VERTRAG. für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe (Seniorenzentren) u n d

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1 VERTRAG für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe (Seniorenzentren) Zwischen der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Bezirk Westliches Dortmund Hagen Westfalen / Märkischer e.v., Kreis Hagen, Dortmund, Böhmerstr. Klosterstraße Kronenstraße als Träger des Seniorenzentrum "Muster" MusterOrt, Musterstrasse 999 vertreten durch die Einrichtungsleitung, Herr Mustermann - nachstehend "Einrichtung" genannt - u n d Herr MusterVorname MusterNachname, geboren am bisher wohnhaft in MusterOrt, MusterStrasse nachstehend "Bewohnerin" / "Bewohner" genannt - vertreten durch Herr MusterBetreuer (Betreuer/in) (Betreuerin oder Betreuer - Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter) wird mit Wirkung vom auf unbestimmte Zeit folgender V e r t r a g geschlossen: (1) Herr MusterVorname MusterNachname 1 Aufnahme wird ab dem in die Einrichtung aufgenommen. (2) Die Bewohnerin / Der Bewohner erkennt die Grundrichtung der Einrichtung an. Diese ist in der Informationsschrift des Seniorenzentrums verankert. Seite 1 von 12 Seiten

2 (3) Die vorvertraglichen Informationen der Einrichtung nach 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) sind Vertragsgrundlage, dazu gehören insbesondere die Darstellung der Wohn- und Gebäudesituation, Konzeption, Entgelte und Pflege- und Betreuungsleistung sowie die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen. (4) Weitere Vertragsgrundlagen sind der Rahmenvertrag gem. 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege (NRW), die Vergütungsvereinbarung nach 84 SGB XI sowie der Versorgungsvertrag nach 72 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung. 2 Leistungen der Einrichtung (1) Die Einrichtung erbringt der Bewohnerin/dem Bewohner gemäß Rahmenvertrag nach 75 Abs. 1 SGB-XI folgende Leistungen: a) Unterkunft in einem Einbettzimmer (Nr. 006) mit Grundausstattung (Pflegebett, Schrank, Nachtkonsole) b) Verpflegung in folgendem Umfang: Normalkost: Frühstück Mittagessen Nachmittagskaffee Abendessen Bei Bedarf: Zwischenmahlzeit Schonkost Diätkost nach ärztlicher Verordnung sowie eine ausreichende jederzeit erhältliche Getränkeversorgung ( Tee, Kaffee, Mineralwasser und Saft im hausüblichen Rahmen ) c) Dem Pflegebedarf sowie dem Gesundheitszustand der Bewohnerin/des Bewohners entsprechende Pflege und Betreuung nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse einschließlich aktivierender Pflege nach dem SGB XI einschließlich der Leistungen der medizinischen Behandlungspflege entsprechend dem Rahmenvertrag gem. 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege. Bei Veränderungen des Pflegebedarfes passt die Einrichtung ihre Leistungen dem veränderten Bedarf an. d) Zusätzliche Betreuung und Aktivierung der pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung (Personenkreis gem. 43 b SGB XI), soweit die Pflegekassen hierfür einen Vergütungszuschlag zahlen. Seite 2 von 12 Seiten

3 e) Die Reinigung des überlassenen Wohnraumes erfolgt in der Regel fünf mal pro Woche. f) Bereitstellung, Reinigung und Instandhaltung von Bettwäsche und Handtüchern. g) Waschen und Mangeln der waschmaschinen- und trocknergeeigneten sowie maschinell bügelbaren und mit Namen gekennzeichneten persönlichen Wäsche. (2) Die Gemeinschaftsräume und -einrichtungen stehen der Bewohnerin/dem Bewohner zur Mitbenutzung zur Verfügung. (3) An Schlüsseln werden übergeben : Die Anfertigung weiterer Schlüssel darf nur die Einrichtungsleitung veranlassen. Der Verlust von Schlüsseln ist umgehend der Einrichtungsleitung zu melden; die Ersatzbeschaffung erfolgt durch die Einrichtungsleitung, bei Verschulden auf Kosten der Bewohnerin/des Bewohners. Alle Schlüssel sind Eigentum der Einrichtung. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung hat die Bewohnerin/der Bewohner die Schlüssel vollzählig an die Einrichtungsleitung zurückzugeben. (4) Es gilt die freie Arzt- und Apothekenwahl, erforderlichenfalls ist die Einrichtung der Bewohnerin/dem Bewohner bei der Vermittlung dieser Leistungen behilflich. 3 Zusatzleistungen Zusatzleistungen nach 88 SGB-XI sind gesondert zu vereinbaren. 4 Leistungsentgelt (1) Zur dauerhaften Gewährleistung eines bewohnergerechten Heimbetriebs muss die Einrichtung bei der Kalkulation des Leistungsentgelts die allgemeine und einrichtungsspezifische Kostenentwicklung beachten. In regelmäßigen Abständen finden zwischen den Heimträgerverbänden und öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern Verhandlungen darüber statt, in welcher Höhe Heimkosten für Sozialhilfe- und Pflegeversicherungsberechtigte aus öffentlichen Kassen übernommen werden können. Die nach 85 SGB-XI zu vereinbarenden Pflegesätze unterliegen vorgegebenen Ermittlungsgrundsätzen (einschließlich Rahmenvertrag nach 75 Abs. 1 SGB-XI) der Kostenträger, die Vereinbarungsgrundlage mit dem Heimbewohner werden. Die Einrichtung wird die auf diese Weise ausgehandelten Kostensätze auch gegenüber den nicht sozialhilfe- oder pflegeversicherungsberechtigten Heimbewohnern berechnen. Es erfolgt eine monatliche Abrechnung auf Basis von 30,42 Tagen pro Monat. Seite 3 von 12 Seiten

4 (2) Die Entgelte für die Leistungen gemäß 2 betragen: Stand: a) für Pflege im Sinne des 43 SGBXI Pflegegrad 1 Pflegegrad 2 Pflegegrad 3 Pflegegrad 4 Pflegegrad 5 b) für Unterkunft Betrag täglich 32,06 41,10 57,28 74,14 81,70 18,63 Betrag monatlich (30,42) Tage 975, , , , ,31 566,72 b) für Verpflegung 14,35 436,53 Betrag täglich Betrag monatlich (30,42) Tage d) Entgelt für Verpflegung bei vollständiger und langfristiger Ernährung über eine PEG-Sonde, sofern der Sachkostenaufwand für die Sondernahrung von einem anderen Kostenträger übernommen wird. 9,57 291,12 e) Betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen im Sinne des 82 Abs. 3 SGB XI und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften (teilweise öffentliche Förderung): Doppelzimmer 22,51 Einzelzimmer 23,63 684,75 718,82 f) Umlagebetrag nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsveror dnung (AltPflAusglVO) im Sinne von 82 a Abs. 3 SGB XI 3,61 109,82 Der einrichtungseinheitlicher Eigenanteil im Sinne des SGB XI wurde mit 480,32 im Monat (Basis 30,42 Tage) ermittelt; dieser Betrag ist kein Vergütungsbestandteil, sondern beziffert den von Ihnen zu leistenden, in den Pflegegraden 2-5 gleich hohen Zuzahlungsbetrag für das Entgelt für die Pflege nach Abs. 1. Die Heimaufnahme erfolgt nach Pflegegrad 1 (gemäß Absatz 2a) und kann ggf. durch einen späteren Pflegekassenbescheid geändert werden. Seite 4 von 12 Seiten

5 Die bei Absatz 2 Ziffer a) bis f) mit * versehenen Tages- bzw. Monatssätze sind zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorläufig und werden durch Bescheid der Landespflegekasse / des Landschaftsverbandes verändert. (3) Die Einrichtung ist berechtigt, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn der individuelle Betreuungs- und Pflegebedarf der Bewohnerin/des Bewohners zunimmt. Die Erhöhung ist bei entsprechender Feststellung durch den Leistungsbescheid der Pflegekasse zulässig, wenn die Einrichtung die Entgelterhöhung vorab dem Bewohner / der Bewohnerin schriftlich begründet hat. In dieser Begründung sind die bisherigen und die veränderten Leistungen sowie die dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte gegenüberzustellen. (4) Bei Verringerung des individuellen Betreuungs- und Pflegebedarfs wird das Entgelt entsprechend der Feststellung im Leistungsbescheid der Pflegekasse zu dem dort genannten Zeitpunkt reduziert. Die bisherigen und die veränderten Leistungen sowie die dafür jeweils zu entrichtenden Entgeltbestandteile sind gegenüberzustellen. (5) Soweit sich die bisherige Berechnungsgrundlage der Entgeltbestandteile gem. 4 Abs. 2 dieses Vertrages verändern, kann die Einrichtung die Zustimmung zur Erhöhung des Entgelts verlangen. Für Bewohnerinnen und Bewohner, die Leistungen nach dem SGB XI und/oder dem SGB XII in Anspruch nehmen, gilt die aufgrund der Bestimmungen des Siebten und Achten Kapitels des SGB XI bzw. des Zehnten Kapitels des SGB XII festgelegte Höhe des Entgeltes (einschließlich des festgesetzten Umlagebetrag nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung (AltPflAusglVO) gem. 7 Abs. 2 WBVG als vereinbart und angemessen. Eine Erhöhung der Investitionsaufwendungen ist nur zulässig, soweit sie betriebsnotwendig und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt ist. (6) Die Einrichtung hat der Bewohnerin/dem Bewohner die beabsichtigte Erhöhung des Entgeltes schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem die Einrichtung die Erhöhung des Entgelts verlangt. In der Begründung muss sie unter Angabe des Umlagemaßstabes die Positionen benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben und die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Der Bewohner schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Der Bewohner muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben der Einrichtung durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen. (7) Das Entgelt für die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen wird gem. 10 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW), 12 Abs. 6 und 14 Abs. 2 Durchführungsverordnung zum APG (APG DVO) bei monatlicher Abrechnung auf Basis von 30,42 Tagen berechnet. (8) Soweit der Pflegeplatz aufgrund eines Aufenthaltes in einem Krankenhaus, in einer stationären Rehabilitationseinrichtung sowie wegen Urlaubs nicht in Anspruch genommen werden kann, ist er freizuhalten. Bei vorübergehender Abwesenheit wird grundsätzlich ein Leistungsentgelt nach Maßgabe des Rahmenvertrages gem. 75 Abs. 1 SGB XI (Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege ) NRW berechnet. Danach wird Seite 5 von 12 Seiten

6 ab dem vierten Tag der ganztägigen Abwesenheit wegen Aufenthaltes in einem Krankenhaus, in einer stationären Rehabilitationseinrichtung sowie wegen Urlaubs ein verringertes Entgelt nach Abs. 3 berechnet. Innerhalb eines Kalenderjahres besteht Anspruch das verringerte Entgelt für bis zu 42 Tage. Bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen verlängert sich der Abrechnungszeitraum für die Dauer dieser Aufenthalte. Das Monatsentgelt wird ab dem vierten Abwesenheitstag für jeden Abwesenheitstag um 25 v.h. der täglichen Pflegevergütung (vgl. 84 Abs. 1 SGB XI), der täglichen Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie des Umlagebetrages nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung (AltPflAusglVO) gemindert. Für die ersten 3 Tage der ganztägigen Abwesenheit sind die ungekürzte Pflegevergütung, die ungekürzten Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie der ungekürzte Umlagebetrag nach der AltPflAusglVO zu zahlen. Das Entgelt für die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ist bei vorübergehender Abwesenheit in voller Höhe zu entrichten. Bei fristgerechter Kündigung des Vertragsverhältnisses, aber Auszug vor Vertragsende, berechnet die Einrichtung dem Bewohner die Platzgebühr für die verbleibende Vertragszeit. Kann der Heimplatz schon vorher anderweitig vergeben werden, entfällt von da an auch die Platzgebühr. (9) Bei privat krankenversicherten Bewohnerinnen/Bewohnern fallen bei ärztlicher Verordnung von Inkontinenzmaterial zusätzliche Kosten in Höhe von zurzeit 28,17 monatlich an. Bei privat pflegeversicherten Bewohnerinnen/Bewohnern fallen für die Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung gem. 2 Abs. 1 d dieses Vertrages zusätzliche Kosten in Höhe von 144,26 monatlich a 5 Sonstige Leistungen Sonstige Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Sie können zu angemessenen Entgelten vermittelt werden. 6 Fälligkeit und Abrechnung (1) Das Leistungsentgelt ist jeweils im Voraus am Ersten eines Monats fällig. Es ist auf das Konto des Einrichtungsträgers Kontoinhaber: Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches e.v. Bank: Bank für Sozialwirtschaft Köln IBAN: DE BIC: BFSWDE33XXX zu überweisen. In dem Fall, dass der Bewohner/die Bewohnerin der Einrichtung eine Einzugsermächtigung erteilt, zieht diese den Entgeltbetrag zum jeweiligen Ersten eines Monats ein. Fällt dieser nicht auf einen Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug am unmittelbar darauf folgenden Bankarbeitstag. Abweichende Bestimmungen und Vereinbarungen mit Kostenträgern bleiben unberührt. Seite 6 von 12 Seiten

7 Bei verspäteter Zahlung können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz erhoben werden, es sei denn, die Bewohnerin/der Bewohner weist nach, dass der Einrichtung ein Zinsschaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Eingehende Zahlungen, auch wenn sie dem Zeitraum nach bestimmt sind, werden zuerst auf die älteste Forderung angerechnet. W ird eine Heimkostenforderung gerichtsanhängig, werden eingehende Zahlungen auf die ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit entstehenden Heimkostenforderungen angerechnet. (2) Ergibt sich aufgrund der Abrechnung eine Differenz gegenüber dem nach Absatz 1 vorausbezahltem Leistungsentgelt, so ist spätestens mit der nächsten fälligen Zahlung ein Ausgleich herbeizuführen. Die Aufrechnung anderer Forderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, mit Ausnahme solcher Ansprüche, die sich aus dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ergeben. (3) Soweit Entgelte von öffentlichen Leistungsträgern übernommen werden, wird nach Möglichkeit mit diesen abgerechnet. Nicht vom öffentlichen Leistungsträger übernommene Entgelte sind vom Bewohner als Eigenanteil zu zahlen. 7 Mitwirkungspflicht (1) Die Bewohnerin/der Bewohner ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere entsprechende Anträge zu stellen (z.b. SGB XI, SGB XII, Pflegewohngeld in NRW). Dazu zählt auch der Antrag auf Pflegegradeinstufung, Überprüfung der Einstufung und Widerspruch gegen nicht korrekte Einstufung der Bewohnerin/des Bewohners durch die Pflegekasse nach schriftlicher Aufforderung der Einrichtung. Weigert sich der Bewohner, den Antrag auf Überprüfung der Einstufung zu stellen, kann die Einrichtung ihm oder dem Kostenträger ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz des nächst höheren Pflegegrads berechnen, bis die Pflegekasse die Höherstufung bestätigt oder ablehnt. Bei einer Ablehnung der Höherstufung ist die vorgenommene Mehrberechnung verzinst zu erstatten ( 87 a Abs. 2 SGB XI). Die Mitwirkung der Bewohnerin/des Bewohners bedarf des Weiteren auch die Feststellung, ob sie/er zum Personenkreis mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung des 45 a SGB XI gehört. Zur Inanspruchnahme der Leistung nach 2 Abs. 1 d dieses Vertrages bedarf es zusätzlich der Antragstellung der Bewohnerin/des Bewohners an die Pflegekasse auf entsprechende Einstufung, soweit dies noch nicht geschehen ist. (2) Bewohnerinnen/Bewohner mit einer privaten Pflegeversicherung verpflichten sich, die von den privaten Pflegeversicherungen ausgestellten Einstufungsbescheide und MDK-Gutachten der Einrichtung ohne Zeitverzug zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender oder falscher Information hat die Bewohnerin/der Bewohner einen möglichen Schaden voll zu übernehmen. (3) Die Bewohnerin/der Bewohner hat die Einrichtung vollinhaltlich über Widersprüche und Anträge zu informieren. Bei Nichtinformation hat sie/er eventuell entstehende Nachteile voll zu tragen. Seite 7 von 12 Seiten

8 8 Eingebrachte Sachen (1) Im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung kann die Bewohnerin/der Bewohner Möbel und Einrichtungsgegenstände in ihr/sein Zimmer einbringen. Die von der Bewohnerin/dem Bewohner eingebrachten elektrischen, netzabhängigen oder batteriebetriebenen, Geräte werden auf ihre/seine Kosten regelmäßig durch die Einrichtung bzw. auf deren Veranlassung geprüft. Geräte, die nicht verkehrssicher sind, dürfen nicht betrieben werden. (2) Persönliche Gegenstände der Bewohnerin/des Bewohners können außerhalb der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung untergebracht werden (3) Wertgegenstände, wie z. B. Schmuck, können von der Einrichtung nicht in Verwahrung genommen werden. Für eingebrachte Wertgegenstände wird nur nach 9 Haftung übernommen. (4) Die Haltung von Tieren bedarf der vorherigen Zustimmung der Einrichtungsleitung. Soweit diese Zustimmung erteilt wird, hat die Bewohnerin/der Bewohner alle mit der Tierhaltung verbundenen Kosten und Aufwendungen selbst zu tragen. 9 Haftung (1) Bewohnerin/Bewohner und Einrichtung haften einander für Sachschäden im Rahmen dieses Vertrages nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt es der Bewohnerin/dem Bewohner überlassen, eine Sachversicherung abzuschließen. (2) Für Personenschäden wird im Rahmen allgemeiner Bestimmungen gehaftet. Das gilt auch für sonstige Schäden. 10 Sonstige Bestimmungen (1) Die Bewohnerin/der Bewohner hat das Recht, sich bei der Einrichtung und den in Anlage 1 genannten Stellen beraten zu lassen und sich dort über Mängel bei Erbringung der im Heimvertrag vorgesehenen Leistungen zu beschweren. Die Selbstverpflichtungserklärung der Freien Wohlfahrtspflege NRW in der Fassung vom ist Bestandteil dieses Vertrages und als Anlage 2 beigefügt. Die Rechte nach 10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (W BVG) in Hinblick auf die Kürzung des Entgeltes bei Nicht- oder Schlechtleistung bleiben unberührt. (2) Die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Einrichtung sind zur Verschwiegenheit sowie zur Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten der Bewohnerin/des Bewohners, auch solche, die die Gesundheit betreffen, durch die Einrichtung erhoben, gespeichert, verarbeitet und auch an Dritte übermittelt werden. Die dementsprechende Einwilligung der Bewohnerin/des Bewohners wird in der Anlage 3 zu diesem Heimvertrag ausdrücklich erklärt. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Die Bewohnerin/der Bewohner hat das Recht auf Auskunft, welche Daten über Sie/Ihn gespeichert werden. Seite 8 von 12 Seiten

9 (3) Im Falle des Todes der Bewohnerin/des Bewohners sind zu benachrichtigen: (Name, Vorname, vollständige Anschrift mit Telefon und Verwandtschaftsverhältnis bzw. Bezeichnung des Verhältnisses zum Bewohner) Herr MusterBetreuer MusterStrasse MusterOrt Tel.: Betreuer Unbeschadet einer etwaigen letztwilligen Verfügung oder der gesetzlichen Erbfolge sollen die Sachen der Bewohnerin/des Bewohners an: Unbeschadet Herr MusterBetreuer einer etwaigen letztwilligen Verfügung oder der gesetzlichen Erbfolge MusterStrasse sollen die 999 Sachen der Bewohnerin/des Bewohners an : MusterOrt oder im Verhinderungsfalle an: ausgehändigt werden. (4) Um der Einrichtung eine verantwortliche Betreuung zu ermöglichen, wird die Bewohnerin/der Bewohner eine vorübergehende Abwesenheit von länger als einem Tag rechtzeitig und unverzüglich der Einrichtungsleitung mitteilen. 11 Beendigung des Vertragsverhältnisses (1) Der Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung eines Vertragspartners beendet werden. Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod der Bewohnerin/des Bewohners. (2) Mit Beendigung des Vertrages ist die Unterkunft geräumt an die Einrichtung zu übergeben. Eine gesonderte Einlagerung der Nachlassgegenstände in der Einrichtung ist nicht möglich. Werden die Nachlassgegenstände nicht innerhalb einer zwei- Wochen-Frist geräumt, ist die Einrichtung zur Fremdeinlagerung zu Lasten des Nachlasses berechtigt. 12 Kündigung durch die Bewohnerin/den Bewohner (1) Die Bewohnerin/der Bewohner kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung des Entgeltes ist eine Kündigung jederzeit für den Zeitpunkt möglich, zu dem die Einrichtung die Erhöhung des Entgeltes verlangt. (2) Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann die Bewohnerin/der Bewohner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wird der Seite 9 von 12 Seiten

10 Bewohnerin/dem Bewohner erst nach Beginn des Vertragsverhältnisses eine Ausfertigung des Vertrages ausgehändigt, kann die Bewohnerin/der Bewohner auch noch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Aushändigung kündigen. (3) Die Bewohnerin/der Bewohner kann den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihr/ihm die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. 13 Kündigung durch die Einrichtung (1) Die Einrichtung kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Einrichtung den Betrieb einstellt, wesentlich einschränkt oder in seiner Art verändert und die Fortsetzung des Vertrages für die Einrichtung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, die Bewohnerin/der Bewohner ihre/seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass der Einrichtung die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die Bewohnerin/der Bewohner ihre/seine Mitwirkungspflicht dadurch verletzt, dass sie/er trotz Aufforderung der Einrichtung nach 7 Abs. 1 des Vertrages bei der Pflegekasse keinen Antrag auf Höherstufung stellt oder die Bewohnerin/der Bewohner a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht. Die Kündigung des Vertrages zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ist ausgeschlossen. (2) Die Einrichtung kann aus dem Grund des Abs. 1 S. 3 Nr Halbsatz nur kündigen, wenn sie zuvor die Bewohnerin/den Bewohner unter Bestimmung einer angemessenen Frist und unter Hinweis auf die beabsichtige Kündigung erneut auf die Mitwirkungspflicht hingewiesen hat und der Kündigungsgrund nicht durch eine Antragstellung entfallen ist. (3) Die Einrichtung kann aus dem Grund des Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 nur kündigen, wenn sie zuvor dem Bewohner unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat. Ist die Bewohnerin/der Bewohner in den Fällen des Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 mit der Entrichtung des Entgelts in Rückstand geraten, ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn die Einrichtung vorher befriedigt wird. Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Einrichtung bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches hinsichtlich des fälligen Entgelts die Einrichtung befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet. Seite 10 von 12 Seiten

11 (1) In den Fällen des Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 kann die Einrichtung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Im Übrigen ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig. 14 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme der Umzugskosten (1) Hat die Bewohnerin/der Bewohner nach 12 Abs. 3 aufgrund eines von der Einrichtung zu vertretenden Kündigungsgrundes gekündigt, ist die Einrichtung der Bewohnerin/dem Bewohner auf dessen Verlangen zum Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen und zur Übernahme der Umzugskosten in angemessenem Umfang verpflichtet. 115 Abs. 4 SGB XI bleibt unberührt. (2) Hat die Einrichtung nach 13 Abs. 1 Satz 1 aus den Gründen des 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 gekündigt, so hat sie der Bewohnerin/dem Bewohner auf deren/dessen Verlangen einen angemessenen Leistungsersatz zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. Die Einrichtung hat auch die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen. (3) Die Bewohnerin/der Bewohner kann den Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen nach Abs. 1 auch dann verlangen, wenn sie/er noch nicht gekündigt hat. 15 Schlussbestimmungen (1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Insoweit richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Dieser Vertrag wird von allen Beteiligten unterschrieben und die Bewohnerin/der Bewohner erhält eine Ausfertigung. Weitere Ausfertigungen für Angehörige, insbesondere nach 15 Abs. 5 dieses Vertrages verpflichtete Personen, sind möglich. (4) Sämtliche in diesem Vertrag genannten Gesetze, Verordnungen und Vereinbarungen können von der Bewohnerin/dem Bewohner bei der Einrichtungsleitung eingesehen werden. MusterOrt, den (Für den Träger der Einrichtung) (Bewohnerin / Bewohner) oder (Gesetzliche/r Betreuer/in) Seite 11 von 12 Seiten

12 (5) Herr / Frau a) b) Wohnort / Straße a), b), (Verwandtschaftsverhältnis a) b) ) verpflichten sich im Rahmen des Schuldbeitritts, die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungsentgelte ( 4 + 6) insoweit zu entrichten, als diese zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Schuldbeitretenden nicht von der Bewohnerin/dem Bewohner selbst bzw. durch ein Sozialamt oder einem sonstigen Kosträger geleistet worden sind. Die Haftung des Schuldbeitretenden ist der Höhe nach begrenzt auf das Doppelte des auf einen Monat entfallenen Entgelts. Bei Bewohnerinnen und Bewohnern, die Versicherte der Pflegeversicherung sind oder denen Hilfe in Einrichtungen nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, ist die Haftung zudem begrenzt auf den Teil des auf zwei Monate begrenzten Entgelts, der nicht von Leistungen der Pflegeversicherung bzw. der Hilfe in Einrichtungen gedeckt wird. a) (Für den Träger der Einrichtung) (Unterschrift des Schuldbeitretenden) b) (Unterschrift des Schuldbeitretenden) Seite 12 von 12 Seiten