Stadt Dinklage. Hauptsatzung der Stadt Dinklage. Vom 1. April Inhaltsverzeichnis. Hoheitszeichen, Dienstsiegel. Wertgrenzen fur Ratsaufgaben

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1 jlffi Stadt Dinklage Hauptsatzung der Stadt Dinklage Vom 1. April 2012 k f Auf Grund des 12 Abs. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) vom (Nds. GVBI. S. 576), zuletzt ge5ndert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Anderung dienstrechtlicher Vorschriften vom (Nds. GVBI. S. 422), hat der Rat der Stadt Dinklage in seiner Sitzung am 1, M5rz 2012 folgende Hauptsatzung beschlossen: Inhaltsverzeichnis Seiten 1 Name, Bezeichnung 2 2 Hoheitszeichen, Dienstsiegel 2 Wertgrenzen fur Ratsaufgaben 2 4 Verwaltungsausschuss 5 Vertreterin/Vertreter der BOrgermeisterin/des BOr- germeisters 6 Weitere Zeitbeamte/innen l 7 Verwaltungsgesch5fte 8 Schriftverkehr und Unterzeichnung 4 gg Einwohnerversammlungen 4 10 Anregungen und Beschwerden 4-s 11 VerkOndungen und 5ffentliche Bekanntmachungen s-6 12 Inkrafttreten s

2 + 1.' Anderung vom (in Kraft am Tag nach der Bekanntmachung) - Seite 2 1 Name, Bezeichnung Die Gemeinde fijhrt den Nameri "Dinklage" und die Bezeichnung "Stadt" (Stadt Dinklage), 2 Hoheitszeichen, Flagge und Dienstsiegel (1) Das Wappen der Stadt Dinklage zeigt auf goldenem Grund einen roten Forsthaken (Wolfsangel), einen rotes Schr5gkreuz (Schragen) und eine rote, fijnfbl5ttrige wilde Rose mit goldenem Kelch und gronen Kelchbl5ttern. (2) Die Farben der Stadt Dinklage sind gelb und rot; entsprechendes gilt fur die Farben der Flagge. Die Flagge enth51t die beiden Farben rot und gelb. Die obere H51fl:e ist rot, die untere gelb. Das Wappen ist in seiner genehmigten Form in der Mitte der Flagge angebracht, () Das Dienstsiegel enth51t das Wappen, die Umschrift "Stadt Dinklage (Oldb.)" und im unteren Teil eine Ordnungsziffer. (4) Eine Verwendung des Namens sowie des Wappens ist nur mit Genehmigung der Stadt Dinklage zul5ssig. Flaggen und/oder Banner der Stadt Dinklage dorfen als Ausdruck der 5rtlichen Gemeinschafl: auf Grundshjcken innerhalb der Gemeindegrenzen gezeigt werden, soweit Ansehen und WOrde der Stadt Dinklage hierdurch nicht beeintr5chtigt werden. Wertgrenzen fur Ratsaufgaben (1) Als Gesch5ft der laufenden Verwaltung im Sinne des 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG sind solche anzusehen, die den Wert von 5.000,00 Euro nicht Obersteigen. (2) Ober Rechtsgesch5fte nach 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG beschliett der Rat, wenn der Verm5genswert ,00 Euro Obersteigt. () Ober Rechtsgesch5fte nach 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG beschliebt der Rat, wenn der Verm5genswert ,00 Obersteigt. (4) Ober Vertr5ge der Stadt mit Ratsmitgliedern, sonstigen Mitgliedern von AusschOssen oder mit der BOrgermeisterin/dem BOrgermeister nach 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG beschliebt der Rat, wenn der Verm5genswert ,00 Euro Obersteigt. Ein solcher Beschluss ist nicht erforderlich, soweit es sich urn Vertr5ge auf Grund einer 5ffentlichen Ausschreibung oder urn Gesch5fte der Iaufenden Verwaltung handelt.

3 + 1. Anderung vom (in Kraft am Tag nach der Bekanntmachung) - Seite 4 Verwalhmgqausschuss g--' (1) Der Verwaltungsausschuss setzt sich zusammen aus: a) der BOrgermeisterin/dem BOrgermeister, b) den Beigeordneten, c) den Mitgliedern nach 74 Abs. 1 Nr. NKomVG (2) Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind ratsoffen. Jedes Ratsmitglied kann an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Zuh5rerin/Zuh5rer teilnehmen, 5 Vertreterin/Vertreter der BOrgermeisterin/des BOrgermeisters nach 81 Abs. 2 NKomVG Der Rat w5hlt in seiner konstituierenden Sitzung aus den Beigeordneten zwei ehrenamtliche Vertreterinnen und/oder Vertreter der BOrgermeisterin/des Bargermeisters, die sie/ihn bet der repr5sentativen Vertretung der Stadt Dinklage, bet der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschlieblich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung vertreten. Die Wahrnehmung der Vertretung ist von Fall zu Fall abzusprechen. 6 Weitere Zeitbeamte/innen Die allgemeine Vertreterin/Der allgemeine Vertreter der BOrgermeisterin/des BOrgermeisters kann in das Beamtenverh51tnis auf Zeit berufen werden. 7 Verwaltungsgesch5fte FOr die Regelungen des Gesch5ftsgangs und des Dienstbetriebes erl5sst die BOrgermeisterin/der Bargermeister Dienst- und Gesch5ftsanweisungen.

4 + 1.' Anderung vom (in Kraff am Tag nach der Bekanntmachung) - Seite 4 8 Schriftverkehr und Unterzeichnung (1) Der Schriftverkehr der Stadt wird gefijhrt unter der Bezeichnung Stadt Dinklage Die Bargermeisterin/Der BGrgermeister (2) Die Allgemeine Vertreterin/Der Allgemeine Vertreter der BOrgermeisterin/des BOrgermeisters unterzeichnet In Vertretung (bzw. I.V.) () Die Obrigen Stadtbediensteten - soweit sie vom BOrgermeister Zeichnungsberechtigung erhalten haben - zeichnen Im Auftrage (bzw, I.A.) 4g Einwohnerversammlungen Die BOrgermeisterin/Der BOrgermeister unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner durch besondere Einwohnerversammlungen fur die gesamte Gemeinde oder fur Teile des Gemeindegebietes rechtzeitig und umfassend Ober die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen bet wichtigen Planungen und Vorhaben der Stadt. Dabei haben die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit zu Fragen und zur Meinungs5uBerung und Anspruch auf Er5rterung. Weitergehende Vorschriften Ober f5rmliche Beteiligungs- und Anh5rungsverfahren bleiben unbenjhrt. Zeit, Ort und Gegenstand der Einwohnerversammlungen sind gem5b 11 mindestens eine Woche vor der Veranstaltung 5ffentlich bekannt zu machen. gio Anregungen und Beschwerden (1) Werden Anregungen oder Beschwerden im Sinne des 4 NKomVG von mehreren Personen bet der Stadt gemeinschaftlich eingereicht, so haben sie eine Person zu benennen, die sie gegenober der Stadt vertritt. Bei mehr als fonf Antragstellerinnen/Antragstellern k5nnen bis zu zwei Vertreterinnen/Vertreter benannt werden. (2) Die Beratung kann zunjckgestellt werden, solange den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entsprochen ist,

5 + 1.' Anderung vom (in Kraft am Tag nach der Bekanntmachung) - Seite s () (4) (5) (6) Anregungen oder Beschwerden, die keine Angelegenheiten der Stadt Dinklage zum Gegenstand haben, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuss von der BOrgermeisterin/dem BOrgermeister ohne Beratung den Antragstellerinnen/Antragstellern mit Begnjndung zunjckzugeben. Dies gilt auch fur Eingaben, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z. B. Fragen, Erkl5rungen, Absichten usw,). Anregungen oder Beschwerden, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoben, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuss ohne Beratung zurockzuweisen, Die Beratung eines Antrages kann abgelehnt werden, wenn das Antragsbegehren Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens oder eines laufenden BOrgerbegehrens oder BOrgerentscheids ist oder gegenober bereits erledigten Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen enth51t. Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden wird dem Verwaltungsausschuss Obertragen, sofern fur die Angelegenheiten nicht der Rat gem5b 58 Abs, 1 NKomVG ausschlieblich zusthndig ist. Der Rat und der Verwaltungsausschuss k5nnen Anregungen oder Beschwerden zur Mitberatung an die zust5ndigen FachausschOsse Oberweisen. 11 VerkOndungen und 6ffentliche Bekanntmachungen m (2) () (4) Bekanntmachungen erfolgen durch die BOrgermeisterin/den BOrgermeister. Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von Fl5chennutzungspl5nen sowie 5ffentliche Bekanntmachungen der Stadt Dinklage nach dem NKomVG werden im Internet unter der Adresse verkondet bzw, bekannt gemacht. Auf die Bereitstellung im Internet und auf die Internetadresse ist in der Oldenburgischen Volkszeitung nachrichtlich hinzuweisen. Sind Plane, Karten und Zeichnungen Bestandteil einer bekanntzumachenden Angelegenheit, so kann die Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie w5hrend der Dienststunden im Dienstgeb8ude der Stadt Dinklage zur Einsicht ausgelegt werden. In der Satzung oder Verordnung wird der Inhalt dieser Bestandteile grob umschrieben. Bei Ver6ffentlichung der Satzung oder Verordnung wird auf die Ersatzbekanntmachung mit Ort, Zeitpunkt und Dauer hingewiesen. Bekanntmachungen im Wege der Amtshilfe werden durch Aushang in den Bekanntmachungsk5sten der Stadt Dinklage berm Rathaus und bet der katholischen Kirche ver6ffentlicht.

6 + 1. Anderung vom (in Kraft am Tag nach der Bekanntmachung) - Seite 6 (5) Zeit, Ort und Tagesordnung 5ffentlicher Rats- und Ausschusssitzungen sind in den Bekanntmachungsk5sten der Stadt Dinklage berm Rathaus und bet der katholischen Kirche bekannt zu geben. (6) Sonstige 6ffentliche und ortsobliche Bekanntmachungen sind durch Aushang in den Bekanntmachungsk5sten der Stadt Dinklage berm Rathaus und bet der katholischen Kirche zu ver6ffentlichen. Die Regelung Ober die Ersatzbekanntmachung gem51 Absatz gilt entsprechend. 12 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am 01, April 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hauptsatzung der Stadt Dinklage vom mit der 1. Anderung vom auber Kraft Dinklage, den 1. M5rz 2012 Az.: / 01 Stadt Dinklage,!- (S,? (Heidrich Moormann) BOrgermeister