Öffentliches Verfahrensverzeichnis
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- Gesche Weiß
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1 Öffentliches Verfahrensverzeichnis 286 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), 81 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) schreibt in Verbindung mit 4g und 4e Bundesdatenschutzgesetz vor, dass der Beauftragte für Datenschutz jedermann in geeigneter Weise folgende Angaben zu machen hat: 1. Name der verantwortlichen Stelle Betriebskrankenkasse der Deutsche Bank Aktiengesellschaft 2. Vorstand Ute Manthey-Wasserfuhr 3. Verwaltungsrat Vorsitzender: Hubertus von der Heyde Stellvertreter: Carsten Krumbach 4. Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung Olaf Strunk, Bereichsleiter Marketing + Interne Dienste 5. Datenschutzbeauftragter Holger Jansen, Stabsstellenleiter Datenschutz, Korruption, Qualitätsmanagement 6. Anschrift der verantwortlichen Stelle Königsallee 60c, Düsseldorf 7. Zweckbestimmung der Verarbeitung Die Betriebskrankenkasse der Deutsche Bank Aktiengesellschaft darf gemäß 284 SGB V und 94 SGB XI Sozialdaten erheben und speichern, soweit diese für folgende Zwecke geschieht:
2 Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft Ausstellung der Krankenversicherungskarte und der elektronischen Gesundheitskarte Durchführen von Beitragsangelegenheiten und des Sozialausgleiches Prüfung und Gewährung von Leistungsangelegenheiten Unterstützung von Versicherten bei Behandlungsfehlern Übernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige Beteiligung des Medizinischen Dienstes Abrechung mit Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Abrechnung Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Abrechung mit anderen Leistungsträgern Durchführung von Erstattungs- Ersatzansprüchen Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsverträgen Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben und integrierten Versorgungsformen Durchführung des Risikostrukturausgleichs und des Risikopools Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease-Management-Programme - DMP) Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen Beratung über Leistungen der Prävention sowie über die Leistungen und Hilfen zur Pflege Koordinierung pflegerischer Hilfen statistische Zwecke Gewinnung von Mitgliedern 8. Arten der gespeicherten Sozialdaten Die Betriebskrankenkasse der Deutsche Bank Aktiengesellschaft ist gemäß 286 SGB V dazu verpflichtet, eine Übersicht über die Art der gespeicherten Sozialdaten zu erstellen: I. Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten Folgende Sozialdaten werden zur Person gespeichert: Ordnungsmerkmale (z.b. Mitgliedsnummer) Geburtsdatum Geburtsort Kennzeichen zu Familienangehörigen Familienstand Geschlecht Staatsangehörigkeit Mitgliedschaft in Organen der Kasse Rentenversicherungsnummer
3 Daten zur Mitgliedschaft Folgende Sozialdaten werden zur Mitgliedschaft gespeichert: Vorversicherungszeiten Beginn und Ende betreuende Stellen Kennzeichen zur Leistungsgewährung Kennzeichen zur Zusatzversicherung Daten zum Versicherungsverhältnis Folgende Sozialdaten werden zum Versicherungsverhältnis gespeichert: Art der Versicherung Beginn und Ende Meldegründe Angaben zur Tätigkeit Beitragsgruppe Arbeitsentgelte / Einkommen / Versorgungsbezüge Daten zur Beitrags- Versicherungsfreiheit Daten zur Rentenantragstellung/Rentenbezug Arbeitsgeber/Zahlstelle Beitragsdaten Folgende Sozialdaten werden zum Versicherungsverhältnis gespeichert: Beitrags-Soll Beitrags-Ist Zahlungspflichtiger Daten für den Beitragseinzug Daten zum Mahnverfahren Steueridentifikationsnummer Leistungsdaten Folgende Sozialdaten werden bezüglich der Leistungsdaten gespeichert: Art der Leistung Diagnose Leistungsverordner Leistungserbringer Zeitraum/Leistungsbezug Kosten Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen Daten über andere Leistungsträger Daten über Auftragsleistungen Daten über Ersatzansprüche
4 Daten über Versorgungsansprüche Eigenanteile/Zuzahlungen Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Versorgungsmanagement Daten zu Bonusprogrammen Daten zu Wahltarifen bei Bezug von Entgeltersatzleistungen und bei Erstattung von Beiträgen ur Krankenund Pflegeversicherung: Steueridentifikationsnummer Daten zur Pflegeperson Folgende Sozialdaten werden zur Pflegeperson gespeichert: Stammdaten (wie unter Daten zur Person) Beginn und Ende der Pflegetätigkeit Meldegründe, Zeiträume Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht Angaben zum Beitragseinzug und Abführung an den Rentenversicherungsträger Angaben zur Qualifikation Daten für statistische Meldungen nach 109 SGB XI Daten zum gesetzlichen Vertreter Folgende Sozialdaten werden zum gesetzlichen Vertreter gespeichert: II. Sozialdaten der Arbeitgeber und Zahlstellen Folgende Daten werden von Arbeitgebern und Zahlstellen gespeichert: Ordnungsmerkmale (z. B. Arbeitgebernummer und Betriebsnummer) Name Beitrags-Soll Beitrags-Ist Zahlungspflichtiger Daten für den Beitragseinzug Daten zum Mahnverfahren Betreuende Stellen Daten für Betriebsprüfungen Daten für Abrechnungsarten Daten zur Durchführung des AAG (Aufwendungsausgleichsgesetz)
5 III. Daten der Leistungserbringer Folgende Daten werden von Leistungserbringern gespeichert: Ordnungsmerkmale (z.b. Arztnummern) Daten zur fachlichen Qualifikation IV. Daten der Vertragspartner und Lieferanten Folgende Daten werden von Vertragspartnern und Lieferanten gespeichert: Ordnungsmerkmale (z.b. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen) Daten über den Abrechnungsverkehr V. Sozialdaten anderer Personen, Daten der Publikationsbezieher Folgende Daten werden gespeichert, wenn Publikationen bezogen werden: Ordnungsmerkmale (z.b. Art, Umfang der Publikationen und lfd. Nr.) VI. Daten der Interessenten Folgende Sozialdaten werden von Interessenten gespeichert: Ordnungsmerkmale
6 9. Empfänger von Sozialdaten Folgenden Empfängern oder Kategorien von Empfängern können Sozialdaten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften mitgeteilt werden: Träger der Renten- und Unfallversicherung Bundesanstalt für Arbeit Geldinstitute im Rahmen des Zahlungsverkehrs Arbeitgeber und Zahlstellen Versorgungsverwaltung Leistungserbringer Wehrbereichsverwaltung in Einzelfällen nach 67d ff. SGB X externe Auftragnehmer entsprechend 80 SGB X 10. Regelfristen für die Datenlöschung Die Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB (z.b. den 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt. 11. Datenübermittlung an Drittstaaten Es findet keine Datenübermittlung an Drittstaaten statt.
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D-06108 Halle (Saale) Anschrift und Sitz D-06108 Halle (Saale) Geschäftsführer Karsten Leidloff, Jürgen Kunze Antrag auf Mitgliedschaft Kontaktdaten Telefon : +49 (0)345 6826600 Telefax : +49 (0)345 6826629
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