Anhörung zum Agrarpaket 2016 Audition sur le train d'ordonnances 2016 Consultazione sul pacchetto di ordinanze 2016

Transkript

1 Anhörung zum Agrarpaket 2016 Audition sur le train d'ordonnances 2016 Consultazione sul pacchetto di ordinanze 2016 Organisation / Organizzazione Schweizer Obstverband Adresse / Indirizzo Baarerstrasse 88, 6300 Zug Datum, Unterschrift / Date et signature / Data e firma Zug, 12. April 2016 Bruno Jud, Präsident / Georg Bregy, Direktor Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme elektronisch an schriftgutverwaltung@blw.admin.ch. Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme elektronisch als Word-Dokument zur Verfügung stellen. Vielen Dank. Merci d envoyer votre prise de position par courrier électronique à schriftgutverwaltung@blw.admin.ch. Un envoi en format Word par courrier électronique facilitera grandement notre travail. D avance, merci beaucoup. Vi invitiamo a inoltrare i vostri pareri all'indirizzo di posta elettronica schriftgutverwaltung@blw.admin.ch. Onde agevolare la valutazione dei pareri, vi invitiamo a trasmetterci elettronicamente i vostri commenti sotto forma di documento Word. Grazie.

2 Inhalt / Contenu / Indice Allgemeine Bemerkungen / Remarques générales / Osservazioni generali... 3 BR 01 GUB/GGAVerordnung / Ordonnance sur les AOP et les IGP / Ordinanza DOP/IGP (910.12)... Fehler! Textmarke nicht definiert. BR 02 Direktzahlungsverordnung / Ordonnance sur les paiements directs / Ordinanza sui pagamenti diretti (910.13)... 4 BR 03 Einzelkulturbeitragsverordnung / Ordonnance sur les contributions à des cultures particulières / Ordinanza sui contributi per singole colture (910.17)Fehler! Textmar BR 04 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung / Ordonnance sur la terminologie agricole / Ordinanza sulla terminologia agricola (910.91)... 5 BR 05 Agrareinfuhrverordnung / Ordonnance sur les importations agricoles / Ordinanza sulle importazioni agricole (916.01)Fehler! Textmarke nicht definiert. BR 06 Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen / Ordonnance sur l importation et l exportation de légumes, de fruits et de plantes horticoles / Ordinanza concernente l'importazione e l'esportazione di verdura, frutta e prodotti della floricoltura ( )Fehler! Textmarke nicht def BR 07 Obstverordnung / Ordonnance sur sur les fruits / Ordinanza sulla frutta ( )... 6 BR 08 TVD-Verordnung / Ordonnance sur la BDTA / Ordinanza BDTA ( )... Fehler! Textmarke nicht definiert. BR 09 Verordnung über die Marktbeobachtung / Ordonnance sur l observation du marché / Ordinanza concernente il monitoraggio del mercato nel settore agricolo (942.31)... Fehler! Textmarke nicht definiert. WBF 01 Verordnung über die Kontrolle der GUB und GGA / Ordonnance sur le contrôle des AOP et des IGP / Ordinanza sul controllo delle DOP e delle IGP ( )... Fehler! Textmarke nicht definiert. WBF 02 Anhang 1 der Agrareinfuhrverordnung / Annexe 1 de l ordonnance sur les importations agricoles / Allegato 1 dell ordinanza sulle importazioni agricole (916.01)... Fehler! Textmarke nicht definiert. BLW 01 VEAGOG-Freigabeverordnung / Ordonnance sur l autorisation des importations relative à l OIELFP / Ordinanza sulla liberazione secondo l'oievff ( )... Fehler! Textmarke nicht definiert. 2/8

3 Allgemeine Bemerkungen / Remarques générales / Osservazioni generali Sehr geehrte Damen und Herren Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen. Unsere Anträge und Bemerkungen sind direkt bei den jeweiligen Vorlagen eingefügt. Freundliche Grüsse Bruno Jud, Präsident / Georg Bregy, Direktor 3/8

4 BR 02 Direktzahlungsverordnung / Ordonnance sur les paiements directs / Ordinanza sui pagamenti diretti (910.13) Allgemeine Bemerkungen / Remarques générales / Osservazioni generali: Artikel, Ziffer (Anhang) Anhang 4, Ziff , Ziff a (neu) Anhang 4, Ziffer Bei Hochstamm-Feldobstbäumen ist ein Mindestabstand von 10 m ab dem Stamm zu Waldrand, Hecken, Feld- und Ufergehölzen sowie Gewässern einzuhalten. Die Beschränkung nach Ziffer gilt nicht für vor dem 1. Januar 2014 gepflanzte Bestände. Beim Ersatz von Bäumen dieser Bestände gilt Ziffer Es sind fachgerechte Baumschnitte durchzuführen. Die Bäume sind fachgerecht zu pflegen. Ab dem erwähnten Datum stand dies in den Weisungen. Vorher gepflanzte Bäume sollen nicht benachteiligt werden (Besitzstandswahrung). Nur der Schnitt alleine ist nicht ausreichend für eine gute Entwicklung der Bäume. Mit der Pflege ist z. B. auch sicherzustellen, dass die Bäume phytosanitär in Ordnung gehalten werden, insbesondere in Bezug auf den Feuerbrand. Nur fachgerecht gepflegte Obstbäume erreichen ein Alter, in dem der ökologische und ästhetische Wert genügend zur Geltung kommen. Neben fachgerechtem Baumschnitt umfasst eine fachgerechte Baumpflege weitere Bereiche wie richtige Standortwahl, Pflanzung mit Mäuseschutz und/oder regelmässiger Mäusebekämpfung, Pflege des Unternutzens, regelmässiges Schneiden des Grases, Düngung und geregelte Wasserzufuhr, angemessener Stamm- und Viehschutz. 4/8

5 BR 04 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung / Ordonnance sur la terminologie agricole / Ordinanza sulla terminologia agricola (910.91) Allgemeine Bemerkungen / Remarques générales / Osservazioni generali: Artikel, Ziffer (Anhang) Art. 22 Abs. 2 2 Als Obstanlagen gelten geschlossene Anlagen mit folgenden Pflanzendichten: a. mindestens 300 Bäume je Hektare bei Äpfeln, Birnen, Zwetschgen, Pflaumen, Quitten, Kiwis, Aprikosen, Pfirsichen, Kirschen, Haselnüssen und Holunder; b. mindestens 200 Bäume je Hektare bei Aprikosen und Pfirsichen; c. mindestens 100 Bäume je Hektare bei Kirschen und Nussbäumen. Harmonisierung der minimalen Pflanzdichten auf 300 Bäume pro Hektare im Sinn der administrativen Vereinfachung. Die bestehende Differenzierung ist mit Ausnahme der Nussbäume nicht mehr erforderlich. Mit dem Einsatz von schwach wachsenden Unterlagen, der Überdeckung mit Witterungsschutzsystemen der Obstanlagen sind heute Pflanzdichten von Bäume pro Hektare bei den meisten Obstarten üblich. Daher ist eine Anpassung der Definition und Harmonisierung zwischen den Obstarten auf 300 Bäume sinnvoll. Wie bereits früher beantragt, sollten auch Haselnüsse als gleichwertige Obstkultur anerkannt werden. 5/8

6 BR 07 Obstverordnung / Ordonnance sur sur les fruits / Ordinanza sulla frutta ( ) Allgemeine Bemerkungen / Remarques générales / Osservazioni generali: Wir begrüssen die administrative Vereinfachung, die sich durch den Wegfall der bisher jährlich erforderlichen Beschaffung der ausländischen Produzentenpreise ergibt, was in der Praxis oft sehr schwierig war und zu nicht gut nachvollziehbaren Beiträgen führte. Ebenfalls begrüssen wir die bessere Planungssicherheit dank der Festsetzung der Beiträge in der Verordnung. Das ist für die Verarbeitungsbetriebe wesentlich ist, um Obstrohstoffe aus der Schweiz zu übernehmen. Die Erfahrung zeigte, dass sich die Rahmenbedingungen auf den Märkten für verarbeitete Obstprodukte rasch ändern können. Beispielsweise wurden viele Importprodukte durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 schlagartig massiv günstiger. Auch der Weltmarktpreis von Apfelsaftkonzentrat (als Ausgansstoff für die Herstellung von Apfelessig) schwankte in der Vergangenheit oft stark, bedingt etwa durch grosse Ernte- und damit Vorratsschwankungen. Daher wird es auch in Zukunft nötig sein, die verordneten Beitragssätze bei Bedarf innert nützlicher Frist anpassen zu können. Artikel, Ziffer (Anhang) Art. 2 Abs. 1 Beiträge werden für die Herstellung von Produkten aus dem im Anhang aufgeführten, frischen und ganzen Beeren-, Kern- und Steinobst sowie für die Herstellung von Essig aus Mostäpfel- und Mostbirnenprodukten gewährt. Die Höhe der Beiträge ist im Anhang festgelegt. Werden Beeren-, Kern- und Steinobst sowie Essig aus Mostäpfel- und Mostbirnenprodukten im Lohnverhältnis verarbeitet, werden die Beiträge an den Auftraggeber der Lohnverarbeitung ausgerichtet. Werden Beeren-, Kern- und Steinobst sowie Essig aus Mostäpfel- und Mostbirnenprodukten im Lohnverhältnis verarbeitet, werden die Beiträge an den Auftraggeber der Lohnverarbeitung ausgerichtet. Art. 2 Abs. 2 Bst a Einführung einer Kategorisierung der Rohstoffe je nach Qualitätsbedarf des Endproduktes. Entsprechend der beabsichtigten Verarbeitung zu unterschiedlichen Endprodukten bestehen auch an die Obst- Rohstoffe qualitativ sehr unterschiedliche Anforderungen. Bereits mehrfach forderten wir, dass dies bei der Festsetzung der Beiträge zu berücksichtigen ist. Mögliche Kategorien sind zum Beispiel: ganze Früchte, zerteilte Früchte, Mus, flüssige Form. Je nach Endprodukt wird Tafelobstqualität gefordert (Beispiel: gefrorene Früchte für die Konditorei), während für andere Verwendungszwecke die günstigste Form genügt; die Preise unterscheiden sich dabei um ein 6/8

7 Artikel, Ziffer (Anhang) Art. 2 Abs. 2 Bst b Art. 4 Abs. 1 Streichen: 2 Sie werden nur für die Herstellung von Produkten gewährt: a. die als Lebensmittel verwertet werden; b. die keiner Alkoholsteuer unterliegen; und c. deren Zollansatz höchstens 10 Prozent ihres Preises franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, beträgt. Ergänzen: Beiträge nach Artikel 1 können nur gewährt werden, wenn die entsprechende Organisation vor Beginn der Ernte des laufenden Kalenderjahres die Gewährung der Beiträge für Konzentrat aus Äpfeln und Birnen der Ernte des laufenden Kalenderjahres beim BLW verlangt hat. Sie werden für die Zeit der Lagerung gewährt für Konzentrat aus Äpfeln und Birnen, die im Kalenderjahr der Gesuchseinreichung oder in den vorangehenden zwei Kalenderjahren geerntet wurden und dienen ausschliesslich der Deckung der zusätzlichen Lager- und Kapitalzinskosten gemäss Artikel 1 Abs. 1. Vielfaches! Die in der Vernehmlassung vorgegebene Unterscheidung in Äpfel/Mostäpfel und Birnen/Mostbirnen bestätigt, dass solche Unterscheidungen nötig und daher konsequent durchzuziehen sind. Wird dies in den Beitragssätzen nicht berücksichtigt, ist je nach Ausrichtung der Betriebe auf die Endprodukte eine deutliche Ungleichbehandlung die Folge. Deshalb ist insbesondere bei Äpfel und Aprikosen eine ergänzende Kategorisierung notwendig. Frucht-Spirituosen sind Lebensmittel nach Bst. a. Deshalb ist es angezeigt, dass die Ausgangsrohstoffe, in die Rohstoffkompensation aufgenommen werden, soweit kein Destillationsverbot für Importware besteht. Die hergestellten Lebensmittel sind untereinander nicht zu diskriminieren. Wie unter Art. 2 Abs. 2 Bst a bemerkt, sind angemessene Beitragssätze für Brennobst zu definieren. Präzisierung der Verwendung wegen der Vorsteuerkürzung bei der Eidg. Steuerverwaltung. 7/8

8 Artikel, Ziffer (Anhang) Anhang (Art. 2, Abs.2) Anpassen: Höhe der Beiträge für die Herstellung von Produkten aus Beeren-, Kern- und Steinobst Die Beiträge für folgendes Beeren-, Kern- und Steinobst betragen pro 100 kg: Beeren-, Kern- und Steinobst Beitrag Fr./100 kg Äpfel Industrie Äpfel Klasse Mostäpfel 6.10 Birnen 8.60 Mostbirnen 6.20 Aprikosen Saft Aprikosen Klasse I Kirschen Zwetschgen Produkt-Kategorie Beeren 1: Erdbeeren / Johannisbeeren Produkt-Kategorie Beeren 2: Brom- /Him- /Heidelbeeren Produkt-Kategorie Beeren 3: Anderes Beerenobst Die Beerenobstart wird definiert insofern die gesamtschweizerische Rohstoffmenge den Schwellenwert von 5 Tonnen überschreitet. Die Beerenobstart wird dann der gemäss Hälfte der Preisdifferenz Ausland / Inland nächstgelegenen Produkt-Kategorie zugeteilt. Siehe Begründung Art. 2 Abs. 2 Bst a. Um mit Schweizer Rohstoffe wettbewerbsfähig zu bleiben muss der massgebende Preis für die ausländische sowie für die inländische Qualitätsklasse zwingend berücksichtigt werden. Deshalb müssen zwischen Apfel Industrie / Apfel Klasse 1 und Aprikosen Saft / Aprikosen Klasse 1 unterschieden werden. Im Gegenzug wird bei den Beeren vorgeschlagen, insofern sich der administrative Aufwand reduzieren lässt und um nicht zu viele Produkte aufkommen zu lassen, gewisse Beerenarten im selben Beitragsrahmen zu bündeln. 8/8