Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

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1 Freigabe zur Abfrage: 29. Februar 2008, Uhr Verlautbarung Nr.: 23 Jahr: 2008 Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verlautbart gemäß 31 Abs. 8 ASVG: 72. Änderung der Dienstordnung B für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 DO.B 2005 Die Dienstordnung B für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 DO.B 2005, verlautbart unter avsv Nr. 175/2005, zuletzt geändert durch die Verlautbarung unter avsv Nr. 83/2007, wird wie folgt geändert: 1. In 1 Abs. 6 Z 1 wird der Ausdruck des Krankenanstaltengesetzes: durch den Ausdruck KAKuG: ersetzt. 2. In 1 Abs. 6 Z 2 wird der Ausdruck des Krankenanstaltengesetzes); durch den Ausdruck KAKuG); ersetzt Abs. 1 Z 2 lautet: 2. Mindestausbildungszeiten einer abgeschlossenen Ausbildung im Sinne der Ärzteausbildungsordnung; 4. An 13 Abs. 1a wird folgender Satz angefügt: Zeiten gemäß 13 Abs. 1 Z 2 sind erst dann anzurechnen, wenn die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt abgeschlossen ist lautet: Einreihung der in 36 Abs. 1 Z 1 angeführten Ärzte 37. Ärzte, die nicht in Krankenanstalten ( 1 Abs. 6) beschäftigt sind, sind nach Maßgabe des 36 nach den Bestimmungen der folgenden Ziffern in Gehaltsgruppe A einzureihen: 1. Der leitende Arzt eines Versicherungsträgers (einer Landesstelle, Landesgeschäftsstelle). 2. Bestellte ständige Stellvertreter des leitenden Arztes eines Versicherungsträgers (einer Landesstelle, Landesgeschäftsstelle). 3. Fachärzte ( 31 Abs. 2 oder 4 ÄrzteG 1998). 4. Ärzte für Allgemeinmedizin ( 31 Abs. 1 ÄrzteG 1998). 5. Approbierte Ärzte ( 31 Abs. 1 ÄrzteG 1998). 6. Zahnärzte ( 31 Abs. 4 ÄrzteG 1998) lautet: Einreihung der in 36 Abs. 1 Z 2 angeführten Ärzte 38. (1) Die in Krankenanstalten ( 1 Abs. 6) beschäftigten Ärzte sind nach Maßgabe des 36 nach den Bestimmungen der folgenden Absätze in die dort angeführten Gehaltsgruppen einzureihen: (2) In Gehaltsgruppe B I sind einzureihen: 1. Bestellte ärztliche Leiter von Krankenanstalten gemäß 1 Abs. 6 Z Der bestellte ständige Stellvertreter des ärztlichen Leiters des Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse. 3. Bestellte Abteilungsvorstände (Primarärzte) im Hanusch-Krankenhaus der Wiener Gebietskrankenkasse. 4. Bestellte Institutsvorstände im Hanusch-Krankenhaus der Wiener Gebietskrankenkasse und in Unfallkrankenhäusern. (3) In Gehaltsgruppe B II sind einzureihen: 1. Bestellte ärztliche Leiter von Krankenanstalten gemäß 1 Abs. 6 Z Bestellte Oberärzte. 3. Bestellte ständige Stellvertreter des Leiters einer Krankenanstalt gemäß 1 Abs. 6 Z 1 lit. g. (4) In Gehaltsgruppe B III sind einzureihen: 1. Bestellte ärztliche Leiter von Krankenanstalten gemäß 1 Abs. 6 Z 3 bzw. 1 Abs. 6 Z Fachärzte ( 31 Abs. 2 oder 4 ÄrzteG 1998). 3. Ärzte für Allgemeinmedizin ( 31 Abs. 1 ÄrzteG 1998), sofern sie regelmäßig eigenverantwortlich tätig werden und nicht ausschließlich in Ausbildung zum Facharzt stehen. 4. Approbierte Ärzte ( 31 Abs. 1 ÄrzteG 1998). 1/4

2 5. Zahnärzte ( 31 Abs. 4 ÄrzteG 1998). 6. Ärzte, die aufgrund einer Bewilligung gemäß 32 ÄrzteG 1998 zur selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Dienstverhältnisses berechtigt sind. (5) In Gehaltsgruppe B IV sind Ärzte, die nach den Bestimmungen der Ärzteausbildungsordnung in Ausbildung zum Facharzt stehen einzureihen. (6) In Gehaltsgruppe B V sind Ärzte, die nach den Bestimmungen der Ärzteausbildungsordnung in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin stehen einzureihen. 7. In 79 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck 253b Abs. 1 ASVG der Ausdruck in Verbindung mit 607 Abs. 10, 12 bzw. 14 ASVG eingefügt. 8. In 79 Abs. 6 wird der Ausdruck 15h Abs. 7 MSchG bzw. 8 Abs. 7 VKG durch den Ausdruck 15h ff MSchG bzw. 8 ff VKG ersetzt. 9. In 89 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Ausdruck 238 bzw. 241 der Ausdruck ivm 607 Abs. 4 und Abs. 23 eingefügt. 10. In 89 Abs. 3 Z 2a wird der Ausdruck 15h Abs. 7 MSchG bzw. 8 Abs. 7 VKG durch den Ausdruck 15h ff MSchG bzw. 8 ff VKG ersetzt. 11. In 132 Abs. 2 Z 5 wird nach dem Ausdruck 253b ASVG der Klammerausdruck (ivm 607 Abs. 10, 12 bzw. 14 ASVG) eingefügt Abs. 2 Z 1 lautet: für die Pensionsbemessung anrechenbare Dienstjahre ( 17 und 120 bis 122) erworben, die in 253b Abs. 1 ASVG in Verbindung mit 607 Abs. 10, 12 bzw. 14 ASVG festgesetzten Lebensmonate zurückgelegt und die in 253b Abs. 1 Z 1 bis 2 ASVG idf am 31. Dezember 2003 genannten Anspruchsvoraussetzungen Abs. 2 Z 3 lautet: 3. die in 253b Abs. 1 ASVG in Verbindung mit 607 Abs. 10, 12 bzw. 14 ASVG festgesetzten Lebensmonate zurückgelegt und die in 253b Abs. 1 Z 1 bis 2 ASVG idf am 31. Dezember 2003 genannten Anspruchsvoraussetzungen 14. In 134 Abs. 2 werden nach der Z 3 folgende Z 4 bis Z 6 eingefügt: 4. Anspruch auf Alterspension gemäß 4 Abs. 1 APG besteht oder 5. eine Korridorpension gemäß 4 Abs. 2 APG beansprucht wird oder 6. eine Schwerarbeitspension gemäß 4 Abs. 3 APG beansprucht wird. 15. In 134 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck Abs. 2 Z 1 oder 2 durch den Ausdruck Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 ersetzt. 16. In 140 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck 253b Abs. 1 ASVG der Ausdruck in Verbindung mit 607 Abs. 10, 12 bzw. 14 ASVG eingefügt lautet: Übergangsbestimmung zu 38 Abs Den in 38 Abs. 4 Z 6 genannten Ärzten sind Ärzte, die aufgrund einer Bewilligung gemäß 16a ÄrzteG 1984 zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Dienstverhältnisses berechtigt sind, gleichzuhalten. 18. In 159 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck 253b Abs. 1 ASVG der Ausdruck in Verbindung mit 607 Abs. 10, 12 bzw. 14 ASVG eingefügt und der Ausdruck gemäß Abs. 1 bis 3 durch den Ausdruck gemäß Abs. 2 bis 3 ersetzt. 19. In 159 Abs. 7 wird der Ausdruck 15h Abs. 7 MSchG bzw. 8 Abs. 7 VKG durch den Ausdruck 15h ff MSchG bzw. 8 ff VKG und der Ausdruck zugrundeliegt durch den Ausdruck zugrunde liegt ersetzt lautet: Übergangsbestimmung zu 38 Abs. 4 Z 3 und Abs in der ab dem 1. Jänner 2008 geltenden Fassung ist hinsichtlich des Abs. 4 Z 3 und des Abs. 5 auf Ärzte, die schon vor dem 1. Jänner 2000 in Gehaltsgruppe B III eingereiht worden sind, nicht anzuwenden. Für diese Ärzte gilt nach dem 31. Dezember 1999, dass 1. Ärzte für Allgemeinmedizin ( 31 Abs. 1 ÄrzteG 1998) in Gehaltsgruppe B III, und 2. Ärzte, die nach den Bestimmungen der Ärzteausbildungsordnung in Ausbildung zum Facharzt stehen sofern sie noch nicht zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind in Gehaltsgruppe B IV 2/4

3 einzureihen sind Abs. 2 Z 1 lautet: für die Pensionsbemessung anrechenbare Dienstjahre ( 17) erworben, die in 253b Abs. 1 ASVG in Verbindung mit 607 Abs. 10, 12 bzw. 14 ASVG festgesetzten Lebensmonate zurückgelegt und die in 253b Abs. 1 Z 1 bis 2 ASVG idf am 31. Dezember 2003 genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind oder Abs. 2 Z 3 lautet: 3. die in 253b Abs. 1 ASVG in Verbindung mit 607 Abs. 10, 12 bzw. 14 ASVG festgesetzten Lebensmonate zurückgelegt und die in 253b Abs. 1 Z 1 bis 2 ASVG idf am 31. Dezember 2003 genannten Anspruchsvoraussetzungen 23. In 184 Abs. 2 werden nach Z 3 folgende Z 4 bis Z 6 eingefügt: 4. Anspruch auf Alterspension gemäß 4 Abs. 1 APG besteht oder 5. eine Korridorpension gemäß 4 Abs. 2 APG beansprucht wird oder 6. eine Schwerarbeitspension gemäß 4 Abs. 3 APG beansprucht wird. 24. In 184 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck Abs. 2 Z 1 oder 2 durch den Ausdruck Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 ersetzt. 25. Nach 197 wird folgender 198 angefügt: Einmalbetrag (1) Den ÄrztInnen gebührt nach Maßgabe der folgenden Absätze im Jahr 2008 ein Einmalbetrag von 100,-- welcher mit dem Maibezug ausbezahlt wird. (2) Voraussetzung für den Anspruch ist, dass für den Monat Jänner 2008 Gehalt bezogen wird. (3) Das Erfordernis eines Bezuges gemäß Abs. 2 gilt als erfüllt, wenn der Bezug aus einem der folgenden Gründen nicht anfällt: 1. Beschäftigungsverbot gemäß 3 MSchG; 2. Dienstverhinderung wegen Unfalls oder Krankheit, welche nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist; 3. Dienstverhinderung aus anderen wichtigen, die Person des Bediensteten betreffenden Gründen, welcher kein Verschulden des Bediensteten zugrunde liegt. (4) ÄrztInnen, welche im Jänner 2008 in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis stehen, gebührt der Einmalbetrag in jenem Ausmaß, das dem Verhältnis ihres geringeren Beschäftigungsausmaßes zum Beschäftigungsausmaß gemäß der Normalarbeitszeit entspricht. In den in Abs. 3 angeführten Verhinderungsfällen ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, in dem der/die betreffende Arzt/Ärztin unmittelbar vor Beginn des Zeitraumes des Beschäftigungsverbotes oder der Dienstverhinderung gestanden ist. (5) Der Einmalbetrag wird in das Gehaltsschema nicht einbezogen und begründet nach dem Dienstrecht auch keine sonstigen bezugs- oder pensionsrechtlichen Auswirkungen; aus steuerrechtlicher Sicht gilt er als Sonderzahlung. 3/4

4 26. Anlage 1 lautet: Gehaltsschema A für die in 35 Abs. 2 Z 1 lit. a angeführten Ärzte A Gehaltsschemata A und B für Ärzte gültig ab 1. Jänner 2008 (in ) Gehaltsschema B für die in 35 Abs. 2 Z 1 lit. b angeführten Ärzte B V IV III II I 174,00 126,30 139,20 162,30 162,30 162, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,90 Zulagenbemessungsgrundlage: 3.534, Nach 198 wird folgender 199 angefügt: In-Kraft-Treten der 72. Änderung 199. Mit 1. Jänner 2008 treten in der Fassung der 72. Änderung in Kraft: 1 Abs. 6 Z 1 und Z 2, 13 Abs. 1 Z 2, 13 Abs. 1a, 37, 38, 79 Abs. 3, 79 Abs. 6, 89 Abs. 3 Z 1 und Z 2a, 132 Abs. 2 Z 5, 134 Abs. 2 Z 1 sowie Z 3 bis Z 6, 134 Abs. 4 Z 1, 140 Abs. 2, 155, 159 Abs. 4, 159 Abs. 7, 168, 184 Abs. 2 Z 1 sowie Z 3 bis Z 6, 184 Abs. 4 Z 1, 198 sowie die Anlage 1. * Diese Änderung der Dienstordnung wurde von der Trägerkonferenz des Hauptverbandes am 6. Februar 2008 beschlossen. Für den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger: Bittner Kandlhofer 4/4

5 Signaturwert Prüfinformation Hinweis DTvjo5CkdQqHO7S8ScqM1K+rSR+M8/e0OAXyOHIQPFLrWbwvFlvxk/5Yy6dkc/Pn D3k6 /waiqj7wu2xoxdetuwrzky+ysmoxw9d4mv2hdutrhz3hjpar8s2l1o0kaaab zezfsgqc R6uETJDRewETetUrb2c9LIBSB4p1tRHbzQU Unterzeichner Datum/Zeit-UTC Aussteller- Zertifikat Serien-Nr Methode Werner Grohmann, Mag. Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger T09:48:30Z CN=a-sign-corporate-light-02, OU=a-sign-corporatelight-02, O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, C=AT urn:dsig:rsawithsha1 Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Da die technische Rückführung dieses Dokuments nicht möglich ist, wird gemäß 20 E-GovG eine Verifizierung angeboten. Informationen zur Verifikation finden Sie unter verifikation.html. Dieses Dokument wurde amtssigniert. Auch ein Ausdruck dieses Dokuments hat gemäß 20 E-Government-Gesetz die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.