***I ENTWURF EINES BERICHTS

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1 Europäisches Parlament Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 2016/0398(COD) ***I ENTWURF EINES BERICHTS über den des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (COM(2016)0821 C8-0011/ /0398(COD)) Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Berichterstatter: Sergio Gutiérrez Prieto PR\ docx PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 PR_COD_1amCom Erklärung der benutzten Zeichen * Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.) Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet. Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet. PE v /22 PR\ docx

3 INHALT Seite ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS...5 BEGRÜNDUNG...20 PR\ docx 3/22 PE v01-00

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5 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (COM(2016)0821 C8-0011/ /0398(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf den an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0821), gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der unterbreitet wurde (C8-0011/2017), gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, unter Hinweis auf die vom deutschen Bundestag, dem deutschen Bundesrat, der französischen Nationalversammlung und dem französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017, 1 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0000/2017), 1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. 1 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. PR\ docx 5/22 PE v01-00

6 Änderungsantrag 1 Erwägung 6 (6) Die wirksame Durchsetzung der in der Richtlinie 2006/123/EG verankerten Vorschriften für den Binnenmarkt für Dienstleistungen sollte durch eine Verbesserung des bestehenden Notifizierungsverfahrens gestärkt werden, das in der genannten Richtlinie für nationale Genehmigungsregelungen und bestimmte Anforderungen im Hinblick auf den Zugang zu selbstständigen Tätigkeiten und deren Ausübung festgelegt wird. Es sollte einfacher werden, den Erlass nationaler Vorschriften zu verhindern, durch die Anforderungen und Genehmigungsregelungen festgelegt werden, die im Widerspruch zur Richtlinie 2006/123/EG stehen würden. Diese Richtlinie lässt die Befugnisse der Kommission nach den Verträgen sowie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Bestimmungen des Unionsrechts zu entsprechen, unberührt. (6) Die wirksame Durchsetzung der in der Richtlinie 2006/123/EG verankerten Vorschriften für den Binnenmarkt für Dienstleistungen sollte durch eine Verbesserung des bestehenden Notifizierungsverfahrens gestärkt werden, das in der genannten Richtlinie für nationale Genehmigungsregelungen und bestimmte Anforderungen im Hinblick auf den Zugang zu selbstständigen Tätigkeiten und deren Ausübung festgelegt wird. Diese Richtlinie lässt die Befugnisse der Kommission nach den Verträgen sowie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Bestimmungen des Unionsrechts zu entsprechen, unberührt. Diese Richtlinie bewirkt keine Einschränkung des souveränen Rechts der Mitgliedstaaten, Dienstleistungstätigkeiten zu regeln, sofern sie dies im Einklang mit dem Unionsrecht tun. Änderungsantrag 2 Erwägung 7 (7) Die mit dieser Richtlinie festgelegte Notifizierungspflicht sollte für Regulierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gelten, wie etwa Rechtsund Verwaltungsvorschriften allgemeiner (7) Die mit dieser Richtlinie festgelegte Notifizierungspflicht sollte für Regulierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gelten, wie etwa Rechtsund Verwaltungsvorschriften allgemeiner PE v /22 PR\ docx

7 Art oder andere verbindliche Vorschriften allgemeiner Art, einschließlich Vorschriften von Berufsorganisationen, mit denen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit kollektiv geregelt wird. Die Notifizierungspflicht sollte andererseits nicht für Einzelentscheidungen gelten, die von den nationalen Behörden erlassen werden. Art oder andere verbindliche Vorschriften allgemeiner Art, einschließlich Vorschriften von Berufsorganisationen und/oder Berufsverbänden, mit denen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit kollektiv geregelt wird. Die Notifizierungspflicht sollte andererseits nicht für Einzelentscheidungen gelten, die von den nationalen Behörden erlassen werden. Änderungsantrag 3 Erwägung 7 a (neu) (7a) Die mit dieser Richtlinie festgelegte Notifizierungspflicht sollte nicht für Anpassungen oder Änderungen an Entwürfen für Maßnahmen gelten, die von gesetzgebenden Versammlungen oder nationalen Parlamenten im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingeführt werden. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte die Notifizierungspflicht als erfüllt gelten, wenn ein Entwurf für eine Maßnahme umgesetzt und am Ende des parlamentarischen Verfahrens schließlich verabschiedet worden ist. Änderungsantrag 4 Erwägung 7 b (neu) (7b) Die Richtlinie 2006/123/EG ist ein horizontales Rechtsinstrument, das sich PR\ docx 7/22 PE v01-00

8 auf eine erhebliche Zahl von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf unterschiedlichen Ebenen innerhalb der Regierungsstrukturen der Mitgliedstaaten auswirkt. Um den zuständigen Behörden die Einhaltung der Richtlinie zu erleichtern, die Effizienz des Notifizierungsverfahrens zu optimieren und den Verwaltungsaufwand des Verfahrens zu verringern, sollte die Kommission insbesondere kommunalen und lokalen Behörden bei den praktischen Aspekten des Notifizierungsverfahrens Orientierungshilfe anbieten. Damit gewährleistet ist, dass die Notifizierungspflicht dieser Behörden verhältnismäßig ist, sollten Entwürfe für Maßnahmen zur Umsetzung von Genehmigungsregelungen oder Anforderungen, die der Kommission bereits notifiziert und vom betreffenden Mitgliedstaat auf nationaler Ebene verabschiedet worden sind, nicht der Notifizierungspflicht unterliegen. Änderungsantrag 5 Erwägung 8 (8) Durch die für die Mitgliedstaaten vorgesehene Verpflichtung, Entwürfe von Maßnahmen zur Festlegung von in Artikel 4 dieser Richtlinie aufgeführten Genehmigungsregelungen oder Anforderungen mindestens drei Monate vor ihrem Erlass zu notifizieren, soll sichergestellt werden, dass die zu erlassenden Maßnahmen der Richtlinie 2006/123/EG entsprechen. Im Sinne eines effektiven Notifizierungsverfahrens sollte eine Konsultation über notifizierte (8) Durch die für die Mitgliedstaaten vorgesehene Verpflichtung, Entwürfe von Maßnahmen zur Festlegung von in Artikel 4 dieser Richtlinie aufgeführten Genehmigungsregelungen oder Anforderungen mindestens drei Monate vor ihrem Erlass zu notifizieren, soll sichergestellt werden, dass die zu erlassenden Maßnahmen der Richtlinie 2006/123/EG entsprechen. Im Sinne eines effektiven Notifizierungsverfahrens sollte eine Konsultation über notifizierte PE v /22 PR\ docx

9 Maßnahmen rechtzeitig vor deren Erlass stattfinden. Dies ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) im Hinblick auf die Förderung einer guten Zusammenarbeit und Transparenz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zur Weiterentwicklung des Austauschs zwischen der Kommission und den nationalen Behörden über neue oder geänderte Genehmigungsregelungen und bestimmte Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, zweckmäßig. Damit die Wirksamkeit des Verfahrens gewährleistet ist, sollten Verstöße gegen die Notifizierungspflicht oder gegen die Verpflichtung, vom Erlass einer notifizierten Maßnahme Abstand zu nehmen, und zwar auch während des Zeitraums nach dem Erhalt einer Vorwarnung, als wesentlicher und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegender Verfahrensfehler betrachtet werden. Maßnahmen rechtzeitig vor deren Erlass stattfinden. Dies ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) im Hinblick auf die Förderung einer guten Zusammenarbeit und Transparenz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zur Weiterentwicklung des Austauschs zwischen der Kommission und den nationalen Behörden über neue oder geänderte Genehmigungsregelungen und bestimmte Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, zweckmäßig. Damit die Wirksamkeit des Verfahrens gewährleistet ist, sollten Verstöße gegen die Notifizierungspflicht als wesentlicher und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegender Verfahrensfehler betrachtet werden. Änderungsantrag 6 Erwägung 9 (9) Werden an einem Maßnahmenentwurf, der Gegenstand eines laufenden Notifizierungsverfahrens nach dieser Richtlinie ist, wesentliche Änderungen vorgenommen, sollten im Sinne der Transparenz und Zusammenarbeit die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die Interessenträger zu gegebener Zeit durch den notifizierenden Mitgliedstaat auf diese Änderungen aufmerksam gemacht werden. Änderungen rein formaler Natur sollten (9) Werden an einem Maßnahmenentwurf, der Gegenstand eines laufenden Notifizierungsverfahrens nach dieser Richtlinie ist, wesentliche Änderungen vorgenommen, sollten im Sinne der Transparenz und Zusammenarbeit die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die Interessenträger zu gegebener Zeit durch den notifizierenden Mitgliedstaat auf diese Änderungen aufmerksam gemacht werden. Änderungen rein formaler Natur sollten PR\ docx 9/22 PE v01-00

10 nicht notifiziert werden. nicht notifiziert werden. In jedem Fall sollten sich die für die Konsultation festgesetzten Fristen durch die Notifizierung von wesentlichen Änderungen nicht erheblich verschieben. Tritt ein solcher Fall ein, sollte der notifizierende Mitgliedstaat die entsprechenden Änderungen mindestens einen Monat vor ihrer Verabschiedung notifizieren. Änderungsantrag 7 Erwägung 10 a (neu) (10a) Die Richtlinie sollte es Mitgliedstaaten ermöglichen, in dringenden Fällen, in denen ernste und unvorhersehbare Situationen im Zusammenhang mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit oder der Umwelt entstanden sind, rasch zu reagieren. Diese Ausnahme vom Notifizierungsverfahren in dringenden Fällen sollte nicht dazu genutzt werden, die Umsetzung des mit dieser Richtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens zu umgehen. Änderungsantrag 8 Erwägung 14 (14) Hat die Kommission nach Abschluss der Konsultation weiterhin (14) Hat die Kommission nach Abschluss der Konsultation weiterhin PE v /22 PR\ docx

11 Bedenken hinsichtlich der Konformität des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG, kann sie dem notifizierenden Mitgliedstaat im Wege einer Vorwarnung Gelegenheit geben, seinen Maßnahmenentwurf mit dem EU- Recht in Einklang zu bringen. Diese Vorwarnung sollte eine Erläuterung der von der Kommission ausgemachten rechtlichen Bedenken enthalten. Erhält der notifizierende Mitgliedstaat eine solche Vorwarnung, darf er die notifizierte Maßnahme für einen Zeitraum von drei Monaten nicht erlassen. Bedenken hinsichtlich der Konformität des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG, kann sie dem notifizierenden Mitgliedstaat im Wege einer Vorwarnung Gelegenheit geben, seinen Maßnahmenentwurf mit dem EU- Recht in Einklang zu bringen. Diese Vorwarnung sollte eine Erläuterung der von der Kommission ausgemachten rechtlichen Bedenken enthalten. Änderungsantrag 9 Erwägung 15 (15) Der Verstoß gegen die Verpflichtung, Entwürfe für Maßnahmen mindestens drei Monate vor deren Erlass zu notifizieren, und/oder gegen die Verpflichtung, während dieses Zeitraums sowie gegebenenfalls während des Dreimonatszeitraums nach dem Erhalt einer Vorwarnung auf den Erlass der notifizierten Maßnahme zu verzichten, sollte als wesentlicher und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegender Verfahrensfehler betrachtet werden. (15) Der Verstoß gegen die Verpflichtung, Entwürfe für Maßnahmen mindestens drei Monate vor deren Erlass zu notifizieren sollte als wesentlicher und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegender Verfahrensfehler betrachtet werden. Änderungsantrag 10 Erwägung 16 PR\ docx 11/22 PE v01-00

12 (16) Im Interesse der Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz des Notifizierungsverfahrens sollte die Kommission weiterhin befugt sein, Beschlüsse zu fassen, mit denen dem betreffenden Mitgliedstaat aufgegeben wird, den Erlass notifizierter Maßnahmen zu unterlassen oder bereits erlassene Maßnahmen aufzuheben, sofern sie gegen die Richtlinie 2006/123/EG verstoßen. (16) Die Kommission sollte befugt sein, Vorwarnungen zu formulieren, durch die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, die darin festgelegten Anforderungen innerhalb eines Monats zu erfüllen und anzugeben, ob die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung des Entwurfs einer Maßnahme in Übereinstimmung mit der Vorwarnung der Kommission umgesetzt worden sind. Vorwarnungen sollten notifizierende Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften zu verabschieden. Im Interesse der Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz des Notifizierungsverfahrens sollte die Kommission weiterhin befugt sein, Beschlüsse zu fassen. Kommt die Kommission nach der Verabschiedung eines Entwurfs einer Maßnahme zu dem Schluss, dass dieser nicht mit der Richtlinie 2006/123/EG vereinbar ist, und entscheidet sie daraufhin, in dieser Sache gemäß Artikel 258 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, sollte dies in jedem Fall zur sofortigen Aussetzung jeglicher rechtlicher, regulatorischer oder administrativer Wirkung des fraglichen Textes führen. Änderungsantrag 11 Artikel 1 Absatz 1 Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften im Hinblick auf Notifizierungen der Mitgliedstaaten über Entwürfe für Rechts- Mit dieser Richtlinie soll das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden, indem Vorschriften im PE v /22 PR\ docx

13 und Verwaltungsvorschriften zur Einführung neuer oder zur Änderung bestehender Genehmigungsregelungen und bestimmter Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, festgelegt. Hinblick auf Notifizierungen der Mitgliedstaaten über Entwürfe für Rechtsund Verwaltungsvorschriften zur Einführung neuer oder zur Änderung bestehender Genehmigungsregelungen und bestimmter Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, festgelegt werden. Änderungsantrag 12 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b (b) Erlass den Beschluss in einem Mitgliedstaat, durch den eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift allgemeiner Art dem vorgesehenen Verfahren entsprechend endgültig wird. (b) Erlass den Beschluss in einem Mitgliedstaat, durch den ein Entwurf einer Maßnahme dem vorgesehenen Verfahren entsprechend endgültig wird. Änderungsantrag 13 Artikel 3 Absatz 1 1. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle Maßnahmenentwürfe, mit denen neue Anforderungen oder Genehmigungsregelungen gemäß Artikel 4 eingeführt oder Änderungen an derartigen bestehenden Anforderungen oder Genehmigungsregelungen vorgenommen werden. 1. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle Maßnahmenentwürfe, mit denen neue Anforderungen oder Genehmigungsregelungen gemäß Artikel 4 eingeführt oder wesentliche Änderungen an derartigen bestehenden Anforderungen oder Genehmigungsregelungen vorgenommen werden. PR\ docx 13/22 PE v01-00

14 Änderungsantrag 14 Artikel 3 Absatz 2 2. Nimmt ein Mitgliedstaat an einem notifizierten Maßnahmenentwurf Änderungen vor, die eine wesentliche Ausweitung seines Anwendungsbereichs oder Inhalts, eine Verkürzung des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für seine Durchführung, das Hinzufügen von Anforderungen oder Genehmigungsregelungen oder eine Ausweitung der beschränkenden Wirkung jener Anforderungen oder Genehmigungsregelungen im Hinblick auf die Niederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zur Folge haben, notifiziert er den nach Absatz 1 zuvor notifizierten geänderten Maßnahmenentwurf einschließlich einer Erläuterung der Ziele und des Inhalts der Änderungen erneut. In einem derartigen Fall gilt die vorherige Notifizierung als zurückgezogen. 2a. Nimmt ein Mitgliedstaat an einem bereits notifizierten Maßnahmenentwurf wesentliche Änderungen vor, die eine Ausweitung seines Anwendungsbereichs oder Inhalts, eine Verkürzung des Zeitplans für seine Durchführung, das Hinzufügen oder die Verschärfung von Anforderungen oder Genehmigungsregelungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zur Folge haben, notifiziert er diese Änderungen einschließlich einer Erläuterung ihrer Ziele und ihres Inhalts an die Kommission. 2b Die Mitgliedstaaten werden nicht verpflichtet, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens an einem Entwurf einer bereits notifizierten Maßnahme vorgenommen Änderungen zu notifizieren. Allerdings haben die Mitgliedstaaten den die Änderungen enthaltenden Entwurf einer Maßnahme der Kommission zu notifizieren, sobald er verabschiedet wurde. Änderungsantrag 15 Artikel 3 Absatz 3 PE v /22 PR\ docx

15 3. Entwürfe für Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden der Kommission spätestens drei Monate vor deren Erlass notifiziert. 3. Entwürfe für Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden der Kommission spätestens drei Monate vor deren Erlass notifiziert. Änderungsantrag 16 Artikel 3 Absatz 3 a (neu) 3a. Wesentliche Änderungen gemäß Absatz 2 werden der Kommission spätestens einen Monat vor deren Verabschiedung notifiziert. Änderungsantrag 17 Artikel 3 Absatz 3 b (neu) 3b. Die Mitgliedstaaten werden nicht verpflichtet, Entwürfe für Maßnahmen zur Umsetzung von Genehmigungsregelungen oder Anforderungen zu notifizieren, die der Kommission bereits notifiziert und vom betreffenden Mitgliedstaat auf nationaler Ebene verabschiedet worden sind. PR\ docx 15/22 PE v01-00

16 Änderungsantrag 18 Artikel 3 Absatz 4 4. Der Verstoß gegen eine der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 oder Artikel 6 Absatz 2 stellt einen wesentlichen und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegenden Verfahrensfehler dar. 4. Der Verstoß gegen eine der Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2, 3 und 3a stellt einen wesentlichen und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegenden Verfahrensfehler dar. Änderungsantrag 19 Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 Diese Informationen umfassen den zugrunde liegenden zwingenden Grund des Allgemeininteresses und die Gründe, aus denen die notifizierte Genehmigungsregelung oder Anforderung keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes darstellt und verhältnismäßig ist. Diese Informationen umfassen den zugrunde liegenden zwingenden Grund des Allgemeininteresses und enthalten eine Erklärung dafür, warum die Maßnahme in Bezug auf das Ziel verhältnismäßig ist. Änderungsantrag 20 Artikel 3 Absatz 8 a (neu) 8a. Die Absätze 3 und 3a finden keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat dringende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz der PE v /22 PR\ docx

17 öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit oder der Umwelt verabschieden muss. Der Mitgliedstaat notifiziert die Kommission über den Inhalt einer dringenden Maßnahme und die für ihre dringliche Verabschiedung ausschlaggebenden Gründe spätestens am Tag ihrer Verabschiedung. Änderungsantrag 21 Artikel 5 Absatz 2 2. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den notifizierenden Mitgliedstaat über die Vollständigkeit einer eingegangenen Notifizierung unterrichtet hat, erfolgt eine längstens drei Monate dauernde Konsultation zwischen dem notifizierenden Mitgliedstaat, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. 2. Sobald ein Entwurf für eine Maßnahme notifiziert worden ist, erfolgt eine längstens drei Monate dauernde Konsultation zwischen dem notifizierenden Mitgliedstaat, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Änderungsantrag 22 Artikel 5 Absatz 5 a (neu) 5a. Änderungen an einem notifizierten Entwurf einer Maßnahme unterliegen einem kurzen Konsultationszeitraum von höchstens einem Monat. PR\ docx 17/22 PE v01-00

18 Änderungsantrag 23 Artikel 6 Absatz 1 1. Vor Ablauf des Konsultationszeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 2 kann die Kommission eine Vorwarnung an den notifizierenden Mitgliedstaat richten, in der sie ihn über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG sowie ihre Absicht, einen Beschluss gemäß Artikel 7 zu erlassen, in Kenntnis setzt. 1. Vor Ablauf des Konsultationszeitraums gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 5a kann die Kommission eine Vorwarnung an den notifizierenden Mitgliedstaat richten, in der sie ihn über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG sowie ihre Absicht, einen Beschluss gemäß Artikel 7 zu erlassen, in Kenntnis setzt. Änderungsantrag 24 Artikel 6 Absatz 2 2. Nach Eingang einer derartigen Vorwarnung wird der notifizierende Mitgliedstaat die Maßnahme während eines Zeitraums von drei Monaten nach Ablauf des Konsultationszeitraums nicht erlassen. 2. Innerhalb eines Monats nach Eingang einer derartigen Vorwarnung übermittelt der notifizierende Mitgliedstaat der Kommission eine Erläuterung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit der Richtlinie 2006/123/EG oder ändert die Maßnahme dahingehend, dass die Einhaltung der Richtlinie sichergestellt ist. Änderungsantrag 25 Artikel 6 Absatz 2 a (neu) PE v /22 PR\ docx

19 2a. Durch eine von der Kommission an einen Mitgliedstaat übermittelte Vorwarnung wird dieser nicht daran gehindert, Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften zu verabschieden. Änderungsantrag 26 Artikel 7 Absatz 1 Hat die Kommission eine Vorwarnung gemäß Artikel 6 Absatz 1 übermittelt, kann sie innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab Ablauf des Konsultationszeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 2 einen Beschluss erlassen, mit dem die Unvereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG festgestellt sowie dem betreffenden Mitgliedstaat aufgegeben wird, vom Erlass der Maßnahme Abstand zu nehmen oder die Maßnahme, sofern sie unter Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 oder Artikel 6 Absatz 2 bereits erlassen wurde, aufzuheben. Verabschiedet der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahme ohne die für die Einhaltung der Richtlinie 2006/123/EG notwendigen Änderungen, obwohl die Kommission eine Vorwarnung gemäß Artikel 6 Absatz 1 übermittelt hat, und beschließt die Kommission daraufhin, in dieser Sache gemäß Artikel 258 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, führt dieser Beschluss nach der Notifizierung durch die Kommission zur sofortigen Aussetzung jeglicher rechtlicher, regulatorischer oder administrativer Wirkung des fraglichen Textes. PR\ docx 19/22 PE v01-00

20 BEGRÜNDUNG Einleitung Am 10. Januar 2017 legte die Kommission einen des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen vor. Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen der Kommission, mit denen das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen verbessert werden soll. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Verfahrensaspekten zur Verbesserung der Um- und Durchsetzung der in der Richtlinie 2006/123/EG ( Dienstleistungsrichtlinie ) festgelegten Notifizierungspflicht. Hintergrund der Ausarbeitung des Vorschlags Das geltende Notifizierungsverfahren für die Anforderungen an Dienstleistungserbringer im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie hat keinen adäquaten Beitrag zu einer ordnungsgemäßen und vollständigen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie geleistet, da es nicht als Verfahren umgesetzt wurde. Dies führt aufgrund der Fragmentierung des Binnenmarkts für Dienstleistungen zu Kosten sowohl auf Verbraucher- als auch auf Unternehmensseite sowie zu hohen Verwaltungskosten wegen Verstößen für die nationalen Verwaltungen und die Kommission, wenn letztere Maßnahmen ergreift (40 % der Verstöße ereignen sich aufgrund neu verabschiedeter nationaler Vorschriften, die nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar sind). Der Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung, aufgrund derer die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es EU-Maßnahmen bedarf, um die ermittelten Defizite zu beheben und das Notifizierungsverfahren zu einem wirkungsvollen und effizienten Instrument für eine wirksamere Anwendung der geltenden Dienstleistungsrichtlinie zu machen, da sich mit dem bestehenden Notifizierungsverfahren die festgesetzten Ziele nicht erreichen lassen. Die Richtlinie dient dem Zweck, sicherzustellen, dass nationale Vorschriften für Genehmigungsverfahren oder bestimmte Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen, mit dieser vereinbar sind, und Verstößen vorzubeugen. Der Vorschlag zielt daher darauf ab, die Effizienz des Notifizierungsverfahrens zu steigern, Qualität und Inhalt der eingereichten Notifizierungen zu verbessern, die zusätzlichen Anforderungen, die sich im Rahmen der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie als potenziell bedeutsame Hemmnisse im Binnenmarkt für Dienstleistungen herausgestellt haben, zu erfassen und die rechtlichen Folgen einer Nichtnotifizierung zu klären. Das letztliche Ziel bestünde in einer besseren Um- und Durchsetzung der geltenden Dienstleistungsrichtlinie. Allgemeine Bemerkungen Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag als Teil des Dienstleistungspakets. Er ergänzt die Verfahrensschritte des Notifizierungsverfahrens, enthält Erklärungen zu den Verfahren und zielt auf ein höheres Maß an Transparenz ab, um die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu verbessern. PE v /22 PR\ docx

21 1. Notifizierungspflicht Der Vorschlag baut auf der in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Verpflichtung auf, enthält jedoch auch die spezifische Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Entwürfe für Maßnahmen, darunter die von den nationalen Parlamenten im Laufe ihrer Verfahren geänderten Entwürfe, zusammen mit Begleitinformationen zu notifizieren. Zudem wird darin vorgegeben, welche Folgen die Nichterfüllung der Notifizierungspflicht hat. Um das Notifizierungsverfahren effizient und wirksam zu gestalten, werden strenge Fristen festgesetzt. Der Berichterstatter erachtet es als notwendig, die Gesetzgebungsbefugnisse der Mitgliedstaaten zu sichern, insbesondere die Verfahren ihrer nationalen Parlamente, und schlägt daher diesbezügliche Änderungen vor. Darüber hinaus würde das Notifizierungsverfahren, wenn es unverändert eingeführt würde, zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen, der insbesondere für kommunale und lokale Behörden möglicherweise nicht im Verhältnis zu den verfolgten Zielen stünde. Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass Entwürfe für Maßnahmen zur Umsetzung von Genehmigungsregelungen oder Anforderungen, die der Kommission bereits notifiziert und vom betreffenden Mitgliedstaat auf nationaler Ebene verabschiedet worden sind, nicht der Notifizierungspflicht unterliegen sollten, um mit Blick auf die entsprechenden Behörden ein verhältnismäßiges Verfahren zu gewährleisten. 2. Nationale Parlamente Die vorgeschlagene Richtlinie sieht ferner ein dreimonatiges Konsultationsverfahren zwischen dem notifizierenden Mitgliedstaat, weiteren Mitgliedstaaten und der Kommission vor, in dessen Rahmen Anmerkungen zu den notifizierten Maßnahmen übermittelt werden können. In Fällen, in denen die Kommission ihre Besorgnis (in Form von Vorwarnungen ) über die Vereinbarkeit des notifizierten Entwurfs einer Maßnahme mit der Dienstleistungsrichtlinie zum Ausdruck bringt, würde der notifizierende Mitgliedstaat die fragliche Maßnahme für einen Zeitraum von 3 Monaten nach Abschluss des Konsultationszeitraums nicht verabschieden. In diesem Fall kann die Kommission ihren Beschluss mitteilen, zudem sind, unter anderem für parlamentarische Änderungen, entsprechende Modalitäten vorgesehen. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Befugnis der Kommission, gemäß der Dienstleistungsrichtlinie einen Beschluss zu fassen, zwar aufrechterhalten werden sollte, die nationalen Parlamente jedoch nicht daran gehindert werden können, die betreffende Maßnahme zu verabschieden. Dieses neue Element im Kommissionsvorschlag sollte daher verworfen und stattdessen nur Ex-post-Maßnahmen vorgesehen werden. Schlussfolgerungen Der Berichterstatter ist der Überzeugung, dass der Vorschlag eine bessere Einhaltung der in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Notifizierungspflicht, eine Verbesserung der Transparenz und eine Stärkung des Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und folglich eine bessere Umsetzung der Richtlinie zur Folge haben wird. Ferner vertritt er die Auffassung, dass die verstärkte Ausrichtung auf Notifizierungen seitens der Kommission in bestimmten Fällen zu einer Beeinträchtigung der nationalen Gesetzgebungsbefugnisse führen und mit Verwaltungsaufwand für nationale Verwaltungen, PR\ docx 21/22 PE v01-00

22 insbesondere für lokale und kommunale Behörden, einhergehen könnte. In diesem Zusammenhang geht der Berichterstatter davon aus, dass es einiger Änderungen bedarf, um ein verbessertes Notifizierungsverfahren zu gewährleisten, dass den geäußerten Bedenken Rechnung trägt. PE v /22 PR\ docx