Gemeinsame Tarife 8 und 9 (Reprografie/Netzwerke)

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1 Gemeinsame Tarife 8 und 9 (Reprografie/Netzwerke) Gegenstand GT 8 und 9, in Kraft für die Tarifperiode Von ProLitteris, Reprografie Einzug 1 / Rechtsdienst Datum 1. Januar 2017 Referenz Art. 19 und 20 URG; Tarife GT 8 und GT 9 Klassifikation Öffentlich Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzliche Grundlagen der Tarife 2 2 Zweck und Bedeutung der Tarife 2 3 Geltungsbereich der Tarife 3 4 Von GT 8 und GT 9 nicht abgedeckte Verwendungen 4 5 Geltungsbereich der Tarife im Fürstentum Liechtenstein (FL) 5 6 Verhältnis von GT 9 zu GT Ablauf der Rechnungsstellung 6 8 Datenschutz 9 9 Mitgliedschaft bei ProLitteris für Inhaber von Urheberrechten 9 10 Einrede, es werde praktisch nichts urheberrechtlich Geschütztes vervielfältigt oder in einem internen Netzwerk gespeichert und intern verbreitet 9 11 Einrede, der Betrieb verfüge über kein Vervielfältigungsgerät oder über kein internes Netzwerk Teiltarif Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich (GT 8/VII und GT 9/VII) Teiltarif Reprografie- und Kopierbetriebe (GT 8/IV) Teiltarif Bibliotheken (GT 8/II und GT 9/II) Teiltarif Öffentliche Verwaltungen (GT 8/I und GT 9/I) Interner Pressespiegel und Medienspiegel Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumenta tionslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste Schulung für Aussenstehende Weitere Auskünfte 20 1 Weitere Informationen finden Sie auf Wir stehen über (reprografie@prolitteris.ch) und bei Bedarf telefonisch ( ) zu Ihrer Verfügung. 1/20

2 1 Gesetzliche Grundlagen der Tarife Das schweizerische Urheberrechtsgesetz ( URG ) gibt den Urheberinnen und Urhebern geschützter Werke das ausschliessliche Recht, über die Verwendung ihrer Werke zu bestimmen. Das Gesetz sieht aber Ausnahmen vor, sogenannte Schranken. Sie erlauben bestimmte Nutzungen, welche die Rechteinhaber nicht untersagen oder lizenzieren dürfen. Einige Schranken sind vergütungsfrei, z.b. das Zitatrecht. Andere sind mit einer Vergütung kombiniert, die über eine Verwertungsgesellschaft zu zahlen ist. Betriebe sind für bestimmte interne Zwecke in einem bestimmten Umfang mit einer gesetzlichen Erlaubnis privilegiert, müssen aber für Vervielfältigungen eine Vergütung zahlen. Unter dem Titel Eigengebrauch dürfen Betriebe, öffentlichen Verwaltungen und Bibliotheken für ihre interne Information und Dokumentation Werke vervielfältigen (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG betrieblicher Eigengebrauch ). Ebenfalls ist jede Werkverwendung von Lehrpersonen und ihren Schülern für den Unterricht gestattet (Art. 19 Abs. 1 lit. b URG schulische Nutzung ). Beides allerdings mit der Einschränkung, dass im Handel erhältliche Werkexemplare (Bücher, Zeitschriften, etc.) nur ausschnittweise vervielfältigt werden dürfen. Die Vergütungen werden nicht direkt an die Rechteinhaber gezahlt (Urheberinnen, Verlage und Rechtsnachfolger), sondern an die Verwertungsgesellschaft ProLitteris (Art. 20 Abs. 4 URG). Die Genossenschaft besitzt eine Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE). 1 Als Verwertungsgesellschaft muss ProLitteris für die von ihr geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. ProLitteris sorgt periodisch für die Verhandlung mit den massgebenden Nutzerverbänden (DUN, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerische Bankiervereinigung, Schweizerischer Anwaltsverband, u.a.) gültiger Tarife mit Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK). Genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 URG). 2 Zweck und Bedeutung der Tarife Unter dem Titel betrieblicher Eigengebrauch ist das Vervielfältigen und elektronische Speichern urheberrechtlich geschützter Werke, etwa von Auszügen aus Büchern, Broschüren, Zeitungen oder Zeitschriften, wissenschaftlichen Werken, Normenblätter usw. in Firmen, Betrieben, Bibliotheken, Verwaltungen usw. erlaubt. Als Gegenleistung muss den Berechtigten (Urheberinnen, Urhebern, Verlagen etc.), aber eine angemessene Vergütung entrichtet werden. Die von der ProLitteris geltend gemachten Vergütungen sind in den Gemeinsamen Tarifen 8 und 9 (nachfolgend GT 8 und GT 9) festgelegt. 1 Bewilligung ProLitteris , abrufbar über 2/20

3 GT 8 und GT 9 sind in folgende Teiltarife unterteilt: Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich: Gemeinsamer Tarif 8/VII, 9/VII Reprografie- und Kopierbetriebe: Gemeinsamer Tarif 8/IV Bibliotheken: Gemeinsamer Tarif 8/II, 9/II Öffentliche Verwaltungen: Gemeinsamer Tarif 8/I, 9/I Schulen sind gemäss dem Gemeinsamen Tarif 7 (GT 7 Schulische Nutzung) vergütungspflichtig (siehe separates Merkblatt GT 7). Die Tarife GT 8 und GT 9 wurden letztmals am von der ESchK auf ihre Angemessenheit überprüft und genehmigt. Sie gelten in ihrer jetzigen Fassung für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember Die von der ProLitteris aufgrund von GT 7, GT 8 und GT 9 eingenommenen Vergütungen werden anhand der detaillierten Bestimmungen des Verteilungsreglements der ProLitteris, welches ebenfalls vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum genehmigt werden muss, an Urheberinnen und Urheber sowie Verlage verteilt. Rund Berechtigte, darunter Schriftsteller, Bildende Künstlerinnen, Fotografen und Journalistinnen sowie Verlage werden von der ProLitteris für die Verwendung ihrer Werke entschädigt. Einen Teil der Einnahmen leitet ProLitteris ebenfalls an die anderen Verwertungsgesellschaften (SUISSIMAGE, SUISA, SSA und SWISSPERFORM) weiter, die sie wiederum an die Drehbuchautorinnen, Regisseurinnen, Komponistinnen, ausübende Künstlerinnen, Produzentinnen usw. verteilt. 3 Geltungsbereich der Tarife Der GT 8 befasst sich mit dem Herstellen von Vervielfältigungen auf Papier mittels dazu geeigneter Geräte (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Drucker, Telefaxgeräte usw.) ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage. Unter den GT 9 fallen demgegenüber digitale Vervielfältigungen und Nutzungen geschützter Werke und geschützter Leistungen, d.h. das Speichern in Form einer digitalen Kopie mit und ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw. geschützten Leistungen mittels internen Netzwerken. Unter Netzwerk sind permanent oder zeitweilig verbundene Rechner (PC, Notebooks, Tablets, Smartphones, etc.) desselben Betriebs zu verstehen. Dabei können die Daten (z.b. Auszüge aus einem Buch, einer Zeitung oder einer Zeitschrift) über Scanner, E- Mail, Messaging, Social-Media-Plattformen, Cloud-Dienste oder über elektronische Datenträger (USB-Sticks usw), z.b. aus dem Internet oder aus anderen Quellen gespeichert worden sein. Beim digitalen Kopieren kommt es auf das Vorhandsein eines Netzwerkes an, also da- 3/20

4 rauf, ob die Geräte Dateien übermitteln oder teilen können. Der Begriff Netzwerk stellt sicher, dass geschützte Ausschnitte nicht nur hergestellt, kopiert und gespeichert, sondern auch mit mehreren Geräten im Betrieb verwendet werden dürfen. Ein Netzwerk besteht aufgrund einer Kabel- oder Funkverbindung der Geräte, über einen Server oder über das Internet. Die Vergütungspflicht gemäss GT 9 besteht dann, wenn ein Betrieb mindestens zwei Geräte einsetzt, welche Dateien kopieren und teilen können. Sind zwei internetfähige Geräte vorhanden, ist die Voraussetzung eines Netzwerks erfüllt. Dank Internetdiensten sind sie in der Lage, auf die gleichen Dateien zuzugreifen und so die Funktion eines Netzwerks zu erfüllen. Keine Rolle spielt dabei: 1. Ob nur eine Person oder mehrere Personen ein solches Netzwerk verwenden, und ob die Geräte dauerhaft oder vorübergehend, zeitgleich oder zeitversetzt kommunizieren; 2. welche Anwendungen für das Teilen von Daten sorgen (Betriebssystem, Anwendungssoftware oder App, Messaging/ , lokaler Speicher oder Cloud-Dienst etc.); 3. wie die Verbindung technisch funktioniert (TCP/IP oder andere Protokolle, Internet/Intranet, Datenleitung/Telefonnetz/Kabelnetz, drahtgebunden/drahtlos, Client- Server/Peer-to-Peer etc.); 4. wer Eigentümer der Geräte ist und wo sich die Geräte befinden. Neben den gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 URG umfassen die Tarife auch über diesen Rahmen hinausgehende, Nutzungen in der Bundesaufsicht nicht unterstellten Verwertungsbereichen (z.b. das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst sowie von Musiknoten). Die in GT 8 und GT 9 geregelten Verwendungen betreffen den sogenannten Eigengebrauch. Unter «Eigengebrauch» versteht man Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke für - den Unterricht in der Klasse durch Lehrpersonen und für - die interne Information oder Dokumentation in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Bibliotheken, Schulen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen. Beide Tarife erlauben nur das Vervielfältigen von Ausschnitten aus urheberrechtlich geschützten Werken. Als urheberrechtlich geschützte Werke gelten Texte, Abbildungen, Fotografien und Musiknoten, welche zumeist in Büchern (Belletristik, Sach- und Fachbücher, wissenschaftliche Bücher), Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften enthalten sind. Im GT 9 ist zudem auch die Verwendung von Ausschnitten aus Musik- und Theaterstücken sowie aus Filmen geregelt. Der urheberrechtliche Schutz erlischt, wenn die Urheberinnen und Urheber dieser Werke seit mehr als 70 Jahren verstorben sind. 4 Von GT 8 und GT 9 nicht abgedeckte Verwendungen Folgende Verwendungen werden in GT 8 und GT 9 nicht geregelt: - Das Vervielfältigen von vollständigen oder weitgehend vollständigen im Handel erhältlicher Werkexemplare (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Notenausgaben usw.) ist auf 4/20

5 keinen Fall erlaubt. Das Vervielfältigen von ganzen Musik-CDs, Filmen usw. ist gemäss GT 9 ebenfalls nicht gestattet. - Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angestellte des Betriebs sind, oder zu anderen Zwecken als zur internen Information oder Dokumentation. Dies bedeutet, dass für die Speicherung und Zurverfügungstellung von geschützten Werken im Internet, zum Beispiel auf der Homepage eines Nutzers, die ausdrückliche Zustimmung des Rechtsinhabers (Autor, Verlag, Produzent) einzuholen ist. So auch für die Nutzung von Werkausschnitten zu anderen Zwecken als die interne Information oder Dokumentation, beispielsweise für die Unterhaltung der Mitarbeiter. - Nicht erlaubt sind Bearbeitungen oder Änderungen geschützter Werke und Leistungen. - Der Gemeinsame Tarif 8 beschränkt sich auf die Territorien der Schweiz und des Fürstentums Liechtensteins. Er erlaubt deshalb weder den Versand vervielfältigter Werke aus der Schweiz ins Ausland noch den Versand vervielfältigter Werke im Ausland. Dasselbe gilt für den Gemeinsamen Tarif 9/I, II und VII in der Schweiz (im FL gelten diese Tarife nicht, siehe unten 5). Die Rechte für sämtliche von den beiden Tarifen nicht abgedeckten Verwendungen müssen bei den Rechtsinhabern direkt eingeholt werden. 5 Geltungsbereich der Tarife im Fürstentum Liechtenstein (FL) 5.1 Vervielfältigungen auf Papier (GT 8) Das liechtensteinische Urheberrechtsgesetz (FL-URG) erlaubt - ebenfalls in einem bestimmten Rahmen und gegen eine angemessene Vergütung - das Vervielfältigen für Unterrichtszwecke oder für die interne Information und Dokumentation in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen (Art. 22c FL-URG, «privilegierte Werkverwendungen» in Verbindung mit Art. 23 FL-URG). Das Amt für Volkswirtschaft hat der Pro- Litteris die Bewilligung erteilt, die entsprechenden Vergütungen gemäss GT 8/I, II, IV und VII im Fürstentum Liechtenstein einzuziehen. Die Tarife hat das Amt für Volkswirtschaft am 7. März 2017 genehmigt. In Bezug auf GT 8 (Vervielfältigungen auf Papier) gelten die Ausführungen in diesem Merkblatt ebenfalls für Nutzungen im Fürstentum Liechtenstein. 5.2 Digitale Vervielfältigungen (GT 9) Da gemäss liechtensteinischem Urheberrechtsgesetz digitale Vervielfältigungen lediglich für Unterrichtszwecke gestattet sind (Art. 22d FL-URG), gelten für das Fürstentum Liechtenstein der GT 9 und somit die Ausführungen dieses Merkblattes in Bezug auf den GT 9 nicht. Für digitale Nutzungen in Schulen wird auf das separate Merkblatt GT 7 verwiesen. 5/20

6 5.3 Konzession Das Amt für Volkswirtschaft hat der ProLitteris mit Entscheidung vom 3. Juli 2012 eine Konzession zur Wahrnehmung der Urheberrechte im Fürstentum Liechtenstein erteilt. Die zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung geltenden Tarife wurden genehmigt. Die Genehmigung gilt für die jeweilige Laufdauer des Tarifs, längstens jedoch für die Dauer der Konzession. Mit der Erteilung der neuen Konzession verlängern sich die Tarife automatisch bis zum Ablauf der ordentlichen Tarifdauer. 1 6 Verhältnis von GT 9 zu GT 8 Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2004 knüpft der GT 9 an den GT 8 an, da es sich bei fast 90 Prozent aller in betriebsinternen Netzwerken verwendeten Werke und Leistungen um Texte und Bilder handelt, die auch unter den GT 8 fallen. Die Nutzerkreise der beiden Tarife sind grundsätzlich die gleichen. Deshalb wurden die Grundstrukturen des GT 8 in den einzelnen Teiltarifen des GT 9 übernommen. Ein separater Tarif für Copyshops und Reprografiebetriebe erübrigt sich im GT 9. Auch bei der Berechnung der Vergütungsansätze von GT 9 wird der GT 8 als Basis genommen. Die Vergütungen gemäss GT 9 entsprechen den Vergütungen gemäss GT 8, multipliziert mit dem Faktor 0,70 bzw. 0,75 für Grossfirmen. Der Faktor wurde anlässlich jeder Tarifrevision erhöht, da als Folge des papierlosen Büros immer mehr Firmen digitale Nutzungen vornehmen. 7 Ablauf der Rechnungsstellung Die Nutzer sind von Gesetzes wegen verpflichtet (Art. 51 URG), der ProLitteris die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben zur Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Presse - bzw. Medienspiegel, Branche, externe Schulung und Adresse anzugeben. Änderungen dieser Angaben sind der ProLitteris alljährlich schriftlich oder über das Online-Portal mitzuteilen und zwar spätestens innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung. Die Berechnungsgrundlagen können von der ProLitteris auch für die Folgejahre verwendet werden (siehe unten 7 a). Die Vergütungen gemäss GT 8 und GT 9 werden gleichzeitig in Rechnung gestellt. Dies bringt sowohl für die Nutzer als auch für die ProLitteris einen geringeren administrativen Aufwand mit sich. 1 Konzession ProLitteris, abrufbar unter um_liechtenstein.pdf 6/20

7 a) Rechnungsstellung ohne Meldeformular Im Rahmen des pauschalierten Vergütungssystems des GT 8/VII und GT 9/VII (Abrechnung nach Anzahl Mitarbeiter) wird den Nutzern nicht jährlich ein Erhebungsformular zugestellt. Vielmehr stützt sich die ProLitteris für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres auf die Angaben, die der Nutzer in den Vorjahren gemeldet hat, bzw. auf die Angaben, welche die ProLitteris bei fehlender Meldung geschätzt hat. b) Rechnungsstellung mit Meldeformular Öffentliche Verwaltungen, Bibliotheken, Copyshops/Reprografiebetriebe und Grossbetriebe (ohne Vertrag mit ProLitteris) sowie diejenigen Schulen, die nicht über die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) abgerechnet werden, haben die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben auf einem Meldeformular der ProLitteris oder Online zu melden. Firmen, deren Angaben der ProLitteris unbekannt sind, werden ebenfalls aufgefordert, die nötigen Angaben der ProLitteris per Meldeformular oder Online zu melden. Werden die Angaben auch nach einer entsprechenden Mahnung nicht innert Frist geliefert, schätzt die ProLitteris diese Angaben ein. Die Einschätzung dient dann als Grundlage der Rechnungsstellung. Die ProLitteris ist aufgrund der Gemeinsamen Tarife 8 und 9 berechtigt, für diesen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, den die Einschätzung verursacht, einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF pro Tarif, zu erheben. Wenn die aufgrund der geschätzten Berechnungsgrundlagen gestellte Rechnung in den Folgejahren nicht innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung vom betreffenden Nutzer angefochten wird, gilt sie als anerkannt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Nutzer über kein Fotokopiergerät oder Netzwerk verfügt. Diese Praxis wurde in diversen Urteilen, die ProLitteris gegen säumige Nutzer erwirkt hat, bestätigt. Das Handelsgericht Zürich hielt fest, dass die Einwände, die eingeschätzte Anzahl Mitarbeiter sei falsch oder, es sei gar kein Kopiergerät vorhanden, könne nach Ablauf der 30-tägigen Frist nicht mehr gehört werden. Ferner könne diese Einwände auch für Folgerechnungen, die sich auf die Einschätzung stützten, 30 Tagen nach der Rechnungstellung nicht mehr berücksichtigt werden. Das Gericht befand, dass ein Betrieb, der erst vor Gericht geltend machte, über gar kein Kopiergerät zu verfügen und die Rechnungen daher unbegründet seien, dennoch verpflichtet ist, die Ausstände zu begleichen, da er sämtliche Fristen zur Korrektur der Angaben hat verstreichen lassen. Der Einwand, er verfüge über kein Kopiergerät könne somit nur für die Zukunft berücksichtigt werden, nicht mehr jedoch für die Vergangenheit. 7/20

8 Ablauf: 1. Nutzer erhält Brief oder samt Meldeformular mit der Bitte, Angaben zu: Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Presse- und Medienspiegel, Schulung, Branche und Adresse zu machen. Ansetzung einer Frist von 30 Tagen. Nutzer reagiert nicht Nutzer meldet die geforderten Angaben Rechnungsstellung gemäss Angaben des Nutzers 2. Nutzer erhält eingeschriebene Mahnung, er soll die gewünschten Angaben melden. Die Mahnung enthält Hinweis, dass ProLitteris Angaben für die Rechnungsstellung schätzen darf. Ansetzung einer Nachfrist von 20 Tagen. Nutzer reagiert nicht Nutzer meldet die geforderten Angaben Rechnungsstellung gemäss Angaben des Nutzers 3. ProLitteris schätzt die zur Rechnungstellung notwendigen Angaben und teilt dies dem Nutzer per eingeschriebenen Brief mit. Nutzer hat die Möglichkeit, innert 30 Tagen die geschätzten Angaben richtigzustellen. Nutzer reagiert nicht innert 30 Tagen Nutzer korrigiert die geschätzten Angaben Rechnungsstellung gemäss Angaben des Nutzers samt Zuschlag für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand 4. ProLitteris stellt Rechnung aufgrund der von ihr geschätzten Angaben. Sie macht zudem einen Zuschlag für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand geltend. Nutzer reagiert nicht Nutzer korrigiert die geschätzten Angaben Es werden keine neuen Rechnungen ausgestellt. Die korrigierten Angaben des Nutzers werden aber im Folgejahr berücksichtigt. Die Berechnungsgrundlage und die darauf gestützten Rechnungen gelten als anerkannt, insbesondere Vorhandsein eines Kopiergerätes und/oder Netzwerkes. Berichtigungen werden erst für zukünftige Rechnungen berücksichtigt. 8/20

9 8 Datenschutz Aufgrund von Art. 51 URG sind die Nutzer (Betriebe, öffentliche Verwaltungen, Schulen usw.) verpflichtet, der ProLitteris die für die Anwendung der Tarife relevanten Auskünfte zu erteilen. Um ihre Aufgabe als Inkassostelle wahrnehmen zu können, benötigt die ProLitteris Angaben über die Tarifeinteilung (Branche), Adresse und Anzahl der Angestellten bzw. Mitarbeitenden. Ist eine Schule Nutzerin gemäss GT 7, muss die Anzahl der Schülerinnen und Schüler bzw. Studentinnen und Studenten angegeben werden. Je nach Teiltarif benötigt die ProLitteris weitere Angaben. Bei den Teiltarifen 8/VII und 9/VII ist die Brancheneinteilung und allenfalls die Menge der Gesamtkopien aus dem Vorjahr anzugeben. Zur Eruierung der Adressen dienen öffentlich zugängliche Register und Publikationen sowie Direktmarketinggesellschaften. Die ProLitteris ist verpflichtet, das Geschäftsgeheimnis zu wahren (Art. 51 URG). Sie benutzt die erwähnten Daten ausschliesslich für den Einzug der tariflichen Vergütungen und gibt sie nicht an Dritte weiter. In gewissen Fällen erhebt die Pro- Litteris Daten, die nicht nur dem Einzug der Vergütungen gemäss GT 8 und GT 9 dienen, sondern auch für andere Gemeinsame Tarife oder zu Verteilzwecken verwendet werden. Soweit Angaben des Nutzers an eine andere schweizerische Urheberrechtsgesellschaft weitergegeben werden, ist dieser Umstand im Meldeformular vermerkt. 9 Mitgliedschaft bei ProLitteris für Inhaber von Urheberrechten Auch Firmen, die selber urheberrechtlich geschützte Werke publizieren, müssen die tariflich vorgesehenen Vergütungen entrichten. Wer urheberrechtlich geschützte Werke geschaffen hat, welche bereits veröffentlicht wurden, oder wer als Verlag Werke publiziert, kann Mitglied oder Auftraggeberin bzw. Auftraggeber der ProLitteris werden. Die Mitgliedschaft bzw. das Auftragsverhältnis ist unentgeltlich. Um Fotokopierentschädigungen und Entschädigungen für die Nutzung von Werken im Intranet von Betrieben zu erhalten, muss ein Mitgliedschaftsvertrag oder ein Mandatsvertrag mit der ProLitteris abgeschlossen werden. Das Mitglied oder die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber meldet der ProLitteris einmal pro Jahr seine bzw. ihre neu geschaffenen bzw. verlegten Werke mittels des elektronischen Meldesystems über Internet oder auf entsprechenden Werkformularen. Die Entschädigungen werden jeweils Ende Jahr an die Urheber/Urheberinnen und Verlage ausbezahlt. 10 Einrede, es werde praktisch nichts urheberrechtlich Geschütztes vervielfältigt oder in einem internen Netzwerk gespeichert und intern verbreitet Der Einwand, mit dem Fotokopiergerät bzw. Multifunktionsgerät würden keine oder fast keine urheberrechtlich geschützten Werke vervielfältigt und/oder im betriebsinternen Netzwerk werde nichts oder fast nichts Geschütztes gespeichert und weiterverbreitet, kann nicht berücksichtigt werden. Dazu hat das Schweizerische Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 10. Februar 1999 ausgeführt, dass manchem Nutzer gar nicht mehr bewusst sei, dass Rechte von Urhebe- 9/20

10 rinnen und Urhebern betroffen sind, sobald ein Text oder ein Bild aus einer Zeitung, einer Zeitschrift oder einem Buch kopiert werde. Da solche Werknutzungen aus einem zeitgemässen Geschäftsbetrieb nicht mehr wegzudenken sind, liege es auf der Hand, dass dabei bewusst oder unbewusst in nicht unerheblichem Umfang urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigt werden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass jeder Betrieb, der über ein Kopiergerät verfügt und vom Pauschaltarif erfasst wird, vergütungspflichtig ist und zwar ohne Rücksicht auf die Anzahl der tatsächlich hergestellten Kopien urheberrechtlich geschützter Werke. Dies gelte selbst dann, wenn im Einzelfall während des ganzen Jahres keine einzige Kopie aus einem urheberrechtlich geschützten Werk erstellt werde (BGE 125 III 141). Das Bundesgericht hat dieses Urteil am 30. Juni 2015 bestätigt und auf Netzwerke erweitert. Es kam zum Schluss, dass die Vergütung für das Speichern in internen Netzwerken auch dann geschuldet sei, wenn über das Netzwerk keine Vervielfältigungen geschützter Werke vorgenommen werden. Aufgrund dieser vom Bundesgericht im Zusammenhang mit dem GT 8 und GT 9 gemachten Ausführungen ist ein Betrieb, der über ein zur Vervielfältigung geeignetes Gerät und/oder über betriebsinternes Netzwerk verfügt und unter die Tarifpflicht gemäss GT 8 und/oder GT 9 fällt, in jedem Fall vergütungspflichtig, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Zahl der angefertigten Papierkopien oder digitalen gespeicherten und weiterverbreiteten Kopien von urheberrechtlich geschützten Werke. 11 Einrede, der Betrieb verfüge über kein Vervielfältigungsgerät oder über kein internes Netzwerk Wenn im Betrieb kein zur Vervielfältigung geeignetes Gerät vorhanden ist, d.h. die Mitarbeitenden kein zur Vervielfältigung auf Papier geeignetes Gerät (Fotokopiergerät, Multifunktionsgerät, PC Drucker, Fax usw.) verwenden können (beispielsweise die Geräte eines anderen Betriebs verwenden können), ist keine Vergütung gemäss GT 8 geschuldet. Dies gilt analog auch beim GT 9, wenn im Betrieb kein zur Herstellung und Weiterverbreitung von digitalen Kopien geeignetes Netzwerk vorhanden ist, d.h. der Betrieb über keine untereinander verbundenen Geräte verfügt (Computer, Laptops, Notebooks, Smartphones, etc), die Dateien übermitteln oder teilen können. Der Betrieb hat der ProLitteris eine entsprechende Erklärung zukommen zu lassen. Diese ist auf dem dafür vorgesehenen Formular einzureichen, welchem ein aktueller Handelsregisterauszug beizulegen ist (sofern vorhanden). Formulare sind bei der ProLitteris direkt erhältlich (Tel , werktags von 9-12 Uhr oder über reprografie@prolitteris.ch). Sie können auch von der Homepage der ProLitteris ( heruntergeladen werden. Die ProLitteris prüft die Erklärungen auf den Formularen und storniert allenfalls bereits ausgestellte Rechnungen, sofern diese nicht auf einer als anerkannt geltenden Einschätzung beruhen (siehe Ziffer 7) oder der Einwand später als 30 Tage nach Rechnungsstellung erfolgt 10/20

11 ist. In diesem Fall werden die ausgestellten Rechnungen nicht mehr storniert werden, der Einwand wird erst für die Rechnungsstellung der Folgejahre berücksichtigt. 12 Teiltarif Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich (GT 8/VII und GT 9/VII) 12.1 Pauschaliertes Abgeltungssystem Um den administrativen Aufwand für alle Beteiligten möglichst gering zu halten, hat man sich auf Pauschalvergütungen entsprechend der Anzahl Angestellten im Betrieb geeinigt. Massgebend für die Rechnung des laufenden Jahres ist die Anzahl der Angestellten per Stichtag des Vorjahres. Unter der «Anzahl der Angestellten» wird die Anzahl der Mitarbeitenden in Stellenprozenten eines Betriebs verstanden. Bei der Angabe der Anzahl Mitarbeitenden sind nicht nur Betriebsmitarbeitende zu berücksichtigten, die Zugang zu Vervielfältigungsgeräten bzw. einem Netzwerk haben oder die tatsächlich Vervielfältigungen herstellen oder digitale Kopien im internen Netzwerk (Intranet) ansehen, sondern die gesamte Belegschaft, das heisst das Gesamttotal in Stellenprozenten. Dies wurde vom Obergericht des Kantons Zürich bestätigt. Auch die im Betrieb tätige Firmeninhaberin bzw. der im Betrieb tätige Firmeninhaber ist mitzuzählen. Die rechtliche Form, in der ein Betrieb organisiert ist, spielt dabei keine Rolle. So schuldet ein selbständiger Rechtsanwalt, der ebenfalls noch eine Sekretärin beschäftigt, die Vergütung für zwei Angestellte, da er ebenfalls mitzuberücksichtigen ist, auch wenn er kein Angestellter sondern eben selbständig ist (Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom siehe Lehrlinge werden als 60 Stellenprozente gerechnet. Besteht bereits eine Vergütungspflicht ab einem Mitarbeiter, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig davon, ob diese Person ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichtet. Innerhalb der einzelnen Tarifstufen (z.b. 1 Angestellter und 2-5 Angestellte) werden die Stellenprozente je nachdem entsprechend den mathematischen Rundungsregeln ab- oder aufgerundet (z.b. zwischen 110 und 150 Stellenprozenten wird auf 100% abgerundet, zwischen 160 und 190 Stellenprozenten auf 200% aufgerundet). Je nach Branche wird eine Vergütung erst ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitenden geschuldet. Zur Prüfung ob die Tarifpflicht gegeben ist, gelten ebenfalls die mathematischen Rundungsregeln. Im Detailhandel liegt die Untergrenze beispielsweise bei 5 Mitarbeitenden, so dass ein Detailhandelsbetrieb mit weniger als 450 Stellenprozenten nicht unter die Tarifpflicht fällt und keine Vergütungen entrichten muss, auch wenn es sich dabei zum Beispiel um 6 Angestellte mit Teilzeitpensen von total 450 Stellenprozenten handelt. Anders sieht es bei 460 und mehr Stellenprozenten aus, hier ist die Vergütung geschuldet. 11/20

12 Beispiele Anzahl Angestellte GT 8 in CHF GT 9 in CHF Total in CHF Baugewerbe GT 8/VII und 9/VII Ziff Detailhandel GT 8/VII und 9/VII Ziff Übrige Dienstleistungsunternehmen GT 8/VII und 9/VII, Ziff Individuelles Abgeltungssystem Firmen, deren Angestelltenzahl die nach Branche festgelegte Höchstgrenze von 99, 199, 499, 699 oder 999 Angestellten überschreitet, fallen nicht unter das pauschalierte Abgeltungssystem. In solchen Fällen sehen GT 8/VII sowie GT 9/VII eine individuelle Abrechnung aufgrund der Anzahl Vervielfältigungen vor. Die ProLitteris kann in Stichproben von Firmen Einsicht in die Abrechnungen der Gerätelieferanten (z.b. Xerox) betreffend Anzahl Kopien, die auf den Vervielfältigungsgeräten im Vorjahr erstellt worden sind, verlangen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Angaben der Anzahl Vervielfältigungen einer Firma erheblich vom Branchendurchschnitt abweichen. Vergütung für Vervielfältigungen auf Papier: Die gemäss diesen Tarifen abrechnenden Firmen müssen der ProLitteris die Anzahl der im Vorjahr hergestellten Vervielfältigungen auf Papier (ab digitaler Quelle wie auch ab Papiervorlage) melden (sogenannte Gesamtkopiemenge nachfolgend GKM genannt). Auf den urheberrechtlich geschützten Anteil der Kopien ist eine Vergütung von CHF vorgesehen. Der geschützte Anteil (Branchenkoeffizient) beträgt je nach Branche 1 bis 2% der GKM. Wenn die GKM einer Firma beispielsweise 3 Millionen Kopien beträgt, so beläuft sich die jährliche Vergütung bei einem Branchenkoeffizienten von 1,5% auf CHF 1'575. : 3'000'000 (GKM) x 1,5% x CHF = CHF 1'575. Vergütung für die digitalen Kopien: Gemäss GT 9/VII wird für die Berechnung der Vergütungen der gemäss GT 8 geschuldete Betrag mit dem Faktor 0.75 multipliziert. 12/20

13 Ein Betrieb, dessen jährliche Vergütung gemäss GT 8 gestützt auf die gemeldete Gesamtkopiemenge CHF 1'575. beträgt, entrichtet für digitale Kopien im Intranet zusätzlich CHF : CHF 1'575. x 0.75 = CHF Durch die Erhöhung des Faktors von 0.5 auf 0.75 resultiert bei einer unveränderten Gesamtkopiemenge eine Erhöhung der Vergütungen gemäss GT 8 und GT 9 kumuliert um 16,66%. Es wurde jedoch eine Deckelungsregelung eingeführt: Soweit durch die Erhöhung des Faktors für einen einzelnen Betrieb bei einer gleichgebliebenen oder gesunkenen Gesamtkopiemenge gegenüber dem Stand 2015 eine Erhöhung der kumulierten Vergütungen von über 10% resultieren würde, wird die Erhöhung auf 10% begrenzt. Keine Anwendung findet die Deckelung jedoch, wenn sich die Gesamtkopiemenge infolge Fusionen, Zunahme der Anzahl Mitarbeiter, etc. verändert oder die Branchenzuteilung (und sich somit der Branchenkoeffizient erhöht) verändert. Die Deckelung gilt für die gesamte Dauer des Tarifs und das Referenzjahr ist Definition des Begriffs «Betrieb» / Unternehmen mit mehreren juristisch selbständigen Personen Der Begriff «Betrieb» ist gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich in einem weiten Sinn zu verstehen. In dem zu beurteilenden Fall kam das Gericht zum Schluss, dass «im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein interner Kreis auch dann zu bejahen ist, wenn zwischen den einzelnen Angehörigen des Betriebes eine räumliche Entfernung besteht». Wenn ein Unternehmen mehrere juristisch selbständige Personen umfasst, die jedoch eine gemeinsame Abrechnung wünschen, ist jeweils anhand der Anzahl Angestellten abzuklären, ob einzelne dieser Firmen noch unter die Pauschal- oder schon unter die Individualvergütung fallen. Die ProLitteris benötigt dafür die Adressen und die Mitarbeiterzahlen der einzelnen Firmen, die über dasselbe Unternehmen abgerechnet werden. Es besteht die Möglichkeit, einen Vertrag abzuschliessen. Grundlage bilden die Angaben des laufenden Jahres. Auf den Rechnungsbetrag wird für die Vertragsdauer ein jährlicher Zuschlag von bis zu 10% erhoben Nebentätigkeit als Dokumentationslieferdienst oder Presseausschnittdienst Ist ein Betrieb (im Sinne von GT 8/VII sowie GT 9/VII) auch als Dokumentationslieferdienst/Presseausschnittdienst/Medienbeobachtungsdienst oder weiterer vergleichbarer Dienst tätig, sind diese Aktivitäten separat gemäss GT 8/VII Ziff und GT 9/VII Ziff zu vergüten (vgl. GT 8/VII Ziffer 6.2 und 9/VII Ziffer 6.2) Brancheneinteilung Aus Gründen der Gleichbehandlung liegt der definitive Entscheid, in welche Branche ein Betrieb einzustufen ist, bei der ProLitteris. 13/20

14 13 Teiltarif Reprografie- und Kopierbetriebe (GT 8/IV) Der Gemeinsame Tarif 8 IV bezieht sich auf Reprografie- und Kopierbetriebe, die als Dritte für ihre Kunden auf eigenen Geräten gegen Entgelt Vervielfältigungen herstellen und/oder ihren Kunden geeignete Kopiergeräte für das Vervielfältigen zur Verfügung stellen. Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- oder mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder von Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Fotokopier- oder ähnlichen Geräten (z.b. Multifunktionsmaschinen, DocuTech-Maschinen). Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Leistung der Kopiergeräte und dem geschützten Anteil der kopierten Werke: Gruppe Kopien pro Minute Geschützter Anteil Vergütung GT 8 pro Gerät pro Jahr A % 200. B % 400. C % 530. D ab % 870. Die Reprografie -und Kopierbetriebe sind verpflichtet, der ProLitteris die notwendigen Angaben über die Anzahl der in ihrem Betrieb vorhandenen Geräte pro Gerätegruppe zur Verfügung zu stellen. Massgebend ist der Bestand der Geräte per Stichtag des Vorjahres. Der Verband Copyprint Suisse zieht bei seinen Mitgliedern (Reprografie- und Kopierbetrieben), die es wünschen, die entsprechende Vergütung ein und erhält dafür einen Verbandsrabatt. Da bei den Reprografie -und Kopierbetrieben im Bereich des GT 9 keine Verwendungen vorkommen, gibt es keinen entsprechenden GT 9/IV. Nebentätigkeit als Reprografiebetrieb oder Kopierbetrieb: Beschäftigt sich ein Betrieb im Sinne von GT 8 und GT 9 (beispielsweise ein Druckereigeschäft) neben seiner Haupttätigkeit auch als Reprografie- oder Kopierbetrieb, ist diese Nebentätigkeit separat zusätzlich gemäss GT 8/IV zu vergüten (vgl.gt 8/VII Ziffer Abs. 3). 14 Teiltarif Bibliotheken (GT 8/II und GT 9/II) Pauschale für die betriebsinterne Nutzung durch die Angestellten Die Bibliotheken haben für das Herstellen von Vervielfältigungen auf Papier und für die Nutzung von digitalen Vervielfältigungen im betriebsinternen Netzwerk (Intranet) zur internen Information und Dokumentation der Angestellten eine pauschale Vergütung zu entrichten. Diese Pauschale richtet sich nach der Anzahl der Angestellten in der Bibliothek. 14/20

15 Separate Vergütung für Vervielfältigungen durch die Bibliotheksnutzer auf Geräten in der Bibliothek oder durch die Bibliothek für Bibliotheksbenutzer, die sich in den Räumlichkeiten der Bibliothek befinden Stellt eine Bibliothek selber Vervielfältigungen her oder stellt sie den Nutzern Geräte für die Herstellung von Vervielfältigungen zur Verfügung, so nimmt sie für ihre Benutzerinnen und Benutzer Verwendungen im Rahmen von GT 8 oder GT 9 vor, welche separat nach folgender Formel abzugelten sind: Vergütung für Papierkopien (GT 8): Gesamteinnahmen x CHF Vergütung für digitale Kopien (GT 9): Gesamteinahmen x CHF Oder, falls keine Einnahmen erwirtschaftet werden: Anzahl verwendete Dokumentseiten x 0.35 x CHF Stellt eine Bibliothek für Berechtigte, die sich nicht in der Bibliothek aufhalten, Vervielfältigungen her und stellt diese den Berechtigten zu (per Post oder in digitaler Form), ist sie als Dokumentationslieferdienst tätig und hat dafür Vergütungen zu bezahlen die sich nach folgender Formel berechnen: Vergütung für Papierkopien: Gesamtkopiemenge x 70% x Vergütung für digitale Kopien: Anzahl verwendete Dokumentseiten x 70% x Für das Versenden von Vervielfältigungen von audio-werken und Leistungen sowie audiovisuellen Werken und Leistungen (z.b. auf einer CD oder einer DVD, als Attachment eines s) bzw. das Bereitstellen auf einer Plattform für den Berechtigten beträgt die Vergütung 5% des mit der ausschnittweisen Vervielfältigung dieser urheberrechtlich geschützten Werke erzielten Bruttoertrages und 2.6% des mit der ausschnittweisen Vervielfältigung dieser urheberrechtlich geschützten Leistungen erzielten Bruttoertrages. Zu den Bruttoeinnahmen gehören sämtliche ausschliesslich für die ausschnittweise Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten audio-werken und Leistungen für seine Kunden vom Dienstanbieter erzielten Einnahmen (exkl. MWST), einschliesslich Einsparungen durch unentgeltliche oder verbilligte Sach- und Dienstleistungen und sonstige dafür erhaltene Vergünstigungen. Allfällige intern verbreitete Pressespiegel bzw. Medienspiegel (siehe unter Pressespiegel bzw. Medienspiegel) sind separat vergütungspflichtig. 15/20

16 15 Teiltarif Öffentliche Verwaltungen (GT 8/I und GT 9/I) 15.1 Verwaltung des Bundes, Städte mit über Einwohner Die Vergütungen für diese Bereiche berechnen sich nach folgenden Formeln: Vergütung für Papierkopien (GT 8): Gesamtkopiemenge x 0.01 x CHF Vergütung für elektronische Kopien (GT 9): Vergütung gemäss GT 8 x Verwaltungen der Kantone/Kantonale Gerichtswesen Die Vergütungen für die Kantone und für die kantonalen Gerichtswesen berechnen sich nach folgenden Formeln: Vergütung für Papierkopien (GT 8): Kopien x Anz. Einwohner x 0.01 x CHF Vergütung für elektronische Kopien (GT 9): Vergütung gemäss GT 8 x 0.75 Die Vergütungen gemäss GT 8/I und GT 9/I für die Kantone und für die kantonalen Gerichtswesen werden durch die Staatsschreiberkonferenz eingezogen Rechtspflege des Bundes Die Vergütungen für die Rechtspflege des Bundes berechnen sich nach folgenden Formeln: Vergütung für Papierkopien (GT 8): Gesamtkopiemenge x 0.02 x CHF Vergütung für elektronische Kopien (GT 9): Vergütung gemäss GT 8 x Schweizerische Unfallversicherung Die Vergütungen für diesen Bereich berechnen sich nach folgenden Formeln: Vergütung für Papierkopien (GT 8): Gesamtkopiemenge x x CHF Vergütung für elektronische Kopien (GT 9): Vergütung gemäss GT 8 x Verwaltungen der übrigen Städte und Gemeinden Die Städte und Gemeinden entrichten eine Pauschale je nach Anzahl Einwohner: 16/20

17 Anzahl Einwohner Vergütung Vergütung Total Vergütung GT 8 GT 9 GT 8 + GT 9 1 bis bis bis bis bis bis bis Die bei Tarifbeginn am errechneten jährlichen Vergütungen für die Städte, die Verwaltung des Bundes, das Schweizerische Bundesgericht, das Eidgenössische Versicherungsgericht, die Schweizerische Unfallversicherung und die Verwaltungen der Kantone/das Kantonale Gerichtswesen gelten für die gesamte Tarifdauer. Die Gesamtkopiemengen werden nicht jedes Jahr neu erhoben. Die Vergütungen gemäss GT 8/I und GT 9/I für die Städte und Gemeinden der Schweiz werden vom Dachverband DUN eingezogen und an die ProLitteris weitergeleitet. Ein allfälliger interner Pressespiegel bzw. Medienspiegel (siehe unter «Pressespiegel» bzw. «Medienspiegel») ist separat zu vergüten. 16 Interner Pressespiegel und Medienspiegel Falls ein Nutzer einen Pressespiegel (GT 8) oder einen Medienspiegel (GT 9) herstellt, ist er verpflichtet, der ProLitteris die entsprechenden Angaben zu liefern und eine zusätzliche Vergütung zu entrichten. Dies gilt sowohl für interne Pressespiegel in Papierform (Pressespiegel) als auch für solche in elektronischer Form (Medienspiegel). Dabei muss der Nutzer der ProLitteris melden, ob er einen Pressespiegel (darunter fallen Pressespiegel ab digitaler Quelle oder ab Papiervorlage) oder einen elektronischen Medienspiegel herstellt. Der geschützte Anteil (Branchenkoeffizient) beträgt 80 Prozent. Nutzer, die beide Formen herstellen, müssen den Presse- sowie den Medienspiegel separat angeben und für beide eine Vergütung bezahlen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein intern verbreiteter elektronischer Medienspiegel (Abrechnung nach GT 9) für bestimmte Mitarbeiter zusätzlich ausgedruckt und in Papierform verbreitet wird (Abrechnung nach GT 8). Nicht relevant ist, ob der Pressespiegel entgeltlich oder unentgeltlich verteilt wird. Die Regelung des Presse- bzw. Medienspiegels wie auch die Berechnungsformeln gelten gleichermassen für alle Teiltarife (Dienstleistungsbereich, Industrie, verarbeitendes Gewerbe, Copyshops und Reprografiebetriebe, Schulen, Bibliotheken, öffentliche Verwaltung): 17/20

18 Pressespiegel in Papierform (GT 8) Unter Pressespiegel im Sinne des GT 8 wird eine Zusammenstellung von Artikeln aus Zeitungen/Zeitschriften in Papierform verstanden. Eine Vergütung gemäss GT 8 ist dann zu entrichten, wenn ein Pressespiegel mindestens viermal pro Jahr hergestellt und an mindestens 5 Personen oder interne Stellen verteilt wird. Die Vergütung berechnet sich nach folgender Formel (siehe GT 8 Ziff , bzw ): Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x Anzahl Exemplare pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 0.80 x CHF Elektronischer Medienspiegel (GT 9) Unter einem elektronischen Medienspiegel im Sinne des GT 9 wird eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien aktueller Beiträge (Artikel, Bilder, Ausschnitte aus Zeitungen und Zeitschriften wie auch von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-, Onlineoder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik). Auf der Homepage der ProLitteris kann die Vergütung mittels eines Berechnungstools automatisch ermittelt werden ( Bei der Berechnung der Vergütungen wird von der Anzahl der in einem E-MS verwendeten Beiträge (Artikel) ausgegangen. Anschliessend wird die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche Zugang zum Medienspiegel haben bzw. denen der E-MS zugestellt wird, erhoben. Verbreiten Schulen den E-MS an Schüler, sind die Schüler mit Zugang bzw. denen der E-MS zugestellt wird, ebenfalls mitzuzählen und anzugeben. Bei beiden Faktoren sind dann die massgebenden prozentualen Anrechnungsfaktoren je Stufe zu berücksichtigen. Jede der entsprechenden Stufen wird separat berechnet und ergibt anschliessend zusammengezählt die zu leistende Vergütung. Ab und mehr Beiträgen ist pro angebrochene weitere Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet. Mitarbeiter Anrechnung Beiträge Anrechnung bis % 1 bis % 101 bis % 501 bis % 501 bis % bis % bis % und mehr 5.0 % 18/20

19 und mehr 0.1 % Die Berechnungsformel sieht wie folgt aus: Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF = Vergütung in CHF Die Nutzer haben der ProLitteris die Gesamtzahl der pro Jahr im E-MS verwendeten Beiträge sowie die Anzahl der Mitarbeitenden, welche Zugang zum Medienspiegel haben bzw. denen der E-MS zugestellt wird, zu melden. Um die erforderlichen Angaben eines elektronischen Medienspiegels melden zu können, ist ein separates Meldeformular bei der ProLitteris zu beziehen. Weitere Angaben samt Berechnungsbeispielen sind einem speziellen Merkblatt zum elektronischen Medienspiegel zu entnehmen ( 17 Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumenta tionslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste, die Pressespiegel für Betriebe herstellen, welche zum Eigengebrauch berechtigt sind, sind als Dritte im Sinne von Art. 19. Abs. 2 URG tätig und somit gegenüber der ProLitteris für die eigene Tätigkeit aufgrund des GT 8/VII Ziff und GT 9/VII Ziff abgabepflichtig. Die Abrechnung erfolgt nach der Anzahl vervielfältigten Seiten: Anzahl verwendete Dokumentseiten x 70% x CHF Diese Dienste haben im digitalen Bereich nicht nur für das ausschnittweise Versenden von Textwerken, Bildwerken oder Musiknoten, sondern auch von audio und audiovisuellen Werken eine Vergütung zu bezahlen (GT 9/VII Ziff a-c). Solche Dienste haben zudem gemäss GT 8/VII und GT 9/VII Ziff entsprechend der Anzahl Angestellten eine Vergütung für die interne Nutzung gemäss GT 8/VII bzw. GT 9/VII Ziff zu entrichten. Für Kopien, die ein solcher Dienst ins Ausland verschickt, ist GT 8 bzw. GT 9 nicht mehr anwendbar. Solche Kopien können demnach nicht über ProLitteris abgerechnet werden. Abgrenzung der Pressespiegelvergütung bzw. Medienspiegelvergütung eines Unternehmens zur Vergütungspflicht der Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationslieferdienste sowie weiterer vergleichbarer Dienste Mit der Bezahlung der Vergütung gemäss GT 8/VII Ziff und GT 9/VII Ziff durch den Dokumentationslieferdienst/Presseausschnittdienst als Dritten ist die Nutzung des Pressespiegels/Medienspiegels durch den Betrieb nicht abgegolten (beispielsweise die Speicherung des E-MS im betriebsinternen Netzwerk oder das Bereithalten zum Zugreifen für die Mitarbeitenden auf einer externen Plattform, die ausschliesslich für den Betrieb vorgesehen 19/20

20 ist). Diese Verwendung eines Presse- bzw. Medienspiegels für die interne Information oder Dokumentation innerhalb des Betriebes, ist eine eigenständige Nutzung, für die der Betrieb aufgrund von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG abgabepflichtig ist und für die er der ProLitteris separate Vergütungen gemäss GT 8/I und II Ziff. 6.4 bzw. GT 8/VII Ziff. 6.5 und GT 9/I Ziff. 6.3 bzw. GT 9/II Ziff. 6.4 und GT 9/VII Ziff. 6.5, zu bezahlen hat. 18 Schulung für Aussenstehende Falls ein Nutzer Schulungen für aussenstehende, nicht dem Unternehmen angehörende, Personen anbietet, ist er verpflichtet, der ProLitteris die entsprechenden Angaben zu liefern und gemäss GT 7 (siehe separates Merkblatt GT 7) die entsprechenden Vergütungen zu entrichten (vgl. GT 8 I, III Ziff , bzw. GT 8/II Ziff bzw. GT 8/IV Ziff. 6.4 und GT 9/I, II, III Ziff , bzw. GT 9/VII Ziff. 6.2). Davon nicht betroffen ist die betriebsinterne Schulung. Diese ist mit Entrichtung der Pauschale bzw. der individuellen Vergütung abgegolten. 19 Weitere Auskünfte Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage: Unter der Rubrik «Für Nutzer» finden Sie weitere Informationen sowie die vollständigen GT 8 und GT 9 mit den Brancheneinteilungen und den entsprechenden Vergütungsansätzen. Über die «Info-Line» der ProLitteris (Tel: , 9-12 Uhr) oder über (reprografie@prolitteris.ch) können weitere Auskünfte eingeholt werden. ProLitteris Reprografie Postfach Zürich 20/20