Organisationsentwicklung im PP Köln

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1 BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER BEZIRKSVERBAND KÖLN Organisationsentwicklung im PP Köln Zweite ergänzende Stellungnahme des BDK, Bezirksverband Köln zu unseren Schreiben vom und Der BDK -BV Köln- hat in den bisherigen Schreiben wiederholt auf das aus unserer Sicht anzustrebende Ziel, nämlich eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung, hingewiesen und dabei deutlich gemacht, dass es ganz entscheidend auf die Neuaufstellung der zukünftigen Kriminaldirektion ankommt. Wir haben uns in diesem Zusammenhang klar gegen aus kriminalistisch/kriminologischen Gründen sachwidrige KK-Zusammenlegungen ausgesprochen und noch einmal ausdrücklich an eine stärker deliktisch/produktorientiertere Aufstellung der neu zu strukturierenden Kriminaldirektion appelliert. Wie problembehaftet die Struktur der zukünftigen Kriminaldirektion noch immer ist, zeigt sich aktuell auch ganz deutlich bei dem Bemühen die Kriminalinspektion 5 (dezentral zu bearbeitende Delikte) zu strukturieren. Viele der dort zu diskutierenden Probleme sind bei einer produktorientierteren Aufstellung vermeidbar. Dies wird beispielhaft an den Deliktsbereichen Taschen-/Trickdiebstahl und Diebstahl aus/an Kfz und sonstiger Fahrzeugdiebstahl deutlich, die nach den insofern eindeutigen Expertenvoten eigentlich zentral bearbeitet werden sollen. Dies u.a. deshalb, damit zukünftig klarere Kriminalitätslagedaten erhoben und eindeutigere Verantwortlichkeiten insbesondere für solche Delikte festgelegt werden, die sich durch steigende Fallzahlen und dramatisch niedrige Aufklärungsquoten auszeichnen, gleichwohl aber erfolgreich operativ bekämpfbar sind. Ähnliches gilt auch für den Bereich der Betrugsdelikte, die (erklärte Absicht) auch zukünftig dezentral bearbeitet werden sollen, obwohl sich auch hier aufgrund der seit 1994 gemachten Erfahrungen eine zentrale Bearbeitung anbieten dürfte. Die bisher an einer -eher willkürlichfestgelegten Schadensumme ausgerichtete Zuständigkeitenregelung ist nämlich bis heute den Beweis der Sinnhaftigkeit schuldig geblieben und kriminologisch meist irrelevant. Der Betrüger ist vom Tätertyp ein Wiederholungstäter, der Tatorte, Arbeitsweisen und Auswahl der Opfer nach seinem Nutzen ohne Berücksichtigung von PI- und selbst Behördengrenzen wählt und verändert. Zentrale Organisationen sind auch hier leistungsfähiger und lassen einen höheren Spezialisierungsgrad, aber auch eine bessere Schwerpunktsetzung (Gewinnabschöpfung pp.) zu. Betrachtet man weitere Themenkomplexe, wie die Bekämpfung der Jugendkriminalität bzw. die Bekämpfung der BTM-Kriminalität inkl. der offenen Drogenszene pp. wird deutlich, wie unklar auch zukünftig Zuständigkeitsregelungen auszufallen drohen. Entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Zielvorgabe (max. 8 Kriminalkommissariate bei einer zugrundegelegten Sollstärke von 170 MA, obwohl die IST-Stärken nebst Angestellte deutlich höher liegen) zu, die Zusammenlegungen quasi einfordern und keinen Freiraum mehr für fachliche Alternativen bieten

2 Aktueller Planungsstand für die zukünftige Kriminalinspektion 5 5 Regionalkommissariate (inkl. aller Betrugsdelikte) sowie 3 Kriminalkommissariate mit zentralen Zuständigkeiten, davon - KK BTM-Kriminalität allgemein, inkl. Bekämpfung der offenen Drogenszene und indirekte Beschaffungskriminalität, den Deliktsbereich Ladendiebstahl betreffend, sofern die Tat von Heroin- oder Kokainkonsumenten gegangen werden oder der/die TV Heroin oder Kokainkonsumutensilien mit sich führt. - KK Diebstahl aus/an Kfz, Diebstahl von Fahrrad/Kleinkraftrad und Sachbeschädigung an Kfz Erprobung einer Zentralen Anzeigen-/ Luschen sachbearbeitung (unter Verzicht auf qualifizierte Spurensuche/-sicherung). (Mit Delikten aus Annexzuständigkeiten, wie dem betrügerischen Erlangen von Bargeld an Geldautomaten mittels zuvor erlangter Kredit-/Geldautomatenkarten, Tankbetrug nach Kz.-Diebstahl pp. wären hier mehr als Straftaten zu bearbeiten/zu verwalten). - KK Jugendliche Intensivtäter (mit Zuständigkeit für alle Taschendiebstähle, ausgewählte Körperverletzungsdelikte, bei denen Kinder und Jugendliche Tatverdächtige sind, Graffiti pp.). Der BDK -BV Köln- sieht sich fußend auf den aktuell offenkundig gewordenen, sich abzeichnenden Problemen der geschilderten Art, in der Pflicht, nunmehr einen eigenen, verfeinerten Organisationsplan vorzulegen, der konsequenterweise auf den bisher von uns favorisierten Organisationsmodellen aufbaut und einmal mehr eine stärkere Produktorientierung einfordert. Kriminalinspektion 1: KK 11 Todesermittlungen KK 12 Sexualdelikte KK 13 Brand-Umwelt-Waffen-Erpressungsdelikte KK 14 Raub KK 15 Staatsschutz 1 KK 16 Staatsschutz 2 Kriminalinspektion 2: KK 21 OK KK 22 OK KK 23 OK KK 24 OK (Spez. Ermittlungen, Scheinkäufer ASTOK) KK 25 BandenKK Eigentum/Vermögensdelikte KK 26 BandenKK Kontrolldelikte - 2 -

3 Kriminalinspektion 3: KK 31 Wirtschaftskriminalität KK 32 Korruption KK 33 Betrug 1 KK 34 Betrug 2 (bisher in der regionalen Bearbeitungszuständigkeit angedacht) KK 35 DISC Computerkriminalität KK 36 Verstoß gg. AuslG, AsylVerfG pp. Anmerkung: (KK 33 und 34 deshalb, weil dies die Gesamtzahl aller Betrugsdelikte erforderlich macht. Spezialisiertere Betrugssachbearbeitung einerseits und flexiblerer Personaleinsatz im Bereich der Vermögensdelikte wäre möglich). Kriminalinspektion 4 (neu): KK 41 Wohnungseinbruch mit operativen Kräften KK 42 sonstige Einbruchsdelikte (Geschäfte, Poststellen pp.) KK 43 Diebstahl/Unterschlagung, Betrügerisches Erlangen von Kfz. KK 44 sonstige Kfz./Fz.-Delikte (inkl. Fahrrad und Kleinkraftraddiebstahl, ohne Sachbeschädigung an Kfz) mit Intensivtätergruppe und operativen Kräften KK 45 Diebstahl (Taschen-/Trickdiebstahl, Diebstahl aus Hotels, Krankenhäusern, Büros pp.) mit Intensivtätergruppe und operativen Kräften (bereits vorhanden) KK 46 BTM-Kriminalität und Bekämpfung der offenen Drogenszene ohne Zuweisung des Ladendiebstahls mit operativen Kräften (bereits vorhanden) KK 47 Jugendliche Intensivtäter (ausschließlich auf Weisung KD/L zugewiesene jugendliche Intensivtäter (Neudefinition erforderlich, damit deutlich mehr Intensivtäter bearbeitet werden, können und zwar Delikts- und KI übergreifend, deshalb auch keine konkrete Zuweisung von Grunddelikten ) Insgesamt ca. 150 MA (ohne operative Kräfte) Anmerkung: Solchermaßen in einer KI zusammengeführte Kriminalkommissariate decken einen Großteil der operativ bekämpfbaren Delikte ab. Außerdem handelt es sich bei den Tatverdächtigen in der ganz überwiegenden Zahl um Intensivtäter, jugendliche und heranwachsende Wiederholungstäter und/oder BTM-Konsumenten. Ein flexiblerer Personaleinsatz/eine Schwerpunktsetzung aufgrund sich verändernder Kriminalitätslage durch den KI-Leiter ist in hohem Maße gewährleistet. Gerade die schwer aufklärbare Bekämpfung der Diebstahls- und Einbruchskriminalität muss über eine klare verantwortliche Führung realisiert werden. Hier wird aufgrund der unterschiedlichen Qualifikationen der Sachbearbeiter die größte Integrations- und Motivationsarbeit, aber auch ein großer Bedarf an Fortbildung durch die KK-Leiter zu befriedigen sein. Der BV Köln vertritt ohne wenn und aber den Standpunkt, dass die Bekämpfung der Eigentumskriminalität keinerlei Vernachlässigung mehr duldet, sondern vielmehr einen klar durchdachten, strategischen Bekämpfungsansatz erfordert

4 Kriminalinspektion 5: KK 51 (Mitte) KK 52 (SW) KK 53 (West) KK 54 (NW) KK 55 (NO) KK 56 (SO) Insgesamt ca. 120 MA Hier sollten all die Delikte (ca ) verbleiben, die bürgerfreundlich nach wie vor auch in der Fläche bearbeitet werden können (Erkennen von Tat-/Täterzusammenhängen nicht im gleichen Maße erforderlich pp.) Vorteil dieser Lösung wäre u.a. eine "sozialverträglichere" und solchermaßen gewiss auch schnellere Umsetzung im Rahmen der Organisationsänderung. Dies müsste auch zu realisieren sein, da sich durch die Verlagerung von Sachraten in die zentrale Bearbeitungszuständigkeit anderer Kriminalinspektionen der verbleibende Personalbestand quasi ergibt. Bisher in dem Tätigkeitsfeld arbeitende MitarbeiterInnen könnten sich örtlich/fachlich verändern und ihr erworbenes Fachwissen in den neuen Zuständigkeits-/ Arbeitsbereich verlagern. Eine kriminalpolizeiliche Vertretung in den erst zum in Gänze neu strukturierten Polizeiinspektionen bliebe erhalten. Eine mögliche weitere Reduzierung bliebe einer Evaluierung bzw. einer weiteren Organisationsänderung der Behörde/im Lande vorbehalten. Kriminalinspektion 6: KK 61 Kriminalprävention KK 62 Personen-/Sachfahndung, ET KK 63 ED/KTU KK 64 Kriminalaktenstelle/Datenstation KK 65 K-Wache KK 66 Finanzermittlungen, Zeugenschutz Insgesamt 150 MA Der BDK -BV Köln- ist davon überzeugt, dass eine solchermaßen aufgestellte Kriminaldirektion für alle Beteiligten (intern wie extern) deutlich übersichtlicher ist, klarere Verantwortlichkeiten schafft und einen deliktsorientierten, flexibleren Personaleinsatz ermöglicht. Wir teilen ausdrücklich nicht die Meinung, auf die in unserem Modell bereits vorgeschlagenen Dienststellen zuzuwarten und sie unter Evaluationsvorbehalt zu stellen

5 Wir teilen ausdrücklich auch nach wie vor nicht die Meinung, mit Dienststellengrößen jenseits von 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Startphase einer neuen Organisation zu gehen. Hiervon kann nach unserem dafürhalten nur in begründeten Einzelfällen, z.b. bei der Bekämpfung der Kapitaldelikte und der Organisierten Kriminalität aufgrund ihrer arbeitsspezifischen Besonderheiten abgewichen werden. Das jetzt vorgelegte BDK-Modell orientiert sich einmal mehr an einer deliktischen Grundausrichtung und setzt Personal/Man-Power dort ein, wo die Ergebnisse der Kriminalstatistik eine eindeutige Sprache sprechen und bei Realisierung unseres Vorschlags zukünftig deutlich bessere Ergebnisse erwartet werden dürfen. Es orientiert sich zu guter Letzt aber auch an den personellen und räumlichen Rahmenbedingungen beim PP Köln und ist insofern mitarbeiter- und aufklärungsfreundlich. Zu weiteren BDK-Brennpunktthemen, wie beispielsweise dem Kriminaldauerdienst, der Vermisstenstelle pp. werden wir zeitnah ebenfalls noch differenziert Stellung beziehen. Hier gilt es jedoch zunächst die Ergebnisse der noch tagenden Arbeitsgruppen abzuwarten. Rüdiger Thust Vorsitzender BDK -BV Köln- Jürgen Hild Stellv. Vorsitzender BDK -BV Köln