BESCHLUSS. Oberlandesgericht Bamberg. 1 U 64/10 11 O 781/09 - LG Coburg. des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg. vom 25.

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1 1 U 64/10 11 O 781/09 - LG Coburg Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. August 2010 in Sachen gegen Streithelferin: wegen Versicherungsleistungen

2 - 2 - I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 26. Mai Az.: 11 O 781/09 - nach 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf ,-- Euro festzusetzen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu bis 13. September G r ü n d e: Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg hat ( 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und dass die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vorliegen. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg einstimmig zurückzuweisen. Hierzu sowie zum vorgesehenen Berufungsstreitwert wird Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. I. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg, 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Coburg vom erweist sich nach Überprüfung durch das Berufungsgericht anhand des Berufungsvorbringens sowohl in den Gründen als auch im Ergebnis als zutreffend. Der Senat nimmt daher zunächst insoweit und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die vom Erstgericht vertretene Rechtsauffassung, dass die Richtlinien für die Treuekapital-Versicherung so auszulegen seien, dass im Todesfall des Versicherten nicht eine bestimmte, sondern

3 - 3 - die jeweilige Ehefrau bezugsberechtigt sei. Hiermit kann sie im Ergebnis keinen Erfolg haben, denn die gerichtliche Rechtsauffassung erweist sich als richtig. Die Berufungsführerin begründet ihre abweichende Rechtsmeinung mit der unterbliebenen Änderung der Bezugsberechtigung im Zeitpunkt der Umschreibung des Versicherungsvertrages auf die R. GmbH im Jahre Wollte man dieser Rechtsansicht folgen, würde dies bedeuten, aus einer unterbliebenen Änderung auf eine tatsächlich gewollte und durchgeführte Änderung von Vertragsbedingungen und -inhalten zu schließen. Hierfür finden sich jedoch weder in dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt ( 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch im Berufungsvorbringen der Klägerin Anhaltspunkte. So ist es zwischenzeitlich unstreitig, dass der Versicherte H. im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages im Jahre 1978 weder mit der Klägerin noch mit der Streithelferin verheiratet war und u.a. deshalb die zu jenem Zeitpunkt vereinbarte Bezugsregelung in den Richtlinien nur so verstanden werden kann, dass nicht eine konkrete, namentlich bezeichnete, sondern allein die jeweils im Todesfall des Versicherten vorhandene Ehefrau begünstigt werden sollte. Mit der Umschreibung des Versicherungsvertrages wurde zwar ebenso unstreitig eine Abänderung des Versicherungsnehmers herbeigeführt, eine Änderung des Versicherten und/oder der Bezugsberechtigten war hiermit allerdings weder ausdrücklich noch konkludent oder gar zwangsläufig verbunden. Beanstandungsfrei führt das Landgericht hierzu aus, dass eine Änderung der Regelung zur Bezugsberechtigung zwar durchaus möglich gewesen wäre, dies aber einer gesonderten Vereinbarung bedurft hätte. Auch der Senat vermag im bloßen Unterlassen keine zumindest konkludente Abänderung der im Jahr 1978 vereinbarten Regelung zur Bezugsberechtigung zu erkennen. Dem bloßen Schweigen kommt regelmäßig keine Willenserklärung (vgl. BGHZ 1, 353; 18, 212; BGH NJW 1981, 43, 44; NJW 2002, 3629). Als Willenserklärung ist ein Schweigen vielmehr nur dann anzusehen, wenn ihm ausnahmsweise ein - durch Auslegung im einzelnen zu bestimmender - Erklärungswert zukommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Schweigen bei verständiger Würdigung aller Umstände nur die Bedeutung einer Willenserklärung haben kann, ihm also - nicht vorschnell zu bejahende - "unmissverständliche Konkludenz" zukommt (BGH NJW 2002, 3629). Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

4 - 4 - Nach alledem erweist sich das angefochtene Urteil insgesamt als beanstandungsfrei, sodass die hiergegen gerichtete Berufung keinen Erfolg haben kann. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision ( 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor. Soweit Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen, sind diese höchstrichterlich geklärt, der Senat weicht hiervon nicht ab. Der Senat regt daher an, zur Vermeidung von Kosten die aussichtslose Berufung innerhalb offner Stellungnahmefrist zurückzunehmen und weist in diesem Zusammenhang auf die in Betracht kommende Gerichtsgebührenermäßigung (KV Nr. 1222) hin. xxxx xxxx xxxx Vizepräsident des Richter am Richter am Oberlandesgerichts Oberlandesgericht Oberlandesgericht

5 1 U 64/10 11 O 781/09 - LG Coburg Abschrift Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. September 2010 in Sachen gegen Streithelferin: wegen Versicherungsleistungen

6 - 2 - I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 26. Mai Az.: 11 O 781/09 - wird nach 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die durch die Nebenintervention im Berufungsverfahren entstandenen Kosten zu tragen. I Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf ,-- Euro festgesetzt. G r ü n d e: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom Az.: 11 O 781/09 war gemäß 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen. Auch unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom eingegangenen Stellungnahme der Klägerin hält der Senat an seiner mit Hinweisbeschluss vom ausführlich dargelegten Rechtsauffassung fest und nimmt nach nochmaliger umfassender Prüfung hierauf ausdrücklich und vollumfänglich Bezug. Die Klägerin wiederholt in ihrer Stellungnahme ihre bereits mehrfach dargelegte Rechtsansicht, mit der sich der Senat in seinem Hinweisbeschluss bereits umfassend auseinandergesetzt hat. Auch soweit die Berufungsführerin nochmals auf ihren erstinstanzlichen Sachvortrag zum behaupteten wirklichen Willen des verstorbenen Versicherungsnehmers Bezug nimmt, rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis. Für den zum Zeitpunkt der zweiten Eheschließung im Jahr 2002 behaupteten Wunsch des Versicherungsnehmers, dass nicht die Streithelferin, sondern die Klägerin Begünstigte sein sollte, wurde erstinstanzlich schon kein Beweis angeboten. Dies kann aber letztlich dahinstehen. Denn weder der behauptete wirkliche Wille des Versicherungsnehmers im Jahr 2002 noch die kurz vor seinem Ableben im Jahr 2005 be-

7 - 3 - haupteten, unter Zeugenbeweis gestellten Äußerungen des verstorbenen H. lassen Rückschlüsse zu auf den im Ergebnis maßgeblichen tatsächlichen Willen des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Versicherungsantragstellung im Jahr 1978 oder zum Zeitpunkt der Umschreibung im Jahr Im Ergebnis konnte somit auch die nachgereichte Stellungnahme der Klägerin ihrem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor, 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO. Die Entscheidung ist getragen von den Besonderheiten im tatsächlichen Bereich, insbesondere wie ausgeführt in der Bewertung der zwischen den Versicherungsvertragsparteien vereinbarten Bezugsberechtigung. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Zudem erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kein Urteil des Berufungsgerichts. Im Übrigen weicht der Senat mit seinem Beschluss nicht von höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung ab. I Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1, 101 ZPO, die Streitwertentscheidung auf 3 ZPO. xxx xxxx xxxx Vizepräsident des Richter am Richter am Oberlandesgerichts Oberlandesgericht Oberlandesgericht Für den Gleichlaut der Ausfertigung/ Abschrift mit der Urschrift Bamberg, den Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle