Satzung der Industrie- und Handelskammer Ulm

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1 Seite 1 von 7 Satzung der Industrie- und Handelskammer Ulm Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Ulm hat gemäß 4 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. 11 Abs. 2 Nr. 2 bzw. 4 Satz 2 Nr. 7 und Satz 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. IS.1474), folgende Änderung der Satzung der Industrie- und Handelskammer Ulm vom 12. März 2013 beschlossen: 1 Name und Sitz (1) Die IHK führt den Namen Industrie- und Handelskammer Ulm. (2) Sie hat ihren Sitz in Ulm (Donau) und umfasst den Alb-Donau-Kreis, den Landkreis Biberach und den Stadtkreis Ulm. (3) Die IHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit und führt ein öffentliches Siegel. 2 Aufgaben Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihrer Region wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Dabei obliegt es ihr, insbesondere durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken. 3 Organe Organe der IHK sind unbeschadet der Regelungen des Berufsbildungsgesetzes: - die Vollversammlung, - das Präsidium, - der Präsident, - der Hauptgeschäftsführer. 4 Vollversammlung (1) Die Vollversammlung besteht aus mindestens 49, höchstens 55 Mitgliedern. 49 Mitglieder der Vollversammlung werden in unmittelbarer Wahl von den IHK-Zugehörigen gewählt. Bis zu 6 Mitglieder können in mittelbarer Wahl von den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern gewählt werden, die insoweit als Wahlmänner/-frauen handeln. Bei der Zusammensetzung der Vollversammlung sollen die wirtschaftlichen Besonderheiten der IHK-Region sowie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen berücksichtigt werden. Das Wahlverfahren sowie die Dauer und vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft wird durch die Wahlordnung geregelt.

2 Seite 2 von 7 (2) Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und beschließt über alle Fragen, die für die IHK-zugehörige gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind. Der Vollversammlung bleibt vorbehalten die Beschlussfassung über: a) die Satzung, b) die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung, c) die Wirtschaftssatzung, in der der Wirtschaftsplan festgestellt und der Maßstab für die Beiträge und Sonderbeiträge festgesetzt werden, d) die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten (des Präsidiums), e) die Bestellung des Hauptgeschäftsführers, f) die Erteilung der Entlastung, g) die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran gemäß 10 IHKG sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach 1 Abs. 3b IHKG, h) die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung, i) das Finanzstatut, j) der Erlass einer Geschäftsordnung für Vollversammlung und Ausschüsse, unbeschadet der Vorschriften des 59 Berufsbildungsgesetz, k) die Wahl der Rechnungsprüfer, l) die Errichtung und Beteiligung an Gesellschaften im Sinne des Finanzstatuts der IHK, m) die Bildung von Ausschüssen, mit Ausnahme des Berufsbildungsausschusses, n) den Vorschlag der Arbeitgebervertreter für den Berufsbildungsausschuss, o) die Errichtung von Ehrenausschüssen, ständigen Schiedsgerichten oder Mediationseinrichtungen, p) die Ernennung von Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern der Vollversammlung. (3) Über die auf Grund des Berufsbildungsgesetzes von der IHK zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung beschließt der Berufsbildungsausschuss. Diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung, wenn zu ihrer Durchführung die für die Berufsbildung im laufenden Wirtschaftsplan vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder in folgenden Geschäftsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für die Berufsbildung des laufenden Wirtschaftsplans nicht unwesentlich übersteigen. (4) Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter der Gesamtheit der IHK-Zugehörigen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr. (5) Die Mitglieder der Vollversammlung haben über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren. Sie sind vor Aufnahme ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit vom Präsidenten hierzu und zu einer objektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. 5 Sitzungen und Beschlüsse der Vollversammlung (1) Die Vollversammlung wird vom Präsidenten nach Bedarf, mindestens jedoch dreimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. Die Vollversammlung ist vom Präsidenten zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn ein Fünftel ihrer Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. (2) Die Einladung der Vollversammlung erfolgt in Textform mindestens eine Woche vor der Sitzung und unter Mitteilung der Tagesordnung. Anträge für die Vollversammlung sind spätestens

3 Seite 3 von 7 21 Tage vor der Sitzung der IHK mitzuteilen, damit sie auf die Tagesordnung gesetzt werden können. (3) Die Mitglieder der Vollversammlung sind zur rechtzeitigen Mitteilung verpflichtet, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können; eine Vertretung ist unzulässig. (4) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie gilt solange als beschlussfähig, wie nicht ein Mitglied vor der Beschlussfassung beantragt, die Beschlussfähigkeit festzustellen. Sollte wegen Beschlussunfähigkeit eine weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung erforderlich sein, so kann der Vorsitzende diese nach einer mindestens halbstündigen Unterbrechung im Anschluss an die einberufene Sitzung durchführen, sofern in der Einladung zur ersten Sitzung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. In dieser Sitzung können keine Beschlüsse gefasst werden, welche einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder bedürfen. Diese Vollversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. (5) Für Beschlüsse der Vollversammlung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben (einfache Mehrheit). Änderungen dieser Satzung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden. Stellen sich bei der Besetzung von Ämtern mehrere Kandidaten zur Wahl und erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die einfache Mehrheit, stehen im zweiten Wahlgang nur noch die zwei Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen des ersten Wahlgangs zur Wahl. (6) Die Beschlussfassung der Vollversammlung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Geheime Abstimmung erfolgt nur, wenn ein Fünftel der anwesenden Mitglieder es verlangt. Wahlen erfolgen geheim. Mit Ausnahme der Wahl des Präsidenten und der Wahl der übrigen Mitglieder des Präsidiums kann eine offene Wahl beschlossen werden, sofern kein Mitglied der Vollversammlung dem widerspricht. (7) Über die Beratungen und Beschlüsse der Vollversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem Hauptgeschäftsführer zu unterzeichnen ist. Abweichende Meinungen sind auf Verlangen in der Niederschrift festzuhalten. (8) Ehrenpräsidenten werden zu den Vollversammlungssitzungen eingeladen. Sie können das Wort ergreifen, sind aber nicht stimmberechtigt. 6 Ausschüsse (1) Die Vollversammlung kann zu ihrer Unterstützung bei der Behandlung bestimmter Aufgabenbereiche oder besonderer Angelegenheiten Ausschüsse mit beratender Funktion errichten. Sie beruft für die Dauer ihrer Amtszeit die Mitglieder und kann dabei Personen berufen, die nicht zur Vollversammlung wählbar sind; sie kann auch Stellvertreter für die Ausschussmitglieder berufen. (2) Die Ausschüsse haben beratende Funktion gegenüber den Organen der IHK.

4 Seite 4 von 7 (3) Die Mitglieder der Ausschüsse nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr. Sie haben über vertrauliche Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren. (4) Die Mitglieder des Präsidiums, der Hauptgeschäftsführer und seine Stellvertreter sind berechtigt, an Ausschusssitzungen teilzunehmen. (5) Die IHK errichtet gem. 77 des Berufsbildungsgesetzes einen Berufsbildungsausschuss. Das Verfahren und die Aufgaben richten sich nach den 77 bis 80 des Berufsbildungsgesetzes. Die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt. 7 Wahl von Präsident und Präsidium (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und mindestens 4, höchstens 7 Vizepräsidenten, die von der Vollversammlung aus ihrer Mitte in geheimer Wahl gewählt werden. (2) Die Wahl erfolgt für die Amtsperiode der Vollversammlung. Bei vorzeitigem Ausscheiden erfolgt eine Neuwahl für die restliche Amtszeit. Gleiches gilt für die Wahl weiterer/eines weiteren Vizepräsidenten. Ausscheidende Mitglieder nehmen ihr Amt bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers wahr. (3) Eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten ist zulässig. Eine weitere Wiederwahl ist möglich, wenn der Präsident auf Landes- oder Bundesebene innerhalb der IHK-Organisation ein Amt wahrnimmt, das eine IHK-Präsidentschaft voraussetzt. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Wiederwahl. 8 Präsidium (1) Das Präsidium berät die Beschlüsse der Vollversammlung vor. Das Präsidium kann über die Angelegenheiten der IHK beschließen, soweit Gesetz oder Satzung diese Aufgaben nicht der Vollversammlung oder dem Berufsbildungsausschuss vorbehalten. Das Präsidium beschließt insbesondere über a) die weiteren Beschlüsse bei den Beteiligungen der IHK an Gesellschaften nach dem Finanzstatut, soweit sie nicht nach 4 Abs. 2 l) der Vollversammlung vorbehalten sind, b) den Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet des Sachverständigenwesens, c) die Errichtung des Ausschusses nach 111 Abs. 2 ArbGG. Duldet die Beschlussfassung über eine Angelegenheit wegen ihrer Dringlichkeit keinen Aufschub, so kann über sie das Präsidium anstelle der Vollversammlung beschließen, soweit es sich dabei nicht um eine durch 4 Satz 2 IHKG der ausschließlichen Zuständigkeit der Vollversammlung vorbehaltene Aufgabe handelt. Der Vollversammlung ist in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung darüber zu berichten. (2) Das Präsidium beschließt mit einfacher Mehrheit. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann das Präsidium auch im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn kein Mitglied widerspricht. Satz 3 gilt nicht für Beschlüsse nach Abs. 1 Satz 4.

5 Seite 5 von 7 (3) Das Präsidium entscheidet über den Anstellungsvertrag inklusive der Gehaltsfindung und einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung des Hauptgeschäftsführers, dessen Stellvertreter und der Geschäftsführer. Das Präsidium kann diese Aufgabe an einen Personalausschuss übertragen, welcher aus dem Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Präsidiums besteht. Wird im Personalausschuss keine Einigung erzielt, entscheidet das Präsidium anstelle des Personalausschusses über diese Punkte. (4) Für die Mitglieder des Präsidiums gilt 4 Abs. 4 und 5 entsprechend. 9 Präsident, Ehrenpräsident (1) Der Präsident ist Vorsitzender von Vollversammlung und Präsidium. (2) Der Präsident beruft die Sitzungen des Präsidiums ein und leitet sie. (3) Der Präsident wird bei Verhinderung durch den von ihm damit beauftragten Vizepräsidenten, sonst durch den amtsältesten Vizepräsidenten vertreten. (4) Die Vollversammlung kann einen früheren verdienten Präsidenten zum Ehrenpräsidenten ernennen. Der Ehrenpräsident hat das Recht, an den Sitzungen der Vollversammlung beratend teilzunehmen. 10 Geschäftsführung (1) Der Hauptgeschäftsführer führt die Geschäfte der IHK und setzt die Beschlüsse des Präsidiums und der Vollversammlung um. Er bestimmt den Geschäftsverteilungsplan und ist der Vollversammlung und dem Präsidium für die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte der IHK verantwortlich. Er ist berechtigt, an allen Sitzungen der Vollversammlung, des Präsidiums, der Ausschüsse und der Arbeitskreise teilzunehmen und sich durch Wortbeiträge zu beteiligen. (2) Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft im Kammerbezirk durch den Hauptgeschäftsführer erfolgt im Rahmen der von der Vollversammlung beschlossenen Richtlinien sowie unter Beachtung der Beschlüsse der Vollversammlung und des Präsidiums. Er kann damit auch die Geschäftsführung und weitere Mitarbeiter der IHK beauftragen, insbesondere durch eine Dienstanweisung. (3) Der Hauptgeschäftsführer wird von der Vollversammlung bestellt. Das Präsidium schlägt der Vollversammlung hierzu einen oder mehrere geeignete Kandidaten vor. Der/die stellvertretende/n Hauptgeschäftsführer sowie der/die Geschäftsführer wird/werden durch das Präsidium bestellt. Der Hauptgeschäftsführer schlägt hierzu dem Präsidium einen oder mehrere geeignete Personen vor. (4) Die Anstellung der nicht von 8 Abs. 3 umfassten Mitarbeiter erfolgt durch den Hauptgeschäftsführer. (5) Der Hauptgeschäftsführer ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter; bei seiner Verhinderung übt/üben sein/e Stellvertreter seine Befugnisse aus.

6 Seite 6 von 7 11 Vertretung (1) Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer vertreten die IHK gemeinsam rechtgeschäftlich und gerichtlich. Sie sind dabei an die Beschlüsse der Vollversammlung und, soweit die Satzung es vorsieht, des Präsidiums gebunden. (2) Der Präsident kann von einem Vizepräsidenten vertreten werden, der Hauptgeschäftsführer im Falle seiner Verhinderung durch seine/seinen Stellvertreter. (3) Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung ist der Hauptgeschäftsführer allein vertretungsberechtigt; er kann durch seine/n Stellvertreter vertreten werden. (4) Gegenüber dem Hauptgeschäftsführer wird die IHK von dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten vertreten. (5) In Vereinen, Gesellschaften und Organisationen wird die IHK durch Präsident oder Hauptgeschäftsführer vertreten. Sind beide bei Abstimmungen anwesend, führt der Präsident die Stimme; ist der Präsident nicht anwesend, führt der Hauptgeschäftsführer die Stimme. Die Erteilung von Vollmachten ist zulässig. Bei Abstimmungen über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist 4 Abs. 2 S. 1 zu beachten. Im Übrigen sind Präsident und Hauptgeschäftsführer befugt, bestehende Beschlüsse der zuständigen IHK-Organe zu konkretisieren und Positionen aus diesen Beschlüssen abzuleiten. 12 Geschäftsjahr, Wirtschaftssatzung (1) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. (2) Der Hauptgeschäftsführer bereitet im Einvernehmen mit dem Präsidium den Wirtschaftsplan vor. Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer überwachen die Einhaltung des von der Vollversammlung festgestellten Wirtschaftsplanes. (3) Die Vollversammlung stellt den Wirtschaftsplan fest und wählt aus ihrer Mitte jeweils zwei Rechnungsprüfer für die Prüfung des Jahresabschlusses. (4) Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer haben für jedes Geschäftsjahr der Vollversammlung Rechnung zu legen und um ihre Entlastung nachzusuchen. Die Rechnungsprüfer berichten der Vollversammlung vor der Beschlussfassung über die Entlastung über das Ergebnis ihrer Prüfung. 13 Veröffentlichungen und Inkrafttreten der Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen (1) Die Rechtsvorschriften der IHK werden grundsätzlich elektronisch verkündet. Soweit die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, erfolgt diese im Bundesanzeiger. Weitere Bekanntmachungen erfolgen auf der Homepage der IHK im Internet. Alternativ besteht die Möglichkeit, Rechtsvorschriften im Mitteilungsblatt welches die in der Regel monatlich erscheinende IHK-Zeitschrift ist - zu verkünden.

7 Seite 7 von 7 (2) Die Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen der IHK treten, soweit in ihnen nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt ist, am ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft. 14 Schlussvorschrift Diese Satzung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft*. Gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung vom 23. Oktober 2012 außer Kraft. Ulm, den 3. April 2017 Industrie- und Handelskammer Ulm gez. Dr. Peter Kulitz Präsident gez. Otto Sälzle Hauptgeschäftsführer Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat die Änderung der Satzung mit Schreiben vom 31. März 2017 (AZ: /79) genehmigt. *Die in der Sitzung der Vollversammlung vom 28. März 2017 beschlossene Satzungsänderung wird in der WAB Ausgabe Mai 2017 veröffentlicht und tritt nach 13 Abs. 2 dieser Satzung zum 1. Juni 2017 in Kraft.