Allgemeine Nutzungsbedingungen. des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Moltkestraße 64, Karlsruhe
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- Anna Goldschmidt
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1 Allgemeine Nutzungsbedingungen des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Moltkestraße 64, Karlsruhe für die Online-Distribution SESAM (Server für schulische Arbeiten mit Medien) I. Gegenstand und Geltungsbereich 1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Bereitstellung schulgeeigneter multimedialer Inhalte und multimedialer Lernsoftware des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) in Fortführung des früheren Projektes SESAM. Dieses Projekt wendet sich an Lehrkräfte an Schulen aller Schularten in Baden-Württemberg und stellt elektronisch Medienpakete zur schulischen Nutzung online zur Verfügung. 2. Das Onlinemedienangebot des LMZ darf nur von Lehrkräften in Baden- Württemberg, die sich elektronisch angemeldet haben, genutzt werden. Die Weitergabe von Zugangsdaten zu dem Onlineangebot des LMZ an Dritte ist unzulässig. 3. Mit der Onlineregistrierung des Nutzers unterwirft dieser sich diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2 - 2 - II. Art und Umfang der Leistung 1. Das LMZ stellt die Medienpakete (Filme und Begleitmedien) ausschließlich zur schulischen Nutzung online zur Verfügung. Die Nutzung ist für öffentliche Schulen kostenfrei, für Schulen in privater Trägerschaft gelten Sonderregelungen, die dem Entgeltverzeichnis des LMZ entnommen werden können. 2. Die Materialien dürfen für schulische Zwecke eingesetzt werden. Bei den schulischen Zwecken wird zwischen der nicht öffentlichen Vorführungen in Klassen und Kursen einerseits und der öffentlichen Vorführungen außerhalb des Klassen- oder Kursverbundes (z. B. Schulveranstaltungen) unterschieden. Soweit zu den einzelnen Materialien nichts anderes vermerkt ist, dürfen die Materialien auch für die öffentliche Vorführung an Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen benutzt werden. Ist nur die nicht öffentliche Vorführung in Klassen und Kursen zulässig, so ist dies jeweils vermerkt. III. Nutzungsverhältnis Ein Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer kommt erst dann zustande, wenn das LMZ dem Nutzer den Benutzernamen und sein Passwort übersandt hat. Bereits mit der Anmeldung des Nutzers beim LMZ erkennt dieser die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen an. IV. Beginn und Ende des Nutzungsverhältnisses 1. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem LMZ ist jeweils bis zum eines Jahres befristet und verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Vertragsjahres per gekündigt wird. Wird das Nutzungsverhältnis nach dem eines Jahres begründet, so läuft es bis zum des Folgejahres. Das Nutzungsverhältnis endet darüber hinaus, wenn der Nutzer den Schuldienst in Baden-Württemberg verlässt. Der Nutzer wird das LMZ
3 - 3 - über die Entlassung aus dem Schuldienst in Baden-Württemberg unverzüglich in Textform unterrichten. 2. Darüber hinaus ist das LMZ berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. V. Inhalte und Verantwortlichkeit 1. Das LMZ ist jederzeit berechtigt, das Online-Angebot zu unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Das LMZ kann nicht dafür einstehen, dass das Online-Angebot jederzeit verfügbar ist. 2. Das LMZ behält sich jederzeit vor, einzelne Teile des Online-Angebotes zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen. 3. Das LMZ übernimmt die Inhalte von Dritten und kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Inhalte und Informationen geben. VI. Urheberrecht 1. Die auf dem Online-Angebot des LMZ abrufbaren Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Den Nutzern ist es alleine gestattet, die vom LMZ bereitgehaltenen Materialien zur schulischen Nutzung zu verwenden. Soweit bei den abrufbaren Materialien nichts anderes vermerkt ist, ist auch die öffentliche Vorführung in Schulen zulässig, ansonsten nur die Vorführung im Klassen- oder Kursverbund. 2. Das LMZ kann einzelne Inhalte des Online-Angebotes mit einem digitalen Rechtemanagement (DRM) versehen, die die Nutzungsmöglichkeit der Inhalte zeitlich sowie die Kopiermöglichkeiten begrenzt. Soweit einzelne Inhalte über ein DRM verfügen, ist hierauf hingewiesen. 3. Bild- und Tonträger von Schulfunksendungen dürfen nur im Rahmen von 47 UrhG verwendet und gespeichert werden. Diese Inhalte sind
4 - 4 - mithin spätestens am Ende des auf die Übertragung der Schulfunksendung folgenden Schuljahres zu löschen. VII. Jugendschutz Soweit das LMZ die Inhalte mit Schulklassenempfehlungen und/oder Altersfreigaben versehen hat, wird der Nutzer die Materialien nur dem dafür vorgesehenen Personenkreis zugänglich machen. VIII. Links Soweit Inhalte des Angebotes des LMZ auf externe Internetseiten verweisen (Links) hat das LMZ hierauf keinen Einfluss. Das LMZ kann mithin keine Verantwortung für den Inhalt externer Internetseiten übernehmen. Die Verwendung verlinkter Internetseiten Dritter obliegt dem alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers. IX. Vertragsverletzung 1. Verstößt der Nutzer gegen eine der Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, so ist er für den hieraus entstehenden Schaden verantwortlich. 2. Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter ist der Nutzer verpflichtet, das LMZ von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. 3. Verstößt der Nutzer gegen das Weitergabeverbot seines Benutzernamens und des dazugehörigen Passwortes, so haftet er für alle hieraus resultierenden Schäden. 4. Bei jedem wesentlichen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist das LMZ berechtigt, den Zugang zu seinem Angebot für den verursachenden Nutzer zu sperren.
5 - 5 - X. Haftung 1. Das LMZ haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Zufügung von Schäden. Fällt dem LMZ einfache Fahrlässigkeit zur Last, so haftet es nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 2. Die Haftung des LMZ ist, soweit ihm einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, auf EUR 1.000,00 im Falle grober Fahrlässigkeit auf EUR 5.000,00 im Einzelfall begrenzt. 3. Das LMZ ist bemüht, den Nutzern ausschließlich einwandfreie Medienpakete zur Verfügung zu stellen. Trotz aller Sorgfalt kann es aufgrund der Übertragung von Daten über das Internet nicht ausgeschlossen werden, dass in Ausnahmefällen einzelne Dateien insbesondere mit Mailware, Viren, Würmern, Trojanern, etc. befallen sind. Der Nutzer wird dafür Sorge tragen, dass auf dem von ihm verwendeten Empfangsgerät ein aktueller Virenschutz vorhanden ist, so dass gravierende Schäden nicht auftreten können. 4. Das LMZ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es den Nutzern ihres Onlinedienstes obliegt, regelmäßige Sicherungskopien zu erstellen. Unterlässt dies der Nutzer, so haftet das LMZ für verlorengegangene Daten nicht, es sei denn, dem LMZ könnte eine vorsätzliche Schadenszufügung angelastet werden. Stand:
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