Im Visier der Bundesanwaltschaft Gab es deutsche Kriegsverbrechen in Afghanistan?

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1 Max Bauer Klaus Hempel SÜDWESTRUNDFUNK STUDIO KARLSRUHE ARD-Rechtsredaktion Hörfunk RadioReport Recht Aus der Residenz des Rechts Dienstag, den 28. März Im Visier der Bundesanwaltschaft Gab es deutsche Kriegsverbrechen in Afghanistan? Max Bauer: Ende Oktober 2010 in der afghanischen Region Kundus startet die Bundeswehr eine Offensive gegen aufständische Taliban, die Operation Halmazag. Es ist die erste Offensivoperation deutscher Bodentruppen seit dem Zweiten Weltkrieg. Circa 400 Mann rücken zwischen Dörfern, kleinen Gehöften und freiem Feld vor. Bei der Ortschaft Quatliam gibt es heftige Attacken von Taliban-Kämpfern auf die Bundeswehr. Mehrere Tage sind die Soldaten feindlichem Feuer ausgesetzt. Schließlich kommt die US- Armee den Deutschen zu Hilfe. Die Aufständischen ziehen sich zurück. Bald nach der Operation gibt es Berichte über zivile Opfer. Dorf-Bewohner, die bei deutschen Attacken getötet worden sein sollen. Oberstleutnant Christian von Blumröder kommandierte damals die Operation Halmazag. Er bestreitet, dass es zivile Opfer gegeben hat. Christian von Blumröder: Und wir haben das große Glück gehabt in dieser Operation, dass weder eigene Soldatinnen und Soldaten noch Zivilisten soweit mir das bekannt ist, auch Afghanen nicht zu Schaden gekommen sind. Max Bauer: Über die Operation Halmazag habe ich mit dem Journalisten Marc Thörner gesprochen. Seit der Krieg gegen den Terror losging, war er immer wieder im Irak und in Afghanistan und hat das 1

2 Geschehen aus nächster Nähe beobachtet. Er hat wegen der Operation Halmazag in Afghanistan recherchiert. Ich habe ihn gefragt, ob das stimmt, dass bei der Operation der Bundeswehr keine Zivilisten getötet wurden. Marc Thörner: Nach dem, was uns betroffene Zivilisten gesagt haben, stimmt das nicht. Wir haben mit relativ vielen Leuten gesprochen, die zu der Zeit im Einsatzgebiet gewesen sind. Wir haben konkret eine Liste bekommen von den Dorfältesten dort von Shahada Rar. Das ist der Distrikt, in dem sich die Kämpfe maßgeblich auch angespielt haben. Und diese 18 Zivilisten, da sagen die Angehörigen, wir haben also mit einer Reihe von Angehörigen gesprochen, dass die Leute umgekommen sein sollen meistens durch Einwirkung der Deutschen wie sie sagen. Max Bauer: War das glaubhaft? Haben Sie Gräber gesehen? Sie haben mit denen gesprochen, wie war Ihr Eindruck? Marc Thörner: Wir haben Gräber gesehen, wir haben vor allem auch die Beschreibung der Operation aus Sicht der Afghanen gehört. Und was eigentlich alle übereinstimmend gesagt haben, war, dass es keinerlei Warnung gegeben haben soll. Also die Kämpfe hätten sie völlig unvorbereitet getroffen. Das ist also eindeutig anders als die Bundeswehr das sagt. Und dann gibt es ganz konkrete Zeugenaussagen bis hin zu einem Bauern, wir haben mit der Witwe eines Bauern gesprochen, und die sagt uns also wie ihr Mann von deutschen Soldaten wahrscheinlich irrtümlich aber eben erschossen worden sein soll. Der soll dann im deutschen PAT, also im Feldlager behandelt worden sein, soll also abgeholt worden sein von deutschen Soldaten und dann schließlich wieder zurückgebracht worden als Leiche. Das sagt uns so die Witwe dieses Bauern. Und das bestätigt uns auch der afghanische Polizeichef von Shahada Rar, der hat auch eine Akte über diesen Vorgang angelegt. Die Bundeswehr will keine Aufzeichnungen darüber gemacht haben. Das ist jetzt also ein Fall, der uns besonders interessant schien, weil mehrere Zeugen unabhängig voneinander diesen Fall beschrieben haben, weil es einen Eintrag in den Akten der afghanischen Polizei gibt. Die Bundeswehr sagt, wir können diesen Fall nicht nachvollziehen, wir haben keine Aufzeichnungen über den. Max Bauer: Die Linie, dass es keine zivilen Toten gab und dass es auch keine Dokumentation durch die Bundeswehr gab, wird auch von der Bundesregierung bestätigt. Journalist Marc Thörner meint: Das ist nicht glaubhaft! 2

3 Marc Thörner: Ich persönlich halte das nicht für glaubhaft, denn ich habe verschiedene Operationen begleitet auch der Bundeswehr. Ich erinnere mich da an eine Operation, wo es eben auch darum ging, Gespräche mit der Zivilbevölkerung mit den ältesten Dorfchefs anzuhören. Das war in Nawabad. Das war auch in der Region Kundus. Und da war natürlich immer ein Protokollführer dabei seitens der Bundeswehr, was ja auch ganz normal ist. Also wenn man sich zum Ziel setzt, die Region zu stabilisieren, und das mit Hilfe der Zivilbevölkerung macht, wenn man mit ihnen zusammen Projekte durchführt, dann müsste man doch eigentlich aufzeichnen, mit wem spricht man, welche Abmachungen trifft man, wie heißt der Mensch auf der anderen Seite? Dass man das nicht macht und dann, jetzt wieder zurück zur Operation Halmazag, in einer so zentralen, wichtigen Operation für den gesamten Raum Kundus, dass man nicht Aufzeichnungen darüber macht, mit wem man spricht, was man genau abmacht, in welchem Zeitraum was geplant ist, mit wem, das halte ich persönlich für nicht glaubhaft. Aber natürlich, beweisen kann ich es nicht. Max Bauer: Es gibt ein zweites großes Fragezeichen bei der Operation Halmazag. Die Bundeswehr hat offenbar nicht nur mit der afghanischen Armee, sondern auch mit Milizen zusammengearbeitet. Marc Thörner: Wir haben bei der Zivilbevölkerung konkret gefragt, was waren das für Leute? Mit wem hattet ihr da zu tun? Und da fiel immer wieder ein Name und zwar der Name Nawid. Nawid ist ein, zu der Zeit der Operation, von der afghanischen Justiz steckbrieflich gesuchter Killer, das heißt er wurde verdächtigt als Auftragskiller tätig gewesen zu sein. Wir haben auch mit Betroffenen gesprochen, wir haben mit dem Mann gesprochen, dessen Verwandte Nawid umgebracht haben soll als Auftragsmorde eben. Es wurde ein Haftbefehl erlassen gegen Nawid aufgrund des Strafantrags, den der betroffene Angehörige gestellt hat und während der Zeit als die Operation stattfand, wurde dieser Milizenchef, mit dem die Bundeswehr dann zusammenarbeitete, steckbrieflich gesucht von der afghanischen Polizei. Das wurde aber nicht umgesetzt, weil der Polizeichef in Kundus diesen Nawid mit seiner Truppe gerne einsetzte. Max Bauer: Die Bundeswehr bestreitet, dass es bei der Operation Halmazag eine Zusammenarbeit mit afghanischen Milizen gegeben hat. Marc Thörner: Sehr interessant war die offizielle Antwort, die es von der Bundeswehr gab. Und zwar hieß es in dieser offiziellen Antwort, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit gegeben hat. Denn eine solche 3

4 Zusammenarbeit sei durch einen Ministererlass oder durch ein Ministerverbot ausgeschlossen worden. Soweit ich mich erinnere, war das im selben Jahr; ich glaube Anfang 2010 gab es einen Erlass des Verteidigungsministeriums wo eindeutig gesagt wird, es darf auf keinen Fall mit Milizen zusammengearbeitet werden. Und im interessanten Kontrast steht ja die Planung von Oberstleutnant von Blumenröder, der ja in seinem eigenen Bericht schreibt, dass Milizen von Anfang an in die Planung der Operation Halmazag impliziert waren. Und der nächsthöhere Chef, also General Fritz, der Kommandeur des Regionalkommandos Nord hat diese ganze Planung abgezeichnet zu einer Zeit als das durch das Verteidigungsministerium verboten war. Max Bauer: Marc Thörner glaubt, eine Zusammenarbeit mit den Milizen war geplant. Und das habe dem ganzen Konzept der Bundeswehr, also Aufstandsbekämpfung und Wiederaufbau enorm geschadet. Marc Thörner: Wenn man bedenkt, die Leute, deren Herzen man eigentlich gewinnen wollten, nämlich die paschtunische Minderheitenbevölkerung. Gerade die wollte man gewinnen. Was hat man gemacht? Man hat mit deren Erzfeinden, mit deren Todfeinden, mit deren Erbfeinden zusammengearbeitet. Nämlich mit tadschikischen Milizenführern, noch dazu von einer solchen Reputation wie es bei diesem Nawid der Fall ist. Und das hört man auch immer. Das haben wir immer wieder gehört. Ich war öfter auch nach der Operation in der Region. Wir haben immer wieder gehört, diese Milizen sind schlimmer als die Taliban. Die Taliban, egal wie grausam sie sind, egal was sie für Verbrechen begehen, man kann sie irgendwie einschätzen. Diese Milizen kann man nicht einschätzen. Es geht ihnen nur um Geld, es geht ihnen nur um Gewalt, es geht ihnen nur um Plünderung. Und das sind genau die Leute, mit denen die Bundeswehr zusammengearbeitet hat. Und das bewirkt, dass die Herzen und Köpfe eben nicht gewonnen worden sind, sondern dass die Ausländer zusammen mit den Milizenführern als gemeinsamer Feind dann angesehen wurden. Max Bauer: So weit erst einmal Afghanistan-Kenner Marc Thörner. Viele Ziele der deutschen Afghanistan-Politik wurden nicht erreicht. Die Taliban sind nicht besiegt. Das Land ist politisch tief gespalten. Viele in Deutschland fragen sich, wozu das Ganze gut war? Warum mussten deutsche Soldaten am Hindukusch kämpfen und sterben? Und warum mussten sie Menschen töten, auch Zivilisten? Wie zum Beispiel Oberst Georg Klein. Er befahl 2009 bei Kundus einen Luftangriff, bei dem über 90 Menschen starben, die meisten von ihnen waren Zivilisten. Die Bundesanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen, stellte das 4

5 Verfahren aber bald ein. Wenn bei einem Auslandseinsatz deutscher Soldaten Zivilisten sterben, kann das nach deutschem und internationalem Recht ein Kriegsverbrechen sein. Über die Rechtslage berichtet Klaus Hempel, SWR- Rechtsredaktion. Klaus Hempel: Seit 2002 gibt es den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, ein Weltgericht, vor dem Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt werden. Das deutsche Recht hat dieses Völkerrecht importiert. Das heißt: Deutsche Staatsanwälte können Kriegsverbrecher auch vor deutschen Gerichten anklagen. Auch wenn die Verbrechen im Ausland begangen wurden wurde in Deutschland zum ersten Mal Ausländern nach dem Völkerstrafgesetzbuch der Prozess gemacht. Zwei ruandische Milizenführer wurden wegen Verbrechen im Kongo vom Oberlandesgericht Stuttgart zu hohen Haftstrafen verurteilt. Auch deutsche Soldaten können sich strafbar machen, wenn bei Auslands-Einsätzen Zivilisten verletzen oder töten. Dabei ist es denkbar, dass auch sie wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Kriegsverbrechen sind schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, vor allem der berühmten Genfer Konventionen. Die Genfer Konvention schützt alle, die vom Krieg betroffen sind, aber nicht selbst kämpfen: verletzte Soldaten, Kriegsgefangene und vor allem Zivilisten. Für Auslands-Einsätze der Bundeswehr bedeutet das: Wenn deutsche Soldaten an Kämpfen beteiligt sind, müssen sie spezielle Vorkehrungen treffen, damit beim Einsatz von Waffen keine Zivilisten getroffen werden. Max Bauer: Zuständig für mögliche Kriegsverbrechen deutscher Soldaten in Afghanistan ist die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Interessanterweise hat die Bundesanwaltschaft bei dem Journalisten Marc Thörner angefragt, ob es eine Liste mit den Namen von möglichen Opfern gibt. Marc Thörner: Die Anfrage kam von der Bundesanwaltschaft aufgrund des Berichts, den ich veröffentlicht hatte. Und die Bundesanwaltschaft hat mich einfach gebeten, um Mitarbeit und hat mich gewissermaßen eingeladen, mal zu kommen. Und hat mich gefragt, ob ich diese Liste, die in dem Bericht erwähnt ist, tatsächlich gibt. Ja, daraufhin bin ich dorthin gegangen und habe denen die Liste gezeigt. Die haben sie also gesehen und wissen seitdem, dass diese Liste existiert. Max Bauer: Bei seinem Besuch in Karlsruhe hat Marc Thörner der Bundesanwaltschaft noch weiteres Beweismaterial übergeben. 5

6 Marc Thörner: Dann gibt es noch etwas anderes, nämlich ich erwähnte ja es gibt einen Eintrag in den afghanischen Polizeiakten über einen konkreten Fall. Das ist der Bauer Mohammed Asim, wo also mehrere Zeugen sagen, die Bundeswehr habe den schwer verletzt und habe den mitgenommen zur Behandlung im Krankenhaus des Feldlagers der Bundeswehr in Kundus. Und darüber gibt es ja einen Eintrag in den Akten der afghanischen Polizei, da wird gesagt, also an dem und dem Tag während der Operation Halmazag wurde der Bauer Mohammed Asim von der Bundeswehr mitgenommen, behandelt im Feldlager, ist leider verstorben und wurde von Sicherheitskräften der Familie wieder überstellt. Und das hat uns der Polizeichef von Shahada Rar als Auszug mitgegeben. Und die Fotokopie dieses Auszugs habe ich der Bundesanwaltschaft auch zur Verfügung gestellt. Max Bauer: Eine Schwierigkeit bei den Ermittlungen wegen Halmazag ist die Lage vor Ort. Afghanistan ist nach wie vor ein Bürgerkriegsland. Die Bundesanwaltschaft müsste die afghanische Polizei um Amtshilfe bitten und wäre bei den Ermittlungen vor Ort im Grunde nur ein Beobachter. Aber auch in Deutschland könnte die Karlsruher Behörde ermitteln. Marc Thörner: Das stimmt. Also man könnte zum Beispiel mit Oberstleutnant von Blumenröder sprechen, der ist ja immer noch in einer Funktion in der Bundeswehr. Ich glaube er leitet eine Einheit jetzt, ein Fallschirmjägerregiment in Seedorf. Der wäre also leicht zu erreichen. Es wäre sicherlich mit General Fritz auch dem damaligen Oberkommandeur vom Regionalkommando Nord zu sprechen. Es wäre möglicherweise nachzuforschen, ob es wirklich keine Aufzeichnungen, keine Protokolle gegeben hat. Also ich denke schon auch in Deutschland könnte man auf Seiten oder bei der Bundeswehr relativ viel tun. Immer unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Deutschland ja keine Militärjustiz kennt. Max Bauer: Die Operation Halmazag war die erste Offensive deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg und es gibt den Verdacht, dass es dabei zu Kriegsverbrechen gekommen ist. Das ist politische und historisch brisant. Und es gibt ein seltsames Detail: Halmazag ins Deutsche übersetzt, bedeutet Blitz. Fragt sich, warum diese Bezeichnung: Operation Blitz. Marc Thörner: Warum die Operation ausgerechnet mit dem Namen Blitz benannt wurde, das weiß ich auch nicht. Ich finde das mindestens kurios. Ich finde es deshalb kurios, weil wir ja wissen aus der neueren deutschen Geschichte, dass Blitz mit dem Wort Blitzkrieg verbunden ist. Also mit einem Abschnitt des Zweiten Weltkriegs, in dem Deutschland also sich sehr 6

7 aggressiv verhalten hat und völkerrechtswidrig einen Angriff gestartet hat. Und das ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass die Bundeswehr sagt, ja die Afghanen haben das Wort gewählt, aber ich kann mir denken, dass das nun sicherlich kein Zwang gewesen ist, die Operation so zu nennen. Denn es war ja eine gemeinsame Operation zwischen ISAF, also zwischen den ausländischen Truppen, die dort stationiert waren unter deutscher Federführung und den Afghanen. Also warum ausgerechnet das Wort Blitz gewählt worden ist, das weiß ich nicht. Ich finde es sehr merkwürdig. Max Bauer: Bei der politischen Brisanz, die im Fall Halmazag steckt, stellt sich eine Frage: Wird die Bundesanwaltschaft wirklich wegen deutscher Kriegsverbrechen ermitteln? Marc Thörner: Ich hatte mindestens den Eindruck, dass die Staatsanwälte, mit denen ich gesprochen habe, dass die ehrlich engagiert waren, dass die interessiert waren. Die haben das aber auch realistisch gesehen, nämlich mit den ganzen Einschränkungen behaftet, die das auch mit sich bringt. Aber ich hatte durchaus den Eindruck, dass die interessiert waren, die ganze Sache aufzuarbeiten. Max Bauer: Das war der Afghanistan-Kenner Marc Thörner. Ich habe heute nochmal bei der Bundesanwaltschaft nachgefragt. Ein Pressesprecher sagte mir, die Vorgänge um die Operation Halmazag seien bei der Bundesanwaltschaft bekannt. Zwar gebe es kein Ermittlungsverfahren, aber man habe die Sache im Blick. Es bleibt also weiterhin spannend, was bei der Sache herauskommt. Das war der SWR1 Radioreport Recht: Im Visier der Bundesanwaltschaft Gab es deutsche Kriegsverbrechen in Afghanistan? Sie können unsere Sendung noch einmal hören auf SWR1.de. Am Mikrofon war Max Bauer. 7