen während der Sprechzeiten öffentlich aus: Regionalverband Donau-Iller, Schwambergerstraße 35, Ulm. Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Str. 20, Tübingen; Raum S 230, 2. OG Süd. Regierung von Schwaben, Fronhof 10, Augsburg; Technisches Büro, Ostflügel, Technisches Büro Raum 325, 3. OG. Stadt Ulm, Marktplatz 1, Ulm; Raum 121, 1. OG. Stadt Memmingen, Amt für technischen Umweltschutz, Ulmer Straße 2, Memmingen; Raum 303, 3. OG. Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schillerstraße 30, Ulm; Raum 3D-15, 3. OG. Landratsamt Biberach, Amt für Bauen und Naturschutz, Rollinstraße 9, Biberach; Flur vor Zimmer 5.03, 5. OG. Landratsamt Neu-Ulm, Kantstraße 8, Neu-Ulm; Raum 204, 2. OG. Landratsamt Günzburg, An der Kapuzinermauer 1, Günzburg; Raum 205, 2. OG. Landratsamt Unterallgäu, Bad Wörishofer Straße 33, Mindelheim; Raum 223, 2. OG.

10 Die benannten Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter eingesehen und abgerufen werden. Der Entwurf wird hiermit erneut ausgelegt. Die Änderungen am Entwurf berühren nicht die Grundzüge der Planung. In Anwendung von Artikel 16 Abs. 5 BayLplG (zuletzt geändert am 25. Juni 2012) können Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Fortschreibungsentwurfes abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Bis zum Ablauf der Auslegungsfrist können Anregungen zu den Änderungen im Planentwurf schriftlich gegenüber dem Regionalverband Donau-Iller, Schwambergerstraße 35, Ulm vorgebracht werden. Dies kann gerne auch per an info@rvdi.de geschehen. Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht begründet. Ulm, den Heinz Seiffert Landrat Verbandsvorsitzender