Teilnahmebedingungen BINGO! Die Umweltlotterie

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1 Teilnahmebedingungen BINGO! Die Umweltlotterie Präambel Ziele des staatlichen Glücksspielwesens sind im Bereich der Lotterien gleichrangig: 1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, 2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken, 3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, 4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden. In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, wird die Lotterie BINGO! - Die Umweltlotterie (im Folgenden Lotterie BINGO! genannt) mit anderen Unternehmen mit gemeinsamer Gewinnermittlung und -ausschüttung zu den nachfolgenden Bedingungen veranstaltet. Die Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung findet mit anderen Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Poolung statt. Die in diesen Teilnahmebedingungen aufgeführten Begrifflichkeiten gelten gleichermaßen für die männliche als auch für die weibliche Form und werden nicht zum Nachteil eines Geschlechts verwendet. 1

2 I. ALLGEMEINES 1. Organisation 1.1 Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt (im Folgenden Gesellschaft genannt) veranstaltet gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie der vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen- Anhalt erteilten Erlaubnis die Lotterie BINGO! in Sachsen-Anhalt. 1.2 Hierfür gelten die nachstehenden Teilnahmebedingungen. 1.3 Die Ausspielungen erfolgen aufgrund eines Vertrags einheitlich mit anderen Unternehmen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 2. Verbindlichkeit der Teilnahmebedingungen 2.1 Für die Teilnahme an der Lotterie BINGO! sind allein diese Teilnahmebedingungen einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen maßgebend. 2.2 Von diesen Teilnahmebedingungen abweichende Angaben auf dem BINGO!-Los, die auf nicht mehr geltenden Teilnahmebedingungen beruhen, sind ungültig. 2.3 Bei etwaigen Widersprüchen zwischen Angaben auf BINGO!-Losen, sonstigen werblichen Aussagen (Kundenzeitschrift, Werbeplakate und Ähnliches) und den jeweiligen Teilnahmebedingungen gehen die Teilnahmebedingungen der Spielart vor. 2.4 Der Spielteilnehmer erkennt diese Teilnahmebedingungen einschließlich eventuell ergänzender Bedingungen mit der Erklärung, ein BINGO!-Los erwerben zu wollen, spätestens mit der Zahlung des Lospreises und der Entgegennahme des BINGO!- Loses als verbindlich an. 2

3 2.5 Die Teilnahmebedingungen sind in den Verkaufsstellen und auf den Web-Seiten der Gesellschaft einzusehen und erhältlich. 2.6 Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen sowie für eventuell ergänzende Bedingungen. 2.7 Die Gesellschaft behält sich eine andere Form der Bekanntgabe vor. 3. Zeitpunkt der Veranstaltungen, Fernsehsendungen und Gegenstand der Lotterie BINGO! 3.1 Im Rahmen der Lotterie BINGO! wird wöchentlich eine Ziehung mit mehreren BINGO!-Spielen durchgeführt. 3.2 Alle Spielaufträge, deren vollständige Daten bis zum Annahmeschluss der jeweiligen Ziehung zum Rechenzentrum der Gesellschaft fehlerfrei übertragen werden, nehmen an der Ziehung teil, die dem Annahmeschluss folgt. 3.3 Ist der Annahmeschluss für die Lotterie BINGO! auf den Samstag festgelegt, gilt als Tag der Veranstaltung für die bis zum Annahmeschluss zum Rechenzentrum der Gesellschaft fehlerfrei übertragenen Spieldaten der dem Annahmeschluss folgende Sonntag. 3.4 Wird der Annahmeschluss von der Gesellschaft für alle oder einzelne Ziehungen vorverlegt, gilt als Tag der Veranstaltung der Sonntag, der dem vorverlegten Annahmeschluss folgt. 3.5 Dem Annahmeschluss folgend, in der Regel am Sonntag, werden im Rahmen einer Fernsehsendung (zurzeit NDR-Fernsehen, Sendungsbeginn 17:00 Uhr) die Gewinne der Lotterie BINGO! ermittelt bzw. bekannt gegeben. 3

4 3.6 Gegenstand der Lotterie BINGO! ist die Voraussage von 25 Zahlen einer Spielfeldmatrix aus 5 Spalten und 5 Zeilen, die aus der Zahlenreihe von 1 bis 75 ausgelost werden (Gewinnzahlen). 4. Spielgeheimnis 4.1 Die Gesellschaft wahrt das Spielgeheimnis. Insbesondere darf der Name des Spielteilnehmers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung bekannt gegeben werden. 4.2 Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Spielteilnehmer sich fernmündlich für die Teilnahme an einem Telefonspiel im Rahmen der Fernsehsendung für die Lotterie BINGO! meldet oder in dieser Sendung selbst auftritt. 4.3 Das Spielgeheimnis ist auch gewahrt, wenn die Gesellschaft in besonderen Fällen Name und Anschrift an das mit der Realisierung der Gewinnauszahlung/ Gewinnübergabe beauftragte Unternehmen übermittelt. Personenbezogene Daten werden bei den Unternehmen unter Beachtung der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ausschließlich in dem Umfang verarbeitet und genutzt wie es die Durchführung des Spielbetriebs erfordert. Der Spielteilnehmer willigt insofern in die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ein. 4.4 Gesetzliche Auskunftsverpflichtungen bleiben hiervon unberührt. 4

5 II. SPIELVERTRAG Ein Spielteilnehmer kann an der Lotterie BINGO! teilnehmen, indem er mittels der von der Gesellschaft bereit gehaltenen Medien ein Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages abgibt. Er erhält als Beleg für die Abgabe seines Angebots ein BINGO!-Los in Form einer Quittung. Der Spielvertrag kommt dann nach Maßgabe der Bestimmungen in diesem Abschnitt zwischen dem Spielteilnehmer und der Gesellschaft zustande. 5. Voraussetzungen für die Spielteilnahme 5.1 Die Teilnahme an den Ziehungen ist nur mit den von der Gesellschaft zugelassenen BINGO!-Losen möglich. Die Gesellschaft und ihre Verkaufsstellen sind zur Entgegennahme von technisch nicht verarbeitbaren BINGO!-Losen (nicht zugelassenen Losen) nicht verpflichtet. 5.2 Die Teilnahme an den Ziehungen wird von den zugelassenen Verkaufsstellen der Gesellschaft vermittelt. 5.3 Die Spielteilnahme Minderjähriger ist gesetzlich unzulässig. 5.4 Die Inhaber und das in den Verkaufsstellen beschäftigte Personal sind von der dortigen Spielteilnahme an den Glücksspielen ausgeschlossen. 5.5 Jedes BINGO!-Los nimmt an der Veranstaltung teil, die dem jeweiligen Annahmeschluss für die Lotterie BINGO! folgt (Spielzeitraum). Der Spielteilnehmer kann auch zukünftige Ziehungen in einem Zeitraum von bis zu vier Wochen wählen. Dabei wird für jede gewählte Ziehung ein gesondertes BINGO!-Los generiert. 5.6 Die Voraussagen auf dem BINGO!-Los können nicht vom Spielteilnehmer bestimmt werden. 5

6 5.7 Eine mehrwöchige Teilnahme ist ausgeschlossen. 5.8 Die BINGO!-Lose werden in Serien von je Stück aufgelegt. Die Serien werden mit einer vierstelligen Seriennummer fortlaufend durchnummeriert. 5.9 Die BINGO!-Lose einer Serie werden mit einer fünfstelligen Losnummer im Zahlenbereich von bis versehen Die Losnummer dient der Zuordnung des BINGO!- Loses zu den im Rechenzentrum der Gesellschaft gespeicherten Daten, die die Zahlen des BINGO!- Spielfeldes eines jeden Loses enthalten Eine Veränderung der jeweiligen BINGO!-Serienoder BINGO!-Losnummer ist nicht zulässig und ggf. unbeachtlich. 6. Spieleinsatz und Bearbeitungsgebühr 6.1 Der Spieleinsatz für ein BINGO!-Los beträgt je Ziehung Für jedes BINGO!-Los erhebt die Gesellschaft eine Bearbeitungsgebühr. 6.3 Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird in den Verkaufsstellen bekannt gegeben. 6.4 Der Spielteilnehmer hat den Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr vor Erhalt des BINGO!-Loses zu zahlen. 7. Annahmeschluss 7.1 Den Zeitpunkt des Annahmeschlusses für die Teilnahme an den einzelnen Ziehungen bestimmt die Gesellschaft. 7.2 Sie gibt ihn in den Verkaufsstellen und auf den Web- Seiten der Gesellschaft bekannt. 6

7 8. Kundenkarte und Datenschutz 8.1 Die Ausstellung einer Kundenkarte (im Folgenden LOTTOCard genannt) kann nur eine natürliche Person beantragen. 8.2 Eine LOTTOCard wird von der Gesellschaft auf schriftlichen Antrag ausgestellt. Sie ist nicht übertragbar. 8.3 Der Antrag ist in der Verkaufsstelle oder bei der Gesellschaft zu stellen. Über die Abgabe des Antrags erhält der Kunde einen Beleg. 8.4 Auf der LOTTOCard sind der Name und Vorname des LOTTOCard-Inhabers und eine Kundennummer aufgedruckt. Weiterhin kann die LOTTOCard ein Foto des LOTTOCard-Inhabers enthalten. 8.5 Durch die LOTTOCard wird eine Zuordnung der im Rechenzentrum der Gesellschaft gespeicherten Daten zu den persönlichen Daten des jeweiligen LOTTOCard-Inhabers gewährleistet. 8.6 Art und Umfang dieser gespeicherten Daten sind im LOTTOCard-Antrag bezeichnet. 8.7 Diese personenbezogenen Daten werden durch die Gesellschaft gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entsprechend den Teilnahmebedingungen zum Zweck der Gewinnbearbeitung sowie der Kundeninformation erhoben, verarbeitet und genutzt. 8.8 Die Daten werden nur insoweit an Dritte weitergegeben, als dies zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, insbesondere zur Durchsetzung von Spielersperren, erforderlich ist. 8.9 Zu diesem Zweck darf die Gesellschaft auch die Daten des Spielteilnehmers, welche sie von Dritten hierfür erhält, verarbeiten und speichern. 7

8 8.10 Die Gesellschaft ist berechtigt, die Daten eines Spielteilnehmers aus allen Vertriebskanälen zusammenzuführen und auch sonst zu verarbeiten, insbesondere um die Spielersperre zu gewährleisten Zu diesem Zweck dürfen die Daten auch ausgewertet und abgeglichen werden Bei falschen Angaben des LOTTOCard-Inhabers über seine Personalien oder bei Verwendung der LOTTOCard durch einen Dritten kann die Gesellschaft einen darauf basierenden Spielauftrag wegen Täuschung anfechten und den Vertrag über die LOTTOCard kündigen Soweit erforderlich erklärt der Spielteilnehmer sein Einverständnis zu den in Punkt 8.7 bis Punkt 8.12 genannten Maßnahmen durch die Spielteilnahme Die LOTTOCard enthält in der für eine maschinelle Übertragung geeigneten Form ausschließlich die Kundennummer Die LOTTOCard darf ausschließlich zu den in diesen Teilnahmebedingungen genannten Zwecken verwendet werden Beabsichtigt der Inhaber einer LOTTOCard, bei einer Verkaufsstelle ein BINGO!-Los zu spielen, hat er die LOTTOCard der Verkaufsstelle zu übergeben Bei Geltendmachung eines Gewinns in der Verkaufsstelle ist neben dem gültigen BINGO!-Los die LOTTOCard vorzulegen Bei Verlust der LOTTOCard ist die Gesellschaft unverzüglich schriftlich oder mündlich zu benachrichtigen Änderungen von Name, Anschrift oder Bankverbindungen müssen schriftlich angezeigt werden. 8

9 8.20 Sofern die Gesellschaft eine LOTTOCard im Zusammenhang mit Sportwetten oder Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential sperrt, kann diese auch für die Lotterie BINGO! nicht mehr genutzt werden, solange die Sperre besteht. 9. Das BINGO!-Los 9.1 Nach Abgabe des Angebots auf Abschluss eines Spielvertrages wird mit der Abspeicherung sämtlicher Daten im Rechenzentrum der Gesellschaft von dieser eine Quittungsnummer vergeben. 9.2 Die Quittungsnummer dient der Zuordnung des BINGO!-Loses zu den im Rechenzentrum der Gesellschaft gespeicherten Daten. 9.3 In Verbindung damit erfolgt der Ausdruck des BINGO!-Loses in der Verkaufsstelle. 9.4 Das BINGO!-Los enthält als wesentliche Bestandteile: - die Spielfeldmatrix mit den 25 Vorhersagen, - die Geschäftsangaben der Gesellschaft, - die jeweilige BINGO!-Seriennummer, - die jeweilige BINGO!-Losnummer, - die Losnummer für Spiel 77 und SUPER 6 und die Angabe über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien - das Datum und die Zeit des Loserwerbs, - die Laufzeit, - das Datum der Ziehung, - den Spieleinsatz inklusive Bearbeitungsgebühr, - die von der Gesellschaft vergebene Quittungsnummer, - den von der Gesellschaft vergebenen Barcode und - ggf. die Nummer der LOTTOCard und den Namen des LOTTOCard-Inhabers. 9

10 9.5 Nach Bezahlung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr wird dem Spielteilnehmer das BINGO!-Los ausgehändigt. 9.6 Der Spielteilnehmer hat sofort nach Erhalt das BINGO!-Los dahingehend zu prüfen, ob - die für die Spielteilnahme erforderlichen Voraussagen, das Datum der Ziehung, die BINGO!-Seriennummer und die BINGO!- Losnummer vollständig und lesbar abgedruckt sind, - die Art und der Zeitpunkt der Teilnahme einschließlich der Angabe über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an den Zusatzlotterien vollständig und richtig wiedergegeben sind, - der Spieleinsatz inklusive der Bearbeitungsgebühr richtig ausgewiesen ist, - das BINGO!-Los eine Quittungsnummer aufweist, die zudem lesbar und nicht offensichtlich unvollständig ist - der Barcode vollständig und korrekt enthalten ist und - das BINGO!-Los ggf. die LOTTOCard- Nummer und den Namen des LOTTOCard- Inhabers korrekt enthält. 9.7 Ist das BINGO!-Los in einem der vorstehenden Punkte fehlerhaft, enthält das BINGO!-Los insbesondere keine, eine nicht lesbare oder eine unvollständige Quittungsnummer bzw. keinen oder einen unvollständigen Barcode, ist der Spielteilnehmer berechtigt, sein Angebot auf Abschluss eines Spielvertrags zu widerrufen oder vom Spielvertrag zurückzutreten. 10

11 9.8 Ein Widerruf oder ein Rücktritt ist jedoch, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, - nur am Tag der Abgabe innerhalb 10 Minuten nach Erhalt des BINGO!-Loses oder - bis Geschäftsschluss der Verkaufsstelle, - längstens bis zum Annahmeschluss für die jeweilige Ziehung möglich. 9.9 Der Widerruf oder der Rücktritt hat in der Verkaufsstelle zu erfolgen, in der das Angebot abgegeben worden ist Im Falle des Widerrufs oder des Rücktritts erhält der Spielteilnehmer gegen Rückgabe des BINGO!-Loses seinen Spieleinsatz nebst Bearbeitungsgebühr zurück Das Los wird nach einem Rücktritt storniert Macht der Spielteilnehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, sind für den Inhalt des Spielvertrags die auf dem durch Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichneten Daten maßgebend (vgl. Punkt 10.5) Im Übrigen gelten die Haftungsbedingungen des Abschnitts III. 10. Abschluss und Inhalt des Spielvertrages 10.1 Der Spielvertrag wird zwischen der Gesellschaft und dem Spielteilnehmer abgeschlossen, wenn die Gesellschaft das vom Spielteilnehmer unterbreitete Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages nach Maßgabe von Punkt 10.3 annimmt Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Vertragsangebot durch die Gesellschaft angenommen wurde. 11

12 10.3 Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn - die übertragenen Daten sowie die von der Gesellschaft vergebenen Daten im Rechenzentrum der Gesellschaft aufgezeichnet und auf dem sicheren Speichermedium abgespeichert sind, - die auf dem sicheren Speichermedium abgespeicherten Daten auswertbar sind und - das sichere Speichermedium durch digitalen oder physischen Verschluss rechtzeitig (d. h. vor Beginn der Ziehung der Gewinnzahlen) gesichert sind Fehlt diese Voraussetzung, kommt der Spielvertrag nicht zustande Für den Inhalt des Spielvertrags sind ausschließlich die BINGO!-Serien-, BINGO!-Los- und Quittungsnummer maßgebend, die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichnet sind Das BINGO!-Los dient zur Geltendmachung des Gewinnanspruchs sowie als Nachweis für einen geleisteten Spieleinsatz und die entrichtete Bearbeitungsgebühr Das Recht der Gesellschaft, bei der Gewinnauszahlung nach Punkt und zu verfahren, bleibt unberührt Die Gesellschaft ist berechtigt, ein in ihrem Rechenzentrum eingegangenes Angebot auf Abschluss eines Spielvertrags bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen Darüber hinaus kann aus wichtigem Grund der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. 12

13 10.10 Ein wichtiger Grund für die Ablehnung eines Spielvertragsangebotes oder einen Rücktritt vom Spielvertrag liegt u. a. vor, wenn - der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, - gegen einen Teilnahmeausschluss (Punkt 5.3 oder 5.4) verstoßen wurde oder - die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler erfolgte, der die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, d. h. insbesondere - der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die Vermittlung an die Gesellschaft erfolgt und mindestens zwei Drittel der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an die Gesellschaft weitergeleitet werden, - der Spielteilnehmer nicht vor Vertragsabschluss in Textform klar und verständlich auf den für die Spielteilnahme an die Gesellschaft weiterzuleitenden Betrag hingewiesen wird, - der Gesellschaft die Vermittlung nicht offen gelegt wurde, - ein Treuhänder nicht benannt ist, der zur unabhängigen Ausübung eines rechts- oder steuerberatenden Berufes befähigt und mit der Verwahrung der Spielquittungen sowie der Geltendmachung von Gewinnansprüchen beauftragt ist und - der gewerbliche Spielvermittler nicht die gesetzlich geforderten Erlaubnisse hat. 13

14 10.11 Der Spielteilnehmer verzichtet auf den Zugang der Erklärung, dass sein Angebot auf Abschluss des Spielvertrags von der Gesellschaft abgelehnt wurde oder die Gesellschaft vom Spielvertrag zurückgetreten ist Die Ablehnung eines Angebots auf Abschluss eines Spielvertrags oder der Rücktritt vom Spielvertrag durch die Gesellschaft ist - unbeschadet des Zugangsverzichts nach Punkt in der Verkaufsstelle bekannt zu geben, in der der Spielteilnehmer sein Vertragsangebot abgegeben hat Ist kein Spielvertrag zustande gekommen oder ist die Gesellschaft vom Spielvertrag zurückgetreten, so kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr gegen Rückgabe des BINGO!-Loses geltend machen Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen des Abschnitts III. 14

15 III. HAFTUNGSBESTIMMUNGEN 11. Umfang und Ausschluss der Haftung 11.1 Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die von ihr fahrlässig (auch grob fahrlässig) oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder von ihren Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch von den Verkaufsstellen und sonstigen mit der Weiterleitung der Daten zum Rechenzentrum der Gesellschaft beauftragten Stellen, schuldhaft verursacht werden, wird gemäß 309 Nr. 7 b) BGB für spieltypische Risiken ausgeschlossen. Spieltypische Risiken liegen insbesondere vor, wenn die Gefahr einer betrügerischen Manipulation im Rahmen des Spielgeschäfts für die Gesellschaft und/oder für die Spielteilnehmer besteht Punkt 11.1 findet keine Anwendung auf Schäden, die auf einer Verletzung von Pflichten beruhen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit spieltypischen Risiken stehen. Bei der Verletzung von Pflichten, die nicht unmittelbar mit spieltypischen Risiken im Zusammenhang stehen, haftet die Gesellschaft dem Spielteilnehmer sowohl für eigenes schuldhaftes Handeln als auch für das schuldhafte Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sofern es sich um die Verletzung solcher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Handelt es sich bei den verletzten Pflichten nicht um Kardinalpflichten, haftet die Gesellschaft nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Die Haftungsbeschränkungen der Punkte 11.1 und 11.2 gelten nicht für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Gesellschaft gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie für die Haftung für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 15

16 11.4 In Fällen von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen von technischen Einrichtungen, derer sich die Gesellschaft zum Verarbeiten, (z. B. zum Übertragen und Speichern) der Daten bedient, haftet die Gesellschaft nicht Ebenso ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch strafbare Handlungen dritter Personen entstanden sind Die Gesellschaft haftet weiterhin nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, insbesondere durch Feuer, Wasser, Streiks, innere Unruhen oder aus sonstigen Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden In den Fällen, in denen eine Haftung der Gesellschaft und ihrer Erfüllungsgehilfen nach den Punkten 11.4 bis 11.6 ausgeschlossen wurde, werden der Spieleinsatz und die Bearbeitungsgebühr auf Antrag gegen Rückgabe des BINGO!-Loses erstattet Die Haftungsregeln gelten auch für eigenes Handeln der mit der Weiterleitung der Daten zum Rechenzentrum der Gesellschaft beauftragten Stellen in Zusammenhang mit dem Spielvertrag Vereinbarungen Dritter sind für die Gesellschaft nicht verbindlich Mitglieder von Spielgemeinschaften müssen ihre Rechtsverhältnisse ausschließlich unter sich regeln Die Haftungsregeln gelten auch für die Fälle, in denen eine Haftung bereits vor Vertragsschluss entstanden ist Die Haftung der Gesellschaft ist auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens beschränkt. 16

17 IV. GEWINNERMITTLUNG 12. Ziehung der Gewinnzahlen 12.1 Für die Lotterie BINGO! werden jeweils nach Annahmeschluss einer jeden Veranstaltung durch Ziehung ermittelt: - 22 Gewinnzahlen für das BINGO!-Spiel (aus der Zahlenreihe 1-75) und - 16 neunstellige Gewinnzahlen (bestehend aus Serien- und Losnummer) aus den teilnehmenden Spielaufträgen, die jeweils einem im Telefonspiel (s. Punkt 16) zu verlosenden Sachgewinn zugeordnet werden Art, Ort und Zeitpunkt der Ziehungen bestimmt die Gesellschaft. Sie gibt dies durch Aushang in den Verkaufsstellen und auf den Web-Seiten der Gesellschaft bekannt Die Ziehungen werden unter behördlicher Aufsicht und mit Protokollierung durchgeführt Die Gewinnzahlen und -quoten werden in der Fernsehsendung bekannt gegeben und auf den Web- Seiten der Gesellschaft veröffentlicht. 13. Auswertung 13.1 Grundlage der Gewinnermittlung sind die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium (siehe Punkt 10.3) abgespeicherten Daten einschließlich der Daten des BINGO!-Spielfelds sowie die BINGO!-Serien- und BINGO!-Losnummern Die Auswertung erfolgt anhand der gezogenen Gewinnzahlen. 17

18 14. Gewinnausschüttung und Gewinnklassen 14.1 Von dem Gesamtbetrag der jeweiligen Spieleinsätze werden im Rahmen einer gemeinsamen Poolung der beteiligten Unternehmen 40 % der Gewinnsumme nach Maßgabe der folgenden Regelungen an die Spielteilnehmer ausgeschüttet Unabhängig von der Gewinnausschüttung besteht bei jeder Spielteilnahme das Risiko des vollständigen Verlusts des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr Die Verteilung der Gesamtgewinnausschüttung pro Veranstaltung erfolgt wie folgt: - Für Sonderauslosungen werden 1,5 % der Gewinnausschüttung bereitgestellt. - Für Sachgewinne im BINGO!-Spiel werden maximal brutto der Gewinnausschüttung bereitgestellt Die danach verbleibende Gewinnausschüttung wird in Form von Geldgewinnen im BINGO!-Spiel ausgeschüttet und wie folgt prozentual auf die Gewinnklassen 1 bis 3 aufgeteilt. Gewinnklasse 1 (dreifach bzw. mehr als dreifach BINGO!) 50 % Gewinnklasse 2 (zweifach BINGO!) 15 % Gewinnklasse 3 (einfach BINGO!) 35 % 18

19 15. Ermittlung der Geldgewinne im BINGO!-Spiel, Gewinnwahrscheinlichkeit 15.1 Es gewinnen die Spielteilnehmer, auf deren Los in dem BINGO!-Spielfeld 5 der 22 ermittelten Gewinnzahlen in waagerechter, senkrechter oder diagonaler Folge mit den aufgedruckten Zahlenreihen übereinstimmen, in folgenden Gewinnklassen: Gewinnklasse 1 alle Spielteilnehmer, die auf ihrem BINGO!-Spielfeld dreifach bzw. mehr als dreifach BINGO! erzielt haben, bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : , Gewinnklasse 2 alle Spielteilnehmer, die auf ihrem BINGO!- Spielfeld zweifach BINGO! erzielt haben, bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : , Gewinnklasse 3 alle Spielteilnehmer, die auf ihrem BINGO!- Spielfeld einfach BINGO! erzielt haben, bei einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1 : Der Gewinn in einer höheren Gewinnklasse schließt den Gewinn in einer niedrigeren Gewinnklasse aus Werden in einer Gewinnklasse keine Gewinne ermittelt, wird die Gewinnausschüttung dieser Gewinnklasse der nächstfolgenden Veranstaltung zugeschlagen Werden in der Gewinnklasse 2 keine Gewinne ermittelt und werden in der Gewinnklasse 1 ein oder mehrere Gewinne festgestellt, so wird die Gewinnausschüttung der Gewinnklasse 2 entgegen Punkt 15.3 der Gewinnausschüttung der Gewinnklasse 1 in derselben Veranstaltung zugeschlagen. 19

20 15.5 Innerhalb der Gewinnklassen wird die Gewinnausschüttung gleichmäßig auf die Gewinne verteilt Unterschreitet in einer Gewinnklasse die errechnete Quote den Betrag von 1, so entstehen keine Gewinnansprüche; die Gewinnausschüttung wird der gleichen Gewinnklasse der nächstfolgenden Veranstaltung zugeschlagen Der Einzelgewinn einer Gewinnklasse darf den Einzelgewinn einer höheren Gewinnklasse nicht übersteigen Tritt ein derartiger Fall ein, so werden die Gewinnausschüttungen beider Gewinnklassen zusammengelegt und gleichmäßig auf die Gewinne beider Gewinnklassen verteilt Einzelgewinne werden auf durch 0,10 teilbare Beträge abgerundet. Ein verbleibender Überschuss wird mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde zur Höherdotierung einzelner Veranstaltungen oder für eine besondere Auslosung verwendet Wird eine Veranstaltung gemeinsam mit anderen Unternehmen durchgeführt, werden die Gewinnausschüttungen der beteiligten Unternehmen zusammengelegt und nach Errechnung gemeinsamer Gewinnquoten auf die Gewinne dieser Unternehmen verteilt Der Gewinnplan oder einzelne Gewinnklassen können für einzelne Ziehungen durch Sonderauslosungen nach Maßgabe der jeweiligen behördlichen Erlaubnis erweitert werden (z. B. zur Ausspielung von Rundungsbeträgen gemäß Punkt 15.9 oder verfallenen Gewinnen gemäß Punkt 19.2). 20

21 16. Telefonspiel 16.1 Voraussetzung für die Spielteilnahme ist die Vollendung des 18. Lebensjahres Beim Telefonspiel werden aus 16 Sachgewinnen, davon ein Supergewinn, in drei Telefonrunden mit jeweils 4 Kandidaten 12 Sachgewinne ausgespielt Für die Teilnahme können sich alle BINGO!- Gewinner der Klassen 1, 2 und 3 während der laufenden Fernsehsendung unter der angegebenen Rufnummer innerhalb der vorgegebenen Zeit telefonisch melden. Sobald in der Telefonzentrale die Los- und Seriennummer geprüft und die Telefonnummer sowie Name und Vorname erfasst wurden, gilt der Anrufer als registriert. Unter allen Anrufern werden per Zufallsgenerator die Kandidaten ermittelt, die am Telefonspiel teilnehmen. Die Kandidaten nehmen innerhalb der Telefonrunden in der Reihenfolge teil, in der ihre Anrufe in der Telefonzentrale eingegangen sind. Pro Spielvertrag bzw. durchgeschaltetem Anruf ist nur eine Teilnahme am Telefonspiel möglich In jeder Telefonrunde wählen die 4 Kandidaten auf einer Spielwand, bestehend aus 16 Feldern, jeweils ein Feld aus. Je Spielwand sind 5 verschiedene Sachgewinne (Spielwand 1: Sachgewinne 1-5; Spielwand 2: Sachgewinne 6-10; Spielwand 3: Sachgewinne 11-15) dreifach sowie der Supergewinn einfach verdeckt enthalten. Sobald ein Sachgewinn erzielt wurde, können die anderen beiden Felder, welche ebenfalls diesen Gewinn enthielten, nicht mehr gewählt werden Wird der Supergewinn in einer Telefonrunde erzielt, steht er in der/den nächstfolgenden Telefonrunde(n) nicht mehr zur Verfügung. In diesem Fall bleibt das 16te Feld der folgenden Telefonrunde(n) unbesetzt; die Kandidaten können dann nur aus 15 Feldern wählen. 21

22 16.6 In der zweiten Telefonrunde ist der Gewinn des aufgedeckten Sachgewinns für einen der 4 Kandidaten, der per Zufallsprinzip bestimmt wird, von der richtigen Beantwortung einer Quizfrage abhängig. Bei falscher Antwort erhält der Kandidat einen Trostpreis Vor der dritten Telefonrunde wird durch das BINGO!-Quiz ein Herausforderer für einen Kandidaten der dritten Telefonrunde ermittelt. Für die Teilnahme am BINGO!-Quiz können sich alle Spielteilnehmer der jeweils vorangegangenen Veranstaltung/Ziehung unter Angabe von Namen, Anschrift und Telefonnummer sowie der BINGO!-Serien- und BINGO!-Losnummer des erworbenen BINGO!- Loses der Vorwoche in der Zeit von sonntags 18:00 Uhr bis mittwochs 24:00 Uhr unter einer geschalteten und in der Fernsehsendung bekanntgegebenen Telefonhotline registrieren. Aus den registrierten Anrufern werden zwei BINGO!-Quiz-Kandidaten per Zufallsgenerator ermittelt und in die darauffolgende Fernsehsendung eingeladen. Vorsorglich werden zwei weitere Anrufer für den Fall gezogen, dass die ermittelten Kandidaten nicht erreichbar sind. In der Fernsehsendung treten die beiden BINGO!-Quiz-Kandidaten im BINGO!-Quiz gegeneinander an. Der Verlierer erhält einen Trostpreis. Der Gewinner tritt als Herausforderer gegen einen Kandidaten in der dritten Telefonrunde an In der dritten Telefonrunde tritt einer der 4 Kandidaten, der per Zufallsprinzip bestimmt wird, gegen den Herausforderer, der im BINGO!-Quiz ermittelt wurde (siehe Punkt 16.7), zur Beantwortung einer Schätzfrage an. Der Gewinner erhält den zuvor aufgedeckten Sachgewinn, der Verlierer einen Trostpreis Die nicht in den Telefonrunden ausgespielten Sachgewinne entfallen auf die ihnen gemäß Punkt 12.1 zugeordneten BINGO!-Serien- und BINGO!- Losnummern. 22

23 V. GEWINNAUSZAHLUNG 17. Fälligkeit des Gewinnanspruchs 17.1 Gewinne der 1. und 2. Gewinnklasse von mehr als werden nach Ablauf einer Woche seit der Ziehung am zweiten bundesweiten Werktag fällig und zur Auszahlung gebracht Alle anderen Gewinne werden nach der Gewinnund Quotenfeststellung ohne schuldhaftes Zögern ausgezahlt. 18. Gewinnauszahlung im BINGO!-Spiel und in den Telefonspielen a) BINGO!-Spiel 18.1 Allgemeines Gewinnansprüche sind unter Vorlage des gültigen BINGO!-Loses geltend zu machen Der Gewinn wird gegen Rückgabe des BINGO!- Loses ausgezahlt. Falls durch eine Sonderauslosung mit dem BINGO!-Los noch weitere Gewinne erzielt werden können, erhält der Spielteilnehmer für die restliche Laufzeit gleichzeitig eine Ersatzquittung Sind die Quittungsnummer und der Barcode des BINGO!-Loses bei der Vorlage nicht vorhanden, nicht vollständig oder unlesbar und ist deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den im Rechenzentrum der Gesellschaft gespeicherten Daten möglich, besteht kein Anspruch auf Gewinnauszahlung War die Unvollständigkeit der Quittungsnummer und des Barcodes für den Spielteilnehmer nicht erkennbar und kann deshalb keine eindeutige Zuordnung zu den im Rechenzentrum der Gesellschaft gespeicherten Daten erfolgen, so kann der Spielteilnehmer die Rückerstattung des Spieleinsatzes und der Bearbeitungsgebühr 23

24 gegen Rückgabe des BINGO!-Loses geltend machen Die Gesellschaft kann mit befreiender Wirkung an den Vorlegenden des BINGO!-Loses leisten, es sei denn, ihr ist die fehlende Anspruchsberechtigung des Vorlegenden des BINGO!- Loses bekannt oder grob fahrlässig unbekannt Im Übrigen besteht keine Verpflichtung, die Berechtigung des Vorlegenden des BINGO!-Loses zu prüfen Die Gesellschaft ist berechtigt, die bei Gewinnauszahlung oder -zustellung entstehenden Kosten zu pauschalieren und in Abzug zu bringen Gewinne bis einschließlich Die auf ein BINGO!-Los entfallenen Gewinne bis einschließlich werden in jeder Verkaufsstelle ausgezahlt Sie werden dort ab dem Tag der letztmaligen Veranstaltungsteilnahme entsprechend den gesetzlichen Verjährungsregelungen zur Abholung bereitgehalten Der Spielteilnehmer erhält sein BINGO!-Los mit dem Aufdruck ausgezahlt, bereits ausgezahlt oder kein Gewinn vom Verkaufsstellenpersonal zurück Gewinne über Die auf ein BINGO!-Los entfallenen Gewinne von mehr als werden nach Wahl des Spielteilnehmers durch Zusendung eines Schecks oder durch Überweisung auf ein vom Spielteilnehmer anzugebendes Konto mit befreiender Wirkung ausgezahlt. 24

25 Bei Gewinnen von mehr als hat der Spielteilnehmer bei Geltendmachung seines Gewinnanspruchs in der Verkaufsstelle nach Vorlage des gültigen BINGO!-Loses ein Gewinnanforderungsformular auszufüllen Das Gewinnanforderungsformular und das BINGO!-Los sind der Verkaufsstelle zwecks Weiterleitung an die Gesellschaft zu übergeben Über diesen Vorgang wird dem Spielteilnehmer von der Verkaufsstelle eine Bestätigung erteilt Nach Eingang der Gewinnanforderung und des BINGO!-Loses wird der erzielte Gewinn durch Überweisung oder durch Zusendung eines Schecks zur Auszahlung gebracht Gewinnauszahlung bei Spielteilnahme mittels LOTTO- Card Spielteilnehmer, die einen Einzelgewinn der 1. oder 2. Gewinnklasse erzielt haben, erhalten eine schriftliche Benachrichtigung und ihren Gewinn gemäß der Frist aus Punkt 17.1 überwiesen Die schriftliche Benachrichtigung ist mit der Aufforderung an den Gewinner verbunden, seine Bankverbindung zu bestätigen bzw. für die Gewinnauszahlung eine alternative Bankverbindung anzugeben Spielteilnehmer, die einen anderen als in Punkt genannten Einzelgewinn erzielt haben und ihren Gewinn nicht gemäß den Punkten 18.1 bis 18.3 geltend gemacht haben, erhalten ihren Gewinn mit befreiender Wirkung überwiesen; Punkt findet keine Anwendung Bei Spielteilnahme mittels LOTTOCard werden die auf ein BINGO!-Los entfallenen Gewinne je Ziehung bis einschließlich für fünf Wochen ab dem Tag der Ziehungsteilnahme zur 25

26 Abholung in jeder Verkaufsstelle bereitgehalten; danach werden diese Gewinne auf das vom LOTTOCard-Inhaber angegebene Konto mit befreiender Wirkung überwiesen Gewinne bis einschließlich von LOTTO- Card-Inhabern, die der Gesellschaft keine Bankverbindungsdaten angegeben haben, stehen ab dem Tag der letztmaligen Veranstaltungsteilnahme entsprechend den gesetzlichen Verjährungsregelungen in der Verkaufsstelle zur Abholung bereit. b) Telefonspiele 18.5 Die in der Fernsehsendung erzielten Gewinne werden den Gewinnern mit befreiender Wirkung innerhalb Deutschlands unmittelbar zugestellt Voraussetzung hierfür ist, dass der Gewinner seinen Namen, seine Anschrift und die Quittungsnummer seines BINGO!-Loses während der laufenden Fernsehsendung mitteilt. 19. Ablösung von Gewinnen, nicht abgeholte und unzustellbare Gewinne 19.1 Die Barablösung von Sachgewinnen ist ausgeschlossen Nicht abgeholte oder unzustellbare Einzelgewinne werden nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist (s. Punkt 20) zu verfallenen Gewinnen Verfallene Gewinne werden mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde zur Höherdotierung einzelner Veranstaltungen durch Sonderauslosungen einschließlich der hiermit verbundenen Aufwendungen, für berechtigte Reklamationen, für Härtefälle o. ä. verwendet. 26

27 VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 20. Verjährung von Ansprüchen Für die Geltendmachung und die Verjährung von Ansprüchen gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen. 21. Inkrafttreten Diese Teilnahmebedingungen gelten erstmals für die Ziehungssendung am 7. August Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt 27