Informationen über den Landtag Niedersachsen in Leichter Sprache

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1 Informationen über den Landtag Niedersachsen in Leichter Sprache Seite 1

2 Inhalt Die Geschichte vom Leineschloss... 5 Das Land Niedersachsen Die Niedersächsische Verfassung Landtags-Wahlen Was machen Landtags-Abgeordnete? Die Fraktionen Was macht der Landtag? Das Landtags-Plenum Die Leitung vom Landtag So entsteht ein Gesetz Der Fach-Ausschuss Eingaben In unseren Texten schreiben wir nur die männliche Form. Zum Beispiel Bürger oder Politiker. Wir meinen damit aber Männer und Frauen. Politik machen heißt: Miteinander reden Kontakt Wer hat diese Seiten gemacht? Seite 2 Seite 3

3 Die Geschichte vom Leineschloss Im Leine-Schloss ist der Niedersächsische Landtag. Deshalb heißt das Leine-Schloss auch: Parlaments-Gebäude. Im Parlament arbeiten Politiker. Die Bürger von Niedersachsen wählen die Politiker, die in den Landtag sollen. Die Politiker entscheiden über wichtige Gesetze für die Menschen in Niedersachsen. Aber im Leine-Schloss war nicht immer Das ist das Leineschloss im Juli der Niedersächsische Landtag. Früher gab es keinen Landtag. Und die Bürger konnten keine Politiker wählen. Stattdessen gab es Herzöge, Fürsten und Könige. Früher gab es auch kein Niedersachsen. Deutschland war in viele kleine Länder geteilt. Seite 4 Seite 5

4 Die Geschichte vom Leineschloss Im Jahr 1637 hat ein Herzog das Leine-Schloss gebaut, um hier zu regieren. Sein Name ist Herzog Georg von Calenberg. In der Stände-Versammlung waren reiche Bürger. Sie haben den König von Hannover beraten. Hier tauchte auch zum ersten Mal der Begriff Landtag auf. Sein Sohn ist Kurfürst Ernst August. Er hat das Leine-Schloss noch größer und schöner gebaut. Ein berühmter Architekt aus Hannover hat das Leine-Schloss umgebaut. Später kam Kurfürst Georg Ludwig auf den Thron. Georg Ludwig wurde auch König von England und Irland. Der König war meistens in England. Das Leine-Schloss wurde nur wenig genutzt. Der Name vom Architekten ist Laves. Aber das hat sehr viel Geld gekostet. Danach wollten die Bürger kein Geld mehr für weitere Umbauten vom Leine-Schloss ausgeben. Vom Jahr 1803 bis zum Jahr 1813 hat Napoleon das Land besetzt. Seine Soldaten haben das Leine-Schloss geplündert. Sie haben alle wert-vollen Sachen aus dem Schloss geholt. Ab dem Jahr 1921 gehörte das Leine-Schloss der Stadt Hannover waren die Nazis an der Macht. Die Nazis haben aus dem Leine-Schloss ein Museum für Waffen gemacht. Im Jahr 1814 war wieder Frieden. Es gab jetzt ein Königreich Hannover. Im Leine-Schloss gab es eine Stände-Versammlung. Im zweiten Weltkrieg haben amerikanische Piloten Bomben auf Hannover geworfen. Seite 6 Seite 7

5 Die Geschichte vom Leineschloss Dabei ist das Schloss teilweise zerstört worden. Es sind nur die Außenmauern stehen geblieben. Nach dem zweiten Weltkrieg hat Hannover das Leine-Schloss neu aufgebaut. Heute haben wir eine Demokratie. Demokratie heißt: Herrschaft des Volkes. In der Demokratie bestimmen die Bürger. Die Bürger wählen die Politiker, die im Landtag arbeiten Oben sehen Sie das zerstörte Leineschloss. Unten sehen Sie die Rückseite vom Leineschloss. Der Fluss heißt Leine. Darum heißt das Schloss Leineschloss. und die Gesetze für Niedersachsen machen. Seite 8 Seite 9

6 Das Land Niedersachsen Niedersachsen ist ein Bundes-Land von Deutschland. In Deutschland gibt es 16 Bundes-Länder. Niedersachsen ist groß: Fast 50 Tausend Quadrat-Kilometer. Niedersachsen ist damit größer als zum Beispiel Dänemark, die Niederlande, die Schweiz oder Belgien. In Niedersachsen leben 8 Millionen Menschen. Die 16 Bundes-Länder Die Haupt-Stadt von Niedersachsen ist Hannover. In Niedersachsen gibt es große Städte, in denen viele Menschen wohnen. Und Orte, die gerne von Touristen besucht werden. Und schöne Landschaften, in denen man sich gut erholen kann. In Niedersachsen sollen die Menschen gut leben. Dafür brauchen wir viele gute Arbeits-Plätze. Und eine heile Natur. Seite 10 Seite 11

7 Die Niedersächsische Verfassung In Deutschland gibt es eine Verfassung. Die Verfassung nennt man auch: Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht, welche Rechte alle Menschen in Deutschland haben. Das Grund-Gesetz gilt in allen Bundes-Ländern. Auch in Niedersachsen. Alle Menschen sind gleich viel wert. Alle Menschen müssen sich an Gesetze halten. Wir haben auch eine Niedersächsische Verfassung. Die Niedersächsische Verfassung gibt es seit dem Jahr In der Niedersächsischen Verfassung stehen Regeln. Die Regeln nennt man: Gesetze. An die Gesetze müssen sich alle Menschen in Niedersachsen halten. Seite 12 Seite 13

8 Die Niedersächsische Verfassung Darum muss sich Niedersachsen kümmern: Wir müssen die Umwelt von Niedersachsen schützen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Der Sport wird gefördert. Die Bürger können selber neue Gesetze vorschlagen. Das heißt in schwerer Sprache: Volks-Initiative oder Volks-Begehren. Dafür muss man mindestens 70 Tausend Unterschriften sammeln. Wohn-Orte und Arbeits-Plätze für die Bürger Die Bürger können auch selber Niedersachsen ist ein demokratisches Land. In einer Demokratie bestimmen die Bürger. über neue Gesetze entscheiden. Das heißt in schwerer Sprache: Volks-Entscheid. Die Bürger wählen Parteien und Politiker, die dann im Landtag arbeiten. Die Bürger in Niedersachsen können selber in der Politik mitmachen und mitbestimmen. Bürger: wir alle zusammen Seite 14 Seite 15

9 Landtags-Wahlen In Niedersachsen gibt es eine Demokratie. In einer Demokratie bestimmen die Bürger. Die Bürger entscheiden, welche Politiker in den Landtag kommen. Die Politiker nennt man dann: Abgeordnete. Die Abgeordneten im Landtag treffen wichtige Entscheidungen. Wählen gehen ist ein Recht. Man kreuzt an und wirft seinen Stimm-Zettel in einen Kasten. Die Entscheidungen sind für alle Menschen in Niedersachsen wichtig. Im Niedersächsischen Landtag arbeiten mindestens 135 Abgeordnete. Man sagt auch: Der Landtag hat 135 Sitze. Es können aber auch mehr Abgeordnete im Landtag arbeiten. Zur Zeit arbeiten 137 Abgeordnete im Landtag. Alle 5 Jahre gibt es eine Landtags-Wahl. Seite 16 Seite 17

10 Landtags-Wahlen Wer darf wählen? Alle Bürger dürfen wählen, wenn sie 18 Jahre alt sind oder älter und in Niedersachsen wohnen. Bei der Wahl gibt man seine Stimme ab. Jeder Wähler hat 2 Stimmen: Hier kreuzt man an, was man wählen will und wen man wählen will. Eine Wahl-Kreis-Stimme für eine Person und eine Landes-Stimme für eine Partei. Nach der Wahl wird gezählt, wie viele Stimmen die Parteien bekommen haben. Je mehr Stimmen eine Partei hat, umso mehr Abgeordnete hat die Partei dann im Landtag. Seite 18 Seite 19

11 Was machen Landtags-Abgeordnete? Landtags-Abgeordnete sind Politiker, die in den Landtag gewählt wurden. Sie heißen auch: Mitglieder des Landtags. Die Landtags-Abgeordneten vertreten alle Bürger von Niedersachsen. Sie vertreten nicht nur die Bürger, die sie gewählt haben! Auf dem Bild sind 3 Menschen gewählt. Sie dürfen für die Gruppe sprechen. In Niedersachsen gibt es 137 Abgeordnete. Die dürfen für alle Bürger in Niedersachsen sprechen. Die Landtags-Abgeordneten haben ein sogenanntes freies Mandat. Freies Mandat bedeutet: Die Landtags-Abgeordneten treffen ihre Entscheidungen selber nach ihrem eigenen Gewissen. Sie müssen sich nicht nach der Meinung ihrer Partei oder der Wähler richten. Seite 20 Seite 21

12 Was machen Landtags-Abgeordnete? Die Landtags-Abgeordneten bekommen für ihre Arbeit Geld. Dieses Geld heißt: Diät. Die Landtags-Abgeordneten bekommen dieses Geld, damit sie unabhängige Entscheidungen treffen können. Wenn Abgeordnete keine Diät bekommen würden, können nur Menschen die viel Geld haben Abgeordneter werden. Das Geld für die Abgeordneten heißt: Diät Wer entscheidet, wie viel Geld die Abgeordneten bekommen? Dafür gibt es eine Arbeits-Gruppe. In der Arbeits-Gruppe sind Menschen, die nicht zum Landtag gehören. Sie treffen sich, wenn ein neuer Landtag gewählt wurde. Die Arbeits-Gruppe macht dann einen Vorschlag, wie viel Geld die Abgeordneten bekommen sollen. Der Landtag stimmt über den Vorschlag ab. Der Landtag entscheidet, wie hoch die Diäten sind. Und wie viel Geld die Abgeordneten bekommen. Seite 22 Seite 23

13 Die Fraktionen Alle Abgeordneten einer Partei im Landtag nennt man: Fraktion. Am 15. Oktober 2017 sind 5 Parteien in den Landtag gewählt worden. Also gibt es bald 5 Fraktionen im Landtag: Die Fraktion der CDU Die Fraktion der SPD Arbeits-Gruppe: Menschen arbeiten zusammen. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Die Fraktion der FDP Die Fraktion der AfD In den Fraktionen reden die Abgeordneten über verschiedene Sachen. Ihre Ideen und Vorschläge teilen sie dann dem Landtag mit. Die Fraktionen bekommen Geld für ihre Arbeit im Landtag. Das Geld dürfen sie nur für die Arbeit der Fraktion im Landtag ausgeben. Sie dürfen es nicht für die Partei ausgeben. Seite 24 Seite 25

14 Was macht der Landtag? Die Bürger von Niedersachsen wählen Abgeordnete in den Landtag. Die Abgeordneten vertreten im Landtag die Interessen der Bürger. Gesetze Die wichtigste Aufgabe vom Landtag ist, Gesetze zu besprechen und zu beschließen. Das nennt man: Gesetz-Gebung. Wählen Die Abgeordneten im Landtag wählen den Minister-Präsidenten. Der Minister-Präsident wird nicht von den Bürgern gewählt. Abgeordnete im Plenarsaal Die Abgeordneten im Landtag wählen auch die Richter vom Staats-Gerichts-Hof. Seite 26 Seite 27

15 Was macht der Landtag? Kontrollieren Der Landtag macht nicht nur Gesetze. Der Landtag passt auch auf, was die Landes-Regierung macht. Der Landtag kontrolliert die Landes-Regierung. Dazu muss der Landtag wissen, was die Landes-Regierung tun will. Die Abgeordneten können der Landes-Regierung Fragen über ihre Arbeit stellen. Haushalts-Plan Der Landtag beschließt den Haushalts-Plan für das Land Niedersachsen. Das bedeutet: Das Land Niedersachsen nimmt Geld ein. Zum Beispiel mit Steuern. Der Landtag entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird. Zum Beispiel Für neue Straßen Wer ist die Landes-Regierung? In der Landes-Regierung sind die Minister von Niedersachsen. Sie arbeiten in den Ministerien in Niedersachsen. In den Ministerien sitzen Fachleute, die sich gut auskennen. Für Schulen Der Landtag entscheidet auch, wie viel Geld die einzelnen Bereiche bekommen. Das nennt man: Haushalts-Plan. Minister beantworten Fragen der Abgeordneten. Chef der Landes-Regierung ist der Minister-Präsident. Seite 28 Seite 29

16 Das Landtags-Plenum Das Landtags-Plenum ist eine Versammlung aller Abgeordneten im Landtag. Man sagt auch kurz: Plenum. Jeden Monat versammeln sich alle Abgeordneten an 3 bis 4 Tagen im Landtag. Im Plenum sprechen die Abgeordneten miteinander. Versammlung: Viele Menschen kommen zusammen. Die Abgeordneten können über neue Gesetze entscheiden. Oder Gesetze, die es bereits gibt, ändern. Wenn die Abgeordneten über ein Gesetz entscheiden, gilt das sogenannte Mehrheits-Prinzip. Das bedeutet: Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten für ein Gesetz stimmen, soll das Gesetz in Niedersachsen gelten. Man sagt auch: Das Gesetz wird verabschiedet. Seite 30 Seite 31

17 Das Landtags-Plenum Die Abgeordneten können die Landes-Regierung über ihre Arbeit befragen. Die Abgeordneten bestimmen, wie viel Geld die Landes-Regierung ausgeben darf. Und wofür die Landes-Regierung das Geld ausgeben darf. Das Plenum im Landtag ist öffentlich. Das heißt: Wenn Landtags-Plenum ist, sehen Sie draußen die drei Fahnen. Von links: Europa - Deutschland - Niedersachsen Sie können das Plenum besuchen und zuhören. Sie müssen sich dafür aber anmelden. Seite 32 Seite 33

18 Die Leitung vom Landtag Der Landtags-Präsident leitet den Landtag. Dabei helfen ihm der Ältesten-Rat und das Präsidium. Landtags-Präsident Der Landtags-Präsident ist Chef der Abgeordneten. Der Landtags-Präsident ist auch Chef der Landtags-Verwaltung. Der Landtags-Präsident leitet die Sitzungen im Landtag Das ist der Schreibtisch vom Landtags-Präsidenten gerecht und unparteiisch. Der Landtags-Präsident führt die Abstimmungen durch, wenn zum Beispiel über ein neues Gesetz entschieden wird. Der Landtags-Präsident passt auf, dass sich alle an die Regeln des Landtags halten. Seite 34 Seite 35

19 Die Leitung vom Landtag Präsidium Im Präsidium sind Der Landtags-Präsident Stellvertreter vom Landtags-Präsidenten Schrift-Führer. Das Präsidium hilft dem Landtags-Präsidenten bei seiner Arbeit. Ältesten-Rat Oben sehen Sie das Präsidium vom Landtag. Unten sehen Sie den Ältesten-Rat. Im Ältesten-Rat sind Abgeordnete, die viel Erfahrung als Abgeordnete haben. Der Ältesten-Rat unterstützt den Landtags-Präsidenten. Der Ältesten-Rat entscheidet, wo die Abgeordneten im Landtag sitzen. Der Ältesten-Rat entscheidet auch, was die Abgeordneten im Plenum besprechen. Der Ältesten-Rat macht dazu einen Plan. Das nennt man dann Tages-Ordnung. Seite 36 Seite 37

20 So entsteht ein Gesetz Wer kann ein neues Gesetz vorschlagen? Die Abgeordneten vom Landtag Die Landes-Regierung Die Bürger von Niedersachsen Gesetz-Entwurf Abgeordnete, die Landes-Regierung oder Bürger schlagen ein neues Gesetz vor. Das nennt man auch: Gesetz-Entwurf. Der Gesetz-Entwurf wird an den Landtags-Präsidenten geschickt. Gesetz-Bücher Erste Lesung Die Abgeordneten treffen sich im Landtag. Dort sprechen sie über den neuen Gesetz-Entwurf. Das nennt man auch: Erste Lesung. Seite 38 Seite 39

21 So entsteht ein Gesetz Fach-Ausschuss Der Landtag gibt den Gesetz-Entwurf an einen Fach-Ausschuss. Im Fach-Ausschuss sind Abgeordnete vom Landtag. Der Fach-Ausschuss prüft den Gesetz-Entwurf: Ist alles richtig, was im Gesetz-Entwurf steht? Hat man an alles gedacht? Vielleicht ändert der Fach-Ausschuss den Gesetz-Entwurf. Abstimmung Nach der zweiten Lesung stimmen die Abgeordneten über das Gesetz ab. Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten für das Gesetz stimmen, ist der Gesetz-Entwurf angenommen. Man sagt auch: Das Gesetz wird verabschiedet. Dann gibt er den Gesetz-Entwurf zurück an den Landtag. Jetzt unterschreibt der Landtags-Präsident das neue Gesetz. Zweite Lesung Die Abgeordneten im Landtag lesen den Gesetz-Entwurf noch mal durch. Das nennt man auch: Zweite Lesung. Das neue Gesetz ist dann gültig. Alle müssen sich daran halten. Das neue Gesetz kommt in das Gesetz-und Verordnungs-Blatt. Dort können es alle Bürger nachlesen. Abstimmen: Zeigen, ob man dafür oder dagegen ist. Seite 40 Seite 41

22 Der Fach-Ausschuss Ein Fach-Ausschuss ist eine Arbeits-Gruppe. Im Fach-Ausschuss arbeiten Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. Verwaltungs-Mitarbeiter bereiten die Ausschuss-Treffen vor. Verwaltungs-Mitarbeiter helfen den Abgeordneten bei ihrer Arbeit. Jeder Fach-Ausschuss arbeitet an einem bestimmten Thema. Zum Beispiel: Jeder Fachaussschuss arbeitet an einem anderen Thema. Es gibt viele Themen. Umwelt-Schutz Schule Sport Die Abgeordneten müssen sich gut mit dem Thema vom Fach-Ausschuss auskennen. Seite 42 Seite 43

23 Der Fach-Ausschuss Ein Beispiel für die Arbeit vom Fach-Ausschuss: In Niedersachsen darf in Restaurants nicht geraucht werden. Es darf nur draußen vor der Tür oder in bestimmten Räumen geraucht werden. Das nennt man: Nicht-Raucher-Schutz. Manche Menschen finden das nicht gut. Sie wollen überall rauchen. Sie stellen deshalb einen Antrag an den Landtag. Ein Fach-Ausschuss ist eine Arbeits-Gruppe. Ein Fach-Ausschuss kann zum Beispiel über den Nicht-Raucher-Schutz sprechen. Der Landtag gibt den Antrag an den Fach-Ausschuss. Der Fach-Ausschuss prüft: Was ist wichtiger? Die Nicht-Raucher schützen? Oder dass alle Menschen überall rauchen dürfen? Nach der Prüfung sagt der Fach-Ausschuss dem Landtag, ob der Nicht-Raucher-Schutz bleiben soll. Oder ob der Nicht-Raucher-Schutz abgeschafft werden soll. Seite 44 Seite 45

24 Eingaben Jeder Bürger kann eine Beschwerde an den Landtag schreiben. Oder eine Bitte. Dazu sagt man auch: Eingabe oder Petition. So erfahren die Abgeordneten vom Landtag, wenn etwas in Niedersachsen nicht richtig läuft. Oder wenn ein Gesetz nicht richtig funktioniert. Eine Eingabe können Sie als Brief an den Landtag senden. Sie können die Eingabe auch im Landtag abgeben. Auf diese Weise arbeitet der Landtag mit den Bürgern zusammen. Sie müssen die Eingabe unterschreiben. Darum können Sie keine schicken. Seite 46 Seite 47

25 Politik machen heißt: Miteinander reden Die Abgeordneten im Landtag möchten wissen: Was ist den Bürgern in Niedersachsen wichtig? Was sollen die Politiker für die Bürger in Niedersachsen machen? Die Abgeordneten besuchen Einrichtungen, zum Beispiel Alten-Heime Abgeordnete besuchen Einrichtungen, zum Beispiel Kinder-Gärten. Kinder-Gärten Vereine Dort können die Abgeordneten mit den Bürgern sprechen. Viele Abgeordnete haben auch eine Bürger-Sprech-Stunde. Hier kann man mehr über die Arbeit vom Niedersächsischen Landtag erfahren: Im Internet: In der Zeitung Viele Bürger möchten wissen, worüber im Niedersächsischen Landtag gesprochen wird. Und woran die Abgeordneten gerade arbeiten. Im Radio Im Fernsehen Seite 48 Seite 49

26 Kontakt Wer hat diese Seiten gemacht? Sie können eine schreiben: Die -Adresse ist: Sie können uns anrufen. Die Nummer ist oder Die Texte sind übersetzt und geprüft nach den Regeln für Leichte Sprache vom Netzwerk Mensch Zuerst. Hannoversche Werkstätten gem. GmbH Büro für Leichte Sprache Übersetzer: Alexa Köppen, Markus Oechsner Prüfer: Maike Busch, Andreas Finken und Britta Leesemann Gestaltet und gedruckt wurden diese Seiten vom Niedersächsischen Landtag. Sie können einen Brief schreiben. Die Adresse ist: Niedersächsischer Landtag Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Protokoll Hannah-Arendt-Platz Hannover Die Fotos sind von Tom Figiel und Prof. Manfred Zimmermann. Die Zeichnungen sind von Reinhild Kassing. Sie dürfen Sie für sich selbst drucken, aber nicht weitergeben. Dafür müssen Sie uns fragen. (Stand: 25. Oktober 2017) Sie können uns ein Fax schicken. Die Nummer ist: Seite 50 Seite 51

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