Erschliessungsabgaberecht im Überblick. Dr. iur. Christoph Jäger, Rechtsanwalt

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1 Erschliessungsabgaberecht im Überblick Dr. iur. Christoph Jäger, Rechtsanwalt

2 Übersicht Vorbemerkungen: «Erschliessung» als staatliche Leistung System der öffentlichen Abgaben Erschliessungsabgaben Verfassungs- und bundesgesetzliche Vorgaben Bemessung Abgabeschuldner Fälligkeit Nachträgl. Abgabepflicht, b Privaterschliessung Finanzierungsmodelle Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 2

3 Staatl. Leistung: «Erschliessung» «Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist» (Art. 19 Abs. 1 RPG) Erschliessungspflicht Baubewilligungsvoraussetzung g g Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 3

4 Erschliessungsarten (1) Infrastruktur Ausstattung z.b. Schulhäuser, Spitäler, Kirchen, kulturelle Einrichtungen Steuern Beiträge/Gebühren (+ Steuern) Erschliessung Grunderschliessung Groberschliessung Feinerschliessung Gebäudeerschliessung: «Hausanschluss» Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 4

5 Erschliessungsarten (2) Übergeordnetes Strassennetz: Hauptstrassen, Hochleistungsstrassen Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 5

6 System der öffentlichen Abgaben Steuern Kausalabgaben Lenkungsabgaben Allgemeine Steuern Gebühren Lenkungskausalabg. Sondersteuern Kostenanlastungssteuer Verwaltungsgeb. Benutzungsgeb. Monopolgeb. Beiträge Mehrwertabgaben Ersatzabgaben Lenkungssteuer Reine Lenkungsabg. Gemengsteuern Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 6

7 Arten von Erschliessungsabgaben (Steuern) Erschliessungsbeiträge: Wirtschaftlicher Sondervorteil Anschlussgebühren: «Einkauf» Benutzungsgebühren: u e Beanspruchung u Grundgebühren: Bereitstellung Verbrauchsgebühren: tatsächliche Benutzung Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 7

8 Verfassungsrechtliche Anforderungen Legalitätsprinzip Kostendeckungsprinzip Äquivalenzprinzip Verursacherprinzip Allgemeine Rechtsgrundsätze Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 8

9 Bundesrechtliche Vorgaben Raumplanungsgesetz: Art. 19 Abs. 2 RPG Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz: Art. 6 WEG, Art. 1 ff. VWEG Gewässerschutzgesetz: Art. 3a und Art. 60a GSchG [Stromversorgungsgesetz (StromVG), StromVV] Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 9

10 Vernehml.entwurf Raumentwicklungsgesetz At Art. 44VEREG VE-REG 1 Das kantonale Recht regelt die Finanzierung von Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen 2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind nach Mass des Vorteils, den sie aus den Erschliessungsanlagen ziehen, an den Kosten zu beteiligen. 3 Das Gemeinwesen hat die Finanzierung der Anlagen, die für die Erschliessung neuer Bauzonen erforderlich sind, mit deren Ausscheidung sicherzustellen. Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 10

11 Gesetzliche Grundlage Verfassungsmässiges Recht Normstufe: generell-abstrakter Erlass, der dem Referendum untersteht (formelles Gesetz) Normdichte: Mindestinhalt Kreis der Abgabepflichtigen Gegenstand der Abgabe Grundzüge der Bemessung (Abgabehöhe) b Ausnahmen von der Abgabepflicht Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 11

12 Bemessung (1): Prinzipien Gesamtertrag der Abgaben darf den Gesamtaufwand für die Erschliessungsanlage nicht übersteigen (Kostendeckungsprinzip) Die Höhe der zu entrichtenden Abgabe muss in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen (Äquivalenzprinzip) Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 12

13 Bemessung (2): Beiträge Erschliessungskosten Kostenausscheidung Gemeinwesen Private: «Gemeindeinteressenz» und wirtschaftliche Sondervorteile Verteilung der Kosten unter den Grundeigentümern Anstösserprinzip Perimeterprinzip Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 13

14 Bemessung (3): Gebühren Unterschiedliche Bemessungskriterien Anschluss- und periodische Grundgebühr: z.b. zonengewichtete Grundstücksfläche oder Belastungswerte (BW) Verbrauchsgebühr: z.b. Frischwasserverbrauch, allenfalls Zuschläge und Reduktionen Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 14

15 Abgabeschuldner Grundeigentümer im Zeitpunkt der Abgabeverfügung Nach Massgabe kantonaler Regelungen: g Rechtsnachfolger Baurechtsnehmer bei baurechtsbelasteten Grundstücken Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 15

16 Fälligkeit Erschliessungsbeiträge: sobald die Anschlussmöglichkeit besteht (Vollendung des öffentlichen Werks) Anschlussgebühren: beim Anschluss der Liegenschaft Benutzungsgebühren: periodische Abrechnung (jährlich) Stundung, ng z.b. in Härtefällen oder bei landwirtschaftlicher Nutzung Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 16

17 Weitere Aspekte Nachträgliche Abgabepflicht Erschliessung durch Private: (vgl. (g Art. 19 Abs. 3 RPG, Art. 5 Abs. 2 WEG) Reale Vorleistung und Übernahme durch das Gemeinwesen Bevorschussung Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 17

18 Finanzierungsmodelle 50-70% (abzgl. Subventionen) Verbrauchsgebühren (Reduktionen/Zuschläge) Folgekosten: - Betrieb - Unterhalt -etc % Grundgebühren Feinerschliessung 100% VSA/FES-Richtlinie 1994 Anschlussgebühren Beiträge Investitionskosten: - Planung -Bau - Anschluss - etc. Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 18

19 Schweizerische Vereinigung für Landesplanung (VLP-ASPAN) Seilerstrasse Bern Dr. iur. Christoph Jäger Rechtsanwalt Kellerhals Anwälte Kapellenstrasse 14 Postfach Bern Luzern, 24. Juni 2009 Erschliessungsabgaberecht im Überblick 19