16/ Öffentlicher Bericht der Landesregierung zu "Behandlung psychisch auffälliger/kranker

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1 Justizministerium des landes Nordrhein-Westfalen Der Minister JustizmlnJstenum Nordrhern-Westfalen, Düsseldorf Vorsitzender des Rechtsausschusses Herr Dr. Robert Orth Md L Platz des Landtages Düsseldorf nachrichtlich: Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldorf LAGE 16/ A14 -- Seite 1 von OK{ 2 u 1 4 Aktenzeichen IV 2 bel Antwort bitte angeben Bearbeitenn: Frau Dr. Render Telefon: Sitzung des Rechtsausschusses am Öffentlicher Bericht der Landesregierung zu "Behandlung psychisch auffälliger/kranker Straftäter in Nordrhein-Westfalen - schöpft die Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten aus?" (TOP 5 der Tagesordnung) Anlagen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich den öffentlichen Bericht der Landesregierung zu TOP 5 "Behandlung psychisch auffälliger/kranker Straftäter in Nordrhein-Westfalen - schöpft die Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten aus?" in 60-facher Ausfertigung zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. Mit freundlichen Grüßen ~ Thomas Kutschaty Dienstgebäude und Lleferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm.nrw.de

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3 Anlage 1 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 34. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 29. Oktober 2014 Schriftlicher Bericht zu TOP 5 "Behandlung psychisch auffälliger/kranker Straftäter in Nordrhein-Westfalen - schöpft die Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten aus?"

4 - 2 - Anlage 1 Mit dem vorliegenden Bericht werden Fragen zum Strafaufschub oder Strafunterbrechung aus psychischen Gründen beantwortet. Insbesondere werden Informationen dazu erbeten, ob und in welchem Umfang es in Nordrhein-Westfalen allgemein sowie insbesondere in Fällen, in denen die Voraussetzungen des in 11 PschKG NW vorliegen, zu Strafaufschub oder Strafunterbrechung aus Gründen psychischer Erkrankungen nach Maßgabe des 11 PsychKG NW sowie der 455, 455 a und 456 StPO kommt sowie inwieweit die Landesregierung eine Anwendung der jeweiligen Rechtsgrundlage im Zusammenhang mit dem Problem psychisch erkrankter Inhaftierter in Erwägung zieht. Darüber hinaus wird um eine Benennung und Bezifferung von Fällen gebeten, bei denen es nach Strafaufschub, nach Strafunterbrechungen oder Verbüßung von Freiheitsstrafen zu Maßnahmen auf der Grundlage der 1, 11 PsychKG NW kommt. Dem Justizministerium liegen keine statistischen Erkenntnisse dazu vor, in welchem Umfang Strafaufschub oder Strafunterbrechung aus Gründen psychischer Erkrankungen auf der Rechtsgrundlage von 11 PsychKG NW gewährt wurde. Auch die angefragten Darlegungen zu quantitativen Aspekten von Strafaufschub o der Strafunterbrechung aus Gründen psychischer Erkrankungen nach Maßgabe der weiter im Antrag benannten Rechtsgrundlagen können nicht übermittelt werden, da entsprechende Statistiken nicht geführt werden. Eine von Hand vorzunehmende Auswertung sämtlicher Vollstreckungsakten ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. Über Strafaufschübe und Unterbrechungen gemäß 455 StPO entscheidet die zuständige Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall. Ohne Hinzutreten von Gründen der Vollzugsorganisation bietet die psychische Erkrankung eines Verurteilten für sich genommen keinen Raum für eine Anwendung des 455a StPO. Die Vorschrift ist für besonders gelagerte Ausnahmefälle konzipiert, wie etwa die unvorhersehbare Verminderung der Belegungsfähigkeit einer Justizvollzugsanstalt als Folge von Katastrophen oder Unglücksfällen. Zu den Fragen der Kapazität und der fachlichen Angebote der psychiatrischen Abteilung des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen sowie zum Umfang bzw. der Einrichtung einer so genannten Long-Stay-Abteilung für psychisch kranke männliche Gefangene ist folgendes festzustellen: Das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen verfügt zur stationären Akutbehandlung von psychiatrischen Erkrankungen bei männlichen Inhaftierten über

5 - 3 - eine Intensivstation und eine Station für psychiatrische Regelbehandlung. Die Station für Intensivbehandlung dient als Aufnahmeeinheit und ist spezialisiert auf sehr akute Krankheitsbilder wie unmittelbar manifeste Suizidalität, schizophrene und affektive Psychosen, Patienten mit Selbstverletzungstendenzen, schwerem desorganisierten Verhalten und Fremdaggressivität. Um ein unausgesetztes Monitoring überwachungsbedürftiger Erkrankter zu gewährleisten, verfügt diese Station über Behandlungsplätze in Beobachtungszimmern. Hier erfolgen die diagnostische Einschätzung, die Risikobeurteilung und die Anbehandlung. Auf die Station für Regelbehandlung werden Patienten übernommen, die mittels einer Behandlung auf der Station für Intensivbehandlung nicht kurzfristig und für eine Entlassung ausreichend stabilisiert werden können. Auf diese Station sind aber auch Direktaufnahmen solcher Patienten möglich, die ohne Sicherungsmaßnahmen behandelt werden können. Hier werden neben allgemeinpsychiatrischen Behandlungsinterventionen in Form von Psychopharmakotherapie und supportiven Kontakten auch spezifische Angebote wie Psychoedukationsgruppen für schizophrene Psychosen und affektive Störungen, eine Gruppe für Patienten mit Angststörungen, Suchtinformationsgruppen bzw. suchttherapeutische Gruppen sowie störungsspezifische Therapien für bestimmte Krankheitsbilder, wie z.b. Panikstörungen und posttraumatische Belastungsstörungen angeboten. Darüber hinaus nehmen die Patienten an begleitenden Therapien teil, wie neuropsychologische Trainingsprogramme (Cog Pack), Ergotherapie, Entspannungsgruppen, bewegungstherapeutische Gruppen, Milieutherapie und Kochtherapie. Das Behandlungsangebot wird durch die Nutzung der physiotherapeutischen Abteilung ergänzt. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind die diagnostische Einschätzung von Verhaltensauffälligkeiten bei Gefangenen. Ein störungsspezifisches Behandlungsangebot für Persönlichkeitsstörungen besteht nicht. Patienten mit diesen Diagnosen können aber bei akuter Dekompensation zur Krisenintervention aufgenommen werden. Die psychiatrische Abteilung verfügt über nominal 60 Betten. 24 Betten sind auf der Station für psychiatrische Intensivtherapie und 36 Betten auf der Station für psychiatrische Regelbehandlung vorhanden. Allerdings kann die vorhandene Kapazität nur teilweise ausgenutzt werden. In der Einrichtung, die ursprünglich als Krankenhaus der Regelversorgung für die Fröndenberger Bevölkerung errichtet worden war, sind auf Grund der bestehen baulichen Zwangläufigkeiten ganz überwiegend Zweibettzimmer vorhanden. Dies ist auch bei den heute für die psychiatrische Abteilung genutzten Stationen der Fall. Viele inhaftierte Straftäter mit psychiatrischen Krankheitsbildern weisen aber eine sehr erhebliche Fremd- und Eigenagressivität auf und werden gegen Bedienstete und Mitgefangene gewalttätig. Das häufig ohnehin persönlichkeitsimmanente Fehlverhalten wird durch den erkrankungsbedingten Kontrollverlust noch verstärkt.

6 - 4 - Aus fachlich-medizinischen und vollzuglichen Gründen muss, wie sich schon bald nach der Inbetriebnahme der Abteilung herausgestellt hatte, daher der ganz überwiegende Anteil der psychisch kranken Inhaftierten einzeln untergebracht werden. Da aber aus baulichen Gründen fast ausschließlich Zweibettzimmer vorhanden sind, kann die vorhandene Bettenkapazität der beiden psychiatrischen Abteilungen durchgängig nicht voll ausgenutzt werden. Die psychiatrische Intensivstation war im Jahr 2013 durchschnittlich mit 11,55 Inhaftierten belegt, die Durchschnittsbelegung der Station für Regelbehandlung betrug 23,38. Haftplätze für eine Langzeitunterbringung von psychisch kranken Gefangenen in einer dafür gesondert ausgewiesen Abteilung oder eigenständigen Einrichtung sind nicht vorhanden. Konkrete Planungen, eine justizeigene Einrichtung nur für solche männliche Gefangenen zu schaffen, bestehen derzeit nicht. Abschließend wird um Benennung der Zielsetzung des Beschlusses der 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25. und 26.Juni 2014 zu TOP gebeten, insbesondere um Darlegungen zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen einschließlich dem ggf. bestehenden Erfordernis zur Einbindung weiterer Ressorts. Der genannte Beschluss soll zu einer Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Inhaftierten führen. Die medizinische Behandlung der Inhaftierten erfolgt in Nordrhein-Westfalen auf allen medizinischen Fachgebieten und auch im Fachgebiet Psychiatrie nach den Leitlinien der Bundesärztekammer. Sowohl im Bereich der ambulanten wie auch der stationären psychiatrischen Versorgung von Gefangenen werden Fachärzte tätig. Die Sicherstellung einer erforderlichen Weiterbehandlung psychisch kranker Inhaftierter nach der Entlassung erfolgt im Zuge des Übergangsmanagements sowie einer spezifischen Entlassungsvorbereitung von Inhaftierten durch die dafür vorgesehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen vollzuglichen Fachdienste. Von daher wird der Beschluss der Justizministerkonferenz in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt.