Gemeinsamer Tarif 9 I

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1 GT 9 I / Seite 1 von 11 ProLitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft Société suisse de droits d auteur pour l art littéraire et plastique, Coopérative Società svizzera per i diritti degli autori d arte letteraria e visuale, Cooperativa Société Suisse des Auteurs, société coopérative Schweizerische Autorengesellschaft Società svizzera degli autori Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik Coopérative des auteurs et éditeurs de musique Cooperativa degli autori ed editori di musica Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte Société suisse pour les droits voisins Società svizzera per i diritti di protezione affini Societad per ils dretgs vischins Gemeinsamer Tarif 9 I Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum betrieblichen Eigengebrauch in öffentlichen Verwaltungen Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft: ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach Zürich Tel. 043 / Fax 043 / mail@prolitteris.ch

2 GT 9 I / Seite 2 von 11 Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich Begriffe Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen Vergütungen Ermässigungen Angaben für die Rechnungsstellung Abrechnung Freistellung Gültigkeitsdauer des Tarifes...11

3 GT 9 I / Seite 3 von 11 Präambel Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Workstations, Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nutzungen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss Anwendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38 URG). Für solche Nutzungen ist in Art. 20 eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten vorgesehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese Nutzungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen. 1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich 1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen sowie die Höhe der Vergütungen. Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen umfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Bundes unterstellten Verwertungsbereichen gehören. Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen (PC, Scanner oder ähnliche Geräte) verfügen. 1.2 Dieser Tarif betrifft den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt folgende Nutzer ab: Verwaltungen des Bundes: Bundeskanzlei Bundesversammlung Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Eidgenössisches Departement des Innern Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Eidgenössisches Finanzdepartement Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Rechtspflege des Bundes (Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesstrafgericht etc.) Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen Verwaltungen der Städte und Gemeinden

4 GT 9 I / Seite 4 von Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer: ETH Die Post Swisscom SBB Andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone 2 Begriffe 2.1 Als geschützte Werke im Sinne dieses Tarifs gelten alle Werke gemäss Art. 2 Urheberrechtsgesetz (nachfolgend URG genannt), die als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter geschützt sind, sofern sie veröffentlicht sind. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke. 2.2 Unter geschützte Leistungen werden die Darbietungen der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, die Aufnahmen der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und die Sendungen der Sendeunternehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG verstanden. 2.3 Unter Vervielfältigen im Sinne dieses Tarifs wird das Speichern in Form einer digitalen Kopie mit und ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw. geschützten Leistungen für den Eigengebrauch im Betrieb mittels Netzwerken verstanden. Als Vervielfältigung gilt insbesondere das Speichern mit und ohne Verbreiten über Scanner, , Messaging, Social-Media-Plattformen, Cloud-Dienste oder über elektronische Datenträgerz.B. aus dem Internet oder aus anderen Quellen. 2.4 Unter Eigengebrauch im Sinne dieses Tarifs werden Verwendungen geschützter Werke und Leistungen in Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 38 in Verbindung mit Art. 19 URG). 2.5 Unter Netzwerke werden permanent oder zeitweilig verbundene Rechner (PC, Notebooks, Tablets, Smartphones, etc.) desselben Nutzers verstanden 2.6 Unter Dritte werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vornehmen. 3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und Vertreterin der Verwertungsgesellschaften: ProLitteris SUISA SUISSIMAGE SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS SWISSPERFORM

5 GT 9 I / Seite 5 von 11 Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein. 4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen 4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigengebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation: Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, z.b. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netzwerke Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elektronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen ausschliesslich an Angestellte von öffentlichen Verwaltungen mit ein. 4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im Auftrag des Nutzers zum Zweck dessen interner Information oder Dokumentation: Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der öffentlichen Verwaltung, z.b. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff erfolgen Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektronischen Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff erfolgen Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen ausschliesslich an Angestellte von öffentlichen Verwaltungen im Auftrag des Nutzers mit ein. 4.3 Der Tarif umfasst auch Nutzungen als Dritte in Form von Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste gemäss GT 8 VII Ziffer bzw. GT 9 VII Ziffer , sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1 erfolgen. 4.4 Im Weiteren bezieht sich der Tarif auf das Vervielfältigen von geschützten Werken der bildenden Kunst und Fotografie sowie von Musiknoten im Rahmen von Ziffer 2.4 in Verbindung mit Ziffer 4.1 und Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen 5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf: das Vervielfältigen und/oder das Zugänglichmachen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet o- der über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angestellte der öf-

6 GT 9 I / Seite 6 von 11 fentlichen Verwaltung sind, oder zu anderen Zwecken als zur internen Information oder Dokumentation; das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältlicher Werkexemplare; das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für audiovisuelle und musikalische Werke; das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen. Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen. 5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu anderen Gemeinsamen Tarifen): die Leerträgervergütung (GT 4a ff.), wobei die beim Kauf eines Leerträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte in den vorliegenden Tarifansätzen mitberücksichtigt ist; das Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen soweit durch den Schultarif GT 7 abgedeckt; das Herstellen von nicht elektronischen Vervielfältigungen geschützter Werke mittels Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Druckern oder ähnlichen Geräten, und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage, für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch Berechtigten (GT 8). 6 Vergütungen 6.1 Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergütung, die sich wie folgt berechnet: Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer Individuelle Vergütungen für interne elektronische Medienspiegel gemäss Ziff (einschliesslich diesbezüglicher Vervielfältigungen gemäss Ziffer 4.4) Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als solche gelten Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen sind separat gemäss Ziffer 6.4 abzugelten Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb: Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszen-

7 GT 9 I / Seite 7 von 11 tren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 7 abzugelten. Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VII Ziffer bzw. GT 9 VII Ziffer und GT 8 IV abzugelten Erhöhung der Vergütung über 10% Für Nutzer, die nach der Gesamtkopiemenge abrechnen, wird ab dem für die Berechnung der Vergütung für GT 9 der Faktor von 0,5 auf 0,75 erhöht. Soweit durch die Erhöhung des Faktors für einen einzelnen Betrieb bei einer gleichgebliebenen oder gesunkenen Gesamtkopiemenge gegenüber dem Stand 2015 eine Erhöhung der Vergütung von über 10% resultieren würde, wird die Erhöhung auf 10% begrenzt. Keine Anwendung findet die Deckelung bei Erhöhung der gemeldeten Gesamtkopiemenge infolge Fusionen, Zunahme Anzahl Mitarbeiter etc. 6.2 Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfältigungen durch Mitarbeiter für die verwaltungsinterne Nutzung Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziffer betragen: Verwaltungen des Bundes, Rechtspflege des Bundes, Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Gemäss GT 8 geschuldete Vergütung x Faktor 0, Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen Gemäss GT 8 geschuldete Vergütung x Faktor 0, Verwaltungen der Städte und Gemeinden Einwohner Vergütung in CHF Für diejenigen Städte mit mehr als 100'000 Einwohnern (wie Bern, Genf, Lausanne, Winterthur, Zürich) berechnet sich die Vergütung wie folgt: Gemäss GT 8 geschuldete Vergütung x Faktor 0, Für die Abgeltung der Leistungsschutzrechte ist in den Vergütungen dieses Tarifs ein jeweils durch die Verwertungsgesellschaften zu bestimmender Anteil enthalten.

8 GT 9 I / Seite 8 von Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln In den Vergütungen gemäss Ziff. 6.2 sind die Vergütungen für das Verwenden geschützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel nicht inbegriffen und sind gesondert zu bezahlen Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Beiträgen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik). Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff ff. geschuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen im Rahmen der internen E-MS. Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 80% Werden in einer öffentlichen Verwaltung für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern der Verwaltung nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elektronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medienspiegel separat zu melden und abzurechnen Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden internen elektronischen Medienspiegel separat aufgrund a) der Anzahl der darin genutzten Beiträge, sowie b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung mit Zugang (Zugriff und/oder Zustellung) zu den einzelnen Medienspiegeln Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach folgender Formel: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt die Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem Volumenrabatt und beträgt: Anzahl Beiträge Anrechnungsvolumensatz 1 bis % 501 bis % bis % und mehr 5 % Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe indem die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschlies-

9 GT 9 I / Seite 9 von 11 send die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab und mehr Beiträgen ist pro angebrochene weitere Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrechnungsfaktor: Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zum Medienspiegel Anrechnungsfaktor bis % 101 bis % 501 bis % bis % und mehr 0.1 % Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2017 können anstelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2017 verwendet werden. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer für jedes Kalenderjahr zu melden. 6.4 Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Berechtigte, die nicht mit dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstellen, sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als Dritte berechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8 VII Ziff bzw. GT 9 VII Ziff Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2016: Normalsatz 8% / reduzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. CHE /MWST) geschuldet. 6.6 Öffentliche Verwaltungen, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift, zustellen. Für diese öffentlichen Verwaltungen entfällt eine Vergütungspflicht.

10 GT 9 I / Seite 10 von 11 7 Ermässigungen Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergütungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkassoprovision von bis zu 10%. 8 Angaben für die Rechnungsstellung 8.1 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per a) Pauschalvergütungen Öffentliche Verwaltungen, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr ein Erhebungsformular ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird der Verwaltung eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1). b) Individualvergütungen Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Einwohner/Mitarbeiter, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw. zu melden. Die ProLitteris lässt den Verwaltungen dazu jedes Jahr ein Erhebungsformular zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. 8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF Änderungen oder Einwände, die nicht innerhalb der 30 Tage seit Erhalt der Einschätzung gemeldet werden, werden erst für die Rechnungstellung der Folgejahre berücksichtigt. 8.4 Die Nutzer sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

11 GT 9 I / Seite 11 von 11 Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Tarifes mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden. 8.5 Nutzer, die über kein Netzwerk verfügen, müssen das entsprechende Formular Erklärung kein Netzwerk ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister eingetragen) an die ProLitteris retournieren. Nutzer haben die Einrede Kein Netzwerk spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Netzwerk im Sinne dieses Tarifs vorhanden ist. Die Einrede Kein Netzwerk kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden. 9 Abrechnung 9.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziffer 6 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 8 I. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. 9.2 Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich.mahngebühren von CHF gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung innerhalb von 30 Tagen seitder Mahnung, kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten. 10 Freistellung Die öffentlichen Verwaltungen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz freigestellt. Die öffentlichen Verwaltungen informieren die Pro- Litteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die öffentlichen Verwaltungen, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzuschliessen. 11 Gültigkeitsdauer des Tarifes 11.1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden Ist nach Ablauf dieses Tarifes und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsentscheid der ESchK.