Dipl.-Kfm. Thomas Iske STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER

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1 Dipl.-Kfm. Thomas Iske STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER Dipl.-Kfm. Thomas Iske Frankfurter Str Eschborn Telefon: Telefax: An meine Mandantinnen und Mandaten w w w. i s k e. n e t Is/Sh - Aktuell Oktober 205 Sehr geehrte Damen und Herren, Unternehmen zeichnen sich durch Organisationsstrukturen aus. Ohne Organisation läuft nichts, Chaos würde regieren und der Weg zum versammelten Beisammensein um das Feuer herum in der Höhle wäre nicht mehr weit. Ein viel diskutierter Teil einer Organisationsstruktur ist der Führungsstil. Zum Führungsstil lässt sich dauerhaft, verlässlich und temperamentvoll diskutieren, da er im Gegensatz zu Hierarchiestrukturen von qualitativen, schwer festlegbaren Kriterien bestimmt wird. Somit eignen sich Fragen des Führungsstils hervorragend für externe Berater, Seminaranbieter, Strategieberater und Coacher. Mit dem Stichwort der Compliance erreicht es allerhöchsten Stellenwert, und altsprachlich geprägte Begriffe eignen sich ebenso wie Anglizismen hervorragend für innovative Zielsetzungen. Eine banale Erkenntnis ist, dass jeder noch so sehr propagierte Führungsstil in seiner Ausprägung besonders von den menschlichen Eigenschaften der Führungspersönlichkeit bzw. des Vorgesetzten abhängig ist. Eine perfekte, auswendig gelernte höfliche Bitte um zeitgemäße Bearbeitung eines Vorgangs scheitert stiltechnisch, wenn sie mit einem grimmigen Blick zähnefletschend vorgetragen wird. Egal in welcher Ausprägung trifft man immer wieder auf die uralte Frage, ob ein Führungsstil eher autoritär ausgerichtet ist oder eher demokratisch. In unserer modernen Zeit redet man

2 Seite 2 von 3 nicht gerne vom autoritären Führungsstil sondern vom kooperativen, der auf dem Gedanken beruht, dass der Anweisungsempfänger Einsicht in die Notwendigkeit und Dringlichkeit seiner Aufgabenstellung zeigt. Demokratischer wäre es, ihn vor der Definition der Aufgabenstellung mit einzubinden, was sich üblicherweise kommunikativ als außerordentlich belebend, aber nicht immer als zielführend herausstellt und schon gar nicht mit der oft gebotenen Schnelligkeit. Ein autoritärer Stil kann für beide Seiten Vorteile haben. Der Stil ist vielfach erprobt in militärischen Organisationen. Ein Befehl wird erteilt und er wird sogleich befolgt. Der Befehlsempfänger wird von der Last befreit, über Sinn und Unsinn der Anweisung nachzudenken. Somit trägt er auch keine Verantwortung, weil er nur das macht, was ihm gesagt wird. Die Nachteile dieses autoritären Stils sind auch bekannt: Fehler werden gut organisiert und konsequent umgesetzt, und Kreativität von unten nach oben bleibt chancenlos. Beim Militär ist die Befehlsstruktur noch intakt. Bei vielen Behörden, bei denen ein an die Autorität geknüpftes Dienstrecht gilt, funktioniert das schon lange nicht mehr. Viele Führungspositionen in Behörden werden politisch besetzt, haben von Unternehmensstrukturen keine Ahnung und glauben, dass jeder Beamte weiß, was er zu tun hat, also eine aktive Führung komplett entbehrlich sei. Da das Führungspersonal von Behörden durch Teilnahme an Seminaren gezwungen ist, kooperativ zu denken und jeden Mitarbeiter als das wertvollste Gut zu behandeln, entsteht oft genug eine besondere Form der Führungslosigkeit. Der Vorgesetzte hütet sich, den Mitarbeiter zu kritisieren, weil dies ihn demotivieren könnte, und der Mitarbeiter wundert sich, dass die ihm solchermaßen eingeräumte Freiheit immer dann an Grenzen stößt, wenn die Arbeitsergebnisse nicht korrelieren mit den Wünschen der Bürger und Unternehmer. Versuchen Sie es mal mit dem Neubau einer Geschäftsimmobilie, dann verstehen Sie, was wir meinen. Unternehmen müssen letztendlich am Markt bestehen und können das Mit-sich-selbst- Beschäftigen und Führungslosigkeit nur sehr begrenzt verkraften. Allen gutgemeinten Ratschlägen von Beratern zum Trotz kristallisieren sich immer wieder individuelle Führungsstile heraus, die irgendwie und irgendwann zueinander passen, Theorie hin oder her. Der polternde Chef kann genauso Akzeptanz finden wie der sanfte Menschenversteher, wenn das Team nur insgesamt effizient arbeitet.

3 Seite 3 von 3 Wir wünschen Ihnen und Ihrer Umgebung ein Lächeln im Gesicht zum Ende der Sommerzeit. Mit freundlichen Grüßen Anlagen News Rechts-Hinweis Steuer-Tipp Special Abmahngefahr durch Kontaktformular auf der Homepage Bonuszahlungen einer Krankenkasse: Keine Minderung des Sonderausgabenabzuges für Krankenversicherungsbeiträge Künstlersozialabgabe Regelmäßige Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen der Sozialversicherungsprüfung BAN Anschreiben Okt. 205.doc

4 0/205 Inhaltsverzeichnis Termine Oktober Termine November Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen 4 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund Zeitreihenvergleichs nur eingeschränkt zulässig 5 Änderung bei der Mindestlohndokumentation seit in Kraft 6 Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Zusammentreffen von Schönheitsreparaturen und Modernisierungsmaßnahmen 6 Für Freiberufler mit Büros in mehreren Gemeinden müssen die Einkünfte gesondert festgestellt werden 6 Unter das Arzneimittelgesetz fallende Medikamente sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig 7 Keine Passivierung von nur aus zukünftigem Bilanzgewinn oder Liquidationsüberschuss zu tilgenden Verbindlichkeiten 7 Trotz Schimmel in der Wohnung ist eine dauerhafte Mietminderung unzulässig 8 Arbeitgeberversicherung - Neue Umlagesätze ab. September 205 8

5 News 05/204 04/204 0/205 Termine Oktober 205 Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung Scheck 2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszu- schlag 3 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen. Umsatzsteuer Sozialversicherung entfällt entfällt Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 0. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 0. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. 2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden. 3 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr. 4 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr. 5 Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am ) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 0 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt. 2

6 News 05/204 04/204 0/205 Termine November 205 Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung Scheck 2 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszu- schlag 3 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen. Umsatzsteuer Gewerbesteuer Grundsteuer Sozialversicherung entfällt entfällt Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 0. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 0. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. 2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden. 3 Für den abgelaufenen Monat. 4 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr. 5 Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am ) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 0 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt. 3

7 News 05/204 04/204 0/205 Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. 2 Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft, der Schuldner die Leistung verweigert, besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen. 3 Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. 4 Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen. Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. 5 Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab : neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz. 6 Der Basiszinssatz verändert sich zum. Januar und. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. 7 Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab : 8 Zeitraum Basiszinssatz Verzugszinssatz Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung 0.0. bis ,3 % 4,87 % 7,87 % bis ,38 % 4,62 % 7,62 % 0.0. bis ,63 % 4,37 % 7,37 % bis ,73 % 4,27 % 7,27 % bis ,73 % 4,27 % 8,27 % 0.0. bis ,83 % 4,7 % 8,7 % bis ,83 % 4,7 % 8,7 % 286 Abs. Satz BGB Abs. Satz 2 BGB Abs. 2 BGB Abs. 3 Satz BGB Abs. Satz BGB Abs. Satz 2 bzw. Abs. 2 BGB Abs. Satz 2, 3 BGB. 8 Homepage Deutsche Bundesbank. 4

8 News 05/204 04/204 0/205 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund Zeitreihenvergleichs nur eingeschränkt zulässig Bei Betriebsprüfungen im Gastronomiegewerbe wenden die Prüfer häufig den sog. Zeitreihenvergleich an, um die erklärten Umsätze zu überprüfen. Hierbei werden die Summe der Umsätze und der Wareneinsätze einer Woche gegenübergestellt und der sich daraus ergebende Rohgewinnaufschlagsatz ermittelt. Der höchste Aufschlagsatz eines beliebigen 0- Wochen-Zeitraums innerhalb eines Jahres wird dann auf den Wareneinsatz des ganzen Jahres angewendet und mit den erklärten Umsätzen verglichen. Weil die so errechneten Umsätze meistens höher als die erklärten sind, schätzt der Betriebsprüfer die höheren Besteuerungsgrundlagen mit den entsprechenden Steuerfolgen. Der Bundesfinanzhof hat sich sehr ausführlich mit der Problematik des Zeitreihenvergleichs eines Gastronomiebetriebs auseinandergesetzt und für die Praxis folgende Hinweise zur Anwendbarkeit gegeben: Ist eine Buchführung formell ordnungsgemäß oder hat sie nur ganz geringfügige formelle Mängel, kann der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit nicht allein auf Grund des Zeitreihenvergleichs geführt werden. Materielle Unrichtigkeit bedeutet hierbei Unvollständigkeit der erklärten Umsätze. Ist eine Buchführung formell nicht ordnungsgemäß, kann aber die materielle Unrichtigkeit vom Finanzamt nicht konkret nachgewiesen werden, muss zunächst auf andere Schätzungsmethoden zurückgegriffen werden, wie beispielsweise die Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung. Sind diese Schätzungsmethoden aber nicht sinnvoll einsetzbar, kann der Zeitreihenvergleich einen Anhaltspunkt für die Hinzuschätzungen bilden. Dieser muss allerdings technisch korrekt durchgeführt worden sein. So muss das Verhältnis zwischen Wareneinsatz und Umsatz im jeweiligen Wochenrhythmus weitgehend konstant sein und die Betriebsstruktur darf sich nicht verändert haben. Wichtig war dem Gericht noch der Hinweis, dass Speisekarten und beim Einsatz von elektronischen Registrierkassen die Betriebsanleitung und die Programmierprotokolle aufbewahrungspflichtig sind. Fehlen diese, ist das Finanzamt schon deswegen zu Schätzungen berechtigt. Hinweis: Bei Gastronomiebetrieben mit großer Lagerhaltung, z. B. in Kühlhäusern oder schwankenden Ein- oder Verkaufspreisen ist der Zeitreihenvergleich methodisch ungeeignet. BFH, Urt. v , X R 20/3, DB 205, S. 702, DStR 205, S. 739, LEXinform

9 News 05/204 04/204 0/205 Änderung bei der Mindestlohndokumentation seit in Kraft Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die seit gilt, wird die Einkommensschwelle von dahin gehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 2 Monate nachweislich gezahlt wurde. Bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) sind die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden. Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Zusammentreffen von Schönheitsreparaturen und Modernisierungsmaßnahmen Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 5 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. 2 Es liegen sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten vor, die nur über die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (Mi- LoDokV) v , BAnz AT V, LEXinform Abs. Nr. a Satz EStG. AfA steuerliche Berücksichtigung finden. Aufwendungen für Erhaltungsaufwendungen, die jährlich üblicherweise anfallen, sind nicht mit in die Berechnung einzubeziehen. Dazu gehören insbesondere Kosten für Schönheitsreparaturen, also Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind. Aufwendungen für jährlich anfallende Erhaltungsaufwendungen oder Schönheitsreparaturen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster 3 allerdings dann als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu behandeln, wenn sie in einem engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in ihrer Gesamtheit eine einheitliche Baumaßnahme bilden. Der Bundesfinanzhof muss endgültig entscheiden. Für Freiberufler mit Büros in mehreren Gemeinden müssen die Einkünfte gesondert festgestellt werden Hat ein Freiberufler Büros in mehreren Gemeinden, so ist für die gesonderte Feststellung der Einkünfte das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Maßgebend ist hierbei das Büro mit den höchsten Umsätzen. Ist das hiernach zuständige Finanzamt gleichzeitig das Wohnsitzfinanzamt 3 FG Münster, Urt. v , 8 K 407/, (Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 22/5), EFG 205, S. 79, LEXinform

10 News 05/204 04/204 0/205 des Freiberuflers, kann die gesonderte Feststellung unterbleiben und die Einkünfte sind im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzugeben. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs ) Unter das Arzneimittelgesetz fallende Medikamente sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig Aufwendungen für Arzneimittel, die unter das Arzneimittelgesetz fallen, sind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass sie zur medizinisch notwendigen Behandlung eingesetzt werden. Dies setzt ein Krankheitsbild voraus, das sich als anormaler körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand zeigt. Liegen diese Merkmale vor, wird die Außergewöhnlichkeit der daraus resultierenden Krankheitskosten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unwiderlegbar vermutet. Zur Unterscheidung zwischen zulassungspflichtigen Arzneimitteln und (nur der Lebensmittelkontrolle unterliegenden) Nahrungsergänzungsmitteln kommt es nicht auf die Inhaltsstoffe, sondern die pharmakologische Wirkung der eingesetzten Produkte an. Die Abgrenzung ist erforderlich, weil Nahrungsergänzungsmittel nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Das gilt selbst dann, wenn ihnen quasi eine Medikamentenfunktion zukommt oder sie zur Unterstützung einer Heilbehandlung eingesetzt werden. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs 2 ) Keine Passivierung von nur aus zukünftigem Bilanzgewinn oder Liquidationsüberschuss zu tilgenden Verbindlichkeiten Zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung erklären die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft häufig einen sog. Rangrücktritt für ihre Gesellschafterdarlehen. Wird hierbei vereinbart, dass die Verbindlichkeiten nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen sind, darf die Verbindlichkeit in der Steuerbilanz nicht passiviert werden. Die Auflösung einer Verbindlichkeit bedeutet grundsätzlich eine Gewinnerhöhung in der Steuerbilanz. Soweit die Verbindlichkeit aber werthaltig war, ist in dieser Höhe eine Einlage zu sehen, die außerhalb der Steuerbilanz den Gewinn wieder mindert. Beim nicht werthaltigen Teil verbleibt es aber bei der Gewinnerhöhung. Wenn die Kapitalgesellschaft später diesen Teil der Verbindlichkeit tilgt, kann sie ihn als steuerliche Betriebsausgabe geltend machen. Tipp: Will man das Passivierungsverbot vermeiden, so muss in die Rangrücktrittsvereinbarung zusätzlich ein Hinweis darauf aufgenommen werden, dass auch BFH, Urt. v , VIII R 6/3, LEXinform BFH, Urt. v , VI R 89/3, DB 205, S. 696, DStR 205, S. 67, LEXinform

11 News 05/204 04/204 0/205 eine Tilgung aus dem sonstigen freien Vermögen erfolgen kann. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs 2 ) Trotz Schimmel in der Wohnung ist eine dauerhafte Mietminderung unzulässig Das Recht eines Mieters, im Falle eines Mangels die Miete zu mindern, darf nur so lange ausgeübt werden, wie dieses Mittel seinen Zweck erfüllt. Lässt sich der Vermieter durch die Mietminderung nicht beeindrucken, muss der Mieter zu anderen Mitteln greifen. Dies hat der Bundesgerichtshof 3 entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Mieter über mehrere Jahre gar keine oder nur wenig Miete gezahlt. Wegen Schimmel in der Wohnung kürzte er die Zahlungen um 20% und behielt darüber hinaus weitere 80% ein, um den Vermieter unter Druck zu setzen. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos und erhob Räumungsklage. Das Gericht gab dem Vermieter Recht. Miete darf nicht vollständig und auch nicht endlos zurückgehalten werden. Zwar kann ein Mieter die Miete mindern und darüber hinaus auch ein Zurückbehaltungsrecht in der Form geltend machen, dass er einen Teil der Miete einbehält und das Geld an BMF, Schr. v , IV B 2-S-233-0/06, DStR 2006, S. 700, BB 2006, S. 2300, LEXinform BFH, Urt. v , I R 44/4, DB 205, S. 633, DStR 205, S. 55, BFH/NV 205, S. 77, LEXinform BGH, Urt. v , VIII ZR 9/4, LEXinform den Vermieter erst auszahlt, wenn der Mangel beseitigt ist. Letzteres geht aber nur so lange, wie der Zweck erfüllt wird, den Vermieter unter Druck zu setzen. Rechtlos ist der Mieter dadurch nicht, so die Richter. Spätestens dann, wenn die Mietminderung keine Ergebnisse zeigt, kann der Mieter auf Mangelbeseitigung klagen oder die Arbeiten durchführen lassen und die Rechnung an den Vermieter weiterreichen. Auf einen zeitlichen Rahmen oder die Höhe der Mietminderung hat sich das Gericht nicht festgelegt. Der einbehaltene Betrag muss aber in angemessener Relation zur Bedeutung des Mangels stehen. Arbeitgeberversicherung - Neue Umlagesätze ab. September 205 Die Minijob-Zentrale 4 hat mitgeteilt, dass sich die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung seit dem. September 205 verändert haben: Umlage :,00 %, bis ,70 % Umlage 2: 0,30 %, bis ,24 %. Die Erstattungsleistungen betragen unverändert 80 % (U) bzw. 00 % (U2). Wenn der Minijob-Zentrale ein Dauer- Beitragsnachweis vorliegt, wird dieser ab dem Beitragsmonat September 205 automatisch angepasst. Es ist nichts weiter zu unternehmen, es sei denn, die Höhe 4 8

12 News 05/204 04/204 0/205 der abzuführenden Abgaben ändert sich aus einem anderen Grund. Falls die Abgaben monatlich überwiesen werden und deshalb ein Dauerauftrag bei der Bank eingerichtet ist, muss dieser erstmals zur Fälligkeit am 28. September 205 abgeändert werden. Wenn Sie der Minijob-Zentrale ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilt haben, bucht diese die fälligen Abgaben unter Berücksichtigung der neuen Umlagesätze rechtzeitig zum jeweiligen Fälligkeitstermin ab. Es muss hierzu nichts veranlasst werden. Privathaushalte müssen keine Änderungen vornehmen. Die Minijob-Zentrale übernimmt (wie üblich) die Berechnung der Abgaben. 9

13 0/205 Abmahngefahr durch Kontaktformular auf der Homepage I. Ausgangslage Sie haben ein modernes Unternehmen und haben nicht nur eine Homepage, die Informationen über Ihr Unternehmen bietet, sondern nutzen diese Homepage auch als Akquisitionsmöglichkeit, indem der Besucher Ihrer Homepage die Möglichkeit hat, seine Kontaktdaten Ihnen über ein auf der Homepage integriertes Kontaktformular mitzuteilen. II. Rechtslage. 3 Telemediengesetz (TMG) Gemäß 3 TMG sind Diensteanbieter (alle natürlichen oder juristischen Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, also jede natürliche oder juristische Person, die eine Homepage hat) verpflichtet, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten bzw. nach erfolgter Einwilligung der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten einen Hinweis zu der Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft bereit zu halten. Insoweit handelt es sich um eine Datenschutzerklärungspflicht, welche über die Voraussetzungen der allgemeinen Impressumspflicht gem. 5 TMG hinausgeht Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 4 Abs. 3 BDSG verlangt ebenfalls, über die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten sowie den Nutzer darüber zu informieren, dass seine Angaben auf Freiwilligkeit beruhen, sofern diese nicht auf Basis einer gesetzlichen Verpflichtung erhoben werden. 3. Urteil des OLG Hamburg vom Mit Urteil vom hat das OLG Hamburg entschieden, dass es sich bei 3 TMG um eine im Sinne des 4 Nr. UWG das Marktverhalten regelnde Norm handelt.

14 Rechts-Hinweis 0/ Kontaktformular auf einer Internetseite Wird auf einer Internetseite ein Kontaktformular bereitgehalten, ist es daher erforderlich, um Abmahnungen vorzubeugen, den Erfordernissen von 3 TMG und 4 Abs. 3 BDSG durch eine Datenschutzerklärung zu genügen, die durch einen Hyperlink von der Startseite aufgerufen werden kann. Fehlt eine solche Datenschutzerklärung, so ist dies nach Auffassung des OLG Hamburg wettbewerbswidrig und kann entsprechend abgemahnt werden. Zur Begründung zieht das Gericht Art. 0 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG heran, welche durch das TMG umgesetzt worden ist. Durch diese Richtlinie sollen nicht nur datenschutzrechtliche Grundrechte gewährt werden, sondern auch der grenzüberschreitende Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau angehoben werden. Demgegenüber haben sowohl das KG Berlin mit Urteil vom als auch das Landgericht Frankfurt mit Teilurteil vom einen Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen 3 TMG verneint wegen einer fehlenden wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion des 3 TMG, da nicht die Interessen einzelner Wettbewerber geschützt werden sollen, sondern der Nutzer sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Bearbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten verschaffen können soll. Durch 3 TMG solle der Verbraucher nicht vor der Beeinflussung seiner geschäftlichen Entscheidungen geschützt werden. Es liegen also unterschiedliche Urteile von Gerichten unterschiedlicher Instanzen vor. III. Tipp Es bleibt abzuwarten, ob die Gerichte neben Verstößen gegen die Impressumspflichten ( 5 TMG) auch fehlende bzw. fehlerhafte Datenschutzerklärungen nach 3 TMG als abmahnungsfähig ansehen werden. Auch wenn es noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, ob 3 TMG eine das Marktverhalten regulierende Norm darstellt, sollten Sie, um einer entsprechenden Abmahnung vorzubeugen, Ihre eigene Internetpräsenz daraufhin überprüfen, ob diese eine dem 3 TMG entsprechende Datenschutzerklärung enthält und ggf. mit uns Rücksprache halten. Information: Der Inhalt dieser Information wurde nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Mit Rücksicht auf die Komplexität der angesprochenen Themen und den ständigen Wandel der Rechtsmaterie bitten wir um Verständnis, wenn wir unsere Haftung und Gewährleistung auf Beratungen in individuellen Einzelaufträgen nach Maßgabe unserer Auftragsbedingungen beschränken und sie i. Ü., d. h. für diese Informationen ausschließen. 2

15 0/205 Bonuszahlungen einer Krankenkasse: Keine Minderung des Sonderausgabenabzuges für Krankenversicherungsbeiträge I. Ausgangslage Grundsätzlich können gezahlte Krankenund Pflegeversicherungsbeiträge im Rahmen des Sonderausgabenabzuges steuermindernd geltend gemacht werden. Die Frage, wie Erstattungen seitens der Krankenkasse steuerlich zu beurteilen sind, ist jedoch jüngst erneut in die Diskussion geraten. II. Bisherige Rechtslage Seit dem Bürgerentlastungsgesetz vom sind alle selbst getragenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich abzugsfähig. Das bedeutet, dass nur solche Ausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Daher waren die geleisteten Beitragszahlungen bislang um sämtliche Erstattungen oder Zuschüsse der Krankenkasse zu kürzen. III. Neue Rechtslage Dass eine entsprechende Kürzung jedoch nicht immer zulässig ist, entschied nun das Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Im vorliegenden Fall hatte ein Steuerpflichtiger in seiner Einkommensteuererklärung die gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung um die erstatteten Beiträge gekürzt. Das Finanzamt ging noch einen Schritt weiter und wollte darüber hinaus auch den dem Steuerpflichtigen gutge- schrieben Bonus abziehen. Der Steuerpflichtige legte Einspruch ein und begründete, die Bonuszahlung sei keine Beitragsrückerstattung, sondern ein vielmehr ein Zuschuss seiner Krankenkasse, weil er an einem Bonusmodell teilgenommen habe. Danach erhalte jeder, der bestimmte Vorsorgemaßnahmen (zum Beispiel eine Krebsvorsorgeuntersuchung) durchgeführt habe, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse zu seinen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten seien (z.b. Massagen, homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Gesundheitsreisen, Eigenleistungen zur Gesundheitsvorsorge wie Mitgliedschaft in Fitness-Studios oder Sportvereinen).

16 Steuer-Tipp 0/205 Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück. Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge zur Basisabsicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig sind und nicht um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus gekürzt werden dürfen. Begründet hat das Finanzgericht seine Entscheidung wie folgt: Eine Verrechnung der Krankenversicherungsbeiträge mit der Bonuszahlung der Krankenkasse komme mangels Gleichartigkeit nicht in Betracht. Krankenversicherungsbeiträge dienen der Absicherung des Risikos, Kosten der Basisversorgung im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen. Zu beachten sei, dass dieser Versicherungsschutz (Basisabsicherung) allen Versicherungsmitgliedern zustehe und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Bonusmodell/ -programm teilnehmen oder nicht. Die Bonuszahlungen der Krankenkasse können daher keinesfalls als Rückerstattung von Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung qualifiziert werden. Zudem belohne eine solche Bonuszahlung zusätzliche gesundheitsfördernde Bemühungen des Steuerpflichtigen, die gerade außerhalb des Versicherungsschutzes anfallen und daher von dem Steuerpflichtigen selbst zu tragen seien. Ein erforderlicher Zusammenhang zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung sei daher erkennbar nicht gegeben. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen. Abzuwarten bleibt daher, wie der BFH entscheiden wird. IV. Steuer-Tipp Sollte das Finanzamt eine Kürzung Ihrer Versicherungsbeiträge um Prämien oder Bonuszahlungen vornehmen, empfehlen wir Ihnen, gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einzulegen und im Hinblick auf die anhängige Revision beim BFH (Az. X R 7/5) ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Trifft der BFH später seine Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen, so können auch Sie nachträglich davon profitieren. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen hierzu unterstützend zur Seite. Information: Der Inhalt dieser Information wurde nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Mit Rücksicht auf die Komplexität der angesprochenen Themen und den ständigen Wandel der Rechtsmaterie bitten wir um Verständnis, wenn wir unsere Haftung und Gewährleistung auf Beratungen in individuellen Einzelaufträgen nach Maßgabe unserer Auftragsbedingungen beschränken und sie i. Ü., d. h. für diese Informationen ausschließen. 2

17 0/205 Künstlersozialabgabe Regelmäßige Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen der Sozialversicherungsprüfung I. Einführung Bereits im Jahr 2007 haben wir Sie im Rahmen eines Specials über die Künstlersozialabgabe informiert. Durch das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vom wurde die Prüfung der Künstlersozialabgabe bei den Arbeitgebern durch die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung Bund erheblich ausgeweitet. Die Deutsche Rentenversicherung prüft jetzt im Rahmen der Sozialversicherungsprüfung nicht mehr nur die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, sondern kontrolliert zusätzlich im Auftrag der Künstlersozialkasse, ob die Abgaben und Meldungen an diese korrekt abgeführt bzw. abgegeben wurden. Aus diesem aktuellen Anlass haben wir unser Special zur Künstlersozialabgabe noch einmal vollständig überarbeitet und aktualisiert, um Ihnen die Grundlagen der Künstlersozialabgabe und die Ihnen obliegenden Pflichten als Unternehmensinhaber nahe zu bringen. II. Allgemeines Bereits seit 983 sind selbständige Künstler und Publizisten durch die Künstlersozialversicherung in die gesetzliche Sozialversicherung einbezogen. Ähnlich wie Arbeitnehmer tragen Künstler und Publizisten nur die Hälfte ihrer Beiträge selbst. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und durch eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten. III. Abgabepflichtige Unternehmen Ursprünglich wurden nur diejenigen Unternehmen von der Abgabepflicht erfasst, die typischerweise als Verwerter künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen tätig werden (z.b. Verlage, Theater, Fernsehanbieter, Galerien, Werbeagenturen und Museen). Im Rahmen eines Beschlusses aus dem Jahr 987 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es der sog. Gleichheitssatz des Grundgesetzes erfordere, auch Unternehmen der Abgabepflicht zu unterwerfen, die Werbung für das eigene Unternehmen

18 Special 0/205 betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Nach entsprechender Umsetzung durch den Gesetzgeber unterliegen daher seit dem auch solche Unternehmen gemäß 24 Abs. S. 2 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) der Abgabepflicht. Dementsprechend gehören praktisch alle verkaufsorientierten Unternehmen potentiell zu den Abgabepflichtigen. Erfasst werden etwa Unternehmen, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen, um z.b. Geschäftsberichte, Kataloge, Prospekte oder Broschüren zu erstellen oder Konzerte und Vorträge zu veranstalten. Schließlich kann sich die Abgabepflicht eines Unternehmens auch aus der sog. Generalklausel gem. 24 Abs. 2 KSVG ergeben. Nach dieser Regelung tritt die Abgabepflicht ein, wenn das Unternehmen nicht nur gelegentlich künstlerische oder publizistische Leistungen für jegliche Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt und damit Einnahmen erzielen will. Was unter nicht nur gelegentlicher Auftragserteilung zu verstehen ist, die sowohl Voraussetzung für die Abgabepflicht als Eigenwerber als auch aufgrund der Generalklausel ist, wird im Gesetz selbst nicht geregelt. Die Künstlersozialversicherung hat ihre Auffassung zur Auslegung des Begriffs mit Wirkung ab dem geändert. Für alle Entgeltzahlungen bis zum gilt, dass eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Ausmaß ausreicht, um eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung anzunehmen. Dabei kommt es sowohl auf das Volumen als auch auf die Häufigkeit der Aufträge in einem Zeitraum an. So kann schon eine einmal jährliche Auftragserteilung mit großem Volumen genauso ausreichen wie mehrere kleine Aufträge. Soweit es auf die Zahl von Veranstaltungen ankommt, hat das Gesetz eine Grenze von nicht mehr als drei Veranstaltungen in einem Kalenderjahr gezogen, bis zu der keine Abgabepflicht eintritt. Für alle Entgeltzahlungen ab gilt, dass eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung dann vorliegt, wenn die Gesamtsumme aller gezahlten Entgelte in einem Kalenderjahr 450,00 übersteigt. Soweit die Generalklausel zur Anwendung kommt, nach der es auf die Zahl der Veranstaltungen ankommt, besteht ab eine Abgabepflicht nur dann, wenn mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden und die Gesamtsumme aller Entgelte in einem Jahr 450,00 übersteigt. IV. Künstler Als Künstler i.s.d. KSVG gilt, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, 2

19 Special 0/205 ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt ( 2 KSVG). Unter den vorgenannten Künstlerbegriff fallen z.b. auch Grafiker, Designer, Layouter, Illustratoren, Texter und Werbefotografen. Auf der Homepage der Künstlersozialkasse ( kann unter Informationsschrift Nr. 6 zur Künstlersozialabgabe (Künstlerkatalog und Abgabe) der aktuelle mehr als 00 Berufe umfassende Künstlerkatalog abgerufen werden. Abgaben sind auch für solche Künstler zu zahlen, die nicht als Einzelunternehmer, sondern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG oder Partnerschaftsgesellschaft tätig werden. Dagegen sind Zahlungen eines Auftraggebers an juristische Personen, wie z.b. eine GmbH, nicht abgabepflichtig. Auch Zahlungen an eine KG unterliegen nicht mehr der Abgabepflicht. Die steuerliche Einstufung des Künstlers als Gewerbetreibender oder als Freiberufler ist für die Abgabepflicht nicht maßgeblich. Es kommt ferner nicht darauf an, ob der beauftragte Vertragspartner versicherungspflichtig nach dem KSVG ist und damit von der zu zahlenden Künstlersozialabgabe profitiert. Selbst bei der Beauftragung von Künstlern bzw. Publizisten mit ausländischem Wohnsitz ist der Auftraggeber zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe verpflichtet. Schließlich ist als Künstler oder Publizist auch einzustufen, wer die künstlerische/publizistische Tätigkeit nur nebenberuflich oder nicht berufsmäßig ausübt (z.b. Beamte, Studenten, Rentner). V. Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe Die Künstlersozialabgabe wird pauschal in Höhe eines Prozentsatzes von den Entgeltzahlungen an selbständige Künstler und Publizisten erhoben. Bemessungsgrundlage sind dabei sämtliche Entgelte, die ein Abgabepflichtiger im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler und Publizisten für entsprechende Leistungen gezahlt hat. Entgelt im Sinne des KSVG ist dabei alles, was der Abgabepflichtige aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen ( 25 Abs. 2 KSVG). Zum Entgelt gehören auch alle Auslagen (z.b. Kosten für Telefon und Fracht) und Nebenkosten (z.b. für Material, Entwicklung und nichtkünstlerische Nebenleistungen), die dem Künstler vergütet werden. Dagegen sind auf die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, auf steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z.b. Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen etc.), und auf Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften (z.b. GEMA) sowie auf die sog. Übungsleiterpauschale i.s.d. 3 Nr. 26 EStG keine Abgaben zu leisten. 3

20 Special 0/205 Die Summe dieser Entgelte wird mit dem Abgabesatz multipliziert und ergibt so die für das jeweilige Jahr zu zahlende Künstlersozialabgabe. In den letzten Jahren galten folgende Abgabesätze: ,9% 3,9% 3,9% 4,% 5,2% 5,2% VI. Melde- und Aufzeichnungspflichten des Abgabepflichtigen Entsprechend den Regelungen des KSVG sind Unternehmer, die zum Kreis der Abgabepflichtigen gehören, verpflichtet, sich selbst bei der Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven zu melden. Diese prüft die grundsätzliche Abgabepflicht und stellt sie ggf. in einem gesonderten Bescheid fest, der jedoch über die konkrete Zahlungspflicht noch keine Aussage trifft. Der Abgabepflichtige hat ferner ohne weitere Aufforderung spätestens bis zum 3. März des Folgejahres die Höhe aller an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte der Künstlersozialkasse mit Hilfe des von dieser zur Verfügung gestellten Meldebogens mitzuteilen. Ein Download des Meldebogens ist unter möglich. Unternehmer, die ihren Meldepflichten nicht rechtzeitig nachkommen, werden von der Künstlersozialkasse gem. 27 Abs. KSVG geschätzt. Anhand der Meldung ermittelt die Künstlersozialkasse die Künstlersozialabgabe für das vorhergehende Kalenderjahr sowie die zu leistenden Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr und die Monate Januar und Februar des folgenden Jahres. Die monatlichen Beträge müssen jeweils bis zum 0. des Folgemonats an die Künstlersozialkasse gezahlt werden. Nach Eingang der vorstehend erläuterten Jahresmeldung werden Überzahlungen oder Fehlbeträge, die sich aufgrund der pauschalen Vorauszahlungsbeträge ergeben, ausgeglichen. Eine Überwälzung der Künstlersozialabgabe auf den Künstler oder Publizisten ist nicht möglich. Eine entsprechende Vereinbarung, nach der die Künstlersozialabgabe vom Honorar abgezogen wird, ist nichtig (vgl. 36 a KSVG i.v.m. 32 Sozialgesetzbuch I). Unternehmen, die sich erstmals bei der Künstlersozialkasse melden und bereits seit längerem aktiv sind, müssen rückwirkend Künstlersozialabgaben zahlen. Die Künstlersozialabgaben werden für einen Zeitraum von fünf Jahren nacherhoben ( 3 KSVG i.v.m. 25 Sozialgesetzbuch IV). Ist eine sofortige Begleichung des Zahlungsrückstandes nicht möglich, können Zahlungserleichterungen (z.b. Ratenzahlung) beantragt werden. Der Abgabepflichtige hat gem. 28 KSVG Aufzeichnungen über alle an selbständige 4

21 Special 0/205 Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte zu führen und diese mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig geworden sind, aufzubewahren. Aus den Aufzeichnungen muss sich das Zustandekommen der Meldungen, Berechnungen und Zahlungen nach 27 Abs. KSVG ergeben. Jedes an einen Künstler oder Publizisten gezahlte Entgelt ist fortlaufend nach dem Tag der Zahlung aufzuzeichnen. Dabei ist der Name des Künstlers/Publizisten anzugeben. Die Aufzeichnung ist auch im Rahmen der Buchführung (z.b. durch Einrichtung spezieller Konten) möglich. Außerdem muss jederzeit ein Zusammenhang zwischen den Aufzeichnungen und den zugrunde liegenden Unterlagen (Rechnungen) hergestellt werden können. Mehrere Entgeltzahlungen für eine künstlerische/publizistische Leistung müssen listenmäßig zusammengeführt werden können. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entgelte fällig geworden sind, aufzubewahren. Verstöße gegen die Melde- und Aufzeichnungspflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu ,00 geahndet werden. Information: Der Inhalt dieser Information wurde nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Mit Rücksicht auf die Komplexität der angesprochenen Themen und den ständigen Wandel der Rechtsmaterie bitten wir um Verständnis, wenn wir unsere Haftung und Gewährleistung auf Beratungen in individuellen Einzelaufträgen nach Maßgabe unserer Auftragsbedingungen beschränken und sie i. Ü., d. h. für diese Informationen ausschließen. 5