A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N weiterbildung.at für Nutzer Stand 04/ Geltungsbereich, Definitionen

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1 A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N weiterbildung.at für Nutzer Stand 04/ Geltungsbereich, Definitionen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil jedes Nutzungsvertrags zwischen Nutzern und dem Betreiber der Plattform weiterbildung.at (im Folgenden Plattform ), und Herrn Mag. Oliver Lintner, Armbrustergasse 13/2, 1190 Wien (im Folgenden Betreiber ). (2) Als Nutzer werden im Folgenden jene Gewerbetreibenden bezeichnet, die für und über die Webseite mit der Internetadresse weiterbildung.at (im Folgenden "Website") ein Nutzerkonto gemäß 3 dieser AGB anlegen. (3) Die Plattform soll den Nutzern und deren Mitarbeitern dazu dienen, ihre Weiterbildungsbedürfnisse zu ermitteln. 2 Leistungen für Unternehmer (1) Nutzer der Plattform können nur Unternehmer isd 1 UGB sein, die über eine Gewerbeberechtigung verfügen und im Rahmen der gesetzlichen oder freiwilligen Weiterbildung für sich selbst oder ihre Mitarbeiter die Plattform nutzen. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft wird im Rahmen der Registrierung u.a. der Nachweis durch Eingabe der 8 stelligen GISA Zahl (Gewerbeinformationssystem Austria) erbracht. (2) Die Plattform wird weiters von Ausbildungsinstitutionen, vom Fachverband, den Fachgruppen und Fachvertretungen Finanzdienstleister der Wirtschaftskammern Österreichs und nach Auswahl durch den Betreiber von diversen Unternehmen für die Bekanntmachung, Vormerkung und Bestätigung von Teilnahmen an Weiterbildungsveranstaltungen genutzt. Die Nutzer stimmen einer Weitergabe ihrer Daten im Falle einer Kursanmeldung oder Teilnahme an die genannten Institutionen und Unternehmen ausdrücklich zu.

2 Der Nutzer stimmt dem Erhalt individueller Werbung über meine weiterbildung.at per Newsletter zu. Diese Newsletterfunktion kann jederzeit abgemeldet werden. Der Nutzer stimmt zu, dass die aggregierten, anonymisierten Daten der von der Nutzergemeinschaft bisher nicht absolvierten Weiterbildungsinhalte den teilnehmenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, jedoch keinesfalls individuelle Kursdaten. (3) Die Plattform soll eine einfache, transparente Übersicht bereits absolvierter und noch zu absolvierender Weiterbildungsveranstaltungen bieten. Zu bereits absolvierten Weiterbildungsveranstaltungen soll die Plattform elektronische Teilnahmebestätigungen zur Verfügung zu stellen. 3 Nutzungsvoraussetzung, Vertragsabschluss und Zusicherung (1) Für jeden Nutzer der Plattform wird ein Nutzerkonto angelegt. Zur Anlage dieses Nutzerkontos hat der Nutzer die geforderten Daten samt E Mail Adresse einzugeben. Um das Nutzerkonto zu aktivieren, ist die Bestätigung der angegebenen E Mail Adresse notwendig. Der Nutzer erhält an die angegebene E Mail Adresse einen Link zum Freischalten des Kontos. Mit der Anlage dieses Nutzerkontos samt Bestätigung der angegebenen E Mail Adresse und Freischaltung des Kontos kommt ein Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande. (2) Der Nutzer sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit aller angegebenen Daten zu. Ändern sich Daten des Nutzers während der Vertragslaufzeit, hat der Nutzer unverzüglich sein Nutzerkonto zu aktualisieren. Der Betreiber kann die tatsächliche Identität des Nutzers nicht überprüfen, Ansprüche gegen den Betreiber wegen fehlerhafter Nutzerdaten sind daher ausgeschlossen. 4 Haftung (1) Die Plattform ermittelt auf Basis der Angaben des Nutzers etwaige Weiterbildungserfordernisse im Rahmen gesetzlicher oder freiwilliger Regeln (z.b. Standesregeln). Eine Haftung des Betreibers für die Richtigkeit dieser Angaben ist ausgeschlossen. (2) Bei der Berechnung etwaiger noch fehlender Kurse bzw. Veranstaltungen wird auf die aktuelle Rechtslage bzw. die aktuellen Lehrpläne abgestellt und die korrekte Umsetzung der Regeln laufend überprüft. Eine

3 Haftung für die Richtigkeit der durchgeführten Berechnungen kann jedoch nicht übernommen werden. Der Nutzer wird aufgefordert, die über die Plattform ermittelten Ergebnisse selbst zu kontrollieren und zu plausibilisieren. (3) Der Betreiber ist ausschließlich für jene Inhalte verantwortlich, die er selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet. Es werden zu Weiterbildungsveranstaltungen auch Angaben von Kursanbietern bzw von Unternehmen gemäß 2 Abs 2 dieser AGB direkt übernommen. Betreffs dieser Angaben als auch Anrechnungen ist jegliche Haftung des Betreibers ausgeschlossen. (4) Der Betreiber haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht in seinem Einflussbereich liegen (z.b. Naturgewalt, Krieg, Viren, etc.). Eine Haftung z.b. für daraus resultierende Zerstörung von Daten kann nicht übernommen werden. Nutzer werden aufgefordert, eigenständig Sicherungskopien anzulegen. (5) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen und in jedem Fall auf einen Betrag von EUR 200,00, beschränkt. Dies gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Plattform entstehen können. 5 Datenschutz (1) Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der gültigen Fassung werden eingehalten. Nutzer sind ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihnen angegebenen Daten gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Sie sind mit der Verwendung der Stammdaten durch folgende Unternehmen bzw. Organisationen einverstanden: Mag. Oliver Lintner, Armbrustergasse 13/2, 1190 Wien (nur für die Tätigkeit als Betreiber bzw. Ausbildner und nicht für andere Geschäftsinteressen) Fachverband Finanzdienstleister, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien Fachgruppen und Fachvertretungen Finanzdienstleister der Wirtschaftskammern Österreichs Kursanbieter und Unternehmen jedoch nur im Ausmaß von 2 Abs 2 dieser AGB

4 (2) Kursanbieter bzw. Unternehmen gemäß 2 Abs 2 dieser AGB werden von Nutzern ermächtigt, die Vormerkung und die Teilnahme an Kursen für den Nutzer zu erfassen und elektronische Teilnahmebestätigungen des Nutzers in der Plattform zu hinterlegen. (3) Im Rahmen der Kooperation von Nutzern mit Unternehmen (z.b. aus gewerbe bzw. aufsichtsrechtlichen Gründen) kann ein Nutzer seinen Status bzw. absolvierte Weiterbildungsveranstaltungen Dritten zur Einsicht freigeben (z.b. für Haftungsdächer / Wertpapierfirmen). Diese Freigabe erfolgt nur nach aktiver Zustimmung des Nutzers und kann jederzeit widerrufen werden. (4) Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, per Telefon, Fax, , SMS oder anderen Kommunikationsmitteln auch in Form von Massensendungen oder Newslettern und auch zu Werbezwecken vom Betreiber kontaktiert werden zu können. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. (5) Der Betreiber nutzt Software u.a. zur Analyse der Benutzung der Plattform mit dem Ziel, die Qualität des Angebots weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang kommen auch so genannte Cookies zum Einsatz. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers der Web Site gespeichert werden. Sie ermöglichen die Wiedererkennung eines Nutzers bei einem erneuten Besuch der Web Site. Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöscht werden. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass nicht mehr alle Funktionen von der Plattform zur Gänze nutzbar sind. Zudem werden einige technische Daten, einschließlich der IP Adresse, des Nutzers gesammelt und gespeichert. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden Personen identifiziert. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen von Nutzern allenfalls bekannt gegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht. 6 Copyright (1) An allen abrufbaren Texten, Grafiken, Fotos, Logos/Marken, Design, etc. (kurz "Inhalte") bestehen Rechte (Urheber, Markenschutz, und sonstige Immaterialgüterrechte). Die Verwendung ist daher nur im Rahmen der vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Die weitere Verbreitung ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Rechteinhaber erlaubt. Dies gilt auch für die Übernahme von Beiträgen nach 44 Abs 1 UrhG.

5 7 Links (1) Links auf die Webseite weitbildung.at müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern User Links zu anderen Webseiten herstellen, übernimmt der Betreiber keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.b. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. 8 Entgelt für Service (1) Die Nutzung von weitbildung.at ist bis auf weiteres für die Nutzer kostenlos. Die unentgeltliche Bereitstellung dieses Dienstes basiert u.a. auf der Finanzierung durch Werbeeinnahmen. Der Betreiber erteilt die Zustimmung zur Nutzung von der Plattform ausschließlich unter der Bedingung, dass keine Werbeblocker verwendet werden, die das ggf. Werbeeinschaltungen beinhaltende Layout verändern. Sollte im Browser eines Nutzers ein Werbeblocker installiert worden sein, verpflichten sich der Nutzer diesen für den Besuch von weitbildung.at, diesen Werbeblocker zu deaktivieren. 9 Änderung der AGB (1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird die Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig per E Mail benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. (2) Erfolgt ein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, so gilt das Vertragsverhältnis mit Zugang des Widerspruchs als aus wichtigem Grund unmittelbar gekündigt.

6 10 Laufzeit und Beendigung des Vertrages (1) Nutzer der Plattform oder der Betreiber können unentgeltliche Verträge jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers. (2) Es gilt österreichisches Recht.