Die Herausforderungen des demografischen Wandels für den Strafvollzug und die Straffälligenhilfe
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- Eike Kaufer
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1 Fachtagung: Altern im Strafvollzug Die Herausforderungen des demografischen Wandels für den Strafvollzug und die Straffälligenhilfe Berlin, Strafvollzug an älteren Gefangenen in der JVA Konstanz, Außenstelle Singen Ellen Albeck Leiterin der Justizvollzugsanstalt Konstanz Jörg Eilfeldt Sozialdienst der JVA Konstanz, Außenstelle Singen
2 Strafvollzug an älteren Gefangenen in der Außenstelle Singen
3 Darstellung der Außenstelle Singen in Kurzform vor 1976 dem Amtsgericht Singen unterstellt Im Rahmen der differenzierten Gestaltung des Strafvollzuges in Baden- Württemberg seit 1970 Einrichtung des Vollzuges an älteren Gefangenen. Überlegung - ältere Gefangene werden in größeren Vollzugseinrichtungen an den Rand gedrängt Ihre altersbedingten Bedürfnisse werden dort weniger berücksichtigt. nicht Aufgabe, den Vollzug angenehm und locker zu gestalten Ältere Menschen sollen nicht über- aber auch nicht unterfordert werden. Älteren Inhaftierten sollen innerhalb des Hauses, Freiräume geschaffen werden, damit sie den Tagesablauf mitbestimmen können. Beim Vollzug von längeren Freiheitsstrafen ist es wichtig, ältere Menschen geistig und körperlich mobil und rege zu erhalten. Deshalb - Beteiligung und Stärkung ihrer Eigenverantwortlichkeit. Die Gefangenen sollen den Bezug zur Realität des Alltags in Freiheit nicht verlieren.
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5 Zuständigkeit Im Vollstreckungsplan des Landes Baden Württemberg ist geregelt, in welcher JVA Inhaftierte Freiheitsstrafen verbüßen müssen (keine Vollzugseinrichtung für Privilegierte) Die JVA Konstanz, Außenstelle Singen, ist eine Einrichtung des geschlossenen Vollzuges. Die Besonderheit liegt darin, dass sie nach innen offen ist. Es werden Freiheitsstrafen an männlichen Gefangenen vollstreckt, die folgende Voraussetzungen erfüllen: zum Zeitpunkt der Verurteilung das 62. Lebensjahr vollendet Freiheitsstrafen von mehr als insgesamt 15 Monaten müssen sich für den nach innen offenen Vollzug eignen keine Fluchtgefahr Gemeinschaftsfähigkeit, geringe gesundheitliche Einschränkungen (keine Pflegeeinrichtung)
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7 Belegung Die Justizvollzugsanstalt verfügt über 44 Haftplätze Davon sind vierundzwanzig Gemeinschaftshaftplätze. Zusätzlich stehen vier Haftplätze für Durchgangsgefangene(Untersuchungshaft im Durchgang/Termine vor dem Amtsgericht Singen) zur Verfügung. Derzeit liegt die Belegung bei 48 Gefangenen. Eine hohe Belegung führt zu einer negativen Stimmungslage bei den Gefangenen. Unzumutbar ist die Belegung der Stockbetten. Präsentation der Außenstelle Singen Jörg Eilfeldt Ellen Albeck
8 Deliktstruktur Über die Jahre zeichnet sich ein Schwerpunkt bei den folgenden Deliktgruppen ab: Sexualdelikte (vorwiegend sexueller Missbrauch von Kindern) ca. 30 % Betrugsdelikte(vorwiegend Anlagebetrug) ca. 30 % Gewaltdelikte(vorwiegend Beziehungstaten) ca. 20 % sonstige ( Diebstahl, Steuerdelikte, Verstoß gegen BtmG) ca. 20 % Präsentation der Außenstelle Singen Jörg Eilfeldt Ellen Albeck
9 aus dem Sportraum.
10 Entwicklung der Altersstruktur Alter Jahr 2000 Jahr Das Durchschnittsalter lag im Jahr 2000 bei ca. 63, heute ist es bei 70,5 Jahren.
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12 Das Team Anstaltsleiterin Sozialdienst Dienstleiter 16 Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes Abteilung: Abteilung: Abteilung: Abteilung: Abteilung: Krankenpflegedienst (5 Stunden wochentags) Haushalt-Freizeit-Einkaufsbeamter (4-tägig) Kammer (eintägig) Arbeitsbetrieb (wochentags Vollzeit) Küche (5 Stunden täglich) Vollzugsgeschäftsstelle/ Zahlstelle (2x wöchentlich stundenweise) Psychologe auf Honorarbasis (wöchentlich 6 Stunden) Arzt auf Honorarbasis (wöchentlich 2 Stunden und nach Bedarf)
13 Die Anstaltskonferenz Teilnehmer: Anstaltsleiterin Sozialdienst Dienstleiter stellvertretender Dienstleiter einmal wöchentlich Vollzugsplanung alle wesentlichen Entscheidungen im täglichen Zusammenleben alle organisatorischen Belange der Außenstelle
14 Bewegungsfreiheiten im Haus Die Hafträume sind von 7.00 Uhr bis Uhr geöffnet. Während dieser Zeit können sich die Inhaftierten im Haus frei bewegen. Von 8.00 Uhr bis Uhr, im Winter maximal bis zum Einbruch der Dunkelheit, kann der Anstaltshof genutzt werden. Dort befinden sich Ruhebänke, Sitzgruppen, ein Spielfeld und ein kleiner Fischteich. Die Hafträume können durch die Inhaftierten bei deren Abwesenheit verschlossen werden.
15 Arbeit keine selbständigen Arbeitsbetriebe seit 1991 zweckmäßig gestaltete Arbeitshalle mit max. 4o Arbeitsplätzen für kleinere Unternehmerbetriebe Durchführung einfacher Montage- und Verpackungsarbeiten Daneben sind in den Haus- und Versorgungsbetrieben eingesetzt: Küche: 4 Arbeitsplätze Hausreinigung : 2 Arbeitsplätze Garten/Außenanlagen : 0,5 Arbeitsplätze Wäscherei: 2,5 Arbeitsplätze
16 Gefangene müssen bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters arbeiten. In der Außenstelle Singen arbeiten regelmäßig mehr als 70 % der Gefangenen, obwohl nur ein kleiner Teil dazu verpflichtet ist. Momentan sind fünf Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Drei der unter 65-jährigen sind erwerbsunfähig. Gefangene werden dazu motiviert, um ihnen eine sinnvoll geregelte Tagesstruktur zu ermöglichen. Viele Gefangene müssten aufgrund ihres regelmäßigen Renteneinkommens für Haftkosten aufkommen. Die Teilnahme an der Arbeit befreit sie.
17 Arbeitsbetrieb Präsentation der Außenstelle Singen Jörg Eilfeldt Ellen Albeck
18 Präsentation der Außenstelle Singen Jörg Eilfeldt Ellen Albeck Tagesstruktur für psychisch und physisch eingeschränkte Gefangene Gefangene, die aufgrund ihrer altersbedingten, psychischen oder - und physischen Einschränkungen im fortgeschrittenen Alter nicht an der Arbeit teilnehmen können oder mit dieser überfordert sind, werden in eine Art der Beschäftigungstherapie vermittelt. So soll Rückzugstendenzen entgegengewirkt werden. Da die Lebensqualität gerade in einem autoritären System oft sehr eingeschränkt ist, hängt viel von der verbleibenden Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit ab. Den Gefangenen wird somit eine geregelte Tagesstruktur angeboten, in der sie auch Wertschätzung erfahren. Durch dieses Angebot können sie früher erworbene Fähigkeiten und Fertigkeiten erhalten, sowie sich neue Methoden und Kompetenzen anzueignen oder wieder zu erlernen.
19 Wochentags(Montag bis Freitag) finden um 10:00 Uhr und 14:00 Uhr Gruppenangebote statt, die in der Regel durch Kollegen des allgemeinen Vollzugsdienstes angeleitet werden: Bastelgruppen Kochgruppen(Zubereiten von einfachen Speisen) Hofpflegegruppe Kräutergartengruppen Seniorengymnastik Entspannungsübungen Gedächtnistraining Spielgruppen
20 Die Teilnehmer werden von der Anstaltskonferenz eingeteilt. Die Teilnahme an angebotenen Maßnahmen ist Pflicht. Als Anreiz erhalten Gefangene, die an mindestens 80 % aller angebotenen Maßnahmen teilnehmen, monatlich 50 Euro mehr Hausgeld(wird vom Eigengeld freigegeben).
21 Freigang Die Zulassung zum Freigang nur in Ausnahmefällen möglich. Sie ist in der Regel nicht zielführend, da eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess nicht erforderlich ist. Stelle beim Liegenschaftsamt Konstanz Pflege des Außenbereiches der JVA Konstanz Gefangene finden im fortgeschrittenen Alter keinen geeigneten Arbeitsplatz. Die Belastbarkeit ist eingeschränkt.
22 Gelder der Gefangenen 1- Gefangene in der Außenstelle Singen besitzen Bargeld Arbeitende Gefangene erhalten: zweckgebundenes Sondergeld I (62,75 ) + Hausgeld (3/7 des Arbeitsentgelts) + Eigengeld zur Ergänzung = max. 100,40 incl. Sondergeld ) + Verdoppelung des Hausgeldes aus freiem oder nicht freiem Eigengeld, wenn keine Pfändung vorliegt = (max. 220 )
23 Präsentation der Außenstelle Singen Jörg Eilfeldt Ellen Albeck Gelder der Gefangenen nicht arbeitende Gefangene erhalten: Taschengeld in Strafhaft, sofern mittellos =(36,65 ) oder zweckgebundenes Sondergeld I (62,75 ) zusätzlich kann der Taschengeldsatz durch Rentnereinkauf = 3/7 vom 21-fachen Tagessatz(12,55 x 21: 7 x 3 = 112,95 )
24 Präsentation der Außenstelle Singen Jörg Eilfeldt Ellen Albeck Besuch Die Besuchszeit beträgt maximal 6 Stunden im Monat. Besuche sind in der Regel nur optisch überwacht. Der Sozialdienst führt mit allen Bezugspersonen und ausgewählten Besuchern Erstgespräche. Diese Kontakte sind für die Vollzugsplanung, Lockerungs- und Entlassungsvorbereitungen von großer Bedeutung. Besuchszeiterweiterungen sind im Einzelfall möglich. Inhaftierte, die keine sozialen Bindungen haben, können in eine ehrenamtliche Betreuung über den Sozialdienst vermittelt werden. Es stehen mehrere ehrenamtliche BetreuerInnen zur Verfügung, die regelmäßig geschult werden.
25 Besucherraum Präsentation der Außenstelle Singen Jörg Eilfeldt Ellen Albeck
26 Präsentation der Außenstelle Singen Jörg Eilfeldt Ellen Albeck Telefonate Den Gefangenen steht ein Telefon zur Verfügung, dass zwischen 17:00 und 20:30 Uhr genutzt werden kann. Auch hier ist selbstverständlich, dass die genannten Bezugspersonen der Anstalt persönlich bekannt sein müssen, bzw. überprüft werden. Telefonate zu eingetragenen Rechtsanwälten können zwischen 8:00 und 18:00 Uhr geführt werden. Telefonate können in Ausnahmefällen über eine Abhöranlage mitgehört werden.
27 Präsentation der Außenstelle Singen Jörg Eilfeldt Ellen Albeck Freizeitangebote In zwei Freizeiträumen (Raucher/Nichtraucher) kann gemeinsamen Freizeitbeschäftigungen nachgegangen werden.
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29 In der Bibliothek gibt es aktuelle CD s, Hörbücher Tageszeitungen Bücher Die Bibliothek ist für alle Gefangenen frei zugänglich.
30 Von den Bediensteten und ehrenamtlichen Mitarbeitern der JVA werden, je nach Interesse, mehrere Sport und Freizeitgruppen angeleitet: Sportgruppen Gesprächsgruppen Spiele-Gruppen Altengymnastik Gedächtnistraining Meditationsgruppe Einzelveranstaltungen kultureller, unterhaltender und bildender Art Veranstaltung im Rahmen des sozialen Trainings
31 Fitness Die Inhaftierten können nach Arbeitsende in den Fitnessräumen trainieren.
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33 Kochen In einer 1999 eingerichteten Lehrküche werden nach Bedarf Back und Kochkurse angeboten.
34 Vollzugsöffnende Maßnahmen Die Zulassung zu vollzugsöffnenden Maßnahmen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Justizvollzugsgesetzbuches III. Geeignet ist, der Inhaftierte, der am Vollzugsziel mitarbeitet, sofern Flucht- und Missbrauchsgefahr ausgeschlossen sind. Im wesentlichen sind die vollzugsöffnenden Maßnahmen in drei Stufen eingeteilt.
35 1. Stufe: Ausführungen bzw. Begleitausgänge in Gruppen Der Gefangene eignet sich für diese Maßnahme, sowie für nachfolgende, nach Konferenzbeschluss. Berücksichtigt werden dabei: Vorstrafen Einstellung zur Strafe Mitarbeitsbereitschaft Fluchtgefahr Wiederholungsgefahr Zustimmungsvorbehalte nach dem JVollzGB III voraussichtliches Strafende
36 Veranstaltungen außerhalb der Anstalt Im Rahmen von vollzugsöffnenden Maßnahmen, im Wege der Ausführung, bzw. des Begleitausganges in der Gruppe werden durchgeführt: Wanderungen (Spaziergänge) Besuche von Ausstellungen und dergleichen Einkauf Walking Kaffeenachmittag/ Einkehr Für Gefangene ohne soziale Bindungen stellen sie die einzige Möglichkeit dar, überhaupt vollzugsöffnende Maßnahmen zu erhalten.
37 eintägige und mehrtägige Wanderungen: Es nehmen maximal 6-8 Gefangene an diesen begleiteten Veranstaltungen teil. Für Gefangene ohne soziale Bindungen stellen diese die einzige Möglichkeit dar, überhaupt vollzugsöffnende Maßnahmen zu erhalten. Diese Angebote dienen im Langstrafenbereich über einen längeren Zeitraum als Erprobungsphase für weitere vollzugsöffnende Maßnahmen, sofern geeignete Bezugspersonen vorhanden sind.
38 2. Stufe: Ausgang 1 x monatlich stufenweise von 3-12 Stunden a) zunächst am Ort der Anstalt b) danach auch Heimfahrt zur Familie Voraussetzung: Der Gefangene hat die Stufe 1 drei - neun Monate lang unbeanstandet durchschritten und eine geeignete Bezugsperson.
39 3. Stufe: Urlaub Voraussetzung: Der Gefangene hat in der Regel drei bis neun Ausgänge in der Stufe 2 beanstandungsfrei absolviert. Die Bezugspersonen sind zur Aufnahme des Inhaftierten während des Urlaubs bereit.
40 Ärztliche Betreuung Ein Vertragsarzt führt wöchentlich eine Sprechstunde durch. Bei Bedarf steht er auch außerhalb dieser zur Verfügung, bzw. werden nach Überweisung durch diesen Facharztausführungen durchgeführt.
41 Psychologische Betreuung Für die Betreuung und Tataufarbeitung der Sexualstraftäter, in Einzelfällen auch für andere Deliktgruppen, steht ein Psychologischer Psychotherapeut(Honorarkraft) stundenweise zur Verfügung. Er bietet Einzelgespräche an. Die Organisation einer weiterführenden deliktorientierten Therapie in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst hat oberste Priorität und ist Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung. Das Angebot einer Gruppentherapie ist in dieser Generation und durch die Struktur der JVA nicht möglich.
42 Seelsorge Gottesdienste beider großer Konfessionen finden in regelmäßigen Abständen statt. Sie werden von nebenamtlich Verpflichteten durchgeführt. Daneben werden von ihnen andere kirchliche Aktivitäten gefördert. Gefangene die anderen Konfessionen angehören, können Sonderbesuch von ihren Vertretern der jeweiligen Religionen Sonderbesuch erhalten.
43 Entlassungsvorbereitung Zur Entlassungsvorbereitung gehören die verschiedenen vollzugsöffnenden Maßnahmen, das Herstellen oder Festigen sozialer Beziehungen, die Reintegration der Inhaftierten in die Familie bzw. in das soziale Umfeld, sowie die Vermittlung von Therapieangeboten bei Persönlichkeitsstörungen und bestehenden Abhängigkeiten. Inhaftierte ohne familiäre Kontakte werden bei der Beschaffung von Wohnraum unterstützt.
44 Bei Bedarf werden sie mit ihrem Einverständnis in eine betreuende Wohneinrichtung(z.B. Seniorenwohnheim) vermittelt. Inhaftierte, für die keine Wohnmöglichkeit gefunden wurde, können sich um eine Aufnahme im Übergangswohnheim für Haftentlassene bewerben. Der Inhaftierte wird frühzeitig an der Entlassungsvorbereitung beteiligt. Der Sozialdienst unterstützt ihn und ist gegebenenfalls bei der Sicherung der Altersversorgung behilflich.
45 Vielen Dank
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